{"id":4658,"date":"2014-10-20T18:44:02","date_gmt":"2014-10-20T16:44:02","guid":{"rendered":"http:\/\/netzwerke-21.de\/?p=4658"},"modified":"2015-06-14T01:40:52","modified_gmt":"2015-06-13T23:40:52","slug":"rede-von-frank-schweizer-auf-der-delegationsreise-nach-wien","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/netzwerke-21.de\/?p=4658","title":{"rendered":"Rede von Frank Schweizer auf der Delegationsreise nach Wien"},"content":{"rendered":"

Wie bereits berichtet, war Frank Schweizer, Sprecher des Netzwerks Kernerviertel, a<\/a>uf einer Delegationsreise des Staatsministeriums unter F\u00fchrung von Gisela Erler, der Staatsr\u00e4tin f\u00fcr Zivilgesellschaft und B\u00fcrgerbeteiligung, in Wien vom 15. bis 18.Oktober 2014 <\/a>eingeladen. In Wien wurde am 10.Oktober ein neuer Hauptbahnhof er\u00f6ffnet<\/a>. Ziel der Delegationsreise war es, \u201esich zu den Erfahrungen mit der B\u00fcrgerbeteiligung auszutauschen und voneinander zu lernen<\/em>\u201c. Es wurde jedoch bei der Besichtigung des Wiener Bahnhofs auch den aus Stuttgart mitgereisten Bauleuten klar, dass man in Wien ein vern\u00fcnftiges Bauwerk unter viel einfacheren technischen Bedingungen p\u00fcnktlich und wie kalkuliert herstellen konnte, als das was in Stuttgart versucht wird. Der Vergleich ergab nur Unterschiede. Gemeinsam ist nur, dass es sich jedes mal um einen Bahnhof dreht.<\/p>\n

Auf dem Workshop sprach Frank Schweizer einen kurzen Vortrag zur \u201cnachlaufenden B\u00fcrgerbeteiligung\u201d bzw.\u00a0 den aktuellen Problemen der betroffenen Eigent\u00fcmer und Anwohner bei Stuttgart 21. Da sein Referat auf 7 Minuten begrenzt war, hielt er es frei in einer gek\u00fcrzten Fassung. Hier finden Sie den ungek\u00fcrzten Text seiner Rede:<\/p>\n

Stuttgart 21 ist nicht nur ein Bahnhof, sondern ein unterirdischer Eisenbahnknoten. Es sollen daf\u00fcr ca. 59 km Tunnel gegraben werden, davon sollen 6 Tunnelr\u00f6hren den Neckar unterqueren; bislang sind 1207 m Tunnelstrecke ausgef\u00fchrt (das entspricht – Stand 13.Oktober 2014- 2,04 %). Die Inbetriebnahme des Knotens soll 2022 erfolgen -oder sp\u00e4ter. Die offiziellen Baukosten liegen bei 6,5 Milliarden Euro wahrscheinlich werden es mehr. Selbst die offiziellen Baukosten sind noch nicht wirklich finanziert. Die Planfeststellungen f\u00fcr die Filderstrecke mit Flughafenbahnhof und f\u00fcr den Abstellbahnhof in Untert\u00fcrkheim stehen noch aus.<\/em><\/p>\n

Betroffen von dem Projekt sind vor allem die Anwohner, die durch die langj\u00e4hrigen Baustellen bel\u00e4stigt werden. Besonders und unmittelbar betroffen sind die ca. 3000 Eigent\u00fcmer der Grundst\u00fccke, die unterfahren werden sollen. Sie m\u00fcssen eine Baulast in ihrem Grundbuch erlauben oder per Teilenteignung hinnehmen. In Fachkreisen spricht man da von Grundbuchverschmutzung. Betroffen sind die Fahrg\u00e4ste der Bahn, aber auch die Fahrg\u00e4ste der Stadtbahn wegen des Umbaus der Haltestelle Staatsgalerie. Betroffen sind auch all die<\/span> B\u00fcrger, die weiter auf den Ausbau der Schienenwege in ihrer Region warten m\u00fcssen, weil das Geld in Stuttgart verbaut wird.<\/em><\/p>\n

<\/p>\n

Die politische Diskussion begann Mitte der 90er Jahre. 1998 wurde das Projekt auf Eis gelegt. Der damalige Ministerpr\u00e4sident Oettinger setzte das Projekt mit einem umstrittenen Finanzierungsangebot an die Bundesregierung und die Bahn AG wieder auf die Tagesordnung.<\/em><\/p>\n

