{"id":6442,"date":"2015-01-19T22:50:46","date_gmt":"2015-01-19T20:50:46","guid":{"rendered":"http:\/\/netzwerke-21.de\/?p=6442"},"modified":"2015-06-16T23:12:24","modified_gmt":"2015-06-16T21:12:24","slug":"zum-stn-bericht-ueber-entschaedigung-fuer-baulaerm","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/netzwerke-21.de\/?p=6442","title":{"rendered":"Zum StN-Bericht \u00fcber Entsch\u00e4digung wegen Baul\u00e4rms bei Stuttgart 21"},"content":{"rendered":"

Die beiden Stuttgarter Zeitungen berichten heute in ihrem Innenstadtteil (hier<\/a>), dass Bahnvertreter beim j\u00fcngsten Treffen des Infoladens darauf hingewiesen h\u00e4tten, dass Entsch\u00e4digungen f\u00fcr Balkone, Winterg\u00e4rten und Terassen, die wegen des Baul\u00e4rms durch Stuttgart 21 nicht genutzt werden k\u00f6nnen, m\u00f6glich seien. Vorraussetzung f\u00fcr die Entsch\u00e4digung sei der Anspruch auf passiven Schallschutz eines Eigent\u00fcmers, d.h. die L\u00e4rmprognosen der Detailgutachten m\u00fcssen bei den geplanten Bauarbeiten mindestens zwei Monate eine \u00dcberschreitung der AVV-Richtwerte (hier<\/a>) um mindestens 5 dB(A) prognostizieren. Um die Entsch\u00e4digungen zu erhalten, m\u00fcssen sich die Eigent\u00fcmer – so der Artikel – an die Bahn wenden.<\/p>\n

Wir haben bereits mehrfach berichtet (hier<\/a>) , dass nach den Planfeststellungsbescheiden (PFBs) nicht die Bahn, sondern das Eisenbahn-Bundesamt (EBA)\u00a0 rechtzeitig vor Baubeginn auf Basis der umfassenden schalltechnischen Detailgutachten \u00fcber die konkreten Schutzma\u00df-nahmen entscheiden.\u00a0\u00a0 Dazu ein Zitat aus dem PFB 1.1. S. 45: \u201eNr.3.3.6. Die Entscheidung \u00fcber die konkreten Schutzma\u00dfnahmen beh\u00e4lt sich das Eisenbahn-Bundesamt auf Grundlage der Detailgutachten gem\u00e4\u00df \u00a7 74 Abs. 3 VwVfG vor.\u201c <\/em>Dabei m\u00fcsste das EBA die aktuelle Rechtssprechung beachten, nach der der Aufschlag von 5 dB(A) und die 2 Monatsfrist rechtlich nicht zul\u00e4ssig ist. Auch die Festsetzung der Entsch\u00e4digungen f\u00e4llt in die Zust\u00e4ndigkeit des EBAs.\u00a0 Doch auch hier entscheidet statt dem EBA in einem erg\u00e4nzenden formellen Verfahren „hemds\u00e4rmlig“ die Bahn selbst.<\/p>\n

Aus dem Artikel geht hervor, dass die Bahnvertreter nur auf die Entsch\u00e4digungen wegen der nicht nutzbaren Au\u00dfenbereiche hingewiesen haben. Dabei sehen beispielsweise die PFB 1.1. bzw. 1.2. f\u00fcr die jahrelangen belastenden Bauarbeiten rund um den „Tiefbahnhof“ weitere Entsch\u00e4digungsgr\u00fcnde vor. \u00c4hnlich lautende Regelungen findet man auch im PFB 1.5.(z.B. S.294ff)<\/a> und zum Teil auch im PFB 1.6a (z.B. S.238ff)<\/a>. Wir k\u00f6nnen hier keine Rechtsberatung geben, m\u00f6chten aber kurz auf die in den PFB 1.1<\/a>. und PFB 1.2. <\/a>angesprochenen Fallkonstellationen hinweisen. Ausz\u00fcge zu Entsch\u00e4digungen aus diesen beiden PFBs finden Sie in unserem Handout (hier)<\/a> auf Seite 8f:<\/p>\n

