{"id":23352,"date":"2017-04-09T21:39:42","date_gmt":"2017-04-09T19:39:42","guid":{"rendered":"http:\/\/netzwerke-21.de\/?p=23352"},"modified":"2017-04-15T00:48:43","modified_gmt":"2017-04-14T22:48:43","slug":"theologinnen-gegen-stuttgart-21-kritisieren-kompromiss-der-kirchen-mit-der-bahn-wegen-sonn-und-feiertagsruhe","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/netzwerke-21.de\/?p=23352","title":{"rendered":"TheologInnen gegen Stuttgart 21 kritisieren Kompromiss der Kirchen mit der Bahn wegen Sonn- und Feiertagsruhe"},"content":{"rendered":"

Immer wieder hatte Ulrich Ebert von den Juristen zu Stuttgart 21 darauf hingeweisen, dass der rund um die Uhr stattfindende Tunnelbaustellenbetrieb f\u00fcr Stuttgart 21 nicht durch das Sonn- und Feiertagsgesetz gedeckt sei, da die Kirchen einer Ausnahmegenehmigung vorher zustimmen m\u00fcssten. Sowohl die Vortriebsarbeiten als auch die Baulogistik an Sonn- und Feiertagen w\u00fcrden diesem Gesetz unterliegen, da sie „geeignet sind, die Ruhe des Tages zu beeintr\u00e4chtigen<\/em>\u201c. Die Bahn dagegen vertrat die Rechtsauffassung, dass mit der Erteilung der Ausnahmegenehmigung f\u00fcr die Sonn- und Feiertagsarbeit auch die eigentlichen Bauarbeiten abgedeckt seien. Auch der Planfeststellungsbeschluss wurde herangezogen. Dem widersprach das Eisenbahn-Bundesamt und verwies auf die erforderlichen Genehmigung durch die Beh\u00f6rden der Stadt bzw. des Landes BW, die dies wiederum anders sahen. Dieses „Beh\u00f6rdenkarusell“ <\/a>war zuletzt Thema auf der 361. Montagsdemonstration.<\/p>\n

Jetzt haben sich die evangelische und die katholische Kirche mit der Bahn in einer „pragmatische L\u00f6sung beim Feiertagsschutz“ geeinigt. Dies spricht daf\u00fcr, dass\u00a0 die Bauarbeiten an Sonn- und Feiertagen f\u00fcr Stuttgart 21 tats\u00e4chlich nicht durch den Planfeststellungsbeschluss oder die Ausnahmegenehmigung f\u00fcr die Besch\u00e4ftigten abgedeckt war.<\/p>\n

Laut der gemeinsamen Pressemiteilung (hier<\/a>) sollen an Ostern (Gr\u00fcndonnerstag bis Ostermontag) und Weihnachten (bis Neujahrstag) keine Tunnelbauarbeiten f\u00fcr Stuttgart 21 stattfinden. An den \u00fcbrigen Sonn- und Feiertagen sagte die Projektgesellschaft laut Pressemitteilung zu, „besondere Sensibilit\u00e4t zu zeigen und den Schutz der Hauptgottesdienstzeiten zu wahren. Sollten dennoch St\u00f6rungen auftreten, k\u00f6nnen sie zentral \u00fcber die Kirchen an die DB PSU gemeldet werden. Besondere Gottesdienste, etwa im Zusammenhang mit dem Reformationsgedenken, k\u00f6nnen ebenfalls vorab \u00fcber die Kirchen gemeldet werden. St\u00f6rungen will die DB PSU der Vereinbarung zufolge entgegenwirken.“ <\/em>In der Pressemitteilung hei\u00dft es weiter: „Die unterschiedlichen Rechtsauffassungen lie\u00dfen sich nicht in Einklang bringen. So legen die Kirchen gro\u00dfen Wert auf einen umfassenden Schutz der Sonn- und Feiertage. Dementsprechend h\u00e4tten sie sich weitergehende Ruhezeiten gew\u00fcnscht, als jetzt zugesagt wurden. Gleichwohl habe die gefundene pragmatische L\u00f6sung ihre guten Seiten: Die nun zusammenh\u00e4ngenden Unterbrechungen des Tunnelbaus k\u00e4men den (\u00fcberwiegend ausl\u00e4ndischen) Arbeitskr\u00e4ften zugute, die weite Wege zu ihren Familien sowie gemeinsamer freier Zeit und Erholung haben.“ <\/em><\/p>\n