Nachdem die Unterfahrung von Grundst\u00fccken und die zu erwartende Bel\u00e4stigung der Anwohner durch die Bauarbeiten f\u00fcr die Betroffenen immer klarer erkennbar wurden, haben vor mehr als zwei Jahren ca. 15 B\u00fcrger aus dem Kernerviertel ein Netzwerk gebildet, das relativ schnell auf rund 300 Anwohner angewachsen ist. Das Kernerviertel liegt zwischen der Talmulde mit Tiefbahnhof und der Halbh\u00f6henlage G\u00e4nsheide. Dieser Stadtteil ist durch einen steilen Hang und viele St\u00fctzmauern gekennzeichnet. Weitere Netzwerke entlang der Tunnelstrecken wurden gekn\u00fcpft. Die topografisch bedingten Probleme sind in den betroffenen Stadtteilen ganz unterschiedlich. Die Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Netzwerken ist sehr eng. Die Informationen werden netzwerkspezifisch per Internet verbreitet. Die Netzwerke 21 haben in vielen Informationsveranstaltungen die betroffenen B\u00fcrger \u00fcber die geplanten Bauma\u00dfnahmen informiert. Hiermit wurde eine gro\u00dfe Informationsl\u00fccke gef\u00fcllt, die im Grunde die Aufgabe der Bahn als Vorhabentr\u00e4gerin oder die der Stadt Stuttgart gewesen w\u00e4re.<\/em><\/p>\n

Die Stadt Stuttgart zahlt j\u00e4hrlich einen Zuschuss von ca. 600.000 Euro f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeitsarbeit. Zus\u00e4tzlich beteiligt sich die Stadt zusammen mit dem Land, der Region und der Flughafen GmbH mit insgesamt 960 Millionen Euro an diesem Projekt. Die \u00d6ffentlichkeitsarbeit konzentriert sich vor allem auf die Vorteile des Projektes, die Risiken werden nicht kommuniziert. Die Risiken werden immer st\u00e4rker offenbar. Es sind dies die Investitionskosten, die Leistungsf\u00e4higkeit des neuen Eisenbahnknotens, der Brandschutz und die Gef\u00e4hrdung der unterfahrenen Geb\u00e4ude.<\/em><\/p>\n

Die Informationsabende der Netzwerke wurden von bis zu 500 B\u00fcrgern besucht. Die Fachvortr\u00e4ge haben Mitglieder der Netzwerke, engagierte Rechtsanw\u00e4lte, Geologen und Ingenieure gehalten. Einige Vortr\u00e4ge und Pr\u00e4sentationen wurden per Video dokumentiert. Sie k\u00f6nnen \u00fcber unsere Webseite www.netzwerke-21.de abgerufen werden.<\/em><\/p>\n

Inzwischen haben eine von der Stadt Stuttgart bestellte B\u00fcrgerbeauftragte und die Bahn AG begonnen, mehr oder weniger regelm\u00e4\u00dfig die betroffenen B\u00fcrger \u00fcber den jeweiligen Stand des Projektes zu informieren. Diese sp\u00e4te Reaktion von Vorhabentr\u00e4gerin und Projektpartner mag man als \u201enachlaufende B\u00fcrgerbeteiligung\u201c verstehen.<\/em><\/p>\n

In der \u201eVerwaltungsvorschrift zur Intensivierung der \u00d6ffentlichkeitsarbeit in Planungs-und Zulassungsverfahren\u201c wird die sogenannte nachlaufende B\u00fcrgerbeteiligung durch die zeitliche Einordnung \u201enach Erlass der Zulassungsentscheidung\u201c definiert.<\/em><\/p>\n

Die Netzwerke wurden nicht aufgefordert sich im Nachhinein an der Projektrechtfertigung zu beteiligen. Wir haben uns mit Nachdruck in die Diskussion eingemischt. W\u00fcrde der neue Leitfaden zur B\u00fcrgerbeteiligung bei allen Planungen richtig angewendet, dann d\u00fcrfte es keine sogenannte \u201enachlaufende B\u00fcrgerbeteiligung\u201c geben.<\/em><\/p>\n

Polemisch ausgedr\u00fcckt sollte man von einer \u201enachhinkende B\u00fcrgerberuhigung\u201c sprechen <\/em><\/p>\n

