{"id":5331,"date":"2014-11-26T00:53:49","date_gmt":"2014-11-25T22:53:49","guid":{"rendered":"http:\/\/netzwerke-21.de\/?p=5331"},"modified":"2017-12-30T01:17:32","modified_gmt":"2017-12-29T23:17:32","slug":"buerger-fragen-zu-s-21-politiker-antworten-heute-karin-maag-mdbcdu","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/netzwerke-21.de\/?p=5331","title":{"rendered":"B\u00fcrger fragen zu Stuttgart 21- Politiker antworten.   Heute: MdB Karin Maag, CDU"},"content":{"rendered":"<p>Es ist oft erstaunlich, welche ausweichenden Antworten B\u00fcrger auf ihre Anfragen hin von Politikern erhalten. Doch die v\u00f6llig danebenliegende Mail, die jetzt ein vom Baul\u00e4rm in Untert\u00fcrkheim betroffenen B\u00fcrger\u00a0 von seiner CDU-Bundestagsabgeordneten Karin Maag\u00a0 erhielt, ist es leider wert ver\u00f6ffentlicht zu werden.\u00a0 Man sollte eigentlich davon ausgehen, dass sich Politiker &#8211; wenn Sie sich schon nicht mehr an ihre Zusagen gegen\u00fcber den B\u00fcrgern erinnern &#8211;\u00a0 wenigstens in der Lage sind, die im Schreiben angesprochenen Probleme richtig zu lesen, zu lokalisieren und einzusch\u00e4tzen. Doch das ist hier nicht der Fall. Anscheinend hat sich weder der exterme L\u00e4rm und die Ersch\u00fctterungen durch die Rammarbeiten in Untert\u00fcrkheim noch der Skandal, dass die B\u00fcrger diesen schutzlos ausgeliefert werden, bis zur CDU-Fraktion in Berlin und dem Ausschuss f\u00fcr Gesundheit herumgesprochen&#8230;<\/p>\n<p><!--more--><br \/>\n<strong>Am 10.11.2014 um 23:22 schrieb Herr B. per Mail an Frau Maag:<\/strong><\/p>\n<p>als B\u00fcrger des Stuttgarter Wahlkreises II, hatten wir Sie noch vor der Bundestagswahl im vergangen Jahr angeschrieben, um Sie mit den Problemen im Zusammenhang mit den Bauarbeiten zu Stuttgart 21 &#8211; und hier besonders mit der zu erwartenden L\u00e4rmproblematik in Untert\u00fcrkheim &#8211; zu konfrontieren. In Ihrem Antwortschreiben vom 3. September 2013 hatten Sie sich ausdr\u00fccklich zu Ihrer Verpflichtung bekannt, die Interessen der B\u00fcrger Ihres Wahlkreises zu vertreten. Wie Ihnen sicherlich bekannt ist, haben sich die von uns geschilderten Bef\u00fcrchtungen inzwischen nicht nur bewahrheitet, sondern in j\u00fcngster Zeit aufs Schlimmste wiederholt. Und ein Ende der eklatanten L\u00e4rmbelastungen f\u00fcr die Anwohner nahe dem Baufeld ist in den kommenden Jahren nicht in Sicht. Ich zitiere aus Ihrem damaligen Schreiben: &#8222;<em>Der mit den Nachtarbeiten verursachte L\u00e4rm ist nicht hinnehmbar. . die Kommunikation und der Schutz der Anwohner wurde vernachl\u00e4ssigt. Darum k\u00fcmmere ich mich.&#8220;<\/em><\/p>\n<p>Wie Ihnen mittlerweile bekannt sein m\u00fcsste, setzt die Bahn inzwischen Ihre von infernalischem L\u00e4rm begleiteten n\u00e4chtlichen Bauarbeiten unvermindert fort, ohne dass das Eisenbahn-Bundesamt oder eine st\u00e4dtische Beh\u00f6rde einschreitet. (Hierzu hatten die Stuttgarter Nachrichten mehrfach berichtet, entsprechende Links siehe unten.)<\/p>\n<p>Ich zitiere ein weiteres Mal aus Ihrem Schreiben: &#8222;<em>L\u00e4rmschutz ist ein hohes Gut .\u00a0 Werden bspw. W\u00e4hrend der Bauzeit Grenzwerte \u00fcberschritten, so ist eine Ausnahmegenehmigung durch das Eisenbahn-Bundesamt erforderlich<\/em>.