Der „Kompromiss“ ist jedoch kein Kompromiss, da an den Weihnachtstagen bis Neujahr der Tunnelvortrieb sowieso immer offiziell stillstand. Und in der Osterwoche lagen die in den letzten beiden Jahren auf der Webseite ver\u00f6ffentlichten Vortriebsmeter deutlich unter der ansonsten \u00fcblichen Gr\u00f6\u00dfenordnung. Es ist daher zu vermuten, dass die Vortriebsarbeiten zumindest f\u00fcr ein paar Tage ruhten. F\u00fcr die restlichen Sonn- und Feiertage dient der Kompromiss nicht der Einhaltung der „Ruhe des Tages“, sondern lediglich dem „Schutz der Hauptgottesdienste“.\u00a0 Von den Belastungen der betroffenen Anwohner ist nicht die Rede.<\/p>\n

Die TheologInnen gegen Stuttgart 21 kritisieren daher in einer Pressemitteilung (hier<\/a>) den Kompromiss zwischen den Kirchen und der Bahn scharf. Darin hei\u00dft es:<\/p>\n

<\/p>\n

„Die \u00f6kumenische Initiative \u201eTheologInnen gegen Stuttgart 21\u201c kritisiert diese angebliche \u201epragmatische L\u00f6sung\u201c scharf: Es gibt f\u00fcr die Kirchen keine Veranlassung, auf eine solche Vereinbarung einzugehen, denn die Bahn hat an diesen besonderen Feiertagen auch s<\/em>chon fr\u00fcher ohnehin nicht an Tunnels gearbeitet. Statt eine solche Selbstverst\u00e4ndlichkeit zu feiern, h\u00e4tten die Kirchen deutlich erkl\u00e4ren m\u00fcssen, dass es ein Skandal ist, dass die Bahn f\u00fcr S21-Bauarbeiten seit Jahren das Feiertagsgesetz bricht. Nicht nur die h\u00f6chsten Feiertage, sondern jeder Sonn-und Feiertag ist grundgesetzlich gesch\u00fctzt. <\/em><\/p>\n

Gearbeitet werden darf grunds\u00e4tzlich nur mit Ausnahmegenehmigung, und vor jeder Ausnahmegenehmigung sind die Kirchen zu h\u00f6ren. Die sind aber nie geh\u00f6rt worden. Dass die Bahn hier eine andere Rechtsauffassung vertritt, ist kein Grund, deren stures Nicht-Entgegenkommen noch mit einer Pressemeldung zu einem freundlichen<\/em>
\n Kompromiss umzudeuten.<\/em><\/p>\n

Die Theologen erinnern daran, dass das Feiertagsgesetz ein Gesetz ist, das den Feiertag f\u00fcr <\/em>die ganze Gesellschaft sch\u00fctzt, nicht nur und nicht in erster Linie f\u00fcr Gottesdienstbesucher. Es ist zudem ein zentrales Element sowohl in der j\u00fcdischen, wie auch in der christlichen Tradition und \u2013 weit \u00fcber seine religi\u00f6se Bedeutung hinaus \u2013 wich<\/em>tiger Ausdruck, wahrgenommener zivilgesellschaftlicher Verantwortung auch und gerade f\u00fcr die Nichtglaubenden.<\/em><\/p>\n

Wir erinnern daran, dass der Landesbischof der Ev. Landeskirche in W\u00fcrttemberg Frank Otfried July in seiner j\u00fcngsten Neujahrsbotschaft bereits angemahnt hatte, dass die Feiertagsruhe nicht schleichend wirtschaftlichen Interessen geopfert werden d\u00fcrfe.<\/em>
\n Und wir fordern die Kirchen auf, endlich mit einer breit angelegten \u00d6ffentlichkeitskampagne den entsprechenden politischen Druck zu erzeugen, der erforderlich ist, um das Feiertagsschutzgesetz gegen den enormen wirtschaftlichen Gegendruck wirkungsvoll zu sichern.“<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Immer wieder hatte Ulrich Ebert von den Juristen zu Stuttgart 21 darauf hingeweisen, dass der rund um die Uhr stattfindende Tunnelbaustellenbetrieb f\u00fcr Stuttgart 21 nicht durch das Sonn- und Feiertagsgesetz gedeckt sei, da die Kirchen einer Ausnahmegenehmigung vorher zustimmen m\u00fcssten. … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":6,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[8,31,27,39,13,34,75,26],"tags":[],"class_list":["post-23352","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bauarbeiten","category-eisenbahn-bundesamt","category-erschuetterungen","category-land-bw","category-laerm","category-planfeststellung","category-sprengungen","category-stadt-stuttgart"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/netzwerke-21.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/23352","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/netzwerke-21.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/netzwerke-21.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/netzwerke-21.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/6"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/netzwerke-21.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=23352"}],"version-history":[{"count":10,"href":"https:\/\/netzwerke-21.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/23352\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":23528,"href":"https:\/\/netzwerke-21.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/23352\/revisions\/23528"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/netzwerke-21.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=23352"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/netzwerke-21.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=23352"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/netzwerke-21.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=23352"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}