{"id":5707,"date":"2014-12-17T01:39:29","date_gmt":"2014-12-16T23:39:29","guid":{"rendered":"http:\/\/netzwerke-21.de\/?p=5707"},"modified":"2016-02-11T23:30:37","modified_gmt":"2016-02-11T21:30:37","slug":"zur-gestrigen-informationsveranstaltung-der-netzwerke-zum-thema-laerm-und-haftung-wie-die-bahn-mit-betroffenen-anwohnern-ind-stuttgart-und-aun-der-neubaustrecke-nach-ulm-ungehtricht-eines-eigentueme","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/netzwerke-21.de\/?p=5707","title":{"rendered":"Zur Informationsveranstaltung der Netzwerke zum Thema L\u00e4rm und Haftung. Ein Hausbesitzer an der Neubaustrecke berichtet."},"content":{"rendered":"

Gestern hatten die Netzwerke eine Informationsveranstaltung f\u00fcr ihre Mitglieder und eingeladene G\u00e4ste auf dem Programm. Auf die Veranstaltung wurde bereits am Montag im Innenstadtteil\u00a0 in einem gr\u00f6\u00dferen Bericht der beiden Stuttgarter Zeitung (hier<\/a>) \u00fcber den unzureichenden L\u00e4rmschutz bei Stuttgart 21 und den erneuten Brief an den OB hingewiesen. Am Freitag erschien ein ausf\u00fchrlicher Beitrag (hier<\/a>) im Innenstadtteil der beiden Stuttgarter Zeitungen.<\/p>\n

Dr. Tobias Lieber, Rechtsanwalt der auf das Planungs- und Umweltrecht spezialisierten Kanzlei Bannasch Friedrich und Schotten aus Freiburg, stellte die rechtlichen Knackpunkte und die Defizite beim L\u00e4rmschutzkonzept von Stuttgart 21 vor. Er ging insbesondere auf sein immer noch unbeantwortetes Schreiben vom 21.10.2104 an das EBA<\/a> ein. Das EBA habe bis heute nicht in einem nach der Planfeststellung erforderlichen f\u00f6rmlichen erg\u00e4nzenden Verfahren, bei dem die Betroffenen auch informiert und angeh\u00f6rt werden m\u00fcssen, \u00fcber den erforderlichen aktiven und passiven Schallschutz auf Basis umfassender schalltechnischen Detailgutachten entschieden. Zumal die Gutachten, die ihm bekannt seien, nicht den Erfordernissen der Planfeststellung entspr\u00e4chen. Nach den Vorgaben der Planfeststellung sind auch vorrangig aktive Schallschutzma\u00dfnahmen zu pr\u00fcfen. Bei der Entscheidung hat das EBA die aktuelle Rechtslage zu beachten, nach der die Richtwerte der AVV-Baul\u00e4rm<\/a> einzuhalten sind. Ab diesen Werten sind die betroffenen Anwohner durch passive L\u00e4rmschutzma\u00dfnahmen zu sch\u00fctzen. Der in der Planfeststellung noch enthaltene Aufschlag von 5 db(A) und die 2-Monatsfrist sei mittlerweile von der h\u00f6chstrichterlichen Rechtssprechung des Bundesverwaltungsgerichtes nicht als rechtm\u00e4\u00dfig beurteilt worden. Damit m\u00fcsste in Stuttgart ein deutlich h\u00f6herer Kreis von Betroffenen Anspruch auf passive Schallschutzma\u00dfnahmen haben. Viele direkt vom L\u00e4rm Betroffene nutzten die Gelegenheit, Fragen zu stellen. Es konnten jedoch einige dr\u00e4ngende Fragen zum zul\u00e4ssigen Baubetrieb an den Sonn- und Feiertagen nicht abschlie\u00dfend gekl\u00e4rt werden. Die Folien seines Vortrages k\u00f6nnen Sie hier<\/a> abrufen.<\/p>\n

Prof. Dr. Uwe Dreiss skizzierte die Rechtslage und den Verhandlungsstand mit der Bahn zu den Gestattungsvertr\u00e4gen. Unter anderem auch zu den immer noch auseinander-liegenden Positionen der Bahn und der Eigent\u00fcmer in der Frage der Haftung<\/a>.Die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung der DB Projekt Stuttgart-Ulm GmbH hat zwar angek\u00fcndigt, dass sie jetzt im Dezember neue Gestattungsvertr\u00e4ge den Eigent\u00fcmern vorlegen wird. Erste Reaktionen von Anwohnern aus der Fr\u00fchlingshalde zeigten, dass die darin enthaltenen Regelung dem Stand entsprechen, die Vertreter der Netzwerke bereits Ende September zum Gespr\u00e4ch mit der Bahn erhalten und als nicht aureichend abgelehnt hatten.Die Folien seines Vortrages mit den Rechtsgrundlagen, den Ausz\u00fcgen aus den Gestattungsvertr\u00e4gen der Bahn sowie den Gegenentw\u00fcrfen der Netzwerke finden Sie hier<\/a>.<\/p>\n

