{"id":24165,"date":"2017-06-18T23:24:25","date_gmt":"2017-06-18T21:24:25","guid":{"rendered":"http:\/\/netzwerke-21.de\/?p=24165"},"modified":"2017-06-22T08:07:31","modified_gmt":"2017-06-22T06:07:31","slug":"wann-geht-stuttgart-21-in-betrieb-zur-anfrage-der-gruenen-fraktion-an-die-bundesregierung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/netzwerke-21.de\/?p=24165","title":{"rendered":"Wann geht Stuttgart 21 in Betrieb? Zur Anfrage der Gr\u00fcnen-Fraktion an die Bundesregierung"},"content":{"rendered":"

Matthias Gastel,<\/a> bahnpolitischer Sprecher der Bundestags-Fraktion der Gr\u00fcnen, hat erneut eine Anfrage an die Bundesregierung\u00a0 wegen der Einhaltung des Zeit- und Kostenplans beim Bahnprojekt Stuttgart 21 gestellt. Die beiden Stuttgarter Zeitungen (Meldung 1 <\/a>\/ Meldung 2<\/a>) berichteten vor zehn Tagen dar\u00fcber.<\/p>\n

Die beiden Stuttgarter Zeitungen schreiben in der ersten Meldung: „In der Antwort, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, r\u00e4umt das Bundesverkehrsministerium ein, dass der Bundesregierung f\u00fcr einen Teilabschnitt der geplanten Neubaustrecke nach Ulm entlang des Flughafens \u201eein Gegensteuerungsbedarf von einem Jahr\u201c bekannt ist.“ <\/em>Und in der zweiten StZN-Meldung hei\u00dft es: „Ein Bahnsprecher sagte in Berlin: \u201eWir halten an dem mit den Projektpartnern vereinbarten Ziel fest, Stuttgart 21 und die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm im Dezember 2021 in Betrieb zu nehmen.\u201c Derzeit gebe es einen Verzug von zwei Jahren. Es seien bereits Gegensteuerungsma\u00dfnahmen entwickelt worden, um ein Jahr aufzuholen. \u201eWir arbeiten weiter intensiv daran, weitere Gegensteuerungsma\u00dfnahmen zu identifizieren, das hei\u00dft, auch das zweite Jahr noch aufzuholen.“
\n<\/em><\/p>\n

Die Gr\u00fcnen im Bundestag zweifeln an dieser Aussage. Die StZN schreibt: „\u00d6zdemir sagte der Deutschen Presse-Agentur: \u201eDie Karten m\u00fcssen auf den Tisch. Es kann nicht sein, dass wir scheibchenweise die Wahrheit erfahren.\u201c Die Menschen in der Region h\u00e4tten ein Recht darauf, vor der Bundestagswahl zu erfahren, wie dieses Projekt sauber zu Ende finanziert werde.“<\/em><\/p>\n

Die Zweifel der Gr\u00fcnen-Fraktion an der Einhaltung des Zeitplans bei Stuttgart 21 sind berechtigt. Die Bundesregierung bzw. die Bahn hat das Parlament erneut nicht \u00fcber die sich abzeichnenden Bauverz\u00f6gerungen beim Milliarden-Projekt informiert. Schlie\u00dflich haben Projektverantwortliche die Nichteinhaltung des offiziellen Inbetriebnahmetermins zum Dezember 2021 einger\u00e4umt. Wir m\u00f6chten daher eine \u00dcbersicht der durchaus widerspr\u00fcchlichen Aussagen zum Zeitplan geben, \u00fcber die wir in Beitr\u00e4gen berichtet hatten:<\/p>\n

Bahnchef Richard Lutz auf der Pressekonferenz im M\u00e4rz 2017 \/ Zitat SWR<\/a>: „Ich bin finster entschlossen, dieses Projekt zu Ende zu f\u00fchren, und zwar zu einem guten Ende\u201c, sagte Lutz am Donnerstag bei der Bilanzvorlage des Konzerns in Berlin. \u201eWir werden es machen, im Rahmen der Kosten und im Rahmen der Terminpl\u00e4ne, die wir vereinbart haben.<\/em>\u201c<\/p>\n

