{"id":3957,"date":"2014-08-17T14:34:42","date_gmt":"2014-08-17T12:34:42","guid":{"rendered":"http:\/\/netzwerke-21.de\/?p=3957"},"modified":"2014-08-21T18:41:25","modified_gmt":"2014-08-21T16:41:25","slug":"antwort-des-eba-auf-die-kritik-des-netzwerks-kernerviertel-zur-nichteinhaltung-der-laermschutzauflagen-oellig-unzureichenden-laemrplanung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/netzwerke-21.de\/?p=3957","title":{"rendered":"Antwort des EBA auf die Kritik des Netzwerks Kernerviertel zur Nichteinhaltung der L\u00e4rmschutzauflagen"},"content":{"rendered":"

Das Eisenbahn-Bundesamt hat jetzt auf die beiden Briefe des Netzwerks Kernerviertel zu den v\u00f6llig unzureichend umgesetzten L\u00e4rmschutzauflagen (23.05.2014<\/a> und 08.07.2014<\/a>) geantwortet. Wir hatten \u00fcber die Kritik des Netzwerks mehrfach berichtet (Beitrag vom 28.3.14<\/a> \/ Beitrag vom 27.04.14<\/a> \/ Beitrag vom 06.05.14 <\/a>\/ Beitrag vom 02.06.14 <\/a>\/\u00a0 Beitrag vom 10.07.14<\/a>) und zuletzt ausf\u00fchrlich in unserem Beitrag „Ja, mach nur einen Plan: wie bei den L\u00e4rmprognosen f\u00fcr den Tiefbahnhof getrickst wurde“<\/em><\/a>.<\/p>\n

Der Brief des EBA, datiert vom 29.07.2014, traf allerdings erst deutlich sp\u00e4ter ein. Lesen Sie\u00a0hier<\/a>. Eigentlich sollte man erwarten,\u00a0 dass das EBA als Aufsichtsbeh\u00f6rde f\u00fcr die Einhaltung der von ihm erlassenen L\u00e4rmschutzauflagen aus der Baugenehmigung, die vor Baubeginn vorliegen m\u00fcssen, sorgt. Doch dem ist nicht so.<\/p>\n

Im Gegensatz zu den vorangegangenen Mail- und Briefverkehr muss das EBA jetzt sogar einr\u00e4umen, dass die Kritik des Netzwerks Kernerviertel an den unzureichenden L\u00e4rmprognosen in den schalltechnischen Detailgutachten\u00a0 zutreffend ist: „Soweit Sie darauf hinweisen, dass noch nicht alle nach den jeweiligen Planfeststellungsbeschl\u00fcssen vorgesehenen Gutachten vorliegen, ist dies im Gro\u00dfen und Ganzen richtig. Diese sind vorgesehen worden, um die zum Zeitpunkt der Planfeststellung gemachten L\u00e4rmprognosen aufgrund konkret bekannter Bauabl\u00e4ufe und Informationen \u00fcber die L\u00e4rmquelle und deren Standort detaillierter zu begutachten. Damit sollte es erm\u00f6glicht werden, weitere Prognosen zum erwarteten L\u00e4rm zu erhalten und Minderungs- und Schutzma\u00dfnahmen vorsehen zu k\u00f6nnen.“<\/em><\/p>\n

Doch welchen Schluss zieht das EBA daraus? Statt die nach der Planfeststellung vor Baubeginn vorzulegenden Gutachten einzufordern und \u00fcber die Minderungs- und\u00a0 Schutzma\u00dfnahmen einschlie\u00dflich der Entsch\u00e4digungen zu entscheiden, stellt das EBA schlicht und ergreifend fest, dass die Bahn noch nicht viel gebaut und daher noch keine Betroffenheiten festzustellen sind:<\/p>\n

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„Derzeit hat die Vorgabentr\u00e4gerin nach wie vor nur in wenigen planfestgestellten Bereichen mit der Baut\u00e4tigkeit und insbesondere mit der bei der Planfeststellung fokussierten l\u00e4rmintensiven T\u00e4tigkeit begonnen…. Ingesamt sind Anhaltspunkte, dass eine Verletzung der sch\u00fctzendwerten Rechte Dritter unmittelbar zu besorgen sind,\u00a0 nach derzeitigem Kenntnisstand nicht zu erkennen<\/em>.“<\/p>\n

