{"id":2726,"date":"2014-05-22T00:22:00","date_gmt":"2014-05-21T22:22:00","guid":{"rendered":"http:\/\/netzwerke-21.de\/?p=2726"},"modified":"2015-07-23T00:10:20","modified_gmt":"2015-07-22T22:10:20","slug":"stuttgart-21-und-juristische-feinheiten-die-stz-berichtet-ueber-die-klage-eines-eigentuemers","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/netzwerke-21.de\/?p=2726","title":{"rendered":"Stuttgart 21 und juristische Feinheiten – Die StZ berichtet \u00fcber die Klage eines Eigent\u00fcmers gegen Plan\u00e4nderungen"},"content":{"rendered":"

Die Stuttgarter Zeitung berichtet morgen (hier<\/a>) \u00fcber einen Eigent\u00fcmer eines B\u00fcrohauses an der J\u00e4gerstra\u00dfe, der gegen die 5. (Zentralisierung Grundwassermanagement) und 10.Plan\u00e4nderung (Bau neuer Stadtbahntunnels) im Planfeststellungsabschnitt 1.1. zu Stuttgart 21 Klage vor dem Verwaltungsgerichtshof Mannheim erhoben hat. Er bef\u00fcrchtet durch die Bauarbeiten und die Einleitung von Grundwasser in einem auf seinem Gel\u00e4nde liegenden Infiltrationsbrunnen Sch\u00e4den f\u00fcr sein Geb\u00e4ude. Er bezieht sich dabei auf die vom BUND- Gutachter in der Er\u00f6rterung zur Plan\u00e4nderung Grundwassermanagement vorgetragene Kritik an den Grundwassermodellen<\/a> und den geologischen Risiken. Leider wird seine Klage dem Bericht nach wenig Aussicht auf Erfolg haben, da die Richter seine Klage bereits im Eilverfahren abgewiesen hatten und im Laufe der Verhandlung keinen konkreten Bezug zur 5. Plan\u00e4nderung sahen. Auch die Stuttgarter Nachrichten (hier<\/a>) und die Bildzeitung (hier<\/a>) haben eine Meldung dazu ver\u00f6ffentlicht .<\/p>\n

Fatal f\u00fcr alle betroffenen Eigent\u00fcmer und Anwohner im Umkreis der Baustellen ist, dass die Errichtung weiterer Infiltrationsbrunnen anscheinend auch von den Richtern der reinen Ausf\u00fchrungsplanung zugeordnet wird, f\u00fcr die eine formale Plan\u00e4nderung nicht erforderlich sei.\u00a0 Dies ist leider nach den Vorgaben der Planfeststellungsbescheide gelebte Praxis. Auch die Brunnen im oberen Kernerviertel sind damals nach der Planfeststellung ohne die Anwohner anzuh\u00f6ren und ohne ein geotechnisches Gutachten in das Konzept des Grundwassermanagements mitaufgenommen worden. Die Analyse der geologischen Schichten der Bohrkerne wurde 2009 noch als ausreichend erachtet. Erst als die Bahn eine deutliche Erh\u00f6hung der Wasserentnahmemenge beantragte, forderte das Umweltamt der Stadt\u00a0 – auch nach Anfragen besorgter B\u00fcrger – von der Bahn ein geotechnisches Gutachten<\/a> \u00fcber die Unbedenklichkeit der Infiltration f\u00fcr die umliegenden Geb\u00e4ude.<\/p>\n

Nachdem auch im Anh\u00f6rungsbericht des Regierungspr\u00e4sidiums<\/a> der Bau zus\u00e4tzlicher Infiltrationsbrunnen entgegen den Einwendungen von betroffenen Anwohnern als unbedenklich erkl\u00e4rt wurde, ist damit zu rechnen, dass die Bahn im Rahmen des beantragten flexiblen Wasserrechts<\/a> bei h\u00f6heren Grundwasserandrang weitere Infiltrationsbrunnen ausbauen wird. Das Regierungspr\u00e4sidium schreibt in seinem Anh\u00f6rungsbericht auf Seite 85 dazu:<\/p>\n