Bahnvorstand Roland Pofalla im April 2017 \/ Zitat StZ-Interview:<\/a> „Zun\u00e4chst einmal bleibt es beim bis\u00adherigen Stand. Die Projektgesellschaft hat im Jahr 2016 \u00adfestgestellt, dass gegen\u00fcber dem bis\u00adherigen Zeitplan zwei Jahre aufzuholen sind. Ein Jahr glauben wir schaffen zu \u00adk\u00f6nnen. Wir arbeiten aber weiter daran, weitere Zeit gutzumachen. Und in den kommenden zw\u00f6lf Monaten sehen wir dann klarer, was die Er\u00f6ffnung angeht. […] Bis zum Beginn des n\u00e4chsten Jahres stehen noch gr\u00f6\u00dfere Vergaben an, die mit einem Zeitplan unterlegt sein m\u00fcssen.“<\/em><\/p>\n

S21- Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer Manfred Leger auf der Anwohnerveranstaltung im M\u00e4rz 2017 \/ Netzwerk-Beitrag:<\/a> „Gegensteuerungsma\u00dfnahmen zur Einholung des zweij\u00e4hrigen Verzugs am S\u00fcdkopf des \u201eTiefbahnhofs\u201c seien, so erkl\u00e4rte Manfred Leger, wegen der hochkomplexen Bauabl\u00e4ufe schwierig. Zudem sei die Bahn beispielsweise in anderen Abschnitten wie dem Filderabschnitt im R\u00fcckstand. Die Bahn halte jedoch weiterhin am Termin Dezember 2021 f\u00fcr die Inbetriebnahme von Stuttgart 21 fest. Schlie\u00dflich wolle man nicht wie beim BER den Termin immer wieder nach hinten schieben. Zudem w\u00fcrde das Bauen bei diesem aus Steuergeldern mitfinanzierten Gro\u00dfprojekt dann teurer werden, weil der Druck auf die Baufirmen nachlassen w\u00fcrde.“<\/em><\/p>\n

S21-Architekt Christoph Ingenhoven im M\u00e4rz 2017 \/ Zitat SWR-Interview<\/a>: \u201eInsofern gleich schon der Kommentar zu dem Thema Kosten und Termine. Man darf sich einfach nichts vormachen. Die L\u00e4nge eines Projektes, das Hineinziehen in immer neue Genehmigungen macht am Ende nat\u00fcrlich den gro\u00dfen Unterschied aus, wenn man Vorkalkulation mit endg\u00fcltigen Kosten, wenn man den vorgesehenen Terminplan mit dem endg\u00fcltigen Terminplan vergleicht. [\u2026] Der offizielle Terminplan spricht von 2022. Die Bahn spricht davon, es k\u00f6nne bis zwei Jahre l\u00e4nger dauern. Man habe aber \u2013 das wissen wir auch tats\u00e4chlich \u2013 Ma\u00dfnahmen ergriffen, um das nach M\u00f6glichkeit wieder r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen. Diese zwei Jahre Verzug. Einigen wir uns doch in der Mitte. Sagen wir doch 2023.\u201c <\/em><\/p>\n

S21-Abschnittsleiter Michael Pradel auf einer Pressekonferenz <\/a>im Mai 2017 <\/a>\u00fcber die Ank\u00fcndigung der ersten Kelch-Betonarbeiten \/ Zitat StN: <\/a>\u201eDas Stuttgarter Unternehmen Z\u00fcblin will im Juni, rund 18\u2009Monate sp\u00e4ter als urspr\u00fcnglich vorgesehen, mit dem Betonieren dieses St\u00fctzenteils starten. Fertig geschalt und betoniert werden kann die komplette, oben stark auskragende und einen Ring bildende Kelchst\u00fctze erst, wenn das Eisenbahn-Bundesamt (Eba) die 18.\u2009Plan\u00e4nderung der Bahn genehmigt hat. Mit ihr r\u00fccken die bisher in der Mitte der Bahnsteige vorgesehenen Fluchttreppenh\u00e4user an die Enden. […] Ab 2018 sollen dann alle f\u00fcnf Monate bis zu drei St\u00fctzen entstehen, so Pradel am Freitag bei einer Pressekonferenz im Bahnhofsturm. Insgesamt sind es 28. Der Rohbau der riesigen Halle k\u00f6nnte im Sommer 2021 vollendet sein \u2013 fr\u00fchestens. In Unterlagen aus 2015 f\u00fcr den S-21-Lenkungskreis waren f\u00fcr den technischen Ausbau im Tiefbahnhof und f\u00fcr den Probebetrieb (zw\u00f6lf Monate) insgesamt drei Jahre veranschlagt worden. Das w\u00fcrde die Inbetriebnahme auf Ende 2024 schieben.<\/em>\u201c<\/p>\n

