{"id":5766,"date":"2014-12-18T00:33:41","date_gmt":"2014-12-17T22:33:41","guid":{"rendered":"http:\/\/netzwerke-21.de\/?p=5766"},"modified":"2014-12-19T01:15:02","modified_gmt":"2014-12-18T23:15:02","slug":"alles-planfestgestellt-eba-antwortet-auf-den-brief-von-mdl-brigitte-loesch","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/netzwerke-21.de\/?p=5766","title":{"rendered":"Alles planfestgestellt: EBA antwortet auf den Brief von MdL Brigitte L\u00f6sch zum Baul\u00e4rm in Untert\u00fcrkheim"},"content":{"rendered":"

Wir hatten dar\u00fcber berichtet (hier<\/a>), dass die Landtagsabgeordnete der Gr\u00fcnen und stellvertretende Landtagspr\u00e4sidentin Brigitte L\u00f6sch sich an das Eisenbahn-Bundesamt gewandt hatte. Anlass waren Anfragen von Anwohnern aus ihrem Wahlkreis wegen der unzumutbaren L\u00e4rmbelastungen durch die n\u00e4chtlichen Rammarbeiten in Untert\u00fcrkheim. Letzte Woche traf die Antwort des EBAs als E-Mail ein, nach der alles planfestgestellt und nicht zu beanstanden sei.<\/p>\n

Dies mag \u00fcberraschen, da in der\u00a0 Planfeststellung noch von keinen erforderlichen Richtwert\u00fcberschreitungen die Rede war. Erst im schalltechnischen Detailgutachten vom Juli 2013 prognostizierte der langj\u00e4hrige Gutachter und „unabh\u00e4ngige“ Immissionsschutzbeauftragte n\u00e4chtliche Richtwert\u00fcberschreitungen von \u00fcber 27 dB(A), die auch den in der Nacht zul\u00e4ssigen Spitzenpegel von + 20 dB(A) \u00fcberschreiten.<\/a> Ohne dass deutlich wurde, warum pl\u00f6tzlich der L\u00e4rmpegel f\u00fcr diese Bauarbeiten gegen\u00fcber der Planfeststellung so extrem gestiegen ist. W\u00e4hrend der Rammarbeiten wurden noch h\u00f6here Werte (hier<\/a>) gemessen. Ein Beteiligung der betroffenen Anwohner in einem erg\u00e4nzenden Verfahren sowie die Entscheidung \u00fcber ein ad\u00e4quates Schutzkonzept bei Emmissionswerten \u00fcber 100 dB(A) sah das EBA f\u00fcr die betroffenen Anwohner nicht vor. Selbst die Bahnvertreter mussten auf der Bezirksbeiratssitzung vom 19.11.2014 einr\u00e4umen, dass derzeit \u00fcberlegt werde, wie man zuk\u00fcnftig bei diesen besonderen Belastungssituationen in Stuttgart reagiere<\/a>.<\/p>\n

Das EBA hingegen sieht keinerlei Handlungsbedarf. Lesen Sie selbst:<\/p>\n

<\/p>\n

Sehr geehrte Frau L\u00f6sch,<\/em><\/p>\n

zu Ihrer Anfrage vom 11.11.2014 kann ich Ihnen die nachfolgenden Informationen geben. Da das Eisenbahn-Bundesamt nicht Bauherrin ist, m\u00fcssten Sie sich mit konkreten Fragen zum Bauablauf und zu den vorgesehenen Schutzma\u00dfnahmen direkt\u00a0 an die DB Projekt Stuttgart-Ulm GmbH als Vertreterin der Vorhabentr\u00e4gerin (Bauherrin), wenden.<\/em><\/p>\n