&#8220; Und Sie hatten damals eine bessere Kommunikation angek\u00fcndigt. Weiter: &#8222;<em>Sollten weitere Schutzma\u00dfnahmen notwendig sein, m\u00fcssen solche Ma\u00dfnahmen bis hin zur Hotelunterbringung auch eingeleitet werden.&#8220;<\/em><\/p>\n<p>Sch\u00f6ne Worte, bislang allerdings ohne Konsequenzen. Weder wurden die direkten Anwohner des Abschnitts PFA 1.6a rechtzeitig gewarnt, noch wurde ihr Schlafbed\u00fcrfnis n\u00e4chtelang ohne jegliche R\u00fccksichtnahme v\u00f6llig ignoriert. Angebot zur Hotelunterbringung? Nat\u00fcrlich Fehlanzeige. Sieht so das K\u00fcmmern aus, das Sie wohlfeil vor der Wahl zusagten?<\/p>\n<p>Mit freundlichem Gru\u00df<\/p>\n<p>PS: Hier die Links : http:\/\/www.stuttgarter-nachrichten.de\/inhalt.stuttgart-21-baulaerm-von-ein-bis-fuenf-uhr-morgens.27e56c3d-018a-47cb-b418-4223ce335cbe.html und http:\/\/www.stuttgarter-nachrichten.de\/inhalt.stuttgart-21-baulaerm-arzt-schreibt-ersten-anlieger-krank.ac1cee6a-b0e0-4445-bd1a-ed6b6726f6d5.html<\/p>\n<p><strong>Am 24.11.2014 um 12:01 antwortete Karin Maag, MdB CDU<\/strong><\/p>\n<p>Sehr geehrter Herr B.,<\/p>\n<p>vielen Dank f\u00fcr Ihre Email in der Sie mich an die Problematik um den Baul\u00e4rm im Zusammenhang mit S21 erinnern. Seien Sie versichert, dass mir auch weiterhin der Schutz der Menschen in meinem Wahlkreis wichtig ist. Ich habe mich in den vergangen 12 Monaten in vielf\u00e4ltiger Art und Weise dieses Themas angenommen. Insbesondere als im Sommer das Thema die Menschen wieder sehr bewegt hat, habe ich mich in dieser Sache erneut an die Deutsche Bahn und das Bundesministerium f\u00fcr Verkehr gewandt.<\/p>\n<p>Ich vermute, dass der Stein des Ansto\u00dfes f\u00fcr Ihre neuerliche Anfrage <strong>insbesondere der Streckenabschnitt N\u00fcrnberger Stra\u00dfe &#8211; Fellbach &#8211; Waiblingen<\/strong> war. In dieser Sache hat mir bspw. das Eisenbahn-Bundesamt versichert, dass der Vorgang mehrfach gepr\u00fcft wurde und die Ma\u00dfnahme noch dem Ordnungs- und Planungsrecht entsprochen hat. Dennoch wurden objektive Richtwert \u00fcberschritten. Dies f\u00fchrte aber nun dazu, dass das Eisenbahn-Bundesamt und Mitarbeiter der Deutschen Bahn Netz AG den Bauablaufplan ver\u00e4nderten, um ein \u00dcberschreiten der Richtwerte f\u00fcr die Zukunft zu vermeiden.<\/p>\n<p>Gerne werde ich mich erneut auch an das Kommunikationsb\u00fcro des Bahnprojekts Ulm-Stuttgart wenden und dieses auffordern rechtzeitig die betroffene Bev\u00f6lkerung zu informieren, damit die Kommunikation sich verbessert.<\/p>\n<p>In der Hoffnung Ihrem Anliegen Rechnung getragen zu haben, verbleibe ich<\/p>\n<p>mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen<br \/>\nIhre Karin Maag<\/p>\n<p>Karin Maag MdB &#8211; B\u00fcro Stuttgart<br \/>\nVorsitzende der Gruppe der Frauen, Mitglied im Fraktionsvorstand der CDU\/CSU-Bundestagsfraktion<br \/>\nOrdentliches Mitglied im Ausschuss f\u00fcr Gesundheit<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Es ist oft erstaunlich, welche ausweichenden Antworten B\u00fcrger auf ihre Anfragen hin von Politikern erhalten. 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