Die\u00a0 Zitate zeigen, dass der offizielle Zeitplan von Stuttgart 21 mit einer Inbetriebnahme zum Dezember 2021 nicht zu halten ist, weil Gegensteuerungsma\u00dfnahmen wegen des komplexen Bauablaufs und fehlender Genehmigungen nicht im erforderlichen Umfang realisierbar sind. Die Bahn beabsichtigt einen neuen Zeitplan f\u00fcr Stuttgart 21 jedoch erst nach der Bundestagswahl Anfang 2018, wenn weitere gr\u00f6\u00dfere Vergaben anstehen, bekannt zu geben. Nicht erw\u00e4hnt wurde, dass dann eigentlich auch die 18.Plan\u00e4nderung f\u00fcr die Verlagerung der Fluchtreppen vom EBA genehmigt sein m\u00fcsste, von der der Baufortschritt der Bahnsteighalle abh\u00e4ngt. Die Bahn rechnet laut letzter Lenkungskreisunterlage vom 28.04.2016<\/a> mit einer Genehmigung im Juli 2017, auch wenn laut der Bahn-Unterlage noch zwei weitere Fluchtausg\u00e4nge einzuarbeiten sind.<\/p>\n

Intern schlie\u00dft die Bahn bereits jetzt einen deutlichen Zeitverzug beim Milliardenprojekt auch \u00fcber den bislang einger\u00e4umten zwei Jahren nicht aus. Im Dezember 2016 wurde \u201eIngenieurtechnische Unterst\u00fctzung des Projekt<\/span>es im Bereich Vertragsmanagement f\u00fcr die Planfeststellungsabschnitte 1.2 und 1.6a.\u201c <\/em>mit einer Verl\u00e4ngerungsoption bis 31.10.2024 ausgeschrieben. Wir hatten dar\u00fcber berichtet.<\/a> Jetzt findet sich vorletzte Woche im EU-Amtsblatt eine Bekanntmachung der Projektgesellschaft \u00fcber einen vergebenen Dienstleistungsauftrag f\u00fcr die Bearbeitung baubetriebliche Nachtr\u00e4ge bei Stuttgart 21 und der Neubaustrecke<\/a>. Dieser Auftrag wurde mit zwei Verl\u00e4ngerungsoptionen vergeben: Die zweite Option geht bis zum 31.10.2025<\/strong>.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Matthias Gastel, bahnpolitischer Sprecher der Bundestags-Fraktion der Gr\u00fcnen, hat erneut eine Anfrage an die Bundesregierung\u00a0 wegen der Einhaltung des Zeit- und Kostenplans beim Bahnprojekt Stuttgart 21 gestellt. Die beiden Stuttgarter Zeitungen (Meldung 1 \/ Meldung 2) berichteten vor zehn Tagen … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":6,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1,69,31,59,54,58,53],"tags":[],"class_list":["post-24165","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","category-brandschutz","category-eisenbahn-bundesamt","category-kosten","category-neubaustrecke-stgt-ulm","category-tiefbahnhof","category-zeitplan"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/netzwerke-21.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/24165","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/netzwerke-21.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/netzwerke-21.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/netzwerke-21.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/6"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/netzwerke-21.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=24165"}],"version-history":[{"count":34,"href":"https:\/\/netzwerke-21.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/24165\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":24254,"href":"https:\/\/netzwerke-21.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/24165\/revisions\/24254"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/netzwerke-21.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=24165"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/netzwerke-21.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=24165"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/netzwerke-21.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=24165"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}