Wie wir bereits berichtet haben, wurden alle Einw\u00e4nde und Forderungen der betroffenen Anwohner und Eigent\u00fcmer in dem Plan\u00e4nderungsverfahren zum Grundwasser-management weder vom Regierungspr\u00e4sidium noch vom Eisenbahn-Bundesamt ber\u00fccksichtigt. Ein Beispiel sind die trotz aller Einwendungen bis heute den betroffenen Anwohnern vorenthaltenen Daten der Hangstabilt\u00e4tsmessungen durch die Bahn.<\/p>\n
Diese Hangstabilit\u00e4tsmessungen waren nicht Bestandteil der im Sommer 2012 ausgelegten Unterlagen zum Plan\u00e4nderungsverfahren Grundwassermanagement<\/a>. Sie betreffen zwar in erster Linie die Hang- und Geb\u00e4udesicherheit bei der Untertunnelung, sind jedoch auch beim Grundwassermanagement von Relevanz. Erst in einem Video, das die Bahn Ende September 2012 ins Internet stellte, verwies der Bahn-Gutachter f\u00fcr den Tunnelbau auf die laufenden Messungen. <\/a>Daher forderten viele Betroffene in ihren Einwendungen zum Grundwassermanagement die Ver\u00f6ffentlichung dieser Messdaten, wie z.B. auch die Anwohner des Kernerviertels. Hier ein Auszug aus einer damaligen Einwendung<\/a>:<\/p>\n „In den ausgelegten Unterlagen zum 7. Plan\u00e4nderungsverfahren sind keine Untersuchungen f\u00fcr eine Beurteilung der Hangstabilit\u00e4t des Ameisenbergs enthalten. Dies ist ein erhebliches Vers\u00e4umnis, da nach dem Landesamt f\u00fcr Geologie und Rohstoffe BW die Gesteine des Gipskeupers stark zu Hangrutschungen neigen. Dieses Risiko kann durch menschliche Eingriffe und k\u00fcnstliche Wasserzufuhr deutlich erh\u00f6ht werden. Prof. Wittke erw\u00e4hnt zwar in seinem Vortrag zur DB:Informationsveranstaltung \u00fcber die 7.Plan\u00e4nderung, dass sogenannte Trivec-Untersuchungen zur Hangstabilit\u00e4t durchgef\u00fchrt wurden ( Zitat YouTube-Video ab Minute 17:20)<\/em>:<\/p>\n „…Wir haben in der Vergangenheit auf den H\u00e4ngen Stuttgarts, in den Bereichen, in denen wir eine Neigung zu Rutschungen vermuteten, Messungen durchgef\u00fchrt \u00fcber Jahre -schon sehr lange zur\u00fcckliegend begonnen damit \u2013 Trivec- Messungen. Das sind Messungen mit drei Komponenten, Verschiebungen vertikal und in zwei Richtungen horizontal und haben festgestellt, dass sich nichts bewegt.<\/em>“<\/p>\n Bei dem Trivec handelt es sich um ein Sonden-Messger\u00e4t, das schon geringste Erdver\u00adschiebungen erfassen soll. Damit k\u00f6nnten schon vor Baubeginn der Tunnelbauarbeiten ge\u00adnaue Aussagen dar\u00fcber gemacht werden, welche Auswirkungen die Bauarbeiten auf das Geb\u00e4ude haben werden. Diese Untersuchungsergebnisse (konkrete Messorte, Zeitraum, Ergebnisse) sind jedoch weder in seiner gutachterlichen Stellungnahme zur Hangstabilit\u00e4t zitiert, noch den Plan\u00e4nderungsunterlagen beigef\u00fcgt. Diese m\u00fcssen den betroffenen Eigent\u00fcmern und Anwohnern im Zuge des 7. Plan\u00e4nderungsverfahrens zwingend zug\u00e4nglich gemacht werden.\u201c<\/em><\/p>\n Auch das Landesamt f\u00fcr Geologie, Rohstoffe und Bergbau, das die ausgelegten Bahnunterlagen im Hinblick auf die Geb\u00e4udesicherheit nicht ausreichend befand, empfahl auf Seite 3 <\/i><\/span><\/span><\/span><\/em>seiner Stellungnahme vom 22.10.2012<\/a> :<\/i><\/span><\/span><\/span><\/em> \u201eDie im Nahbereich der Tunnelbauma\u00dfnahmen Stuttgart 21 bekannten Rutschungen (insbesondere jene im Bereich der Urbanstra\u00dfe) sind durch zahlreiche Bohrungen n\u00e4her erkundet. Nach Kenntnis des LGRB wurden auch Inklinometermessungen zur Beobachtung etwaiger Kriechbewegungen durchgef\u00fchrt. Es ist zielf\u00fchrend, diese Erkundungs- und Messergebnisse in der geotechnischen Stellungnahme aufzuarbeiten und in Bezug zur geplanten Tunnelbauma\u00dfnahme darzustellen.“<\/em><\/p>\n Doch trotz dieser ausdr\u00fccklichen Empfehlung der Fachbeh\u00f6rde enthielt die von der Bahn nachgereichte geotechnischen Stellungnahme keinerlei Messdaten \u00fcber die Stabilit\u00e4t der von der Untertunnelung betroffenen H\u00e4ngen.\u00a0\u00a0 Auch die auf den Er\u00f6rterungen mehrfach vorgetragenen Forderungen der Vertreter der Netzwerke Kernerviertel und Killesberg nach Ver\u00f6ffentlichung der Messpunkte und -ergebnisse „fanden kein Geh\u00f6r“.