{"id":5970,"date":"2015-01-03T20:15:02","date_gmt":"2015-01-03T18:15:02","guid":{"rendered":"http:\/\/netzwerke-21.de\/?p=5970"},"modified":"2015-01-12T09:08:19","modified_gmt":"2015-01-12T07:08:19","slug":"feinstaubueberschreitungen-und-stuttgart-21","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/netzwerke-21.de\/?p=5970","title":{"rendered":"Blauer Brief der EU wegen Feinstaub\u00fcberschreitungen und Stuttgart 21"},"content":{"rendered":"

Die Bundesrepublik Deutschland hat im November wegen der in Stuttgart und Leipzig seit zehn Jahren \u00fcberschrittenen Schadstoffkonzentrationen Ende November ein umfangreiches Schreiben aus Br\u00fcssel (hier<\/a>) erhalten. Die EU-Kommission erwartet bis Ende Januar von der Bundesrepublik Deutschland einen Katalog mit wirkungsvollen Ma\u00dfnahmen gegen die krebserregenden Partikelschwaden. Damit ist das Land Baden-W\u00fcrttemberg bzw. die Stadt Stuttgart aufgefordert einen konkreten Ma\u00dfnahmenkatalog gegen die hohe Feinstaubbelastung in der Innenstadt vorzulegen. Ansonsten drohen Deutschland bei einer Verurteilung vor den Europ\u00e4ischen Gerichtshof hohe Strafzahlungen. Die beiden Stuttgarter Zeitungen haben ausf\u00fchrlich dar\u00fcber berichtet (StZ 1<\/a> \/ StZ 2<\/a> \/ StZ 3<\/a> \/ StN 1 <\/a>\/ StN 2<\/a>).\u00a0 In einer gemeinsamen Presserkl\u00e4rung (hier<\/a>) forderten daher Umwelt- und Verkehrsverb\u00e4nde sowie die B\u00fcrgerinitiative Neckartor<\/a> das Stuttgarter Regierungspr\u00e4sidium auf, wirksame Ma\u00dfnahmen in die neue Fassung des Luftreinhalteplans aufzunehmen, darunter eine drastische Begrenzung der Verkehrsmengen in der Innenstadt, die Ausweitung des Parkraummanagements auf die gesamte Innenstadt, eine drastische Anhebung der Parkgeb\u00fchren und Tempo 40 auf allen Steigungsstrecken. Mehr Informationen zum Thema Feinstaub finden Sie auf der sehr guten Internetseite der BI Neckartor<\/a>.<\/p>\n

Allerdings erw\u00e4hnen die Presseberichte nicht, dass die Stuttgarter Innenstadt f\u00fcr fast ein Jahrzehnt durch den Baustellenverkehr von Stuttgart 21 zus\u00e4tzlich massiv belastet wird. F\u00fcr den Bau des\u00a0 Tiefbahnhofs und den\u00a0 unterirdischen 60 Kilometer Tunnelstrecken m\u00fcssen rund 20 Millionen Tonnen Erdaushub abtransportiert werden. Allein in der Innenstadt fallen 8 Millionen Tonnen Aushub an, die bis zur zentralen Logistikfl\u00e4che am Nordbahnhof oder anderen Entsorgungsdeponien per Lkw transportiert werden. Das Logistikkonzept der Bahn setzt als Ladekapazit\u00e4t eines LkWs f\u00fcr Aushub und Sch\u00fcttgut rund 21 Tonnen an. Hochgerechnet sind damit f\u00fcr den Abtransport der 8 Millionen Tonnen im Bereich der Innenstadt und dem Stadtteil Nord mindestens\u00a0 720.000 Lkw-Fahrten (Transport- und Leerfahrt) erforderlich. Im Oktober 2014 stellte die Bahn im Umwelt- und Technikausschuss des Gemeinderates ihr Logistikkonzept (hier<\/a>) vor, das f\u00fcr die Baulogistikstra\u00dfen in der Innenstadt in unmittelbarer N\u00e4he der Feinstaubhochburg Neckartor eine maximale t\u00e4gliche Lastwagenkolonne von \u00fcber 3.100 Fahrten (Transport-und Leerfahrt) (hier<\/a>) vorsieht: \"\"<\/p>\n

Dazu kommen noch unz\u00e4hlige Lkw-Fahrten zur Anlieferung des Baumaterials \u00fcber die \u00f6ffentlichen Stra\u00dfen der Innenstadt, f\u00fcr die ansonsten wegen der Umweltzone ein Lkw-Verbot gilt. Als Haupt An- und Abfahrtsrouten sind die innerst\u00e4dtischen ohnehin schon hochbelasteten B 14\/B10 und die B 27 genannt. \u00dcber diese Lkw-Fahrten zur Anlieferung des Baumaterials \u00fcber das \u00f6ffentliche Stra\u00dfennetz einschlie\u00dflich der R\u00fcckfahrt existieren keine offiziellen Zahlen von Seiten der Bahn. Sie werden auch nicht in den schalltechnischen Detailgutachten (hier<\/a>) in die L\u00e4rmprognosen einbezogen.<\/p>\n