„M\u00f6gliche weitere Brunnen k\u00f6nnten ggf. helfen, die Versickerung zu optimieren und somit<\/em> effektiver zu gestalten. Sollte sich dies im Zuge der Bauausf\u00fchrung als sachgerecht er<\/em>weisen, sind m\u00f6gliche Standorte unter Ber\u00fccksichtigung der Geologie und sonstigen<\/em>
\n Randbedingungen in enger Abstimmung mit dem AfU abzukl\u00e4ren.“<\/em><\/p>\n

Wie unkritisch das Regierungspr\u00e4sidium das in schwierige geologische Schichten eingreifende Infiltrationskonzept der Bahn einsch\u00e4tzt und dabei die Bedenken einer Fachbeh\u00f6rde ignoriert, zeigt auch der Hinweis (S.84) auf den Brunnen 202 (Ecke Werastr. \/ S\u00e4ngerstaffel) als Notbrunnen. Das Amt f\u00fcr Umweltschutz hatte jedoch ausdr\u00fccklich in seiner Stellungnahme vom 31.07.2013 (S.20 Nr.3.4.4.)<\/a> auf Stilllegung dieses Brunnen wegen der Gefahr von Hohlraumbildung durch Sulfatauslaugung wegen des vorhandenen Gips votiert: “ Brunnen 202 ist unter dauerhaftem Verzicht einer Infiltration<\/span> in das Grundwassermonotoringprogramm (Beweissicherung Wasser) aufzunehmen.“ <\/em>Die Bahn hatte dagegen in den Plan\u00e4nderungsunterlagen (hier)<\/a> das von der Fachbeh\u00f6rde der Stadt bereits 2009 angesprochene Risiko schlicht relativiert. Weitere Informationen dazu finden Sie in unserem Beitrag „Keine blauen Rohre \u00fcber dem Sch\u00fctzenplatz“.<\/a><\/p>\n

Udate:<\/span> Nach Meldungen der beiden Stuttgarter Zeitungen (StZ 1<\/a>\/ StZ 2 <\/a>) ist die Klage des Eigent\u00fcmers abgewiesen worden. Vor Gericht konnte er nicht nachweisen, dass sein Geb\u00e4ude durch die Plan\u00e4nderungen zus\u00e4tzlich beeintr\u00e4chtigt sei. Wenn man den Tenor des Berichterstattungen zusammenfasst, so war der Auftritt der Kl\u00e4gerseite vor Gericht, die ohne den eigentlichen Gutachter angetreten sind,\u00a0 leider nicht \u00fcberzeugend. Wer sich \u00fcber die vorgetragenen Argumente informieren m\u00f6chte, dem sei der Bericht der Kl\u00e4ger- seite (hier<\/a>) empfohlen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die Stuttgarter Zeitung berichtet morgen (hier) \u00fcber einen Eigent\u00fcmer eines B\u00fcrohauses an der J\u00e4gerstra\u00dfe, der gegen die 5. (Zentralisierung Grundwassermanagement) und 10.Plan\u00e4nderung (Bau neuer Stadtbahntunnels) im Planfeststellungsabschnitt 1.1. zu Stuttgart 21 Klage vor dem Verwaltungsgerichtshof Mannheim erhoben hat. Er bef\u00fcrchtet … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":6,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[12,6,21,20,62,34,11],"tags":[],"class_list":["post-2726","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-gebaeuderisiken","category-grundwassermanagement","category-kernerviertel","category-killesberg","category-klageverfahren","category-planfeststellung","category-ssb"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/netzwerke-21.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2726","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/netzwerke-21.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/netzwerke-21.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/netzwerke-21.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/6"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/netzwerke-21.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2726"}],"version-history":[{"count":49,"href":"https:\/\/netzwerke-21.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2726\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2807,"href":"https:\/\/netzwerke-21.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2726\/revisions\/2807"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/netzwerke-21.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2726"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/netzwerke-21.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=2726"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/netzwerke-21.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=2726"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}