<\/p>\n Am letzten Er\u00f6rterungtag wies der Geologe Dr. Ralf Laternser als BUND- Sachverst\u00e4ndiger in seinem Vortrag darauf hin, dass f\u00fcr den am geologisch kritischen Ameisenberg liegende\u00a0 Kernerviertel nur ein einziger Messpunkt existiere<\/a>. Dieser Messpunkt l\u00e4ge auch noch nicht am Hang selbst, sondern auf Anh\u00f6he der Gerokstra\u00dfe und sei daher f\u00fcr die Einsch\u00e4tzung der Hangstabilit\u00e4t nicht geeignet. Ein Bahnvertreter best\u00e4tigte auf Nachfrage in der Er\u00f6rterung, dass die Messtation f\u00fcr das Kernerviertel sich tats\u00e4chlich nur an diesem Punkt\u00a0 befindet: „Ich habe aber im Kern keinen Zweifel daran, dass Einwender Nr. xxx sie in die richtige Gegend versetzt hat.<\/em>“<\/p>\n Daher forderte der BUND-Sachverst\u00e4ndige zur Abkl\u00e4rung der Hangstablit\u00e4t und der Geb\u00e4udesicherheit die Messstandards, die die Bahn im Zuge des\u00a0 Katzenbergtunnelbaus anwendete<\/a>. Auch andere betroffener Einwender verwiesen an diesem letzten Er\u00f6rterungstag auf die mangelnde Sorgfaltspflicht der Bahn, sich bei der Unterfahrung eines dicht besiedelten Hangs auf nur einen Messpunkt\u00a0 zu verlassen, der zu dem nicht repr\u00e4sentativ sei.<\/p>\n Doch zu welchem Schluss kam dann das Regierungspr\u00e4sidium in seinem Anh\u00f6rungs-bericht vom 25.02.2014 auf Seite 91:<\/a> „Zum Einwand, es seien unzureichend Messungen vorgenommen worden, ist insbesondere auch auf den Er\u00f6rterungstermin hinzuweisen, in dem der Gutachter der Vorhabentr\u00e4gerin nachvollziehbar erl\u00e4utert hat, dass die einschl\u00e4gigen TRIVEC-Messungen durchgef\u00fchrt wurden und auch <\/em>ausreichend f\u00fcr die Beurteilung der durch die Bauma\u00dfnahme bedingten Auswirkungen sind“.\u00a0<\/em><\/p>\n Und das Eisenbahn-Bundesamt \u00fcbernahm diese Passage aus dem Anh\u00f6rungsbericht des Regierungspr\u00e4sidium nahezu wortw\u00f6rtlich in seinem Bescheid vom 22.09.2014 auf Seite 80:<\/a>„Auch wurden, anders als verschiedentlich eingewandt, in ausreichendem Umfang<\/em> Eine Auswertung der Er\u00f6rterungs-Protokolle – die leider trotz Anonymisierung nicht ver\u00f6ffentlicht werden d\u00fcrfen- zeigt jedoch, dass die Bahn-Vertreter dies mitnichten\u00a0 f\u00fcr das Kernerviertel n\u00e4her erl\u00e4utert hatten. Weder die Aussagekraft eines einzigen und zudem noch oberhalb des eigentlichen Hangs gelegenen Messpunktes wurde von den Fachleuten der Bahn auf der Er\u00f6rterung erkl\u00e4rt, noch die Messdaten dieses Messpunkts\u00a0 in einer Folie pr\u00e4sentiert.<\/p>\n Diese Vorgehensweise der im Plan\u00e4nderungsverfahren involivierten Beh\u00f6rden zeigt beispielhaft, wie berechtigte Nachfragen und Forderungen der betroffenen Anwohner einfach ignoriert wurden. Die Bahn musste in diesem Fall nicht einmal auf die Einwendungen entgegnen bzw. ihre Einsch\u00e4tzung n\u00e4her erl\u00e4utern. Dennoch erhielt die Vorhabenstr\u00e4gerin die uneingeschr\u00e4nkte Freigabe ihres Plan\u00e4nderungsantrages. Daher kann man bedauerlicherweise nicht umhin, den Er\u00f6rterungen den Charakter einer Schauveranstaltung f\u00fcr l\u00e4stig nachfragende B\u00fcrger<\/a> zu unterstellen. Denn eine ernsthafte B\u00fcrgeranh\u00f6rung und -beteiligung sieht anders aus !<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Wie wir bereits berichtet haben, wurden alle Einw\u00e4nde und Forderungen der betroffenen Anwohner und Eigent\u00fcmer in dem Plan\u00e4nderungsverfahren zum Grundwasser-management weder vom Regierungspr\u00e4sidium noch vom Eisenbahn-Bundesamt ber\u00fccksichtigt. Ein Beispiel sind die trotz aller Einwendungen bis heute den betroffenen Anwohnern vorenthaltenen … Weiterlesen
\n Messungen vorgenommen. Die Anh\u00f6rungsbeh\u00f6rde hat in ihrem abschlie\u00dfenden Be-<\/em>
\n richt insbesondere auf die Ausf\u00fchrungen des Gutachters der Vorhabentr\u00e4gerin im<\/em>
\n Er\u00f6rterungstermin verwiesen, der nachvollziehbar erl\u00e4utert hat, dass die einschl\u00e4gi-<\/em>
\n gen TRIVEC-Messungen durchgef\u00fchrt wurden und auch ausreichend f\u00fcr die Beur-<\/em>
\n teilung der durch die Bauma\u00dfnahme bedingten Auswirkungen sind. Die Planfeststel-<\/em>
\n lungsbeh\u00f6rde schlie\u00dft sich dieser Einsch\u00e4tzung an.<\/em>“<\/p>\n