{"id":5189,"date":"2014-11-19T00:53:21","date_gmt":"2014-11-18T22:53:21","guid":{"rendered":"http:\/\/netzwerke-21.de\/?p=5189"},"modified":"2014-11-19T23:12:53","modified_gmt":"2014-11-19T21:12:53","slug":"antwort-auf-anfrage-der-gruenen-die-stadt-stuttgart-laesst-ihre-buerger-in-sachen-laermschutz-bei-stuttgart-21-allein","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/netzwerke-21.de\/?p=5189","title":{"rendered":"Stadt Stuttgart l\u00e4sst ihre B\u00fcrger in Sachen L\u00e4rmschutz bei Stuttgart 21, der gr\u00f6\u00dften Baustelle Europas, allein !"},"content":{"rendered":"

Wie wir bereits berichtet haben, hatte im M\u00e4rz die Gr\u00fcnen-Fraktion des Gemeinderates die Kritik des Netzwerks Kernervierte zum unzureichenden L\u00e4rmschutz<\/a>\u00a0 in einer Anfrage (hier<\/a>) an die Stadt aufgegriffen. Sie fordern darin die \u00dcberpr\u00fcfung der L\u00e4rmgutachten des Bahngutachters, die Offenlegung aller L\u00e4rmgutachten (einschlie\u00dflich zum passiven Schallschutz) sowie regelm\u00e4\u00dfige Messungen durch die Stadt Stuttgart bzw. das Amt f\u00fcr Umweltschutz.<\/p>\n

Jetzt – mittlerweile acht Monate sp\u00e4ter – wurde die Anfrage durch den Oberb\u00fcrgermeister beantwortet und ins Netz gestellt. Lesen Sie hier<\/a>. Die Antwort ist f\u00fcr alle vom Baul\u00e4rm durch Stuttgart 21 betroffenen Anwohner niederschmetternd. Sie verweist auf die alleinige Zust\u00e4ndigkeit des Eisenbahn-Bundesamtes bei der Pr\u00fcfung der L\u00e4rmprognosen in den schalltechnischen Detailgutachten und den laufenden Messungen. Wie hei\u00dft es so sch\u00f6n in der Antwort des Oberb\u00fcrgermeisters: „Der Landeshauptstadt sind insoweit keine Aufgaben zugewiesen. Sie hat jedoch Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die Sorgen der Anwohner und steht im Kontakt mit dem Projekttr\u00e4ger und dem EBA<\/em>.“<\/p>\n

Diese Haltung – mag sie formalrechtlich auch richtig sein – ist ein Armutszeugnis der Stadt Stuttgart. Nur in Kontakt stehen, reicht in diesem Fall nicht aus.\u00a0 Die Stadt Stuttgart dr\u00fcckt sich hier um den Schutz ihrer B\u00fcrger, die fast ein Jahrzehnt vom Baul\u00e4rm der gr\u00f6\u00dften Baustelle Europas massiv belastet werden. Einem Bauprojekt, das sie als Projektpartner der Bahn, mit auf den Weg gebracht hat und finanziell unterst\u00fctzt.<\/p>\n

