{"id":6320,"date":"2015-01-15T18:06:01","date_gmt":"2015-01-15T16:06:01","guid":{"rendered":"http:\/\/netzwerke-21.de\/?p=6320"},"modified":"2015-01-17T01:58:26","modified_gmt":"2015-01-16T23:58:26","slug":"netzwerke-21-distanzieren-sich-von-haus-grund-in-sachen-gestattungsvertrag-mit-der-bahn","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/netzwerke-21.de\/?p=6320","title":{"rendered":"Netzwerke 21 distanzieren sich von Haus & Grund in Sachen Gestattungsvertrag mit der Bahn"},"content":{"rendered":"

Pressemitteilung:<\/strong> Die Nachricht von einem von der Bahn mit dem Verein Haus & Grund ausgehandelten Mustervertrag <\/a>\u00fcber die Inanspruchnahme von Grundst\u00fccken f\u00fcr die Untertunnelung durch Stuttgart 21 verwundert die Netzwerke 21. Die Netzwerke stehen seit etwa einem Jahr mit der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung der Projektgesellschaft Stuttgart – Ulm GmbH in Verhandlung und haben schon seit einigen Monaten den Status erreicht, \u00fcber den jetzt berichtet wurde.<\/p>\n

Die vorliegende Regelung ist insbesondere hinsichtlich der Haftung f\u00fcr von der Bahn verursachteSch\u00e4den an den Geb\u00e4uden jedoch nach wie vor nicht zufriedenstellend. Der \u201eMustervertrag\u201c enth\u00e4lt nach wie vor in seinen jetzt vorliegenden Fassung die Bestimmung, dass die Haftung der Bahn f\u00fcr einen durch den Bau oder Betrieb des
\nTunnels verursachten Schaden entf\u00e4llt, wenn sie nachweisen kann, dass die verkehrs\u00fcbliche Sorgfalt eingehalten wurde.<\/p>\n

Dazu Uli Hangleiter vom Netzwerk Killesberg: \u201eDie Bahn will bauen, doch ihr fehlen noch immer die Unterfahrungsrechte f\u00fcr die meisten Grundst\u00fccke. Haus & Grund ist nun gegen\u00fcber der Bahn eingeknickt. Der Verein hat die Interessen seiner Mitglieder f\u00fcr einen Pseudo\u2010 Erfolg verraten<\/em>\u201c.<\/p>\n

Wenn die Bahn jetzt von einer \u201ehalben Beweislastumkehr\u201c spricht, so trifft dies das eigentliche Haftungsproblem nicht. Kann n\u00e4mlich festgestellt werden, dass ein Schaden \u2013 und wenn er erst nach zwanzig Jahren auftritt \u2013 vom Bau oder Betrieb des Tunnels verursacht wurde , so ist es nach Auffassung von Prof. Dr. Uwe Dreiss vom Netzwerk Kernerviertel nicht mehr als recht und billig, dass die Bahn f\u00fcr das von ihr gesetzte Risiko ohne jede Einschr\u00e4nkung haftet, zumal sie ja selbst stets beteuert, dass alle Bef\u00fcrchtungen dieser Art unbegr\u00fcndet seien.<\/p>\n

Den Netzwerken geht es nat\u00fcrlich auch um die Frage der Entsch\u00e4digung, deren\u00a0 Annahmen und Berechnungsverfahren nach wie vor umstritten sind. Nach dem vorliegenden Vertrag will die Bahn eine Entsch\u00e4digung nur nach den sogenannten
\nBodenrichtwerten berechnen, obwohl das Landesenteignungsgesetz ausdr\u00fccklich die Berechnung der Entsch\u00e4digung nach dem Verkehrswert vorsieht. Die Entsch\u00e4digung ist f\u00fcr die Netzwerke gegen\u00fcber der Haftungsfrage aber zweitrangig.<\/p>\n

\u201eAus diesen Gr\u00fcnden k\u00f6nnen die Netzwerke ihren Mitgliedern<\/em>\u201c, so Dreiss und Hangleiter
\n\u00fcbereinstimmend, \u201eauch die neueste Vertragsfassung nicht empfehlen<\/em>\u201c.<\/p>\n

Update:<\/span> Die Stuttgarter Nachrichten berichteten am 16.1.2015 (hier<\/a>) \u00fcber die Kritik der Netzwerke am aktuellen Mustervertrag der Bahn.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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