Der Planfeststellungsbeschluss (PFB) f\u00fcr das Projekt \u201eStuttgart 21\u201c, Abschnitt 1.6a (Untert\u00fcrkheim) aus dem Jahr 2007 erteilt der Vorhabentr\u00e4gerin, also der Bahn, das Baurecht. Einer gesonderten Genehmigung des Eisenbahn-Bundesamtes (EBA), bestimmte Bauarbeiten aufzunehmen, bedarf es daher nicht. Gegen den Beschluss ist nicht geklagt worden, er ist also bestandskr\u00e4ftig.<\/em><\/p>\n

Unabh\u00e4ngig davon muss die Bahn nat\u00fcrlich daf\u00fcr sorgen, dass bei der Bauausf\u00fchrung die gesetzlichen Bestimmungen und auch die Vorgaben aus dem PFB eingehalten werden. Grundlage zum L\u00e4rmschutz auf Baustellen der DB Netz AG sind die Vorgaben des Bundesimmissionsschutzgesetzes und der darauf beruhenden Verordnungen. Erg\u00e4nzt werden diese durch die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Schutz gegen Baul\u00e4rm \u2013 Ger\u00e4uschimmissionen \u2013 vom 19.08.1979 (AVV Baul\u00e4rm).<\/em><\/p>\n

Zu beachten ist, dass es sich bei den Richtwerten der AVV Baul\u00e4rm nicht um verbindliche Grenzwerte handelt. Die Richtwerte d\u00fcrfen insbesondere dann \u00fcberschritten werden, wenn der L\u00e4rm nicht mit zumutbaren Mitteln vermeidbar ist. Konkrete Anforderungen an Baumaschinen und die Einrichtung der Baustelle, wie sie nach der AVV Baul\u00e4rm als Minderungsma\u00dfnahmen vorgesehen sind, nennen die Detailgutachten, welche die Bahn gem\u00e4\u00df PFB vor Beginn der Bauarbeiten vorlegen muss.<\/em><\/p>\n

Aktuell:<\/strong><\/em><\/p>\n

Das erforderliche schalltechnische Detailgutachten zum Baubetrieb hat die Bahn 2013 vorgelegt. Bei der Ermittlung des voraussichtlichen Baul\u00e4rms wird dabei abschnitts\u00fcbergreifend vorgegangen und es werden auch kumulative Effekte ber\u00fccksichtigt. F\u00fcr Rammarbeiten f\u00fcr den Bau des Rettungswegs in Untert\u00fcrkheim weist die Prognose durchaus Richtwert\u00fcberschreitungen aus.<\/em><\/p>\n

Damit \u00fcberpr\u00fcfbar wird, ob die Prognosebetrachtungen der Realit\u00e4t entsprechen, muss die Vorhabentr\u00e4gerin vor Beginn der Bauarbeiten ein Messkonzept erstellen, auch dies wird in den Planfeststellungsbeschl\u00fcssen angeordnet. W\u00e4hrend der Rammarbeiten f\u00fcr den Bau des Rettungswegs in Untert\u00fcrkheim wurden dann auch L\u00e4rmmessungen durchgef\u00fchrt; diese liegen dem Schallgutachter vor. Das Ergebnis: Die Prognose zur L\u00e4rmbelastung wurde best\u00e4tigt.<\/em>
\n Gerade f\u00fcr die n\u00e4chtlichen Rammarbeiten, die ja f\u00fcr Bewohner besonders belastend sind, hatte sich die Bahn \u00a0einen sehr straffen Zeitplan gesetzt, um die Beeintr\u00e4chtigungen so gering wie m\u00f6glich zu halten; den hat sie nach unseren Informationen eingehalten. Zumindest die n\u00e4chtlichen Rammarbeiten sind abgeschlossen.<\/em><\/p>\n

