{"id":5550,"date":"2014-12-10T01:06:41","date_gmt":"2014-12-09T23:06:41","guid":{"rendered":"http:\/\/netzwerke-21.de\/?p=5550"},"modified":"2016-02-11T23:20:51","modified_gmt":"2016-02-11T21:20:51","slug":"netzwerke-fordern-aktives-eingreifen-von-der-stadt-stuttgart-beim-baulaerm-bei-s-21","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/netzwerke-21.de\/?p=5550","title":{"rendered":"Netzwerke fordern aktives Eingreifen von der Stadt Stuttgart zum Schutz der vom Baul\u00e4rm bei S 21 betroffenen B\u00fcrger"},"content":{"rendered":"

Pressemitteilung: Die Netzwerke 21 fordern den gr\u00fcnen Stuttgarter Oberb\u00fcrgermeister Fritz Kuhn erneut in einem Brief auf, dass die Stadt Stuttgart ihre Verantwortung zum Schutz der vom Baul\u00e4rm bei Stuttgart 21 betroffenen B\u00fcrger aktiv wahrnimmt.<\/strong><\/p>\n

Die Netzwerke 21 haben sich erneut in einem Brief (hier<\/a>) an Fritz Kuhn, den Oberb\u00fcrgermeister der Stadt Stuttgart, wegen der unzureichenden Umsetzung der in der Planfeststellung von Stuttgart 21 verankerten L\u00e4rmschutzauflagen durch die Bahn und dem Eisenbahn-Bundesamt (EBA) gewandt und die Stadt zum aktiven Handeln aufgefordert. Anlass daf\u00fcr ist die Antwort des OB vom 5.11.2014<\/a> auf die Anfrage der Gr\u00fcnen-Fraktion im Gemeinderat vom 28.M\u00e4rz 2014<\/a>. In dieser stellt der OB klar, dass die Stadt zwar Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die vom Baul\u00e4rm durch Stuttgart 21 betroffenen Anwohner habe und auch in Kontakt mit der Bahn und dem EBA stehe, die Stadt jedoch weder f\u00fcr die Pr\u00fcfung der schalltechnischen Detailgutachten noch f\u00fcr Messungen zust\u00e4ndig sei.<\/p>\n

\u201eDiese Haltung ist zwar formalrechtlich korrekt. Sie ist dennoch aus Sicht der betroffenen Anwohner ein Armutszeugnis f\u00fcr die Stadt Stuttgart. Nur in Kontakt stehen, reicht einfach nicht aus. Die Stadt muss doch aktiv etwas zum Schutz ihrer B\u00fcrger tun, die fast ein Jahrzehnt vom Baul\u00e4rm der gr\u00f6\u00dften Baustelle Europas massiv belastet werden,\u201c <\/em>so Frank Schweizer von den Netzwerke 21. \u201eEs kann nicht sein, dass die B\u00fcrger\u00a0 wie in Untert\u00fcrkheim n\u00e4chtelang extremen L\u00e4rmpegeln weit \u00fcber der Planfeststellung ohne Schutzkonzept ausgesetzt werden<\/a>. Oder Anwohner im Kernerviertel gegen\u00fcber dem Eisenbahn-Bundesamt einen Rechtsanwalt einschalten m\u00fcssen<\/a>, nur damit Vorgaben aus der Planfeststellung f\u00fcr eine realistische L\u00e4rmprognose auf Basis der Ausf\u00fchrungsplanung und der Entscheidung \u00fcber Schallschutzma\u00dfnahmen durch das EBA umgesetzt werden sollen. Oder Eigent\u00fcmer im Wartberg, die jetzt Schallschutzfenster bekommen sollen, nachdem ihnen von der Bahn jahrelang gesagt wurde, dass sie von der Bauma\u00dfnahme so gut wie nichts sp\u00fcren werden<\/a>. Oder Anwohner in Wangen bei der Polizei Strafanzeige wegen der Sprengungen erheben m\u00fcssen<\/a>, die die Bahn nachts und an Sonn- und Feiertagen durchf\u00fchrt.\u201c<\/em><\/p>\n

Wie die zahlreichen Anfragen der Netzwerke 21 beim EBA gezeigt haben, rangiert das Thema L\u00e4rmschutz bei der zust\u00e4ndigen Aufsichtsbeh\u00f6rde unter ferner liefen. Angesichts der bisherigen Unt\u00e4tigkeit des EBAs in Sachen L\u00e4rmschutz ist aus Sicht der betroffenen Anwohner ein erschreckendes Szenario absehbar. Die vom Baul\u00e4rm bei Europas gr\u00f6\u00dfter Baustelle betroffenen Stadtviertel k\u00f6nnten so \u00fcber Jahre hinweg zum quasi-exteritorialen Gebiet werden, auf dem die Bahn weitgehend unkontrolliert ihre Baustellen mit m\u00f6glichst geringen L\u00e4rmschutzauflagen und niedrigen Kosten f\u00fcr den aktiven und passiven Schallschutz betreiben wird.<\/p>\n

Daher erwarten die Anwohner-Netzwerke von der Stadt, dass sie als Projektpartner der Bahn die Stuttgarter B\u00fcrger bei dieser gr\u00f6\u00dften Baustelle Europas mit dem fast ein Jahrzehnt dauernden Baul\u00e4rm nicht alleine l\u00e4sst. Sie muss im Interesse der Betroffenen gegen\u00fcber der Bahn und dem EBA auf Einhaltung und Umsetzung der in den Planfeststellungsbeschl\u00fcssen vorgeschriebenen Schutzkonzepte, auf Beachtung der aktuellen h\u00f6chstrichterlichen Rechtsprechung zum L\u00e4rmschutz, auf laufende Messungen und transparente Informationen pochen und ggf. fachlich durch das Amt f\u00fcr Umweltschutz unterst\u00fctzen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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