{"id":32237,"date":"2019-07-14T15:01:49","date_gmt":"2019-07-14T13:01:49","guid":{"rendered":"http:\/\/netzwerke-21.de\/?p=32237"},"modified":"2019-07-15T08:59:05","modified_gmt":"2019-07-15T06:59:05","slug":"stadt-stuttgart-und-bezirksbeirat-kritisieren-den-geplanten-abstellbahnhof-in-untertuerkheim","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/netzwerke-21.de\/?p=32237","title":{"rendered":"Stadt Stuttgart und Bezirksbeirat kritisieren die Pl\u00e4ne f\u00fcr den Abstellbahnhof in Untert\u00fcrkheim"},"content":{"rendered":"

Anwohner in Untert\u00fcrkheim und Luginsland aufgepasst: Auf dem stillgelegten G\u00fcterbahnhof in Untert\u00fcrkheim soll der Abstellbahnhof f\u00fcr Stuttgart\u200921 entstehen. Seit Mitte Mai sind im vierten Anlauf wieder Unterlagen f\u00fcr diesen Planfeststellungsabschnitt 1.6b ausgelegt und auf der Webseite des Regierungspr\u00e4sidiums abrufbar (hier<\/a>). Die Einwendefrist endet am 12.August 2019. Auf den Gleisen sollen die Z\u00fcge zwischengeparkt, gewaschen und die Innenr\u00e4ume gereinigt werden. Daher sehen die Pl\u00e4ne auch eine Reinigungsanlagen der Z\u00fcge\u00a0 sowie andere Technikgeb\u00e4ude vor. Hier ein \u00dcbersichtsplan aus der Pr\u00e4sentation der Projektgesellschaft vom 9.April 2019:<\/p>\n

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Im Rahmen des laufenden Planfeststellungsverfahrens wurde auch die Stadt Stuttgart angeh\u00f6rt. Letzten Dienstag haben Vertreter der Stadt Stuttgart in einer Sitzung des Untert\u00fcrkheimer Bezirksbeirat ihre Kritikpunkte an der Planung vorgetragen. Die Kritik der Fach\u00e4mter war gravierend, so dass der Bezirksbeirat Untert\u00fcrkheim zu den Pl\u00e4nen der Bahn und der Qualit\u00e4t der Planunterlagen eine Stellungnahme (hier<\/a>) und eine erg\u00e4nzende Erkl\u00e4rung (hier<\/a>) verfasst hat. In der Untert\u00fcrkheimer Zeitung (hier<\/a>) und (update 15.7.) der Neckarausgabe der beiden Stuttgarter Zeitungen (hier<\/a>) ist ein lesenswerter Artikel hinter einer Bezahlschranke abrufbar.<\/p>\n

Kritisiert wird u.a., dass in den ausgelegten Planunterlagen kein konkretes Betriebskonzept enthalten ist. Entsprechend ist die ausgelegte schalltechnische Untersuchung<\/a>, d.h. die ermittelten Prognosen und Schutzma\u00dfnahmen unzureichend. Der Bzirksbeirat schreibt dazu in seiner erg\u00e4nzenden Stellungnahme: „Es fehlt in den Unterlagen die notwendige Darstellung eines Betriebskonzepts f\u00fcr den Abstell-und Wartungsbahnhof, das Funktionsabl\u00e4ufe, Zugverkehre, Anlagenbetriebe und Betriebszeiten nachvollziehbar darstellt. F\u00fcr die L\u00e4rmvorsorge und bei der Berechnung der H\u00f6he der L\u00e4rmbelastung ist es aber relevant, alle Arten von Fahrzeugen und Bremsvorg\u00e4ngen, Zugl\u00e4ngen und \u2013zahlen, Geschwindigkeiten, Br\u00fccken, Schienenverl\u00e4ufe, Schallreflexion, Abstand von der L\u00e4rmquelle und Abschirmung sowie das Gel\u00e4ndemodell als Parameter einflie\u00dfen zu lassen. Der Bezirksbeirat Untert\u00fcrkheim h\u00e4lt wegen des fehlenden Betriebskonzepts das zugrunde gelegte Datenmaterial nicht f\u00fcr aussagekr\u00e4ftig, so dass die Berechnung des L\u00e4rms die tats\u00e4chliche Realit\u00e4t nicht abbildet<\/em>.“ Wir k\u00f6nnen dazu nur anmerken, dass unrealistische L\u00e4rmprognosen im Vorfeld der Genehmigungen f\u00fcr Stuttgart 21 systematisch waren<\/a>.<\/p>\n