Die Netzwerke 21 nehmen vor allem zwei Funktionen wahr. Sie kl\u00e4ren \u00fcber die Bestimmungen in den Planfeststellungsbeschl\u00fcssen und \u00fcber die nachlaufenden Plan\u00e4nderungen sowie die daraus resultierenden Belastungen auf. Die Netzwerke verstehen sich aber auch als Lobby f\u00fcr die unmittelbar betroffenen Grundst\u00fccksbesitzer und Mieter. Daher engagieren sich bei uns auch zahlreiche Projektbef\u00fcrworter. Wenn es um die sogenannte Grundbuchverschmutzung oder um nicht abgedeckte Risiken durch die geplanten Bauma\u00dfnahmen geht, h\u00f6rt auch bei den schw\u00e4bischen H\u00e4uslesbesitzern der Spa\u00df auf.<\/em><\/p>\n

Die Netzwerke haben \u00fcber die Bedeutung und die Notwendigkeit der Beweissicherung informiert und die Bahn gedr\u00e4ngt, nicht nur die Geb\u00e4ude sondern auch die St\u00fctzmauern am Hang des Kernerviertels in ein geod\u00e4tisches \u00dcberwachungsnetz aufzunehmen. Die meisten Geb\u00e4ude im Kernerviertel stehen auf Terrassen mit St\u00fctzmauern von bis zu 8 Metern H\u00f6he. In vielen Grundst\u00fccken sind die G\u00e4rten mehrfach terrassiert.<\/em><\/p>\n

Die Netzwerke sind kein Haufen von B\u00fcrgern, die erst dann aufgewacht sind, nachdem die Pl\u00e4ne rechtskr\u00e4ftig festgestellt worden waren. Im Kernerviertel haben viele Betroffene gegen die Planfeststellung Einw\u00e4nde erhoben. Neben der unmittelbaren Betroffenheit wurden auch Probleme beim Denkmalschutz, beim Mineralwasserschutz, bei der Planrechtfertigung, beim Schutz vor Baul\u00e4rm angesprochen, die ich hier aus Zeitgr\u00fcnden nicht weiter ausf\u00fchren m\u00f6chte. Gemeinsam mit unseren Nachbarn haben meine Frau und ich gegen die Planfeststellung des Fildertunnels Klage erhoben. Dieser Bauabschnitt 1.2 schlie\u00dft sich unmittelbar an den Tiefbahnhof an und endet ca. 1 km vor dem Flughafen. Die Bedenken unseres geotechnischen Gutachters wurden vom Verwaltungsgerichtshof vom Tisch gewischt. Der Verwaltungsgerichtshof sah es als nicht notwendig an, einen Obergutachter zu bestellen. Allein die Auffassung des Planers der Bahn waren f\u00fcr das Gericht von Belang. Unserer Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht wurde nicht angenommen. Damit waren wir ein paar Tausend Euro \u00e4rmer.<\/em><\/p>\n

Doch zu den Risiken, die sich aus der Unterfahrung in einer Tiefe von ca. 30 m f\u00fcr unser 125 Jahre altes denkmalgesch\u00fctztes Mehrfamilienhaus ergeben, haben wir bis heute kein neutrales Gutachten bekommen. Allen Aussagen bez\u00fcglich der Risiken stammen von demselben Planer, den die Bahn bezahlt.<\/em><\/p>\n

Nach wie vor k\u00e4mpfen die Netzwerke um umfassende Transparenz, um den Zugang zu den intern vorhandenen Gutachten und um die darin enthaltenen Abw\u00e4gungen.<\/em><\/p>\n

Zum Beispiel wurden im Kernerviertel, auch in unmittelbarer N\u00e4he unseres Hauses, sogenannte Infiltrationsbrunnen installiert. Dort soll das Wasser, das in den Tunneln und in der Baugrube anf\u00e4llt w\u00e4hrend der Bauzeit in die s\u00fc\u00dfe Grundwasserschicht im Bereich des Schlossgartens eingespeist werden. Bei einem Infiltrationsbrunnen wurde offenbar eine Grundwasserader angestochen. Tagelang fuhren Betonmischer bis der unterirdische Wasseraustritt gestoppt werden konnte. Wieviel Beton an diesem Bohrloch eingebracht wurde, wurde trotz h\u00e4ufiger Nachfragen nicht kommuniziert. Im Rahmen der 7. Plan\u00e4nderung zum sog. Grundwassermanagement, (Inzwischen sind es mindestens 14 Plan\u00e4nderungen) legte die Bahn nur eine vier Seiten umfassende \u201egutachterliche Stellungnahme\u201c des obersten Tunnelbauers \u00fcber die Unbedenklichkeit der jahrelangen Infiltration in die geologisch kritischen Gesteinsschichten vor. Die ausf\u00fchrliche gutachterliche Stellungnahme legte die Bahn erst nach Ablauf der Auslegungsfrist vor.<\/em><\/p>\n

