Die DB Projekt Stuttgart\u2013Ulm GmbH wird die Eigent\u00fcmer der Grundst\u00fccke, die \u00fcber den geplanten Tunnelbauten liegen, je nach Baufortschritt anschreiben und ihnen den Vor- schlag f\u00fcr einen sogenannten \u201eBauerlaubnisvertrags\u201c vorlegen. Wie dieser Bauerlaubnis-vertrag f\u00fcr die Betroffenen einzuordnen ist und was er regeln soll, wollen wir nachstehend ausf\u00fchren:<\/p>\n
1. Die Eigent\u00fcmer sollen ihre Zustimmung zur Inbesitznahme der unterirdisch zu nutzenden Fl\u00e4che Ihres Grundst\u00fccks geben, welche die DB berechtigt, die beabsichtigten Tunnel zu bauen und zu betreiben. Der Bauerlaubnisvertrag enth\u00e4lt noch nicht die Eintragungsbewilligung, mit der der Eintrag in das Grundbuch n\u00e4her bestimmt wird (von der Bahn als \u201eGestattungsvertrag\u201c bezeichnet). Dies muss dann sp\u00e4ter im Rahmen eines Enteignungsverfahrens geregelt werden.<\/p>\n
2. In diesem Bauerlaubnisvertrag bleibt die endg\u00fcltige H\u00f6he einer Entsch\u00e4digung, wie sie nach dem Grundgesetz (Art. 14 III) Voraussetzung f\u00fcr eine Enteignung ist, noch offen. Die Bahn ist jedoch bereit, bei Abschluss eines Vertrages einen 80%-igen Abschlag auf einen Betrag zu bezahlen, wie er sich aus einem von ihr in Auftrag gegebenen Gutachten (\u201eTunnelgutachten\u201c) ergibt. Endg\u00fcltig erfolgt die Bestimmung der H\u00f6he der Entsch\u00e4dig- ung dann in einem Verfahren vor dem Regierungspr\u00e4sidium.<\/p>\n
3. Mit Abschluss eines solchen Vertrages entf\u00e4llt f\u00fcr die Bahn die Notwendigkeit, eventuell kurz vor Baubeginn eine sog. \u201evorzeitige Besitzeinweisung\u201c zu beantragen, wie dies ansonsten nach dem Allgemeinen Eisenbahngesetz m\u00f6glich w\u00e4re.<\/p>\n
4. Ferner wird durch den Bauerlaubnisvertrag die Haftung der DB f\u00fcr Sch\u00e4den, die an den untertunnelten Geb\u00e4uden durch Bau und\/oder Betrieb der Tunnel entstehen k\u00f6nnten, geregelt.<\/p>\n
Zu dem Vertragsvorschlag der Bahn bieten die Netzwerke Stuttgart einen Gegenvorschlag an, den Mitglieder der Gruppe \u201eJuristen zu S 21\u201c sowie Mitglieder der Netzwerke ausgearbeitet haben<\/strong>. Mit Vertretern der DB Projekt Stuttgart\u2013Ulm GmbH haben zwei Gespr\u00e4che stattgefunden. Ein Einverst\u00e4ndnis \u00fcber die Forderungen der Netzwerke, die sich im Gegenvorschlag niederschlagen und vor allem Fragen der Haftung bei Sch\u00e4den betreffen, konnte nicht erzielt werden<\/a>.<\/p>\n Die Netzwerke wollen den betroffenen Eigent\u00fcmern diesen Gegenvorschlag zeitnah zur Verf\u00fcgung stellen. Er soll es ihnen erm\u00f6glichen, in der Verhandlung mit der Bahn eine Alternative vorzulegen bzw. eine eigene Position einzunehmen. Sie k\u00f6nnen aus unserem Vorschlag auch nur einzelne Punkte entnehmen, die sie in der Verhandlung mit der Bahn durchsetzen wollen.<\/p>\n Der Gegenentwurf kann auch von interessierten Eigent\u00fcmern, die noch nicht Mitglied der Netzwerke sind, gegen Spende bezogen werden. Die Netzwerke wollen mit der Spende den Beratungs- und Arbeitsaufwand der beteiligten Juristen mit einem moderaten Anerken-nungsbetrag honorieren. Sie soll dem gro\u00dfen Arbeitsaufwand der Juristen und zugleich der Tatsache Rechnung tragen, dass der Gegenvorschlag den zeitlichen Aufwand der Rechtsberatung f\u00fcr jeden Eigent\u00fcmer wesentlich reduziert. Was nicht zur Deckung der Honorarkosten ben\u00f6tigt wird, verbleibt in der Rechtsstreitkasse der Netzwerke. Bei Interesse k\u00f6nnen sich Eigent\u00fcmer an die E-Mail-Adresse der Vertreter der Netzwerke in den einzelnen Stadtteilen (hier<\/a>) wenden. Weitere Informationen zu den Gestattungs-vertr\u00e4gen finden Sie auch in den Videos unserer Informationsveranstaltung<\/a>.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die DB Projekt Stuttgart\u2013Ulm GmbH wird die Eigent\u00fcmer der Grundst\u00fccke, die \u00fcber den geplanten Tunnelbauten liegen, je nach Baufortschritt anschreiben und ihnen den Vor- schlag f\u00fcr einen sogenannten \u201eBauerlaubnisvertrags\u201c vorlegen. Wie dieser Bauerlaubnis-vertrag f\u00fcr die Betroffenen einzuordnen ist und was … Weiterlesen