Gestern fand der Zivilprozess von zwei im Netzwerk Untert\u00fcrkheim vertretenen Eigent\u00fcmerinnen vor dem Landgericht Stuttgart gegen die Bahn statt statt. Die Hausbesitzerinnen aus dem Lindenschulviertel klagten wegen mehrfacher \u00dcberschreitung der zul\u00e4ssigen Ersch\u00fctterungswerte durch den Tunnelbau und beriefen sich auf eine Klausel in ihrer mit der Bahn abgeschlossenen\u00a0 Gestattungserkl\u00e4rung.<\/p>\n
Danach sollte beim Bau des Tunnels der Planfeststellungsbeschluss eingehalten werden. Die Eigent\u00fcmerinnen hatten diese Klausel mit ihrem Rechtsanwalt bei den Verhandlungen \u00fcber die Unterfahrungsrechte eine Gestattungserkl\u00e4rung ausgehandelt, damit trotz der \u00e4u\u00dferst knappen Unterfahrung die Geb\u00e4udesubstanz durch die Spreng- und Mei\u00dfelarbeiten nicht gesch\u00e4digt wird und auch in der Nacht die Richtwerte der durch die Planfeststellung vorgegebenen DIN 4150 f\u00fcr Ersch\u00fctterungen eingehalten werden.<\/p>\n
Doch die Messungen des von den Eigent\u00fcmerinnen beauftragten Gutachters zeigten w\u00e4hrend des Vortriebs deutliche \u00dcberschreitungen, die die Bahn anzweifelte. Die beiden Stuttgarter Zeitungen berichteten dar\u00fcber. <\/a>Im Prozess musste die Bahn einr\u00e4umen, dass Ersch\u00fctterungswerte doch \u00fcberschritten wurden. Dennoch endete der Zivilprozess mit einem Vergleich. In diesem gestand die Bahn den beiden Eigent\u00fcmerinnen zu, dass sie beabsichtige die Ersch\u00fctterungsrichtwerte der DIN 4150 einzuhalten und erkl\u00e4rte sich bereit, Messwerte nachzuliefern. Die Zusicherung auf eine tats\u00e4chliche Einhaltung der Richtwerte wollte die Bahn jedoch mit Blick auf die Unw\u00e4gbarkeiten des Bauens nicht abgeben. Wir werden noch einen Beitrag auf der Netzwerk-Seite \u00fcber den Prozess ver\u00f6ffentlichen.<\/p>\n Die beiden Stuttgarter Zeitungen (hier<\/a>) berichten heute ausf\u00fchrlich \u00fcber den Prozess und \u00fcber die Bedenken des Richters, dass die vertragliche Regelung in der Gestattungserkl\u00e4rung mit der Bahn auf Einhaltung der Planfeststellung gelte. Die StZN schreibt:<\/p>\n „Der Verwaltungsgerichtshof Baden-W\u00fcrttemberg hatte wenige Tage vor dieser Verhandlung eine Klage, bei der es den Anwohnern um das Verbot n\u00e4chtlicher Sprengungen ging, eingestellt. Trotz der Einstellung gaben die Mannheimer Richter in ihrer Begr\u00fcndung einen interessanten Hinweis: F\u00fcr den Senat sei beim Studium des Planfeststellungsbeschlusses \u201ehinreichend deutlich\u201c geworden, dass die ma\u00dfgeblichen DIN-Anhaltswerte zu Grenzwerten erhoben worden seien. Werte dar\u00fcber sollten also gar nicht auftreten.<\/em><\/p>\n […] Richter Markus Haas stellte sich allerdings die Frage, ob die Kl\u00e4gerinnen mit der von ihnen unterschriebenen Erlaubnis zur Untertunnelung ihres Grundst\u00fccks \u00fcberhaupt auf die Einhaltung des Planfeststellungsbeschlusses klagen k\u00f6nnten. Dass der Beschluss beachtet werden m\u00fcsse, hatten die Frauen als extra Passus in ihren Gestattungsvertrag schreiben lassen. Er tue sich schwer damit, sagte Haas. Sei die Bahn damit vertraglich an die Anhaltewerte gebunden?\u00a0<\/em><\/p>\n Die \u00dcberlegungen des Richters konnten weder Anwalt Ludwig noch die zahlreichen Zuh\u00f6rer aus den Netzwerken nachvollziehen, die sich im Kampf gegen Stuttgart 21 oder f\u00fcr eine gute Absicherung m\u00f6glicher Sch\u00e4den gebildet haben. Wenn man Haas richtig verstehe, dann m\u00fcsse man als Eigent\u00fcmer in Gestattungsvertr\u00e4ge k\u00fcnftig wohl viel mehr Regelungen aufnehmen. Zum Beispiel, dass s\u00e4mtliche m\u00f6glichen Grenzwerte eingehalten werden m\u00fcssten und die Bahn bei \u00dcberschreitungen eine Entsch\u00e4digung zu zahlen habe, hie\u00df es im Publikum.“<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Gestern fand der Zivilprozess von zwei im Netzwerk Untert\u00fcrkheim vertretenen Eigent\u00fcmerinnen vor dem Landgericht Stuttgart gegen die Bahn statt statt. Die Hausbesitzerinnen aus dem Lindenschulviertel klagten wegen mehrfacher \u00dcberschreitung der zul\u00e4ssigen Ersch\u00fctterungswerte durch den Tunnelbau und beriefen sich auf eine … Weiterlesen