{"id":4697,"date":"2014-10-23T23:56:54","date_gmt":"2014-10-23T21:56:54","guid":{"rendered":"http:\/\/netzwerke-21.de\/?p=4697"},"modified":"2015-07-23T00:09:36","modified_gmt":"2015-07-22T22:09:36","slug":"stn-erste-klage-gegen-entschaedigungen-absehbar","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/netzwerke-21.de\/?p=4697","title":{"rendered":"StN: Erste Klage gegen Entsch\u00e4digungen absehbar"},"content":{"rendered":"

Die Stuttgarter Nachrichten berichten heute (hier<\/a>), dass die Landeswasserversorgung (LWS) voraussichtlich gegen die von der Bahn angebotene Entsch\u00e4digungsh\u00f6he f\u00fcr die Unterfahrung ihres Grundst\u00fccks klagen wird. Zwischen dem Entsch\u00e4digungsangebot der Bahn auf Basis des durchschnittlichen Bodenrichtwertes in H\u00f6he von 30.283 Euro und dem von der Stadt Stuttgart in einem Gutachten ermittelten individuellen Bodenwert des Grundst\u00fccks von rund 77.400 Euro klaffen eine deutliche Differenz von 47.000 Euro. Die Verwaltungsr\u00e4te und Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung der LWS k\u00f6nnen hier sicherlich nicht – auch vor einem m\u00f6glichen Untreue-Verdacht – die Unterfahrungsrechte unter Wert verkaufen.\u00a0 Zumal die Bahn in ihrem ersten Entsch\u00e4digungsangebot an die LWS urspr\u00fcnglich einen Betrag von 50.000 Euro schriftlich zugesagt hatte. Die Gr\u00fcnen-Stadtr\u00e4tin Gabriele Munk hatte daraufhin im Verwaltungsrat auf die \u00dcberpr\u00fcfung des realen Bodenwerts des Grundst\u00fccks gedr\u00e4ngt<\/a>. Wir berichteten im M\u00e4rz, dass dieses Gutachten zur Einzelbewertung durch den beim Stadtmessungsamt angegliederten Gutachterausschuss erstellt worden sei<\/a>. Mittlerweile m\u00fcssten die Bahn und die LWS alle M\u00f6glichkeiten der Verhandlung beim Regierungspr\u00e4sidium ausgesch\u00f6pft haben.<\/p>\n

Die Kluft zwischen der Entsch\u00e4digungsh\u00f6he der Bahn auf Basis des Bodenrichtwerts\u00a0 und dem h\u00f6heren individuellen Bodenwerts, die im Falle der LWS \u00fcber 60% betr\u00e4gt, wird sicherlich zahlreiche Eigent\u00fcmer in Stuttgart treffen. Das Ergebnis des Gutachtens der Stadt ist ein deutlicher Hinweis an die von der Untertunnelung betroffener Eigent\u00fcmer, die von der Bahn angebotene Entsch\u00e4digung auf Basis des pauschalen Bodenrichtwertes nicht einfach zu akzeptieren, sondern je nach Lage und Bebaubarkeit des Grundst\u00fccks eine Einzelbewertung zu fordern. Die Netzwerke 21 hatten daher wiederholt das sogenannte „Stuttgarter Gutachten“ der Bahn kritisiert<\/a>. Die Bahn sucht, um\u00a0 in dieser Frage Rechtsklarheit zu erhalten, einen Kl\u00e4ger gegen sich selbst.<\/a><\/p>\n

Mit der sehr knappen Unterfahrung des B\u00fcrogeb\u00e4udes durch die schmale Rettungszufahrt hatte sich das Geb\u00e4ude nach Angaben der StN um bis zu 17,5 mm gesetzt. Die in der Informationsveranstaltung im April von Prof. Wittke pr\u00e4sentierten Zahlen f\u00fcr die Sch\u00fctzenstra\u00dfe 4 beliefen sich damals noch auf 13,4 mm.<\/a> Anscheinend hat sich das Geb\u00e4ude nach Abschluss der Vortriebsarbeiten noch einmal um ein paar Millimeter abgesenkt. Nach Angaben der LWS w\u00fcrden die Reperaturarbeiten jetzt mit der Bahn besprochen.\u00a0 W\u00e4hrend der Vortriebsphase r\u00e4umte die Bahn der LWS – so die STN –\u00a0 im Gegensatz zu allen anderen betroffenen Eigent\u00fcmern die Beweislastumkehr ein. Die LWS musste hier nicht der Bahn oder den Baufirmen eine grobe Fahrl\u00e4ssigkeit oder ein Verschulden nachweisen. Die LWS begleitete die Vortriebsarbeiten allerdings mit einem eigenen Messtrupp, der jede Setzung genau festhielt. Fraglich ist, wie mit Sch\u00e4den durch Setzungen umgegangen wird, die ggf. im Nachgang noch auftreten k\u00f6nnten.<\/p>\n

Die Ermittlung der Entsch\u00e4digungsh\u00f6he und die Haftungsfrage war Thema an der Informationsveranstaltung der Netzwerke „Der Tunnel unter meinem Haus<\/em>“ am 17.Januar 2014 im Rathaus. Die Videos zu den Vortr\u00e4gen und Fragerunden k\u00f6nnen sie hier<\/a> abrufen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die Stuttgarter Nachrichten berichten heute (hier), dass die Landeswasserversorgung (LWS) voraussichtlich gegen die von der Bahn angebotene Entsch\u00e4digungsh\u00f6he f\u00fcr die Unterfahrung ihres Grundst\u00fccks klagen wird. Zwischen dem Entsch\u00e4digungsangebot der Bahn auf Basis des durchschnittlichen Bodenrichtwertes in H\u00f6he von 30.283 Euro … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":6,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[8,9,14,16,21,62,4],"tags":[],"class_list":["post-4697","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bauarbeiten","category-bauschaeden","category-entschaedigung","category-haftung-im-schadensfall","category-kernerviertel","category-klageverfahren","category-unterfahrung"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/netzwerke-21.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4697","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/netzwerke-21.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/netzwerke-21.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/netzwerke-21.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/6"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/netzwerke-21.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=4697"}],"version-history":[{"count":19,"href":"https:\/\/netzwerke-21.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4697\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":4720,"href":"https:\/\/netzwerke-21.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4697\/revisions\/4720"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/netzwerke-21.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=4697"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/netzwerke-21.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=4697"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/netzwerke-21.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=4697"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}