In Frage gestellt wird von der Stadt und dem Bezirksbeirat auch die immissionsrechtliche Bewertung des geplanten Abstellbahnhofs. Die Untert\u00fcrkheimer Zeitung schreibt dazu: „Dabei ernten die Pl\u00e4ne der Deutschen Bahn vor allem in Sachen L\u00e4rmschutz erheblichen Widerspruch. \u201eGenerell geht es darum, ob die Ma\u00dfnahmen als wesentliche \u00c4nderungen in Form eines erheblichen baulichen Eingriffs gesehen werden, oder ob es sich um einen kompletten Umbau handelt, der einem Neubau gleichzusetzen ist\u201c, erkl\u00e4rte Alberto Gutierrez vom Umweltamt der Stadt. F\u00fcr die betroffenen Anwohner w\u00fcrde die Einstufung als Neubau bessere Schallschutzma\u00dfnahmen ausl\u00f6sen. Der Unterschied in der Beurteilung w\u00fcrde auch dazu f\u00fchren, dass damit die dem Grunde nach zu gew\u00e4hrenden Schallschutzma\u00dfnahmen bis in die Stadtteile Flohberg und Gehrenwald reichen m\u00fcssten, also weit \u00fcber das im Gutachten ermittelte Ma\u00df hinaus, hei\u00dft es in der Stellungnahme der Stadt.“<\/em><\/p>\n

Zudem wurden vorhandene L\u00e4rmquellen, z.B.\u00a0 aus dem Stra\u00dfenverkehr, in der\u00a0 schalltechnischen Untersuchung nicht ber\u00fccksichtigt. Der Bezirksbeirat Untert\u00fcrkheim fordert daher „im Planfeststellungsverfahren eine Betroffenheitsanalyse f\u00fcr die Stadtteile Untert\u00fcrkheim, Luginsland und Gehrenwald, die die einzelnen L\u00e4rmarten (Stra\u00dfenverkehr, Schienenverkehr, Gewerbe und Industrie sowie Sportanlagen) darstellt, um Aussagen \u00fcber die wirklichen L\u00e4rmbelastungen zu erhalten.“<\/em><\/p>\n

Da sich der geplante Abstellbahnhof „fundamental von der Zweckbestimmung des G\u00fcterbahnhofs“ unterscheidet, hat sich der Bezirksbeirat\u00a0 in seiner Stellungnahme f\u00fcr einen Anspruch auf L\u00e4rmvorsorge nach den strengeren Richtlinien des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, insbsondere die „Errichtung durchgehender L\u00e4rmschutzeinrichtungen“, ausgesprochen. Allerdings trifft in dieser Rechtsfrage nicht die Stadt Stuttgart, sondern das Eisenbahn-Bundesamt die Entscheidung.<\/p>\n

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In ihren Stellungnahmen greifen die Bezirksbeir\u00e4te nicht nur die L\u00e4rmbelastung in ihrem Stadtteil auf, sondern u.a. auch \u00f6kologische (Versorgung der Anwohner mit Frisch-und Kaltluft, unzureichende naturschutztechnische Ausgleichsma\u00dfnahmen in Untert\u00fcrkheim, Mineralwasserschutz auf dem Bahngel\u00e4nde, Entw\u00e4sserung der Dolen in der Augsburgerstra\u00dfe) und verkehrliche Aspekte (Anbindung des Abstellbahnhofs an das Stra\u00dfenverkehrsnetz, Modernisierung und Sanierung der Untert\u00fcrkheim durchquerenden Unterf\u00fchrungsbauwerke). Das Wohnen in unmittelbarer Nachbarschaft zum Abstellbahnhof und den zuf\u00fchrenden Schienenstr\u00e4ngen soll weiterhin m\u00f6glich sein.<\/p>\n

Wie anfangs erw\u00e4hnt ist dies der vierte Anlauf der Bahn f\u00fcr eine Genehmigung des Abstellbahnhofs in Untert\u00fcrkheim. Der erste Entwurf wurde 2010 \u00f6ffentlich ausgelegt und 2014 wegen der hohen L\u00e4rmbelastung wieder zur\u00fcckgezogen<\/a>. Anwohner kritisierten damals in ihren Einwendungen die mit dem 24-Stundenbetrieb verbundenen hohen L\u00e4rmwerte. 2012 untersagte die Stadt Stuttgart dem Infob\u00fcndnis Zukunft Schiene eine n\u00e4chtliche L\u00e4rmsimulation der Dezibelwerte<\/a>, die die Bahn damals den Bewohnern mit dem Nachtbetrieb des Abstellbahnhofs dauerhaft zumuten wollte. Auch bei den 2014 \u00fcberarbeiteten Pl\u00e4nen klemmte es am L\u00e4rmschutz. Der dritte Antrag 2016 ist an der geplanten Umsiedlung der Mauereidechsen in Esslingen gescheitert.<\/p>\n

