{"id":2444,"date":"2014-04-03T23:07:15","date_gmt":"2014-04-03T21:07:15","guid":{"rendered":"http:\/\/netzwerke-21.de\/?p=2444"},"modified":"2017-12-08T00:07:10","modified_gmt":"2017-12-07T22:07:10","slug":"bericht-zur-informationsveranstaltung-der-bahn-im-rathaus-am-2-april","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/netzwerke-21.de\/?p=2444","title":{"rendered":"Bericht zur Informationsveranstaltung der Bahn im Rathaus am 2.April f\u00fcr die Anwohner des Kernerviertels"},"content":{"rendered":"

Gestern fand die zweite Informationsveranstaltung\u00a0 f\u00fcr die Anwohner des Kernerviertels im Rathaus statt, zu der die Bahn, die Bezirksvorsteherin Mitte Veronika Kienzle und die B\u00fcrgerbeauftragte Alice Kaiser eingeladen hatten. Die Bahn war auf dem Podium wieder zahlreich und hochrangig vertreten. Neben dem Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Projektgesellschaft Stuttgart Ulm-GmbH Manfred Leger, dem Co-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer und Juristen Peter Sturm, dem Projektleiter des PFA 1.2. und 1.6. Matthias Breidenstein, dem kaufm\u00e4nnischen Projektleiter PFA 1.2. Bernd Sievers, dem Leiter der technischen Fachdienste Dr. Florian Bitzer, den Fl\u00e4chenmanagern Frau Albert und Herr Falk waren auch zahlreiche beauftragte Fachleute der Bahn vertreten: der Rechtsbeistand Dr. Sch\u00fctz, der oberste Tunnelbauingenieur Prof. Dr. Wittke, sowie die beiden Immissionsschutzbeauftragten Dr. Fritz (L\u00e4rm, Ersch\u00fcterungen) und Dr. Lohmeyer (Luft). Die Stuttgarter Zeitung wird \u00fcber die Veranstaltung in ihrer morgigen Ausgabe kurz berichten (hier<\/a>).<\/p>\n

Das Netzwerk Kernerviertel hatte Frau Kaiser im Vorfeld der Veranstaltung einen Fragenkatalog zum Bauzeitenplan, der Baulogistik, den Belastungen durch L\u00e4rm und Ersch\u00fctterung, Verkehr\u00a0 und den Unterfahrungen durch die Tunnelvortriebsarbeiten geschickt. Die Bahn setzte jedoch f\u00fcr die Veranstaltung Schwerpunkte (siehe Folien der Bahn<\/a>), sodass nur ein Teil der Fragen in den Pr\u00e4sentationen und Fragerunden beantwortet wurden. Die Bahn ging im Baugeschehen auch nur auf die Tunnelvortriebsarbeiten und der Abtransport des Aushubs am Wagenburportal ein. Nicht ber\u00fccksichtigt wurde, dass die auf der anderen Stra\u00dfenseite der B 14 bereits im Sommer beginnenden\u00a0 Kanal- und Trogbauarbeiten<\/a> auch die Bewohner des Kernerviertels unmittelbar betreffen werden. Auch der\u00a0 aktuelle Baustand der Baustra\u00dfen<\/a>, die noch weit von ihrer Fertigstellung entfernt sind, wurde von der Bahn auf der Informationsveran-staltung ausgeklammert.<\/p>\n

Da die Bahn wieder ausdr\u00fccklich Ton- und Bildaufnahmen untersagte, finden Sie hier eine Kurzinformation \u00fcber die m\u00fcndliche Beantwortung der schriftlichen Fragen des Netzwerks Kernerviertel durch die Bahnvertreter<\/strong>.<\/a><\/p>\n

Das Netzwerk Kernerviertel hatte bereits mehrere Male bei der B\u00fcrgerbeauftragten moniert, dass im Sinne einer umfassenden Information\u00a0 Filmaufnahmen – und sei es nur mit dem Blickwinkel auf die Folien – selbstverst\u00e4ndlich sein m\u00fcssten. So l\u00e4sst sich die Vermutung nicht ausr\u00e4umen, dass von den Bahnvertretern Pers\u00f6nlichkeitsrechte vorgeschoben werden, um sp\u00e4ter nicht auf die Aussagen festgelegt zu werden.<\/p>\n

Dies ist um so bedauerlicher, als die Projektgesellschaft Stuttgart-Ulm GmbH einen neuen Umgang mit den betroffenen Anwohnern und Eigent\u00fcmern ank\u00fcndigt.<\/p>\n

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So soll der Gestattungsvertrag, die Haftungsversicherung f\u00fcr die beauftragten Baufirmen sowie Unterlagen zur L\u00e4rmplanung und -messung (schalltechnische Detailgutachten mit Immissionspl\u00e4nen, Ma\u00dfnahmenbl\u00e4tter f\u00fcr den Schallschutz, das Messkonzept und die Messwerte) zuk\u00fcnftig auf der Internetseite des Kommunkationsb\u00fcros ver\u00f6ffentlicht werden. Diesen Schritt der Bahn auf die Betroffenen zu\u00a0 kann man nur ausdr\u00fccklich\u00a0 begr\u00fc\u00dfen ! Auch die bereits in der Presse (StZ <\/a>\/ StN<\/a>) angek\u00fcndigte Zusage des Co-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers Peter Sturm, in den Gestattungsvertr\u00e4gen mit den vom Tunnelbau betroffenen Eigent\u00fcmern einen Passus zum Anscheinsbeweis – einer rechtlich abgeschw\u00e4chten Beweisumkehr – mitaufzunehmen und im Schadensfall die Messprotokolle auszuh\u00e4ndigen, kann einen deutlichen Schritt f\u00fcr die Betroffenen bedeuten. Unter welchen konkreten Bedingungen er jedoch von der Bahn\u00a0 einger\u00e4umt wird, wird der neue Gestattungsvertrag zeigen.<\/p>\n