1. Entsch\u00e4digungen f\u00fcr die w\u00e4hrend des Baul\u00e4rms nicht nutzbaren Au\u00dfenbereiche (Terasse, Balkon, Wintergarten)<\/strong>. Die Bemessung der Entsch\u00e4digungsh\u00f6he soll entsprechend der Vorgaben der Richtlinien f\u00fcr den Verkehrsl\u00e4rmschutz an Bundesfernstra\u00dfen (Verkehrsl\u00e4rmschutz-Richtlinie 1997, vgl. dort Abschnitt XVIII)<\/a> erfolgen. Als Zumutbarkeitsgrenze ist allerdings nicht die 16. BImSchV, sondern die AVV-Baul\u00e4rm heranzuziehen. Diese Entsch\u00e4digung steht\u00a0 den im Zeitpunkt des Baubeginns vorhandenen Nutzer der Wohnung oder Hauses (Mieter oder selbstnutzender Eigent\u00fcmer) zu, da dieser den unzumutbaren Immissionen ausgesetzt ist. <\/em><\/p>\n

2. Entsch\u00e4digungen, soweit durch passiven Schallschutz ein ausreichender Schutz der Innen(wohn)bereiche nicht m\u00f6glich sein sollte oder kein Anspruch auf passiven Schallschutz wegen der kurzen Dauer der Immissionen besteht: <\/strong>„Hierf\u00fcr kann eine Entsch\u00e4digung in einer H\u00f6he bis zu 100% der Mietkosten vorgesehen werden, da bei einer entsprechenden Belastung von einer vor\u00fcbergehenden Nichtnutzbarkeit der Wohnung ausgegangen werden muss.“
\n<\/em><\/p>\n

3. Entsch\u00e4digungen, soweit (weiter gehende) passive Schutzma\u00dfnahmen<\/strong> technisch nicht m\u00f6glich oder mit verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigem Aufwand nicht realisierbar sind<\/strong>.<\/strong> „Hier sind den Betroffenen f\u00fcr die Beeintr\u00e4chtigung von Wohnr\u00e4umen von der Vorhabentr\u00e4gerin eine angemessene Entsch\u00e4digung in Geld zu zahlen. Soweit keine Einigung erzielt wird, bleibt die Entscheidung \u00fcber die H\u00f6he der Entsch\u00e4digung einem gesonderten Entsch\u00e4digungsverfahren nach \u00a7 74 Abs. 2 Satz 3 durch das Eisenbahn-Bundesamt vorbehalten. Die H\u00f6he der Entsch\u00e4digung richtet sich nach einem dann einzuholenden Verkehrswertgutachten.\u201c<\/em><\/p>\n

4. Umsiedelungen:<\/strong> „Im Falle besonders schwer wiegender Belastungen entscheidet das Eisenbahn-Bundesamt dar\u00fcber, ob die Immissionskonflikte so gro\u00df sind, dass die vor\u00fcbergehende Umsiedelung einzelner Betroffener erforderlich wird… Eine Umsiedelung kommt insbesondere dann in Betracht, wenn (gegebenenfalls neben sehr starken Baul\u00e4rmimmissionen) gro\u00dfe Ersch\u00fctterungsbelastungen auftreten, dadurch die Nutzbarkeit der betroffenen R\u00e4ume stark eingeschr\u00e4nkt wird und ein Schutz nicht oder kaum m\u00f6glich ist. Denkbar ist sie auch, wenn ausschlie\u00dflich Baul\u00e4rmimmissionen auftreten, die so gravierend sind, dass auch mit passiven Schutzma\u00dfnahmen zumutbare Verh\u00e4ltnisse nicht erreicht werden k\u00f6nnen.“<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die beiden Stuttgarter Zeitungen berichten heute in ihrem Innenstadtteil (hier), dass Bahnvertreter beim j\u00fcngsten Treffen des Infoladens darauf hingewiesen h\u00e4tten, dass Entsch\u00e4digungen f\u00fcr Balkone, Winterg\u00e4rten und Terassen, die wegen des Baul\u00e4rms durch Stuttgart 21 nicht genutzt werden k\u00f6nnen, m\u00f6glich seien. … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":6,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[31,14,21,20,59,13,43,34,18,22,30],"tags":[],"class_list":["post-6442","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-eisenbahn-bundesamt","category-entschaedigung","category-kernerviertel","category-killesberg","category-kosten","category-laerm","category-nordbahnhofviertel","category-planfeststellung","category-schreiben-netzwerke","category-untertuerkheim","category-wangen"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/netzwerke-21.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/6442","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/netzwerke-21.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/netzwerke-21.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/netzwerke-21.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/6"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/netzwerke-21.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=6442"}],"version-history":[{"count":32,"href":"https:\/\/netzwerke-21.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/6442\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":6480,"href":"https:\/\/netzwerke-21.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/6442\/revisions\/6480"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/netzwerke-21.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=6442"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/netzwerke-21.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=6442"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/netzwerke-21.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=6442"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}