{"id":6503,"date":"2015-01-21T19:06:01","date_gmt":"2015-01-21T17:06:01","guid":{"rendered":"http:\/\/netzwerke-21.de\/?p=6503"},"modified":"2016-02-11T23:33:43","modified_gmt":"2016-02-11T21:33:43","slug":"bahnvertreter-berichten-zu-immissionen-im-umwelt-und-technikausschuss-der-stadt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/netzwerke-21.de\/?p=6503","title":{"rendered":"Kluft zwischen Theorie und Praxis: Bahnvertreter berichten zu Immissionen im Umwelt- und Technikausschuss der Stadt"},"content":{"rendered":"

Gestern berichteten Dr. Florian Bitzer, Leiter Technische Fachdienste f\u00fcr Stuttgart 21, und Peter Fritz, der Immissionsschutzbeauftragte der Bahn f\u00fcr L\u00e4rm und Ersch\u00fctterungen, im Umwelt- und Technikausschuss der Stadt (UTA) \u00fcber die Immissionen an den S-21-Baustellen. Die beiden Stuttgarter Zeitungen (StZ<\/a> \/ StN<\/a>) berichteten dar\u00fcber, dass nach dem Vortrag der Bahnvertreter Kritik von Seiten der Gr\u00fcnen-Stadtr\u00e4te \u00fcber die Kluft zwischen Theorie und Praxis kam. Der Fraktionsvorsitzende Peter P\u00e4tzold wies darauf hin, dass die B\u00fcrger bei R\u00fcckfragen oder Antr\u00e4ge auf Einsicht in die Messdaten, wie jetzt geschehen in Wangen und Untert\u00fcrkheim, „von Pontius zu Pilatus“ geschickt werden.\u00a0 Mehr dar\u00fcber finden Sie in unserem Beitrag vom 18. Januar (hier<\/a>). Dass hier betroffene B\u00fcrger nur die versprochene Transparenz einfordern und nicht mit Mails – wie der CDU-Stadtrat Phillip Hill im UTA unterstellte – den Informationsserver der Bahn lahm legen, versteht sich von selbst.<\/p>\n

Dr. Bitzer musste einr\u00e4umen, dass die n\u00e4chtlichen Sprengungen in Wangen wegen der L\u00e4rm\u00fcberschreitung nicht zul\u00e4ssig waren. Seine Erkl\u00e4rung ist erstaunlich. Die Firmen w\u00e4ren damals noch nicht \u00fcber die geltende L\u00e4rmvorschrift AVV-Baul\u00e4rm (statt der TA L\u00e4rm) informiert gewesen. Er wies jedoch daraufhin, dass zuk\u00fcnftig die Bahn bei n\u00e4chtlichen extremen L\u00e4rmwerten wie in Untert\u00fcrkheim oder Wangen den betroffenen Anwohnern Hotel\u00fcbernachtungen anbieten werde:<\/p>\n

„Bauen sei nun einmal mit L\u00e4rm verbunden, sagte Bitzer, \u00e4u\u00dferte aber Verst\u00e4ndnis daf\u00fcr, dass die betroffenen B\u00fcrger in Untert\u00fcrkheim und Wangen sich dar\u00fcber beschwerten, wenn sie nachts aus dem Bett fielen. Es handele sich bei S 21 aber nun einmal unzweifelhaft um ein Projekt von \u00f6ffentlichem Interesse. In einem solchen Fall d\u00fcrfe dem Einzelnen vor\u00fcbergehend auch einmal mehr zugemutet werden. Sollte bei den Betroffenen diese Einsicht nicht vorhanden sein, sei man bereit, deren Beschwerden aufzunehmen. Auf freiwilliger Basis w\u00fcrden bei k\u00fcnftigen au\u00dfergew\u00f6hnlichen Ereignissen Anwohnern das Angebot unterbreitet, in Hotels zu n\u00e4chtigen<\/em>.“<\/p>\n

Sch\u00f6n, dass die Bahn sich bereit erkl\u00e4rt, doch Beschwerden von B\u00fcrgern, die mit L\u00e4rmwerten bis zu 100 dB(A) Nachts aus dem Schlaf gerissen werden, anzunehmen. Dr. Bitzer erw\u00e4hnte jedoch nicht, dass dies und die Hotelunterbringung kein gro\u00dfz\u00fcgiges Entgegenkommen der Bahn ist, sondern die Bauherrin sich mit diesem Schritt der durch die h\u00f6chstrichterliche Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes best\u00e4tigten Rechtlage lediglich ann\u00e4hert. Er erw\u00e4hnte ebenfalls nicht, dass nach den Planfeststellungsbescheiden nicht die Bahn, sondern eigentlich das EBA als Aufsichtsbeh\u00f6rde f\u00fcr die Entscheidung \u00fcber die Schutzma\u00dfnahmen zust\u00e4ndig ist. Mehr dazu in unserem Beitrag vom 20.Dezember 2014 (hier<\/a>).<\/p>\n

Nicht berichtet wurde, dass die Gr\u00fcnen-Stadtr\u00e4tin Clarissa Seitz im UTA mehr Transparenz f\u00fcr die B\u00fcrger einforderte und u.a. wegen der nicht mit der Bauplanung abgestimmten L\u00e4rmplanung f\u00fcr das Kernerviertel, der bislang nicht ver\u00f6ffentlichten Gutachten zum passiven L\u00e4rmschutz und der nicht umgesetzten Einbindung von Betroffenen im Arbeitskreis Immissionsschutz nachhakte. Leider erfolglos. Die Bahnvertreter verwiesen beim Gutachten f\u00fcr den passiven Schallschutz auf den Datenschutz, obwohl selbst Eigent\u00fcmer \u00fcber UIG-Antr\u00e4ge lediglich die Werte ihres Hauses, aber nicht Einsicht in die Berechnungsgrundlagen bzw. das diesen zugrundgelegte Baugeschehen erhalten. Und auch die Teilnahme von betroffenen B\u00fcrgern oder B\u00fcrgerinitiativen am Arbeitskreis Immissionsschutz lehnten die Bahnvertreter ab, obwohl dies selbst in der letzten Lenkungskreis-Pr\u00e4sentation der Bahn (hier)<\/a> als wichtige Ma\u00dfnahme zum Immissionsschutz aufgef\u00fchrt wurde. Auch hier klaffen Theorie und Praxis bei der Bahn weit auseinander.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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