{"id":3168,"date":"2014-07-01T22:27:33","date_gmt":"2014-07-01T20:27:33","guid":{"rendered":"http:\/\/netzwerke-21.de\/?p=3168"},"modified":"2015-07-23T00:12:29","modified_gmt":"2015-07-22T22:12:29","slug":"eigentuemer-aus-dem-kernerviertel-klagt-vor-dem-verwaltungsgerichtshof-bw","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/netzwerke-21.de\/?p=3168","title":{"rendered":"Eigent\u00fcmer aus dem Kernerviertel klagt nach 2006 wieder vor dem Verwaltungsgerichtshof BW"},"content":{"rendered":"

Morgen werden am Verwaltungsgerichtshof Mannheim zwei Klagen eines Eigent\u00fcmers aus dem Kernerviertel verhandelt. Die Stuttgarter Nachrichten (hier<\/a>) und der SWR (hier<\/a>) weisen in einer Meldung auf den ersten Prozess hin. Zum Prozesstag findet man auf der Webseite des VGHs folgende Informationen:<\/p>\n

Verhandlung 13.30: „Streitgegenstand: Der Kl\u00e4ger klagte ohne Erfolg gegen den Planfeststellungsbeschluss f\u00fcr das Vorhaben \u201eProjekt S 21, Umbau des Bahnknotens Stuttgart\u201c – Planfeststellungsabschnitt 1.1. Mit seiner erneuten Klage begehrt er die Verpflichtung der Beklagten, die bestandskr\u00e4ftigen Planfeststellungsbeschl\u00fcsse vom 28.1.2005 (Talquerung mit Hauptbahnhof) und vom 19.8.2005 (Fildertunnel) aufzuheben. Diese seien mangels ausreichender Finanzierung des Vorhabens sowie infolge planerischer Missgriffe rechtswidrig.“<\/em><\/p>\n

Verhandlung 15.30: „Streitgegenstand: Der Kl\u00e4ger wendet sich gegen die 11. Plan\u00e4nderung des Eisenbahn-Bundesamtes f\u00fcr das Vorhaben \u201eProjekt S 21, Umbau des Bahnknotens Stuttgart, PFA 1.1 (Gr\u00fcndung von Ingenieurbauwerken im Bereich Bahnhofshalle)\u201c. Das Grundst\u00fcck des Kl\u00e4gers ist von der Plan\u00e4nderung dadurch betroffen, dass auf ihm weitere Gr\u00fcndungspf\u00e4hle f\u00fcr den neuen Bahnhof eingebracht werden sollen.“<\/em><\/p>\n

Update:<\/span> Die Stuttgarter Zeitung (hier<\/a>) und der SWR (hier<\/a>) berichten dar\u00fcber, dass beide Klagen vor dem VGH Mannheim abgewiesen wurden. Das Gericht akzeptierte trotz der Kostenexplosion bei Stuttgart 21<\/a> und der immer noch im Raum stehenden Kritik an der versprochenen Leistungsf\u00e4higkeit des Tiefbahnhofs<\/a> keine der von der Kl\u00e4gerseite vorgebrachten Argumente.<\/p>\n

Ein Mitglied des Netzwerks Kernerviertels, der als Zuschauer den Gerichtsprozess verfolgte, beschrieb den Tenor der Entscheidung wie folgt: „Am Schluss der Verhandlung hatte der Rechtsanwalt, der den Kl\u00e4ger vertrat, noch 20 Beweisantr\u00e4ge gestellt und verlesen, die die Arbeiten von Christoph Engelhardt<\/a> in den Prozess einf\u00fchren sollten. Nach einer Beratung von etwas mehr als einer Stunde wurden s\u00e4mtliche Beweisantr\u00e4ge mit der Begr\u00fcndung zur\u00fcckgewiesen, gegen\u00fcber der schon gegen denselben Kl\u00e4ger ergangenen Entscheidung aus 2006<\/a> k\u00f6nnten die angebotenen Beweise keine neuen \u201eTatsachen\u201c erbringen, wie dies Voraussetzung f\u00fcr die Ab\u00e4nderung eines fr\u00fcher zwischen denselben Parteien ergangenen Urteils sei. Es ging in dem Verfahren ging ganz generell um die Frage, ob neue Erkenntnisse (wie die von Christoph Engelhardt erarbeiteten), die sich aus im Vorprozess bereits bekannten Gutachten ergeben“ haben, neue Tatsachen im Sinne dieser Vorschrift seien. Das wurde verneint.“\u00a0<\/em> Auch juris (hier<\/a>) berichtete \u00fcber den Tenor des Urteils.<\/p>\n

Unber\u00fccksichtigt blieb, dass im urspr\u00fcnglichen Prozess vor dem selben Gericht 2006 drei Gutachter zur Frage der Leistungsf\u00e4higkeit des k\u00fcnftigen Tiefbahnhofs auftraten, die unmittelbar mit dem Projekt befasst waren.\u00a0 <\/a>Selbst Heiner Gei\u00dfler wunderte sich in der Schlichtung, dass damals keine neutralen Gutachter vor Gericht hinzugezogen wurden. Die Stuttgarter Zeitung berichtete dar\u00fcber im Zuge der Schlichtung (hier<\/a>). Der VGH wies diesen Vorwurf zur\u00fcck (hier<\/a>).<\/p>\n

Vor einiger Zeit hatte jedoch einer der Gutachter, Prof. Martin, Leiter des Institutes f\u00fcr Eisenbahn- und Verkehrswesen der Uni Stuttgart, \u00f6ffentlich einger\u00e4umt, dass \u201eunter den ver\u00e4nderten Bedingungen eine praktisch relevante Kapazit\u00e4t von 42 bis 51 Z\u00fcgen f\u00fcr den Durchgangsbahnhof Stuttgart 21<\/a> ermittelt wurde (wobei eher eine Orientierung am unteren Ende dieses Bereichs empfohlen wurde oder zus\u00e4tzliche betriebliche Ma\u00dfnahmen vorgesehen werden sollten.)\u201c. <\/em>Wir berichteten dar\u00fcber im Zuge des Abriss des Wohnhauses an der S\u00e4ngerstra\u00dfe. <\/a>Damit war aus <\/em>Sicht der Kritiker die von der DB versprochene Leistungsf\u00e4higkeit und damit auch die Planrechtfertigung f\u00fcr die Eigentumseingriffe weiterhin in Frage stellt.<\/p>\n

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Morgen werden am Verwaltungsgerichtshof Mannheim zwei Klagen eines Eigent\u00fcmers aus dem Kernerviertel verhandelt. Die Stuttgarter Nachrichten (hier) und der SWR (hier) weisen in einer Meldung auf den ersten Prozess hin. Zum Prozesstag findet man auf der Webseite des VGHs folgende … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":6,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1,27,47,12,21,62,13,34],"tags":[],"class_list":["post-3168","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","category-erschuetterungen","category-gaensheide","category-gebaeuderisiken","category-kernerviertel","category-klageverfahren","category-laerm","category-planfeststellung"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/netzwerke-21.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3168","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/netzwerke-21.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/netzwerke-21.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/netzwerke-21.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/6"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/netzwerke-21.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=3168"}],"version-history":[{"count":35,"href":"https:\/\/netzwerke-21.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3168\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":3255,"href":"https:\/\/netzwerke-21.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3168\/revisions\/3255"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/netzwerke-21.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=3168"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/netzwerke-21.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=3168"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/netzwerke-21.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=3168"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}