Man kann in diesem Fall der Aussage des EBAs, dass im Umfeld des Kernerviertels noch nicht viel gebaut wurde,\u00a0 inhaltlich zustimmen. Entgegen den Verlautbarungen des\u00a0 Kommunikationsb\u00fcros tut sich tats\u00e4chlich nicht viel auf den Baustellen im Umkreis des Kernerviertels. Der Tunnelbau unterhalb des Kernerviertels stockt\u00a0 seit Monaten aus unbekannten Gr\u00fcnden<\/a> (hier die aktuellen Vortriebsst\u00e4nde<\/a>). Und auch die geruhsamen Aktivit\u00e4ten auf der Baustelle zum ersten Trogbaufeld vermitteln nicht gerade den Eindruck, dass die Baufirma Z\u00fcblin – wie sie j\u00fcngst auf der Pressekonferenz einger\u00e4umen musste – unter Zeitdruck steht. Sie erinnern eher an eine ABM-Ma\u00dfnahme, um eine einmal erteilte Baugenehmigung aufrecht zu erhalten.<\/p>\n

Doch der Bau in den beiden Planfeststellungsabschnitten 1.1. und 1.2., die das Kernerviertel unmittelbar betreffen, hat begonnen und wird sicherlich Fahrt aufnehmen, sobald die Genehmigung der Plan\u00e4nderung zum Grundwassermanagement absehbar ist. Die konkret anstehenden Trogbauma\u00dfnahmen f\u00fcr 2014 bis 2016\u00a0 wurden bereits auf der Pressekonferenz am 5.8.14\u00a0 (Video<\/a> \/ Pr\u00e4sentation<\/a>) vorgestellt. Auch auf der Seite des Kommunikationsb\u00fcros ist ein aktueller Bauzeitenplan (Stand Juni 2014)<\/a> ver\u00f6ffentlicht. Danach soll ab August bzw. September an mehreren Baufeldern, daunter auch am Baufeld 25\u00a0 in unmittelbarer N\u00e4he der Wohnh\u00e4user gearbeitet werden.Weitere Bauinfos k\u00f6nnen Sie den Pr\u00e4sentationen der Bahn und der SSB auf den letzten Anwohnerveranstaltungen f\u00fcr das Kernerviertel entnehmen\u00a0 (Bahn\u00a0 31.05.14<\/a> \/\u00a0Bahn 04.06.14<\/a> \/ SSB 04.06.14<\/a> \/ Bahn 02.04.14<\/a> \/ Bahn 06.11.13<\/a>).<\/p>\n

Die Bahn ist nach der Baugenehmigung dazu „verpflichtet“, die umfassenden schalltechnischen Detailgutachten rechtzeitig vor Baubeginn zu erstellen.\u00a0 Im Planfeststellungsbescheid 1.1. hei\u00dft es dazu auf Seite 44f: \u201eDie Vorhabentr\u00e4gerin [die Bahn] wird verpflichtet, dem Eisenbahn-Bundesamt rechtzeitig vor Baubeginn<\/span> auf der Grundlage der schalltechnischen Untersuchung zum Baubetrieb (Anlage 16.2) f\u00fcr die Baugruben, Baubetriebsfl\u00e4chen und Baustra\u00dfen schalltechnische Detailgutachten vorzulegen. Die Gutachten sind abschnitts\u00fcbergreifend zu erarbeiten, d.h. es sind jeweils s\u00e4mtliche, gleichzeitig auftretenden Schallimmissionen zu ber\u00fccksichtigen, unabh\u00e4ngig von der Zuweisung zu einem bestimmten Planfeststellungsabschnitt. Die Schallgutachten haben auch \u00fcber die Wirksamkeit von Schallminderungsma\u00dfnahmen Auskunft zu geben.“ <\/em>Eine L\u00e4rmprognose auf Basis der Ausf\u00fchrungsplanung einschlie\u00dflich realistisch angesetzter Bauzeiten ist machbar und f\u00fcr die Entscheidung des EBA \u00fcber die daraus folgenden Minderungs- und Schutzma\u00dfnahmen dringend erforderlich.<\/p>\n