Mit welchem Konzept die Stadt Stuttgart unter diesen massiven zus\u00e4tzlichen Belastungen durch den jahrelangen Baustellenverkehr die zum Schutz der Bev\u00f6lkerung vorgegebenen Luftwerte einhalten will, bleibt ein R\u00e4tsel. Noch 1997 gab die Stadt Stuttgart ein Gutachten zur „Verkehrsbedingten Schadstoffbelastung im Zusammenhang mit der Planung von Stuttgart 21<\/em>“ (hier<\/a>) in Auftrag. Dieses Gutachten wurde damals durch das Ingenieurb\u00fcro Lohmeyer <\/a>erstellt, dessen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer Dr.-Ing. Achim Lohmeyer heute auch als Immissionsschutzbeauftragter der Bahn bzw. der Arbeitsgemeinschaft \u201eImmissionsschutzbeauftragter S21 & WeU<\/a>\u201c f\u00fcr Staub und Abgase fungiert. Zwar haben sich durch die Plan\u00e4nderung zum maschinellen Vortrieb des Fildertunnels die Aushubmengen, die \u00fcber die Innenstadt abgewickelt werden sollen, vermindert. Bis heute hat jedoch die Stadt Stuttgart kein aktualisiertes Gutachten \u00fcber das drohende zus\u00e4tzliche Belastungsszenario durch den Baustellenverkehr von Stuttgart 21 und\u00a0 Ma\u00dfnahmen zur Gegensteuerung ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n

Die im Bereich der zentralen Baulogistik eingesetzten Lkws und Verladefahrzeuge sind nach Angaben der Bahn (hier) <\/a>mit Partikelfilter ausgestattet bzw. gr\u00fcner Plakette versehen. Zu dieser Ma\u00dfnahme wurde die Bahn durch eine Klage der Umwelthilfe\u00a0 2010 (auch hier wurde die Stadt Stuttgart nicht t\u00e4tig) verpflichtet, <\/a>nachdem die Bahn in ihren Ausschreibungen diese Planfeststellungsauflage nicht oder nur unzureichend aufgenommen hatte. Den Text des gerichtlichen Vergleiches finden Sie hier<\/a>. Allerdings wurden bereits zu Beginn der Bauarbeiten zahlreiche Verst\u00f6\u00dfe gegen die gerichtlich erstrittene Verpflichtung <\/a>von der Umwelthilfe <\/a>dokumentiert<\/a>. Und die Ru\u00dfpartikelpflicht gilt nur f\u00fcr die Baumaschinen, die serienm\u00e4\u00dfig bereits mit Ru\u00dfpartikelfilter ausger\u00fcstet oder serienm\u00e4\u00dfig nachr\u00fcstbar sind. Eines ist jedoch absehbar: Ma\u00dfnahmen zur Reduzierung des Innenstadtverkehrs werden durch die Lkw-Kolonnen, die jahrelang in den Hauptbauzeiten bei „Europas gr\u00f6\u00dfter Baustelle<\/em>“ (O-Ton Bahn) das Bild der Innenstadt rund um den Bahnhof und den Norden pr\u00e4gen werden, ganz oder teilweise absorbiert.<\/p>\n

Die Auswirkungen des Baustellenverkehrs werden sich sicherlich auch in den Messwerten niederschlagen. Wir hatten bereits \u00fcber die Feinstaubbelastung und das „kostensparende“ Messkonzept der Bahn, das nur auf die Daten der beiden bereits bestehenden Stationen am Hauptbahnhof und am Neckartor zur\u00fcckgreifen will, berichtet (hier<\/a>). Im Oktober 2014 ver\u00f6ffentlichte die Bahn auf der Seite des Kommunikationsb\u00fcros ein dreiseitiges Messkonzept zur Staubbelastung (hier)<\/a>, das noch zus\u00e4tzliche Messstationen im Kernerviertel, in der Umgebung des Hauptbahnhofes und entlang der Baulogistikstrecke vorsieht. Es bleibt jedoch zu bef\u00fcrchten, dass auch gesundheitsgef\u00e4hrdende \u00dcberschreitungen der Grenzwerte, die jeweils auf das Jahr bemessen werden, keine Fahrverbote der Baustellen-Lkws auf den nicht-\u00f6ffentlichen Baulogistikstra\u00dfen nach sich ziehen werden, soweit nicht rechtliche Hebel von Seiten der EU bestehen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die Bundesrepublik Deutschland hat im November wegen der in Stuttgart und Leipzig seit zehn Jahren \u00fcberschrittenen Schadstoffkonzentrationen Ende November ein umfangreiches Schreiben aus Br\u00fcssel (hier) erhalten. Die EU-Kommission erwartet bis Ende Januar von der Bundesrepublik Deutschland einen Katalog mit wirkungsvollen … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":6,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[8,41,40,21,20,42,43,34,26],"tags":[],"class_list":["post-5970","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bauarbeiten","category-baulogistik","category-bund","category-kernerviertel","category-killesberg","category-luftschadstoffe-feinstaub","category-nordbahnhofviertel","category-planfeststellung","category-stadt-stuttgart"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/netzwerke-21.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/5970","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/netzwerke-21.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/netzwerke-21.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/netzwerke-21.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/6"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/netzwerke-21.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=5970"}],"version-history":[{"count":101,"href":"https:\/\/netzwerke-21.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/5970\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":6171,"href":"https:\/\/netzwerke-21.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/5970\/revisions\/6171"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/netzwerke-21.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=5970"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/netzwerke-21.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=5970"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/netzwerke-21.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=5970"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}