Zum Schluss des Abends berichtete ein Hausbesitzer aus der N\u00e4he von Ulm sehr anschaulich \u00fcber die zahlreichen negativen Erfahrungen, die er und seine Nachbarn bereits mit der Bahn als Bauherrin machen mussten. Sie hatten mit den Netzwerken Kontakt aufgenommen, weil sie an einem Informations- und Erfahrungsaustausch interessiert sind.<\/p>\n

Ihre H\u00e4user werden nur in 9 bis 15 Meter\u00a0 vom derzeit in Bau befindlichen Albabstiegstunnel unterfahren. Die Tunnelvortriebsarbeiten mit zahlreichen Sprengungen laufen bereits unter seinem Grundst\u00fcck, obwohl die Bahn keine Unterfahrungsrechte besitzt. Weder hat er bislang mit der Bauherrin einen Gestattungsvertrag abgeschlossen, noch fand eine f\u00f6rmliche Besitzeinweisung der Bahn statt. Durch die Sprengungen, die das Geb\u00e4ude regelm\u00e4\u00dfig ersch\u00fcttern sind bereits jetzt zahlreiche Risse an seinem Geb\u00e4ude und denen der Nachbarn aufgetreten. Die Bahn lehnt \u00dcbernahme der Sch\u00e4den ab, da auch nicht einmal vor dem Bau eine Beweissicherung durchgef\u00fchrt wurde. Auf sein Betreiben wurde neben einem Messger\u00e4t zur Messung der Ersch\u00fctterungen im Erdgeschoss auch eines am Dachstock aufgestellt. Allerdings sieht er sich jetzt angesichts der ablehnenden Haltung der Bahn gezwungen, selbst ein Riss-Monotoring und L\u00e4rmschutzmessungen durchzuf\u00fchren.<\/p>\n

Die Entsch\u00e4digungsangebote der Bahn decken weder die Wertminderung seines Hauses und des Grundst\u00fccks noch die Belastung, die auf ihn durch zukommen werden, wenn in wenigen Metern Tiefe ICEs mit 250 Stundenkilometer durch den Bahntunnel rauschen. Auch die in der Planfeststellung zugesagten Masse-Feder-Systemen stehen derzeit bei der Bahn auf dem Pr\u00fcfstand.\u00a0 Angesichts der vielen Streitpunkte hat er jetzt einen erfahrenen Rechtsanwalt aus Stuttgart eingeschaltet.<\/p>\n

Weniger aussichtsreich ist die Situation seiner Nachbarin, deren Haus nur in 9 Meter unterhalb des Kellers unterfahren wird. Sie hatte vor Jahren den Vertrag der Bahn mit eine vergleichsweise l\u00e4ppische Entsch\u00e4digung gutgl\u00e4ubig unterschrieben und stellt jetzt entsetzt fest, welche in keinem Verh\u00e4ltnis stehenden Belastungen damit verbunden sind. Es deutet sich jedoch vorsichtig an, dass die Bahn ihr doch noch einen ersten Schritt entgegenkommen will.<\/p>\n

Neben den Rissen an den Geb\u00e4uden haben die zahlreichen unterirdischen Sprengungen noch eine anderes Problem „zu Tage bef\u00f6rdert“. Seither bev\u00f6lkern Ratten, die ihre gewohnten unterirdischen Laufwege verloren haben, ihre G\u00e4rten. Allein an einem Abend tummelten sich 80 bis 90 Ratten um die H\u00e4user. Dieses Problem ist sicherlich noch mit Hilfe eines Kammerj\u00e4gers behebbar. Doch die Sorgen um den Wert und die Sicherheit der Immobilie, die kommenden Belastungen durch den Bahnverkehr und der \u00c4rger \u00fcber den Umgang mit der Bahn waren ihm und seinen Nachbarn aus Lehr verst\u00e4ndlicherweise deutlich anzumerken.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Gestern hatten die Netzwerke eine Informationsveranstaltung f\u00fcr ihre Mitglieder und eingeladene G\u00e4ste auf dem Programm. Auf die Veranstaltung wurde bereits am Montag im Innenstadtteil\u00a0 in einem gr\u00f6\u00dferen Bericht der beiden Stuttgarter Zeitung (hier) \u00fcber den unzureichenden L\u00e4rmschutz bei Stuttgart 21 … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":6,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[8,9,27,35,47,17,16,21,20,39,13,54,18,75,26,4,22,10,57,30],"tags":[],"class_list":["post-5707","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bauarbeiten","category-bauschaeden","category-erschuetterungen","category-gablenberg","category-gaensheide","category-gestattungsvertraege","category-haftung-im-schadensfall","category-kernerviertel","category-killesberg","category-land-bw","category-laerm","category-neubaustrecke-stgt-ulm","category-schreiben-netzwerke","category-sprengungen","category-stadt-stuttgart","category-unterfahrung","category-untertuerkheim","category-veranstaltungen","category-vorzeitige-besitzeinweisung","category-wangen"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/netzwerke-21.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/5707","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/netzwerke-21.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/netzwerke-21.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/netzwerke-21.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/6"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/netzwerke-21.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=5707"}],"version-history":[{"count":54,"href":"https:\/\/netzwerke-21.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/5707\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":6244,"href":"https:\/\/netzwerke-21.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/5707\/revisions\/6244"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/netzwerke-21.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=5707"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/netzwerke-21.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=5707"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/netzwerke-21.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=5707"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}