Weiter in der Kritik bleibt die L\u00e4rmfrage. Im Vorfeld der Veranstaltung hatte das Netzwerk Kernerviertel die L\u00e4rmprognosen des langj\u00e4hrigen Bahngutachters und Immissionsschutzbeauftragten massiv kritisiert und eine Pr\u00fcfung und Messung durch die Stadt Stuttgart gefordert<\/a>.\u00a0 Auch im Dialog auf der Veranstaltung konnte die Kritik des Netzwerks, dass die L\u00e4rmprognosen nicht den Auflagen der Planfeststellung entsprechen, nicht ausger\u00e4umt werden. Dr. Fritz hielt die isolierten Berechnungen f\u00fcr den Kanal- und Trogbau f\u00fcr weiterhin ausreichend, obwohl nach den Vorgaben der Planfeststellung eine L\u00e4rmprognose auf Basis s\u00e4mtlicher gleichzeitig stattfindenden Bauarbeiten zu erfolgen hat. Sein Hinweis, dass bereits in der Planfeststellung\u00a0 Maximalwerte ermittelt wurden, ist f\u00fcr das Netzwerk nicht nachvollziehbar. Denn die aktuell berechneten Dezibelwerte f\u00fcr das Kernerviertel \u00fcbersteigen teilweise die Werte der Planfeststellung. Auch sein Argument, dass beim letzten schalltechnischen Detailgutachten vom 13.06.2013 der Nesenbachd\u00fcker enthalten sei, ist nicht verst\u00e4ndlich. So hei\u00dft es auf Seite 20 des Gutachtens ausdr\u00fccklich, dass die Arbeiten des Nesenbachd\u00fckers in einem gesonderten Detailgutachten behandelt werden. Vermutlich vor dem Hintergrund, dass das EBA noch nicht \u00fcber die Plan\u00e4nderung in der Bauweise ( offene Bauweise mit Bohrpf\u00e4hlen statt bergm\u00e4nnisch mit Druckluft) entschieden hat. Einzig die noch nicht ber\u00fccksichtigte L\u00e4rmplanung der Hebungsinjektionen in der S\u00e4nger-\/Urbanstra\u00dfe r\u00e4umte er ein. Die Bahnvertreter gingen auch nicht auf den Vorwurf ein, dass betroffene Stra\u00dfenz\u00fcge im Viertel, wie z.B. Teile der Wera- und Sch\u00fctzenstra\u00dfe mit freier Sicht auf die Baustelle, in den L\u00e4rmgutachten nicht mit Prognosewerten ber\u00fccksichtigt wurden.\u00a0 Auch die Gutachten zu den Schallschutzfenstern, um deren Einsicht das Netzwerk Kernerviertel sich seit 4 Monaten bem\u00fcht, bleiben weiterhin unter Verschluss. Die Bahn beruft sich dabei auf den Schutz der Eigent\u00fcmer. Auf Anfrage k\u00f6nnten sie jedoch die Fassadenwerte ihres Hauses erhalten. Dabei sollte nach den Vorgaben der Planfeststellung nicht die Bahn, sondern das Eisenbahnbundesamt \u00fcber die aktiven und passiven Schutzma\u00dfnahmen entscheiden.<\/p>\n

Das Netzwerk forderte auf der Veranstaltung umfassende L\u00e4rmmessungen. Der Rechtsbeistand Herr Dr. Sch\u00fctz erkl\u00e4rte jedoch, dass die Bahn dazu nicht verpflichtet sei. Daher forderte auch die Bezirksvorsteherin Veronika Kienzle, dass die Stadt Messungen vornimmt. Sie wird sich in dieser Angelegenheit an den Oberb\u00fcrgermeister wenden. Auch die Gr\u00fcnen-Fraktion im Gemeinderat hatte die Forderungen des Netzwerks aufgegriffen und dazu einen Antrag<\/a> gestellt.\u00a0 Das Netzwerk Kernerviertel m\u00f6chte sich auf diesem Weg ausdr\u00fccklich bei Frau Kienzle, der Gr\u00fcnen-Fraktion im Gemeinderat und den Mitgliedern des Bezirksbeirats Mitte, die partei\u00fcbergreifend die Forderungen des Netzwerks zum L\u00e4rmschutz unterst\u00fctzen, bedanken !<\/p>\n

Ein Schmankerl zu Schluss: Auf die Frage einer B\u00fcrgerin, ob und warum der Infiltrationsbrunnen 202 in der Werastra\u00dfe nicht in Betrieb genommen wird, konnten die Bahnvertreter auf dem Podium keine Auskunft geben und daher sah sich eine Vertreterin des Netzwerks gezwungen, die Frage zu beantworten. Dabei hatte das Netzwerk Kernerviertel schon an der letzten Veranstaltung im November danach gefragt, da die Stadt Stuttgart in ihrer Stellungnahme vom 31.7.2013 den Betrieb des Brunnens wegen der Gefahr einer Hohlraumbildung durch Sulfatauslaugung untersagt und eine Nutzung dieses Brunnen als Steuerpegel gefordert hatte.<\/a> Auch bei der letzten Veranstaltung konnte der damals anwesende verantwortliche Geologe der Bahn, Herr Dr. Westhoff, diese Frage nicht beantworten und das Netzwerk erhielt anschlie\u00dfend eine Mail von der B\u00fcrgerbeauftragten, die diese Brunnenstilllegung best\u00e4tigte.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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