Vielleicht geschah das doch noch, weil die in den Netzwerken organisierten Anwohner und Eigent\u00fcmer dieses Gutachten nachdr\u00fccklich gefordert hatten.<\/em><\/p>\n

Das Eisenbahn-Bundesamt hat nach mehr als zwei Jahren die 7. Plan\u00e4nderung genehmigt. Mit dieser Genehmigung darf die Bahn nunmehr doppelt soviel Grundwasser abpumpen als nach der urspr\u00fcnglichen Planfeststellung. Welcher Anteil der abgepumpten Wassermenge davon wieder infiltriert werden kann, wird erst die Praxis zeigen.<\/em><\/p>\n

Aufgrund des starken Eingriffs in das Grundwasserregime sorgen sich die Hausbesitzer um die Standsicherheit ihrer Immobilien. Bei den Er\u00f6rterungen wurden alle Bedenken der betroffenen B\u00fcrger zur Geb\u00e4udesicherheit von den Bahngutachtern als nicht relevant abgetan.<\/em><\/p>\n

Die Netzwerke werden weiter darum k\u00e4mpfen dass Daten der Hangstabilit\u00e4tsmessungen ver\u00f6ffentlicht werden. Im unteren Kernerviertel m\u00fcssen ganze H\u00e4user durch Injektionen in den Baugrund angehoben werden. Nach Aussage des Landesamts f\u00fcr Geologie ist das in diesem weichen Gestein in Stuttgart noch nie durchgef\u00fchrt worden. Dabei geht die Bahn in ihrer internen Risikoliste mit einer 49%igen Wahrscheinlichkeit davon aus, dass Sch\u00e4den bei den Hebungsinjektionen im unteren Bereich des Kernerviertels auftreten werden.<\/em><\/p>\n

Ein weiteres Problem stellt der L\u00e4rmschutz dar. Die Neutralit\u00e4t, die man einem gesetzlich vorgeschriebenen Immissionsschutzbeauftragten unterstellen sollte, ist nicht gew\u00e4hrleistet, da dieser seit Jahren gutachterlich f\u00fcr die Bahn AG t\u00e4tig ist. Selbst die Aufsichtsbeh\u00f6rde, das Eisenbahn-Bundesamt, musste gegen\u00fcber dem Netzwerk Kernerviertel einr\u00e4umen, dass die L\u00e4rmprognosen des Gutachters unzureichend sind. Das EBA fordert die Bahn jedoch nicht auf, neue L\u00e4rmprognosen auf Basis des gesamten geplanten Baugeschehens zu erstellen, wie es die Planfeststellung eigentlich vorsieht. Die Gutachten zum passiven Schallschutz sollen aus Datenschutzgr\u00fcnden unter Verschluss bleiben und somit nicht von Gutachtern der Hausbesitzer \u00fcberpr\u00fcft werden k\u00f6nnen. Ein solches Verhalten f\u00fchrt zwangsl\u00e4ufig zur B\u00fcrgereinmischung.<\/em><\/p>\n

Die Bahn braucht bei S21 allein ca. 3.000 Zustimmungen von Eigent\u00fcmern, damit sie deren Grundst\u00fccke unterfahren darf. Nachdem die zun\u00e4chst beauftragte Landsiedlung sich mit m\u00e4\u00dfigem Erfolg mit den Eigent\u00fcmern auseinandersetzte, hat die Bahn die Verhandlungen mit den Eigent\u00fcmern selbst \u00fcbernommen. Die Angebote der Bahn f\u00fcr das Recht der Grundbuchverschmutzung sind angesichts der Wertminderungen der H\u00e4user \u00e4u\u00dferst bescheiden. Es soll nur eine grundst\u00fccksbezogene Entsch\u00e4digung bezahlt werden. Der Verm\u00f6gensverlust, der sich aus der Wertminderung des Geb\u00e4udes ergibt, wird dabei nicht ber\u00fccksichtigt. Auch die von der Bahn vorgeschlagenen Haftungsregelungen sind f\u00fcr viele der Betroffenen angesichts der Risiken des Tunnelbaus nicht akzeptabel. Hier sind die Netzwerke mit der Gesch\u00e4ftsleitung der Stuttgart-Bahn GmbH seit \u00fcber einem Jahr im Gespr\u00e4ch.<\/em><\/p>\n