Auch im aktuellen Antrag muss die Bahn wegen der auf dem Untert\u00fcrkheimer Gel\u00e4nde lebenden Eidechsen mit erheblichen Rechtsrisiken rechnen. Der Naturschutzbund (Nabu) hat ein langwieriges Klageverfahren angek\u00fcndigt.<\/p>\n

In den Stuttgarter Nachrichten (hier<\/a>) war Mitte Mai folgende Einsch\u00e4tzung des NABU-Vorsitzenden zu lesen:\u00a0 „Kleemann sagt der Bahn im Zweifelsfall einen langwierigen Rechtsweg bis vor den Europ\u00e4ischen Gerichtshof voraus: \u201eZwei Jahre sind da nichts.\u201c Beginnen k\u00f6nnte er nach der Entscheidung des Eisenbahn-Bundesamtes (Eba), mit der die Bahn f\u00fcr Mitte 2020 rechnet. Von Mitte 2021 an soll gebaut werden. Bei einem sp\u00e4teren Start w\u00e4re der Zeitplan f\u00fcr Stuttgart 21 (Inbetriebnahme Ende 2025) kaum zu halten. Kleemann h\u00e4lt ihn f\u00fcr illusorisch. \u201eIch nehme nicht an, dass S 21 vor 2028 in Betrieb gehen wird\u201c, sagt er.<\/em>“ Die Bahn erw\u00e4gt daher laut der StN-Meldung einen Plan B, n\u00e4mlich den provisorischen Betrieb von Bahnabstellfl\u00e4chen au\u00dferhalb Stuttgarts.<\/p>\n

In diesem Sinne beantragt der Bezirksbeirat die Pr\u00fcfung von Alternativen und schreibt in seiner Stellungnahme: „Ferner bittet der Bezirksbeirat um Stellungnahme, in welcher Weise die Leistungen des Abstell-und Wartungsbahnhofs auch au\u00dferhalb von Untert\u00fcrkheim realisiert werden k\u00f6nnen. Es ist vorstellbar, dass ausschlie\u00dflich die Schieneninfrastruktur des ehemaligen G\u00fcterbahnhofs f\u00fcr die Aufrechterhaltung der Leistungsf\u00e4higkeit des Ringsystems zur Verf\u00fcgung gestellt wird. Dieser Ansatz ohne zus\u00e4tzliche Geb\u00e4ude und Anlagen k\u00f6nnte artenschutz-, naturschutz-und immissionsschutzrechtliche Konflikte erheblich minimieren und trotzdem die beschriebene Leistungsf\u00e4higkeit des S21-Ringschlusses gew\u00e4hrleisten<\/em>.“<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Anwohner in Untert\u00fcrkheim und Luginsland aufgepasst: Auf dem stillgelegten G\u00fcterbahnhof in Untert\u00fcrkheim soll der Abstellbahnhof f\u00fcr Stuttgart\u200921 entstehen. Seit Mitte Mai sind im vierten Anlauf wieder Unterlagen f\u00fcr diesen Planfeststellungsabschnitt 1.6b ausgelegt und auf der Webseite des Regierungspr\u00e4sidiums abrufbar (hier). … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":6,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[83,31,62,13,73,34,26,22,24,53],"tags":[],"class_list":["post-32237","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-anwohnerveranstaltung","category-eisenbahn-bundesamt","category-klageverfahren","category-laerm","category-oekologie","category-planfeststellung","category-stadt-stuttgart","category-untertuerkheim","category-verkehr","category-zeitplan"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/netzwerke-21.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/32237","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/netzwerke-21.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/netzwerke-21.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/netzwerke-21.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/6"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/netzwerke-21.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=32237"}],"version-history":[{"count":51,"href":"https:\/\/netzwerke-21.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/32237\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":32304,"href":"https:\/\/netzwerke-21.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/32237\/revisions\/32304"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/netzwerke-21.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=32237"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/netzwerke-21.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=32237"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/netzwerke-21.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=32237"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}