Welche gravierenden Folgen diese Weigerung der Stadt – hier auch die Interessen ihrer B\u00fcrger zu vertreten-\u00a0 haben kann, zeigte die heutige Bezirksbeiratssitzung in Untert\u00fcrkheim.\u00a0 Sabine Reichert-Hebel, Bezirksbeir\u00e4tin der Gr\u00fcnen-Fraktion, berichtete \u00fcber ihre Recherchen als Vertreterin des Infob\u00fcndnis Zukunft Schiene – obere Neckarvororte – zum Thema L\u00e4rm: Im Juli 2013 legte der Gutachter der Bahn dem Eisenbahn-Bundesamt ein schalltechnisches Detailgutachten zu den geplanten Rammarbeiten an der Benzstra\u00dfe vor. Dieses Gutachten prognostizierte mit 27 dB(A) \u00fcber den zul\u00e4ssigen AVV-Richtwerten massive L\u00e4rm\u00fcberschreitungen. Urspr\u00fcnglich prognostizierte der Gutachter bei der Planfeststellung nur L\u00e4rmwert\u00fcberschreitungen von max. 7 dB(A). Das Eisenbahn-Bundesamt bat daraufhin schriftlich das Amt f\u00fcr Umweltschutz der Stadt Stuttgart um eine fachliche Bewertung. Bis heute hielt es das st\u00e4dtische Amt – mit dem Hinweis auf die hohen Arbeitsbelastungen – nicht f\u00fcr n\u00f6tig, darauf zu antworten. Daraufhin wurden den Untert\u00fcrkheimer Bewohnern n\u00e4chtliche L\u00e4rmpegel von knapp 100 dB (A) und massive Rammarbeiten zugemutet. Ohne ein angemessenes Schutzkonzept, wie z.B. eine Hotelunterbringung. Ohne, dass das Eisenbahn-Bundesamt als Aufsichtsbeh\u00f6rde eingeschritten w\u00e4re.<\/p>\n

Dies ist ein Skandal, der auf dem R\u00fccken der betroffenen B\u00fcrger ausgetragen wird. Auch das Eisenbahn-Bundesamt ist mit der Aufsicht \u00fcber das Megaprojekt und den laufenden Plan\u00e4nderungen \u00fcberfordert. Wie die zahlreichen Anfragen der Netzwerke beim EBA gezeigt haben, rangiert das Thema L\u00e4rmschutz bei der zust\u00e4ndigen Aufsichtsbeh\u00f6rde unter ferner liefen. Der Stadt ist dies bekannt. Sie sieht dennoch keinen aktiven Handlungsbedarf.<\/p>\n

Dem gr\u00fcnen Oberb\u00fcrgermeister Fritz Kuhn muss man in diesem Fall ein Zitat seines CDU-Vorg\u00e4ngers Prof. Dr. Wolfgang Schuster unter die Nase reiben, der sich zumindest in einem StZ-Interview (hier<\/a>) zur Verantwortung der Stadt in Sachen L\u00e4rmschutz bekannte:<\/p>\n

„Wir werden als Stadt streng darauf achten, dass die Dinge, die in der Vergangenheit fest vereinbart worden sind, von der Bauherrin auch eingehalten werden \u2013 damit die B\u00fcrgerschaft von der Baustelle m\u00f6glichst wenig beeintr\u00e4chtigt wird. Das gilt etwa im Blick auf den L\u00e4rmschutz oder m\u00f6gliche Verkehrsbehinderungen, aber auch im Blick auf die \u00dcberwachung des Grundwassermanagements. Das werden wir zum Schutz unserer Mineralquellen mit eigenen Experten penibel begleiten.“<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Wie wir bereits berichtet haben, hatte im M\u00e4rz die Gr\u00fcnen-Fraktion des Gemeinderates die Kritik des Netzwerks Kernervierte zum unzureichenden L\u00e4rmschutz\u00a0 in einer Anfrage (hier) an die Stadt aufgegriffen. Sie fordern darin die \u00dcberpr\u00fcfung der L\u00e4rmgutachten des Bahngutachters, die Offenlegung aller … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":6,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[8,21,13,43,34,18,11,26,22,30],"tags":[],"class_list":["post-5189","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bauarbeiten","category-kernerviertel","category-laerm","category-nordbahnhofviertel","category-planfeststellung","category-schreiben-netzwerke","category-ssb","category-stadt-stuttgart","category-untertuerkheim","category-wangen"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/netzwerke-21.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/5189","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/netzwerke-21.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/netzwerke-21.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/netzwerke-21.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/6"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/netzwerke-21.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=5189"}],"version-history":[{"count":52,"href":"https:\/\/netzwerke-21.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/5189\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":5255,"href":"https:\/\/netzwerke-21.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/5189\/revisions\/5255"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/netzwerke-21.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=5189"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/netzwerke-21.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=5189"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/netzwerke-21.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=5189"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}