{"id":24287,"date":"2017-06-26T20:26:35","date_gmt":"2017-06-26T18:26:35","guid":{"rendered":"http:\/\/netzwerke-21.de\/?p=24287"},"modified":"2017-06-26T20:28:52","modified_gmt":"2017-06-26T18:28:52","slug":"rede-von-frank-schweizer-netzwerke-21-auf-der-374-monatgsdemo-vor-gericht-und-auf-hoher-see-ist-man-in-gottes-hand","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/netzwerke-21.de\/?p=24287","title":{"rendered":"Rede von Frank Schweizer, Netzwerke 21, auf der 374.Montagsdemo: Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand"},"content":{"rendered":"

Rede von Frank Schweizer, Netzwerke 21, auf der 374.Montagsdemo: Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand:<\/em><\/p>\n

Wer am letzten Mittwoch, den 21. Juni, beim Landgericht der Verhandlung zwischen zwei betroffenen Eigent\u00fcmerinnen und der DB Netz AG<\/a> beigewohnt hat, lief Gefahr, vom Glauben abzufallen. Auf jeden Fall wurde mein Vertrauen in einen funktionierenden Rechtsstaat auf dem Hoheitsgebiet der Bundesregierung Deutschland nachhaltig besch\u00e4digt. Wie konnte das geschehen ?<\/p>\n

Im Planfeststellungsbeschluss 1.6 b f\u00fcr den Abschnitt in Untert\u00fcrkheim steht in den Nebenbestimmungen (Ziff. A VII 3.2.3 und 2.3.11 (4. Spiegelstrich) geschrieben, dass Schutzvorkehrungen gegen Ersch\u00fctterungsimmissionen zu zumutbaren Bedingungen zu ergreifen sind. Der Planfeststellungsbeschluss zitiert in diesem Zusammenhang die Werte f\u00fcr Menschen in DIN 4150 Teil 2 und f\u00fcr bauliche Anlagen in DIN 4150 Teil 3.<\/p>\n

Wenige Tage zuvor hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-W\u00fcrttemberg eine Klage der beiden Eigent\u00fcmerinnen abgewiesen. In diesem Verfahren ging es um das grunds\u00e4tzliche Verbot n\u00e4chtlicher Sprengungen im Lindenschulviertel, das \u00e4usserst knapp unterfahren wird. Die Richter haben jedoch in ihrer Begr\u00fcndung ausgef\u00fchrt, dass nach ihrer Einsch\u00e4tzung mit dem Planfeststellungsbescheid die dort genannten DIN-Anhaltswerte als Grenzwerte rechtsverbindlich sind.<\/p>\n

Im Verfahren vor dem Landgericht Stuttgart bestritt nun der Rechtsanwalt der Bahn, dass die DIN-Anhaltswerte eine allgemein g\u00fcltige Norm seien. Die Bahn lehnt offenbar DIN Vorschriften ab, wie es ihr passt, auch wenn sie im Planfeststellungsbeschluss ausdr\u00fccklich genannt sind.<\/p>\n

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Wo ist die Instanz, die hier f\u00fcr Recht und Ordnung sorgt ? In Karlsruhe ! Wo ist der zust\u00e4ndige Minister, der das Eisenbahnbundesamt beaufsichtigen und auf die Durchsetzung solcher Normen dr\u00e4ngen bzw. ihre konsequente Anwendung durchsetzen k\u00f6nnte ? Er ist im Wahlkampf oder in Br\u00fcssel um krampfhaft eine Ausl\u00e4ndermaut durchzusetzen.<\/p>\n

Der Immissionsbeauftragte der Bahn meinte im Gericht dazu, dass das Eisenbahnbundesamt 2007 wohl nicht gewusst habe, was es da schreibt, als es diese Werte der DIN 4150 zu Grenzwerten erhob. Ganz in diesem Sinn verlief der Prozess. Dieser Experte fungiert seit fast 20 Jahren als Gutachter im Auftrag der Bahn und hat bei der Planfeststellung mitgewirkt und soll f\u00fcr die Einhaltung des Immisionschutzes bei Stuttgart 21 sorgen.<\/p>\n

Zwei Hauseigent\u00fcmerinnen wollten auf den Planfeststellungsbeschluss allein nicht vertrauen und unterschrieben daher die Gestattungserkl\u00e4rung, mit der sie der Unterfahrung ihres Grundst\u00fccks zustimmten, nur unter der Bedingung, dass der Planfeststellungsbeschluss gilt. In den Verhandlungen mit der Bahn, die unter Mitwirkung des Anwalts stattfanden, war ausdr\u00fccklich von der Einhaltung der Ersch\u00fctterungswerte beim Tunnelbau zum Schutz ihres Wohngeb\u00e4udes die Rede.<\/p>\n

