Das Netzwerk Wangen\/ Untert\u00fcrkheim hatte am 11. Januar beim Eisenbahn-Bundesamt (EBA)\/ Au\u00dfenstelle Stuttgart einen Antrag auf Einsicht nach dem Umweltinformations-gesetz (UIG) in folgende Messunterlagen gestellt:<\/p>\n
Diese Messunterlagen m\u00fcssten eigentlich dem EBA als Aufsichtsbeh\u00f6rde\u00a0 vorliegen. Nach den Planfeststellungsbescheiden zu Stuttgart 21 ist die Bahn als „Vorhabentr\u00e4gerin verpflichtet, die Messergebnisse zur sp\u00e4teren Beweissicherung zu dokumentieren, aufzubewahren und auf Verlangen dem Eisenbahn-Bundesamt und der sonst zust\u00e4ndigen \u00dcberwachungsbeh\u00f6rde bei den Anlagen Dritter vorzulegen. Auf Verlangen hat sie die Betroffenen \u00fcber die Ergebnisse zu informieren.“ (PFA 1.6a S.38f)<\/em><\/p>\n Doch wie reagiert das EBA ? Es lehnt diesen Antrag auf Einsicht in die Unterlagen im Bescheid vom 14.01.2015 mit folgender Begr\u00fcndung ab:<\/p>\n „Das Eisenbahn-Bundesamt ist gem\u00e4\u00df \u00a7 2 Abs. 1 Nr.1 UIG zust\u00e4ndig. Allerdings besteht kein Anspruch auf Einsichtsnahme nach dem UIG, da das Eisenbahn-Bundesamt nicht \u00fcber die von Ihnen angeforderten Unterlagen verf\u00fcgt. Gem\u00e4\u00df \u00a7 8 Abs.2. Nr.2 UIG ist der Antrag abzulehnen, es sei denn eine Weiterleitung nach \u00a7 4 Abs.3 UIG an die \u00fcber die Information verf\u00fcgende Stelle ist m\u00f6glich. Im vorliegenden Fall ist eine Weiterleitung ausgeschlossen, da mir diese Stelle nicht bekannt ist.“<\/em><\/p>\n Dies ist ein weiterer Beleg, dass das EBA seinen Aufsichtspflichten bei den Bauarbeiten von Stuttgart 21 nicht nachkommt und ein Offenbarungseid. Das EBA erkl\u00e4rt nicht nur, dass ihm nicht einmal diese Messprotokolle vorliegen. Es erkl\u00e4rt auch noch, den UIG-Antrag nicht weiterleiten k\u00f6nnen, da sie nicht einmal w\u00fcssten, bei welcher Stelle diese Messunterlagen vorliegen w\u00fcrden. Diese Unterlagen m\u00fcssten jedoch bei der Bahn bzw. der Projektgesellschaft Stuttgart-Ulm GmbH vorhanden sein. Doch das EBA h\u00e4lt es nicht einmal f\u00fcr n\u00f6tig, diese Unterlagen anzufordern, obwohl es dazu das Recht (s.o.) h\u00e4tte.<\/p>\n Das EBA hat erkennbar kein Interesse daran, diese Unterlagen zu erhalten. Die Ersch\u00fctterungsprotokolle sind n\u00e4mlich auch f\u00fcr die ermittelnde Polizei im Zuge der Strafanzeige von 27 Wangener B\u00fcrger wegen St\u00f6rung der Nacht- sowie der Sonn- und Feiertagsruhe <\/a>von Interesse.\u00a0 Auf einen UIG-Antrag der Wangener S\u00d6S-Linke-Plus-Bezirksbeir\u00e4tin Barbara Weber hatte der Abschnittsleiter des PFA 1.6a, Matthias Breidenstein, am 24.11.2014 schriftlich per Mail zugesagt, dass die L\u00e4rm- und Ersch\u00fctterungsprotokolle der Sprengarbeiten in Wangen bis sp\u00e4testens 5.12.2014 ins Netz gestellt werden. Bis heute ist nur ein L\u00e4rmgutachten in Wangen \u00fcber einen Messzeitraum von 24 