Statt dessen verweist das EBA auf die baubegleitenden Arbeitskreise –\u00a0 zu denen jedoch bislang kein Anwohner oder eine B\u00fcrgerinitiative eingeladen wurde – , in dem „vielleicht notwendige Erl\u00e4uterungen… zu den inzwischen\u00a0 im Internet ver\u00f6ffentlichten Gutachten oder die Beantwortung von Fragen zu den Gutachten<\/em>“ ihren „Platz findet<\/em>„. Hier dr\u00fcckt sich das EBA um seine orgin\u00e4re Aufgabe,\u00a0 die Einhaltung der Planfeststellungsauflagen auch im Bereich des L\u00e4rmschutzes, zu gew\u00e4hrleisten. Dies ist aus Sicht der betroffenen Anwohner eine Bankrotterkl\u00e4rung einer Aufsichtsbeh\u00f6rde und nicht im Geringsten akzeptabel. Auch die in den Briefen erhobenen weiteren Forderungen des Netzwerks Kernerviertels – darunter die Einhaltung der L\u00e4rmschutzvorgaben aus der Planfeststellung,\u00a0 den Bau der planfestgestellten L\u00e4rmwand entlang der Rettungszufahrt,\u00a0 die Ver\u00f6ffentlichung des Gutachtens zum passiven Schallschutz, umfassende Messkonzepte f\u00fcr den PFA 1.1. und 1.2. sowie die Beauftragung eines tats\u00e4chlich unabh\u00e4ngigen Immissionsschutzbeauftragten – ging das EBA in seinem Antwortschreiben nicht ein.<\/p>\n

Welche Konsequenzen das Nichthandeln des EBA f\u00fcr die Anwohner hat, zeigt das Beispiel in Untert\u00fcrkheim. Dort wurden bereits in der ersten Nacht der Bauarbeiten die planfest-gestellten L\u00e4rmwerte massiv \u00fcberschritten, sodass die Baustelle von den emp\u00f6rten Anwohner gest\u00fcrmt wurde. Das EBA hatte auch nicht im Vorfeld eingegriffen, als der Bahngutachter in seinem schalltechnischen Detailgutachten L\u00e4rmwerte deutlich \u00fcber den Richtwerten der AVV-Baul\u00e4rm prognostiziert hatte. Wir hatten dar\u00fcber mehrfach berichtet (Beitrag vom 04.02.14 <\/a>\/ Beitrag vom 14.02.2014<\/a> \/ Beitrag vom 30.03.14)<\/a> zuletzt am 17.Juli im Beitrag „Planfeststellung und Baurealit\u00e4t am Beispiel der L\u00e4rmpegel an der Rettungszufahrt Benzstra\u00dfe in Untert\u00fcrkheim<\/em><\/a>„.<\/p>\n

Auch f\u00fcr das Kernerviertel berechnete der Bahngutachter in den bisher vorliegenden schalltechnischen Gutachten f\u00fcr den Trogbau und die Rettungszufahrt S\u00fcd zum Teil \u00dcberschreitungen der Maximalwerte aus der Planfeststellung. Bei einer umfassenden L\u00e4rmprognose auf Basis des gesamten geplanten Baugeschehens m\u00fcsste er h\u00f6chstwahr-scheinlich weitere \u00dcberschreitungen einr\u00e4umen, die zus\u00e4tzliche aktive und passive Schallschutzma\u00dfnahmen, wie Schallschutzfenster und Entsch\u00e4digungen, nach sich ziehen w\u00fcrden. Doch daran haben anscheinend weder das Eisenbahn-Bundesamt noch die Bahn ein Interesse.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Das Eisenbahn-Bundesamt hat jetzt auf die beiden Briefe des Netzwerks Kernerviertel zu den v\u00f6llig unzureichend umgesetzten L\u00e4rmschutzauflagen (23.05.2014 und 08.07.2014) geantwortet. Wir hatten \u00fcber die Kritik des Netzwerks mehrfach berichtet (Beitrag vom 28.3.14 \/ Beitrag vom 27.04.14 \/ Beitrag vom … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":6,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[8,31,21,13,34,18,22],"tags":[],"class_list":["post-3957","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bauarbeiten","category-eisenbahn-bundesamt","category-kernerviertel","category-laerm","category-planfeststellung","category-schreiben-netzwerke","category-untertuerkheim"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/netzwerke-21.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3957","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/netzwerke-21.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/netzwerke-21.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/netzwerke-21.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/6"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/netzwerke-21.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=3957"}],"version-history":[{"count":59,"href":"https:\/\/netzwerke-21.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3957\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":4051,"href":"https:\/\/netzwerke-21.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3957\/revisions\/4051"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/netzwerke-21.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=3957"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/netzwerke-21.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=3957"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/netzwerke-21.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=3957"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}