Die beim Bau tats\u00e4chlich von einem privat beauftragten Gutachter gemessenen Werte wiesen jedoch deutliche \u00dcberschreitungen der Anhaltswerte auf. Diese wurden von der Bahn bestritten mit dem unversch\u00e4mten Vorwurf der Manipulation. In der gerichtlichen Auseinandersetzung vor dem Landgericht r\u00e4umte der Anwalt der Bahn zu Beginn der Verhandlung jedoch \u00fcberschrittene Werte ein, bestritt aber eine rechtliche Verbindlichkeit der maximalen Anhaltswerte. Dies sei, so der Anwalt, mit Blick auf die Unw\u00e4gbarkeiten des Tunnelbaus auch nicht umsetzbar. Die Bahn lehnt offenbar DIN-Vorschriften ab so wie es ihr passt, auch wenn sie im Planfeststellungsbeschluss ausdr\u00fccklich festgeschrieben sind.<\/p>\n

Nun stellte sich der Richter am Landgericht, Dr. Markus Haas, w\u00e4hrend der Verhandlung die Frage, ob die betroffenen Eigent\u00fcmerinnen \u00fcberhaupt auf die Einhaltung des Planfeststellungsbeschlusses aufgrund der Gestattungserkl\u00e4rung, die auch von einem Vertreter der Bahn unterschrieben wurde, klagen k\u00f6nnten. Er schwadronierte zirka eine Stunde lang \u00fcber verschiedene zu beachtende Schritte der Vertragsauslegung. Er kam schlie\u00dflich zu dem Ergebnis dass beide Vertragspartner bei der Erw\u00e4hnung des Planfeststellungsbeschlusses insbesondere nicht die Grenzwerte f\u00fcr L\u00e4rmimmissionen im Blick gehabt h\u00e4tten, sondern die Bezugnahme auf den Planfeststellungsbeschluss sei lediglich als eine Hilfe beim Verst\u00e4ndnis des Umfelds der Inbesitznahme des Grundst\u00fccks zu verstehen. Kapiert ? Das versteht wohl nur ein Jurist mit Pr\u00e4dikatsexamen !<\/p>\n

Dieser umst\u00e4ndliche und \u00fcberlange Vortrag in einer f\u00fcr Laien kaum nachvollziehbaren Sprache war f\u00fcr Kl\u00e4gerinnen und Zuh\u00f6rer eine echte Zumutung. Und dann sein Ergebnis:
\nAlso, wenn ich ausdr\u00fccklich in einem Vertrag unterschreibe, dass ich mit den Bauarbeiten auf meinem Grundst\u00fcck unter Beachtung des Planfeststellungsbeschlusses durch die DB Netz AG einverstanden bin, so kann das doch nicht hei\u00dfen, dass die darin genannten Grenzwerte f\u00fcr Ersch\u00fctterungsimmissionen gerade nicht gelten sollen. Das Ergebnis der Textanalyse kann nur sein, dass ich gerade darauf Wert lege und aus nahe liegenden Gr\u00fcnden einer verst\u00e4ndlichen Vertragstechnik darauf verzichte, den Planfeststellungsbeschluss einschlie\u00dflich der darin erw\u00e4hnten Grenzwerte \u00fcber zig Seiten abzuschreiben.<\/p>\n

Nur nebenbei sei bemerkt, dass es fast peinlich zu beobachten war, wie sich der Richter bem\u00fchte, durch st\u00e4ndigen Blickkontakt w\u00e4hrend seiner ca. einst\u00fcndigen Darlegung die Zustimmung der Vertreter DB Netz AG zu erhalten. Der Vertreter der Kl\u00e4gerinnen kam w\u00e4hrenddessen kaum zu Wort. Da war nichts zu machen. Es gab einen Vergleich. Der Vertreter der Bahn gab die Erkl\u00e4rung ab, dass sie in Zukunft sich bem\u00fchen werde, \u00dcberschreitungen der Grenzwerte zu vermeiden. War da was? Mein Fazit: Die Planfeststellungsbeschl\u00fcsse gelten nur, wenn sie der Bahn dienen. Privatrechtliche Vereinbarungen zwischen Eigent\u00fcmern und DB Netz AG werden selbst vom Gericht nicht anerkannt.<\/p>\n

Meine Damen und Herren, die Gerichtsverhandlung am Mittwoch war \u00f6ffentlich. Daher darf ich auch weitergeben, dass der Richter selbst eingangs von sich sagte, dass er von der Materie wenig verstehe. So ist es nicht verwunderlich, dass es weniger um die schlaflosen N\u00e4chte der Bewohnerinnen oder um m\u00f6gliche Sch\u00e4den am Geb\u00e4ude der Kl\u00e4gerinnen ging, sondern vielmehr um die juristische Frage, ob die Grenzwerte \u00fcberhaupt in einem solchen Fall zwischen den Vertragspartner vereinbart wurden.<\/p>\n