Stark und unmittelbar betroffene B\u00fcrger, denen wegen des Projektes ein Verm\u00f6gensschaden droht, k\u00f6nnen sich allein mit einer starken Beteiligung am Planungsprozess nicht zufrieden geben. Das Damoklesschwert der Enteignung zur Erzwingung der Eintragung der Unterfahrrechte h\u00e4ngt f\u00fcr viele an einem seidenen Faden. Bei einer Unterfahrung von weniger als 10 Metern kann der Verm\u00f6gensverlust die Existenz gef\u00e4hrden.<\/em><\/p>\n

Meine Frau und ich haben einen hohen Schuldenstand in Kauf genommen, damit wir das Haus 1979 erwerben konnten. Mittlerweile haben wir die gleiche Kaufsumme nochmals in eine denkmalgerechte Sanierung gesteckt. F\u00fcr einen Freiberufler wie mich ist so ein Haus Teil der Altersversorgung. Wir hatten einen sch\u00f6nen Ausblick auf den Stuttgarter Talkessel mit Schlo\u00dfgarten. Wenn Sie einen Blick auf die Baustelle am Hauptbahnhof werfen wollen, dann klicken Sie auf www.fluegel.tv<\/span><\/a><\/span><\/span> .<\/em><\/p>\n

Die Netzwerke 21 sind jedoch nicht nur ein Lobbyverein der Eigent\u00fcmer. Wir sind keine Investoren, die weiterziehen, sobald die Entsch\u00e4digung f\u00fcr die Unterfahrung bezahlt ist. Wir leben mit vielen Mitb\u00fcrgern zusammen, die wie wir durch die Bauma\u00dfnahme selbst stark betroffen sind. Viel von ihnen haben Einwendungen erhoben, obwohl sie keinen Verm\u00f6gensschaden zu bef\u00fcrchten haben. Sie haben Zweifel, ob das Projekt insgesamt vern\u00fcnftig und sinnvoll ist. F\u00fcr solch ein gro\u00dfes und komplexes Projekt darf nicht nur mit einer aufw\u00e4ndigen Promotionskampagne geworben werden. Die Kampagne muss auch die Risiken deutlich offenbaren und zwar vor <\/b><\/span>der Entscheidung.<\/em><\/p>\n

Die Netzwerke 21 nehmen f\u00fcr sich in Anspruch, sowohl \u00f6ffentlich rechtliche Belange als auch private Interessen sachlich zu vertreten. Die fortschreitenden Bauma\u00dfnahmen werden unsere Lebensqualit\u00e4t auf Jahre mindern. Schon deshalb wird unsere kritische Begleitung des Projektes nicht nachlassen. Zus\u00e4tzlich zu all diesem \u00c4rger werden wir jedoch einen signifikanten Verm\u00f6gensschaden nicht klaglos hinnehmen.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Wie bereits berichtet, war Frank Schweizer, Sprecher des Netzwerks Kernerviertel, auf einer Delegationsreise des Staatsministeriums unter F\u00fchrung von Gisela Erler, der Staatsr\u00e4tin f\u00fcr Zivilgesellschaft und B\u00fcrgerbeteiligung, in Wien vom 15. bis 18.Oktober 2014 eingeladen. In Wien wurde am 10.Oktober ein … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":6,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1,8,15,14,35,47,17,16,21,20,39,34,18,58,4,22,10,30],"tags":[],"class_list":["post-4658","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","category-bauarbeiten","category-enteignung","category-entschaedigung","category-gablenberg","category-gaensheide","category-gestattungsvertraege","category-haftung-im-schadensfall","category-kernerviertel","category-killesberg","category-land-bw","category-planfeststellung","category-schreiben-netzwerke","category-tiefbahnhof","category-unterfahrung","category-untertuerkheim","category-veranstaltungen","category-wangen"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/netzwerke-21.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4658","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/netzwerke-21.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/netzwerke-21.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/netzwerke-21.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/6"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/netzwerke-21.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=4658"}],"version-history":[{"count":12,"href":"https:\/\/netzwerke-21.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4658\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":4670,"href":"https:\/\/netzwerke-21.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4658\/revisions\/4670"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/netzwerke-21.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=4658"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/netzwerke-21.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=4658"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/netzwerke-21.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=4658"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}