Baul\u00e4rm \u2013 Hilfen f\u00fcr Anwohner:<\/strong><\/em><\/p>\n

Im Hinblick auf die anhaltenden Beeintr\u00e4chtigungen aus Baul\u00e4rm bestehen \u00fcbrigens in einzelnen Bereichen Anspr\u00fcche auf die Erstattung von Aufwendungen f\u00fcr passiven Schallschutz, etwa durch Einbau von Schallschutzfenstern oder L\u00fcftern haupts\u00e4chlich f\u00fcr Schlafr\u00e4ume. Dabei handelt es sich indes nicht um eine Verpflichtung der Vorhabentr\u00e4gerin, die passiven Schallschutzma\u00dfnahme umzusetzen, d. h. die Fenster, L\u00fcfter o.\u00e4. selbst einzubauen. Vielmehr haben die Eigent\u00fcmerinnen und Eigent\u00fcmer von Wohngrundst\u00fccken einen Anspruch darauf, dass die Vorhabentr\u00e4gerin ihnen die Aufwendungen f\u00fcr die Umsetzungen dieser Ma\u00dfnahmen erstattet.<\/em><\/p>\n

Die Planfeststellungsbeschl\u00fcsse f\u00fcr das Projekt \u201eStuttgart 21\u201c sehen vor, dass die Bahn einen Immissionsschutzbeauftragten benennt, der die durch die Bauma\u00dfnahmen hervorgerufenen Emissionen \u00fcberwacht und Ansprechpartner f\u00fcr die B\u00fcrger ist. In diesem Fall hat das Ingenieurb\u00fcro Fritz GmbH diese Aufgabe \u00fcbernommen. \u00a0Damit Beschwerden zum Baul\u00e4rm ggf. Tag und Nacht vorgebracht werden k\u00f6nnen, hat die Vorhabentr\u00e4gerin zus\u00e4tzlich das Bauinfocenter als ersten Ansprechpartner eingerichtet. Dort kann im Einzelfall entschieden und jeweils kurzfristig auf die Situation reagiert werden.<\/em><\/p>\n

Um derartige Konflikte zu l\u00f6sen ist beispielsweise der nach den Bestimmungen der Planfeststellungsbeschl\u00fcsse vorgesehene Arbeitskreis Immissionsschutz eingerichtet worden. Hier treffen sich die Vorhabentr\u00e4gerin und der Immissionsschutzbeauftragte regelm\u00e4\u00dfig mit den betroffenen AnwohnerInnen, die etwa von B\u00fcrgerinitiativen vertreten werden, sowie den Immissionsschutzbeh\u00f6rden des Landes.<\/em><\/p>\n

F\u00fcr R\u00fcckfragen stehe ich zur Verf\u00fcgung.<\/em><\/p>\n

Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen<\/em>
\n Im Auftrag<\/em><\/p>\n

Eisenbahn-Bundesamt<\/em>
\n Au\u00dfenstelle Karlsruhe\/Stuttgart<\/em>
\n GA 59132<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Wir hatten dar\u00fcber berichtet (hier), dass die Landtagsabgeordnete der Gr\u00fcnen und stellvertretende Landtagspr\u00e4sidentin Brigitte L\u00f6sch sich an das Eisenbahn-Bundesamt gewandt hatte. Anlass waren Anfragen von Anwohnern aus ihrem Wahlkreis wegen der unzumutbaren L\u00e4rmbelastungen durch die n\u00e4chtlichen Rammarbeiten in Untert\u00fcrkheim. Letzte … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":6,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[8,31,27,13,34,22],"tags":[],"class_list":["post-5766","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bauarbeiten","category-eisenbahn-bundesamt","category-erschuetterungen","category-laerm","category-planfeststellung","category-untertuerkheim"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/netzwerke-21.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/5766","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/netzwerke-21.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/netzwerke-21.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/netzwerke-21.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/6"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/netzwerke-21.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=5766"}],"version-history":[{"count":9,"href":"https:\/\/netzwerke-21.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/5766\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":5795,"href":"https:\/\/netzwerke-21.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/5766\/revisions\/5795"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/netzwerke-21.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=5766"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/netzwerke-21.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=5766"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/netzwerke-21.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=5766"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}