Der Tunnel unter dem besagten Geb\u00e4ude ist inzwischen durchgemei\u00dfelt und gesprengt. Es besteht nach Auffassung des Gerichts sowieso keine Wiederholungsgefahr. Wahrscheinlich nicht im Lindenschulviertel, jedoch an vielen anderen Tunnelabschnitten. Noch sind erst 50 % der Tunnel vorgetrieben. Diese Erfahrung bei Gericht l\u00e4sst einen Justizskandal mutma\u00dfen.<\/p>\n

Doch, liebe Freunde des Kopfbahnhofes, ich werde dadurch nicht zum vielzitierten Wutb\u00fcrger. Wut macht blind. Ich m\u00f6chte mir meinen klaren Kopf bewahren f\u00fcr die Tage, an denen mal Z\u00fcge unter unserem Haus fahren sollten und Ersch\u00fctterungen erzeugen, die nicht zul\u00e4ssig sind. Sp\u00fcren w\u00fcrden wir sie allemal \u201ein zumutbarem Umfang\u201c so der Immissionschutzbeauftragte. Die Verursacher sind dann von der politischen B\u00fchne verschwunden aber ich werde dieses unsinnige Projekt von Oettinger, Mappus, Merkel, Pofalla und ihren Vasallen im Bahnvorstand nicht verzeihen und schon gar nicht vergessen.<\/p>\n

Die Gefahr, dass weitere Eigent\u00fcmer sich mit der DB Netz AG anlegen, um ihre Rechte zu wahren, ist gering. Die Tatsache, dass sehr hohe Kosten an den Kl\u00e4gern h\u00e4ngen bleiben, insbesondere, wenn sich ein solcher Prozess durch Berufung und Revision zieht, wird viele abschrecken, ihr Recht einzuklagen. Der Gesetzgeber sollte \u00fcber einfachere und bezahlbare Wege zum Recht nachdenken.<\/p>\n

In Stuttgart sind nicht nur Geb\u00e4ude von Privateigent\u00fcmern von den Tunnel betroffen. Die Stadt Stuttgart, das Land Baden- W\u00fcrttemberg, die Evangelische Kirche, Wohnungsbaugesellschaften, selbst der Interessenverband Haus und Grund und viele sogenannte Investoren sind von Stuttgart 21 betroffen. Dennoch ist von diesen noch kein kl\u00e4render Prozess angestrengt worden, wie sie f\u00fcr die ihre Verm\u00f6gensverluste und andere Beeintr\u00e4chtigungen durch das uns\u00e4gliche und unsinnige Projekt angemessen entsch\u00e4digt werden. Aber bei diesen Eigent\u00fcmern trifft es ja nur die Gesellschaften. Von den gesch\u00e4ftsf\u00fchrenden Personen hat niemand einen pers\u00f6nlichen Verlust. Wer jedoch als Privateigent\u00fcmer sein Recht einfordert, aber nach einem f\u00fcr ihn negativen Urteil nicht das Geld hat, in die n\u00e4chste Instanz zu gehen, der kann wohl oder \u00fcbel sein Recht nicht geltend machen, sondern muss resignieren. Das Vertrauen in unser Rechtssystem wird dadurch nicht gest\u00e4rkt.<\/p>\n

Wenn ich heute und mit diesen Erfahrungen auf den Widerstand gegen S21 zur\u00fcckblicke, sehe ich die vielen freiwillige Experten, die ungez\u00e4hlte Stunden unbezahlt geleistet haben, um die unsinnige Planungen zu korrigieren. Das Expertenwissen, das sich in den vielen Er\u00f6rterungsverhandlungen gezeigt hat, ist unbezahlbar. Aber auch die Honorare f\u00fcr die Anw\u00e4lte und Gutachter sind auf Dauer unbezahlbar. Deshalb sind viele Prozesse, die Kl\u00e4rung h\u00e4tten bringen k\u00f6nnen und m\u00fcssen, nicht gef\u00fchrt worden.<\/p>\n

Die Prozesskosten der Bahn sind Gesch\u00e4ftskosten, die den Gewinn der AG und damit ihre Steuerschuld mindern. Prozesskostenspenden an Privatpersonen sind jedoch steuerlich nicht absetzbar. Man muss in unserem Land schon Ex-Minister sein, um Prozesshilfe zu bekommen. Wenn schon potente Eigent\u00fcmer kneifen, fordere ich f\u00fcr die Privateigent\u00fcmer, die ihr Recht einklagen wollen, wenigstens f\u00fcr einen Musterprozess die finanziell erforderliche Prozesshilfe, um den notwendigen Rechtsfrieden herzustellen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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