Stunden\u00a0(!) ver\u00f6ffentlicht. Dieses hatte aufgezeigt, dass die n\u00e4chtlichen Sprengungen wegen \u00dcberschreitung der AVV-Richtwerte unzul\u00e4ssig waren. \u00dcber die durch die Sprengungen verursachten Ersch\u00fctterungen, die die Anwohner in Wangen mehrere hundert Meter weit sp\u00fcrten, ist bis heute kein einziges Protokoll auf der Webseite eingestellt. Mehr dazu unter unseren Beitr\u00e4gen vom 20.12.2014<\/a> und 27.11.2014<\/a>. Die Desinformation in Wangen zeigt sich auch beim Vortriebsstand des Stollens, der seit dem 3.11.2014 (!)\u00a0 trotz der laufenden Grabungs- und Sprengarbeiten mit 104,9 Meter bis zum heute (hier<\/a>)\u00a0 offiziell keinen einzigen Meter vorangekommen ist. Eine \u00dcbersicht der Netzwerke \u00fcber die jeweiligen Vortriebsst\u00e4nde\u00a0 finden Sie hier<\/a>.<\/p>\n Und bei den\u00a0 L\u00e4rm- und Ersch\u00fctterungsprotokollen f\u00fcr die letzten Bauarbeiten in Untert\u00fcrkheim m\u00fcsste das EBA auch nach der aktuellen h\u00f6chstrichterlichen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes einen pr\u00fcfenden Blick hinein werfen, inwieweit die gemessenen Werte die Richtwerte der AVV-Baul\u00e4rm \u00fcberschreiten und ob entsprechende Schutzma\u00dfnahmen vorgenommen wurden. Einmal abgesehen von der Frage, ob die Bauarbeiten am letzten Sonntag in Untert\u00fcrkheim zul\u00e4ssig waren. Bis heute beantragt die Bahn keine Ausnahmegenehmigung bei der zust\u00e4ndigen st\u00e4dtischen Beh\u00f6rde.<\/p>\n Auch in Untert\u00fcrkheim kommt die Bahn ihrem Transparenzversprechen<\/a> nicht nach. Bislang wurde auf der Internetseite zu den Schallmessungen<\/a>\u00a0 und Ersch\u00fctterungsmessungen <\/a>f\u00fcr die extrem lauten Rammarbeiten in Untert\u00fcrkheim nur die eines einzigen Tages (14.9.2013) ver\u00f6ffentlicht. Alle anderen Messprotokolle sind bisher unter Verschluss. Das Netzwerk Untert\u00fcrkheim und das Infob\u00fcndnis Zukunft Schiene mussten diese Daten immer wieder durch UIG-Anfragen in Erfahrung bringen. Dabei stellte sich heraus, dass die ver\u00f6ffentlichten Messwerte am 14.09. weit unter den Folgetagen lagen, die Pegel bis zu 100 dB(A) aufwiesen. Die \u00dcbersicht des Infob\u00fcndnisses \u00fcber die gemessenen Schallpegel in Untert\u00fcrkheim finden Sie hier<\/a>.<\/p>\n Update: Die Netzwerke haben zur Antwort des EBA am 19.1. eine Pressemitteilung (hier<\/a>) herausgegeben.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Das Netzwerk Wangen\/ Untert\u00fcrkheim hatte am 11. Januar beim Eisenbahn-Bundesamt (EBA)\/ Au\u00dfenstelle Stuttgart einen Antrag auf Einsicht nach dem Umweltinformations-gesetz (UIG) in folgende Messunterlagen gestellt: Ersch\u00fctterungsprotokolle w\u00e4hrend der Sprengarbeiten vom\u00a0 November 2014 beim Zwischenangriff Wangen L\u00e4rm- und Ersch\u00fctterungsprotokolle vom 10.\/11.2015 … Weiterlesen