Update: 18.05.2017:<\/p>\n
StN: <\/strong>Stuttgart 21 vor dem Verfassungsgericht<\/a>: „Aus Sicht der Gr\u00fcnen verweigerte die Bundesregierung Ausk\u00fcnfte zu Stuttgart 21. Das Verfassungsgericht in Karlsruhe wird ihre Klage nun verhandeln.<\/em>„<\/strong><\/p>\n SWR:<\/strong> S21, Banker-Boni – Opposition fordert mehr Infos<\/span><\/a>: „Die Karlsruher Verfassungsrichter m\u00fcssen jetzt ganz grunds\u00e4tzlich kl\u00e4ren, wie weit das Fragerecht reicht. Konkret geht es um Anfragen der Gr\u00fcnen zur Deutschen Bahn und zur Bankenkrise. Bei Fragen, wo die Mehrkosten f\u00fcr Stuttgart 21 herkommen oder was die meisten Zugversp\u00e4tungen verursacht, habe die Bundesregierung oft die Antwort verweigert, sagt Konstantin von Notz. Begr\u00fcndung der Regierung: \u00dcber Unternehmensentscheidungen k\u00f6nne es keine Auskunft geben. Wenn auf diese Weise Fragen nicht beantwortet w\u00fcrden, leide aber nicht nur die Kontrolle der Regierung, auch die Gesetzgebung werde schwieriger. „Wenn die Bundesregierung Ausk\u00fcnfte verweigert – wo kommt es wie zu Versp\u00e4tungen, auf welchen Strecken – dann k\u00f6nnen politische Entscheidungen im Hinblick auf die Infrastruktur der Bahn \u00fcberhaupt nicht kompetent getroffen werden“, sagt von Notz.“<\/em><\/p>\n Tagesspiegel:<\/strong> Gr\u00fcne verlangen umfassende Ausk\u00fcnfte von der Regierung<\/span><\/a>: „Der Konflikt zeugt vom unterschiedlichen Verst\u00e4ndnis, das bei Kl\u00e4gern und der beklagten Exekutive \u00fcber politische Verantwortung besteht. Die Regierung meint, sie schulde nur Ausk\u00fcnfte aus dem Bereich, in dem sie selbst t\u00e4tig wird. Am Beispiel Bahn w\u00e4re das ihre Einflussnahme als als alleiniger Gesellschafter. Fragen zur operativen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung m\u00fcssen dagegen nicht beantwortet werden. Den Kl\u00e4gern reicht das nicht, unterstreicht ihr Prozessvertreter Christoph M\u00f6llers, Staatsrechtler an der Berliner Humboldt-Universit\u00e4t. Regieren sei mehr als nur verwalten, sagt er. Der Bundestag verhandele \u00f6ffentlich, entsprechend m\u00fcssten seine Informationen \u00f6ffentlich sein.“<\/em><\/p>\n Tagesspiegel:<\/strong> Verfassungsrichter k\u00f6nnten Bahn zur Auskunft verpflichten<\/a>: „Die Deutsche Bahn AG k\u00f6nnte k\u00fcnftig dazu verpflichtet sein, das Parlament n\u00e4her \u00fcber seinen Gesch\u00e4ftsbetrieb zu informieren. Das Bundesverfassungsgericht zeigte am Mittwoch am zweiten Verhandlungstag zu einer Organklage der Gr\u00fcnen-Fraktion Zweifel an der bisherigen Auskunftspraxis, nach der die Regierung Informationen zum operativen Gesch\u00e4ft gegen\u00fcber dem Bundestag ausklammert. Die Richter betonten „St\u00f6rgef\u00fchle“ angesichts der Tatsache, dass die Bundesrepublik Alleingesellschafter der nach Aktienrecht organisierten Bahn ist und die Regierung die Anteile verwalte.“<\/em> Kontext:<\/strong> Bahn versus Grundgesetz: <\/a>„Staatsbetrieb oder Privatfirma? Dass die Deutsche Bahn eine h\u00f6chst problematische Konstruktion ist, wurde auch vor dem Bundesverfassungsgericht offenbar. Das befindet \u00fcber eine Klage der Gr\u00fcnen zur Auskunftspflicht der Bundesregierung. Bedeutung hat das Urteil auch im Falle einer Autobahnprivatisierung.“<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Update: 18.05.2017: StN: Stuttgart 21 vor dem Verfassungsgericht: „Aus Sicht der Gr\u00fcnen verweigerte die Bundesregierung Ausk\u00fcnfte zu Stuttgart 21. Das Verfassungsgericht in Karlsruhe wird ihre Klage nun verhandeln.„ SWR: S21, Banker-Boni – Opposition fordert mehr Infos: „Die Karlsruher Verfassungsrichter m\u00fcssen … Weiterlesen
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