{"id":6242,"date":"2015-01-13T19:41:56","date_gmt":"2015-01-13T17:41:56","guid":{"rendered":"http:\/\/netzwerke-21.de\/?p=6242"},"modified":"2015-01-14T23:45:20","modified_gmt":"2015-01-14T21:45:20","slug":"bahn-einigt-sich-mit-haus-und-grund-muster-fuer-einen-muster-gestattungsvertrag","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/netzwerke-21.de\/?p=6242","title":{"rendered":"Bahn einigt sich mit Haus und Grund auf einen Muster-Gestattungsvertrag"},"content":{"rendered":"

Das Kommunikationsb\u00fcro Bahnprojekt Stuttgart-Ulm hat heute eine Pressemitteilung (hier<\/a>) ver\u00f6ffentlich, nach der sich die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung der Projektgesellschaft mit dem Stuttgarter Haus- und Grundbesitzerverein auf einen Muster-Gestattungsvertrag verst\u00e4ndigt hat, der den Eigent\u00fcmern f\u00fcr die Unterfahrung ihrer Grundst\u00fccke f\u00fcr das Projekt Stuttgart 21 k\u00fcnftig angeboten werden soll. Die Stuttgarter Zeitung (hier)<\/a>, die Stuttgarter Nachrichten (hier<\/a>) und der SWR (hier<\/a>) haben dar\u00fcber Beitr\u00e4ge ver\u00f6ffentlicht. Sobald dieser Muster-Vertrag den Netzwerken vorliegt, werden wir dar\u00fcber berichten.<\/p>\n

Betroffen von der Unterfahrung sind 3.168 Grundst\u00fccke, deren Gestattungsvertr\u00e4ge laut SWR\u00a0 bis 2017 abgeschlossen werden sollen. Es haben laut Bahn rund 800 Eigent\u00fcmer unterschrieben. Die Zustimmung von 400 Eigent\u00fcmern wird f\u00fcr die anstehenden Bauarbeiten ben\u00f6tigt.<\/p>\n

Laut der Pressemitteilung bleibt es bei der Entsch\u00e4digung auf Basis des aus Sicht der Betroffenen nachteiligen DIA-Gutachtens<\/a> nur f\u00fcr den unterfahrenen\u00a0 Anteil des Grundst\u00fccks. Allerdings s\u00e4he der Vertrag eine Nachbesserungsklausel vor, falls sich im Zeitraum von bis zu f\u00fcnf Jahren eine h\u00f6here Entsch\u00e4digung erg\u00e4be. Dieser Passus k\u00f6nnte nach einer einer erfolgreichen Klage wie die der angek\u00fcndigten durch die Landswasserversorgung greifen<\/a>, soweit damit Rechtsklarheit geschaffen wird. Nach einem Bericht des SWR greifen im Hinblick auf die Entsch\u00e4digungen zwei Vertragsvarianten: „..zum einen akzeptiert der Eigent\u00fcmer den von der Bahn vorgeschlagenen Entsch\u00e4digungsbetrag endg\u00fcltig und erh\u00e4lt den vollen Betrag sofort ausbezahlt. Mit einer zweiten M\u00f6glichkeit h\u00e4tten die Eigent\u00fcmer noch f\u00fcnf Jahre Zeit f\u00fcr Ihre Entscheidung – und f\u00fcr die \u00dcberlegung, ob sie vor Gericht einen m\u00f6glichen h\u00f6heren Betrag erstreiten wollen.“<\/em><\/p>\n

Die Stuttgarter Nachrichten berichten dazu: „Die Rechenbasis f\u00fcr die Entsch\u00e4digungsh\u00f6he liefert das von der Bahn beauftragte DIA-Verfahren. Entsch\u00e4digt wird ein Teil des Wertes: zum Beispiel von einer Fl\u00e4che, die direkt von einem Tunnel unterquerten wird. Die Bahn h\u00e4lt sich an die Bodenrichtwertkarte der Stadt, nicht den Verkehrswert, und ber\u00fccksichtigt auch nicht den Geb\u00e4udewert. In diesen Punkten \u201ebleiben wir uneinig\u201c, sagte Vereinsgesch\u00e4ftsf\u00fchrer Ulrich Wecker. \u201eDas Landesentsch\u00e4digungsgesetz regelt klar, dass der Verkehrswert anzusetzen ist\u201c, so Wecker. Au\u00dferdem wolle man auch bei einer Teilnutzung die Entsch\u00e4digung f\u00fcr das ganze Grundst\u00fcck.“<\/em><\/p>\n

Nach der Presseerkl\u00e4rung des Kommunikationsb\u00fcros sieht der Vertrag eine Haftungsklausel vor, bei der „die DB AG f\u00fcr etwaige Sch\u00e4den an den<\/em> Geb\u00e4uden aufkommt. Haus & Grund begr\u00fc\u00dft die Haftungsregelung der Bahn insofern, <\/em>als dass sie \u00fcber das gesetzlich geforderte Ma\u00df hinausgeht.<\/em>“<\/p>\n

Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer Peter Sturm erkl\u00e4rte den Stuttgarter Nachrichten, „er rechne aber nicht mit Sch\u00e4den, auch wenn \u201eminimale Setzungen\u201c beim Tunnelbau normal seien. Bisher habe es keine Sch\u00e4den gegeben, so Sturm.“ <\/em>Die Stutgarter Nachrichten weisen daraufhin: „Das allerdings ist nicht richtig. Die Landeswasserversorgung (LW) hat an ihrem B\u00fcrohaus in der Sch\u00fctzenstra\u00dfe 4 Risse durch den nur wenige Meter darunter gegrabenen Bahntunnel. \u201eDiese sind der Bahn auch bekannt\u201c, sagt LW-Pressesprecher Bernhard R\u00f6hrle. Der siebenst\u00f6ckige B\u00fcrobau hat sich laut Messung von Dienstag um inzwischen 18,9 Millimeter gesenkt.“<\/em><\/p>\n

Die Netzwerke waren ebenfalls im Gespr\u00e4ch mit der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung der Projektgesellschaft Stuttgart-Ulm GmbH, haben jedoch bislang besonders in der Frage der Haftung keinen Konsens erzielt. Zuletzt stellte Prof. Dr. Uwe Dreiss vom Netzwerk Kernerviertel den Verhandlungsstand mit der Bahn zu\u00a0 zu den immer noch auseinander-liegenden Positionen der Bahn und der Eigent\u00fcmer in der Frage der Haftung<\/a> auf der Mitgliederveranstaltung am 16.12.2014 <\/a>vor. Die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung der DB Projekt Stuttgart-Ulm GmbH hatte zwar angek\u00fcndigt, dass sie im Dezember neue Gestattungsvertr\u00e4ge den Eigent\u00fcmern vorlegen wird. Erste Reaktionen von Anwohnern aus der Fr\u00fchlingshalde zeigten, dass die darin enthaltenen Regelung dem Stand entsprechen, die Vertreter der Netzwerke bereits Ende September zum Gespr\u00e4ch mit der Bahn erhalten und als nicht ausreichend abgelehnt hatten.Die Folien seines Vortrages mit den Rechtsgrundlagen, den Ausz\u00fcgen aus den Gestattungsvertr\u00e4gen der Bahn sowie den Gegenentw\u00fcrfen der Netzwerke finden Sie hier<\/a>.<\/p>\n

Jetzt bleibt jedoch erst einmal abzuwarten, ob und in wieweit dieser mit Haus und Grund abgestimmte Gestattungsvertrag den betroffenen Eigent\u00fcmern insbesondere in der Haftungsfrage n\u00e4her kommt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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