{"id":2593,"date":"2014-05-07T21:39:10","date_gmt":"2014-05-07T19:39:10","guid":{"rendered":"http:\/\/netzwerke-21.de\/?p=2593"},"modified":"2014-07-03T11:07:37","modified_gmt":"2014-07-03T09:07:37","slug":"nix-ist-palletti-netzwerke-haben-in-gespraechen-mit-der-bahn-kein-einverstaendnis-in-haftungsfragen-erzielt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/netzwerke-21.de\/?p=2593","title":{"rendered":"Nix ist palletti – Netzwerke haben in Gespr\u00e4chen mit der Bahn kein Einverst\u00e4ndnis in Haftungsfragen erzielt"},"content":{"rendered":"

Pressemitteilung:<\/strong> Die Netzwerke 21 haben in Schreiben vom 29.4.2014 an Herrn Minister Winfried Hermann und an Oberb\u00fcrgermeister OB Fritz Kuhn darauf hingewiesen, dass mit der Bahn \u00fcber die Haftung bei Geb\u00e4udesch\u00e4den im Zuge des Baus der Tunnel f\u00fcr S 21 entgegen der Berichterstattung in den Medien (StZ<\/a>\/ StN<\/a>) kein Einverst\u00e4ndnis erzielt werden konnte.<\/p>\n

Angesichts der anstehenden Sitzung des Lenkungskreises am 9. Mai muss seitens der Netzwerke darauf verwiesen werden, dass die Gespr\u00e4che mit der Bahn abgebrochen wurden, weil das Entgegenkommen der Bahn in Fragen der Haftung unzureichend war und die zentralen Anliegen der betroffenen Eigent\u00fcmer nicht ber\u00fccksichtigt wurden.
\nDie Bahn hatte in den Vertr\u00e4gen einer sog. \u201eBeweislastumkehr\u201c f\u00fcr typischerweise bei Grundst\u00fcckssetzungen auftretende Sch\u00e4den nur unter der Voraussetzung zugestimmt, dass diese in einem engen zeitlichen und r\u00e4umlichen Zusammenhang mit den Vortriebs-arbeiten beim Tunnelbau auftreten.Der r\u00e4umliche Zusammenhang war so definiert, dass die \u00dcberdeckung des Tunnels weniger als 30 m betr\u00e4gt. Als zeitlicher Zusammenhang wurde zugestanden, dass der Schaden auftritt, w\u00e4hrend die Tunnelarbeiten unmittelbar unter dem Geb\u00e4ude in einem Abstand von 30 m vor und 30 m hinter dem Geb\u00e4ude stattfinden.<\/p>\n

In diesem engem Raum- und Zeitfenster sollte dann ein sog. \u201eBeweis des ersten Anscheins\u201c f\u00fcr die Verursachung des Schadens durch den Tunnelbau gelten, aber auch nur mit der Einschr\u00e4nkung, dass die Bahn darlegen kann, dass eine andere Schadensursache in Betracht kommt oder die \u201everkehrs\u00fcbliche Sorgfalt\u201c eingehalten wurde.<\/p>\n

Die Vorschl\u00e4ge sind aus zwei Gr\u00fcnden unzureichend und inakzeptabel. Erstens, weil angesichts der geologischen Risiken des Stuttgarter Untergrunds gerade langfristige Sch\u00e4den \u2013 eventuell erst nach Jahren \u2013 besonders relevant sind. Zweitens, weil als Schadensursache nicht nur Grundst\u00fcckssetzungen, sondern auch \u2013 beim Quellen des Gipskeupers \u2013 auch Grundst\u00fcckshebungen in Frage kommen. Die bekannten Sch\u00e4den in Staufen, Rudersberg, Leonberg und anderswo sind deutliche Beispiele.<\/p>\n

Nachdem die Bahn entgegen Pressemeldungen keinen weiteren Spielraum f\u00fcr Verhand-lungen angeboten hatte, betrachten die Netzwerke die Gespr\u00e4che als gescheitert. Sie bedauern dies umso mehr, da die Risiken, um deren Absicherung es geht, ausschlie\u00dflich von der Bahn verursacht und damit auch zu verantworten sind. Zugleich hoffen die Netz- werke weiterhin darauf, dass die betroffenen Eigent\u00fcmer von den politisch Verantwort-lichen vor gr\u00f6\u00dferem Schaden bewahrt werden und sie nicht letztlich diejenigen sind, welche die Zeche aus den Risiken von Stuttgart 21 bezahlen m\u00fcssen.<\/p>\n

Au\u00dferdem fordern die Netzwerke volle Transparenz und Gleichbehandlung aller Betrof- fenen in der Frage der Entsch\u00e4digung f\u00fcr die Unterfahrungsrechte. Die H\u00f6he der Ent- sch\u00e4digung muss wie bei der Landeswasserversorgung \u00f6ffentlich kommuniziert werden.<\/p>\n

Update:<\/span> Lesen Sie dazu die Meldungen der beiden Stuttgarter Zeitungen im Vorfeld des am 9.Mai stattfindenden Lenkungskreises (StN<\/a> \/ StZ<\/a>)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Pressemitteilung: Die Netzwerke 21 haben in Schreiben vom 29.4.2014 an Herrn Minister Winfried Hermann und an Oberb\u00fcrgermeister OB Fritz Kuhn darauf hingewiesen, dass mit der Bahn \u00fcber die Haftung bei Geb\u00e4udesch\u00e4den im Zuge des Baus der Tunnel f\u00fcr S 21 … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":6,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[9,14,35,12,17,16,21,20,39,18,26,4,22,30],"tags":[],"class_list":["post-2593","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bauschaeden","category-entschaedigung","category-gablenberg","category-gebaeuderisiken","category-gestattungsvertraege","category-haftung-im-schadensfall","category-kernerviertel","category-killesberg","category-land-bw","category-schreiben-netzwerke","category-stadt-stuttgart","category-unterfahrung","category-untertuerkheim","category-wangen"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/netzwerke-21.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2593","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/netzwerke-21.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/netzwerke-21.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/netzwerke-21.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/6"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/netzwerke-21.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2593"}],"version-history":[{"count":8,"href":"https:\/\/netzwerke-21.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2593\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2604,"href":"https:\/\/netzwerke-21.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2593\/revisions\/2604"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/netzwerke-21.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2593"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/netzwerke-21.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=2593"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/netzwerke-21.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=2593"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}