{"id":22631,"date":"2017-02-25T16:47:06","date_gmt":"2017-02-25T14:47:06","guid":{"rendered":"http:\/\/netzwerke-21.de\/?p=22631"},"modified":"2017-02-25T17:40:24","modified_gmt":"2017-02-25T15:40:24","slug":"stz-tunnelnachbarn-sollen-ins-hotel-schreiben-des-infobuendnisses-zukunft-schiene-an-buergermeister-schairer","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/netzwerke-21.de\/?p=22631","title":{"rendered":"StZ: Tunnelnachbarn sollen ins Hotel \/ Schreiben des Infob\u00fcndnisses Zukunft Schiene an Ordnungsb\u00fcrgermeister Martin Schairer"},"content":{"rendered":"

Die Vortriebsarbeiten des Obert\u00fcrkheimer Tunnels stehen kurz vor dem Untert\u00fcrkheimer Lindenschulviertel. Die Stuttgarter Zeitung berichtet heute (hier<\/a>), dass den Mei\u00dfelarbeiten des Tunnelbaus betroffenen Anwohnern des Lindenschulviertels ab 4.M\u00e4rz wieder Hotel\u00fcbernachtungen angeboten werden. Wir verweisen in diesem Zusammenhang\u00a0 auf den Katalog der angebotenen Schutzma\u00dfnahmen<\/a>, die auch die Kosten\u00fcbernahme von Ferienwohnungen vorsieht.<\/p>\n

Weiterhin ist laut StZ ein Antrag der Bahn auf eine weitere Ausnahmegenehmigung f\u00fcr Sprengungen im Nachtzeitraum zwischen 22-24 Uhr bei der Landesbergdirektion und dem Eisenbahn-Bundesamt anh\u00e4ngig, \u00fcber den die Beh\u00f6rden noch entscheiden m\u00fcssen. Im Zuge der ersten Ausnahmegenehmigung f\u00fcr n\u00e4chtliche Sprengungen, die am 8.2. auslief, wollte die Bahn den Anwohnern im Lindenschulviertel jedoch keine Kosten\u00fcbernahme f\u00fcr Ersatzwohnraum anbieten.<\/p>\n

Doch Anwohner im Lindenschulviertel dr\u00e4ngen auf eine n\u00e4chtliche Baupause wie es die Bahn beim Bau des Albabstiegstunnels unter dem Ulmer Wohngebiet Kienlesberg <\/a>praktiziert hatte.\u00a0 Die StZ schreibt dazu: „Forderungen, denen sich zuletzt die Gemeinderatsfraktion der Gr\u00fcnen, der \u00f6rtliche Bezirksbeirat sowie das \u201eInfob\u00fcndnis Zukunft Schiene \u2013 Obere Neckarvororte\u201c angeschlossen haben. Der Zusammenschluss der projektkritischen Anwohner schrieb bereits im Januar an Ordnungsb\u00fcrgermeister Martin Schairer (CDU) unter anderem: \u201eEs ist Ihre Aufgabe als B\u00fcrgermeister f\u00fcr Sicherheit und Ordnung, f\u00fcr eine ungest\u00f6rte Nachtruhe aller Stuttgarter\/-innen zu sorgen, auch derjenigen, die im Lindenschulviertel wohnen!\u201c Im Rathaus hei\u00dft es, dass f\u00fcr die Beantwortung der verschiedenen Vorst\u00f6\u00dfe eine Vielzahl von beteiligten Stellen zu h\u00f6ren sei und die Beantwortung daher noch etwas dauern k\u00f6nne.“ <\/em><\/p>\n

Der Bezirksbeirat Untert\u00fcrkheim hatte bereits vor Weihnachten (StZN)<\/a> bereits bei der Stadtverwaltung wegen der bis 8.2. geltenden Ausnahmegenehmigung f\u00fcr n\u00e4chtliche Sprengungen und den fehlenden Schutzma\u00dfnahmen nachgehakt.
\n<\/em><\/p>\n

Wir m\u00f6chten in diesem Zusammenhang nochmals auf den Brief des Infob\u00fcndnisses Zukunft Schiene -obere Neckarvororte- an den Ordnungsb\u00fcrgermeister Martin Schairer hinweisen. Lesen Sie hier<\/a>. Das Infob\u00fcndnis hakt darin nach, warum durch die Stadt Stuttgart „eine L\u00e4rmsimulation am 9. September 2012 (urspr\u00fcnglich geplant zwischen 01:00 Uhr und 05:00 Uhr) verboten wurde, und zwar \u201eunabh\u00e4ngig vom Zeitpunkt(!) und der gew\u00e4hlten \u00d6rtlichkeit<\/em>\u201c.\u00a0 Die StZ berichtete (hier<\/a>) im September 2012 \u00fcber das Verbot von Seiten des Ordnungsamtes. Das Infob\u00fcndnis verweist in seinem Brief auf die damalige Begr\u00fcndung der Stadt Stuttgart f\u00fcr diese Verf\u00fcgung und zitiert daraus:<\/p>\n

\u201eDas Amt f\u00fcr \u00f6ffentliche Ordnung hat die Aufgabe, die Ma\u00dfnahmen zu ergreifen,<\/em>
\n die notwendig sind, um Gefahren f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit und Ordnung abzuwehren. Dabei umfasst die \u00f6ffentliche Sicherheit den Schutz der Rechtsordnung, also den Schutz der bestehenden Gesetze, aber auch der Rechtsg\u00fcter, denen innerhalb der verfassungsm\u00e4\u00dfigen Ordnung eine zentrale Bedeutung zukommt. Dazu geh\u00f6rt neben dem Schutz der Gesundheit auch der Schutz des Sonntags und der gesetzlichen Nachtruhe. (…) Diese Richtwerte sind Beurteilungsgrundlage f\u00fcr beh\u00f6rdliche Genehmigungen und Verbote sowie f\u00fcr gerichtliche Entscheidungen. Dabei ist es unstrittig, dass die Einhaltung dieser Richtwerte erforderlich ist, um das Ruhebed\u00fcrfnis der Anwohner genauso zu gew\u00e4hrleisten wie die allgemein anerkannte Nachtruhe. (…) Sowohl die Lautst\u00e4rke als auch die Art der (…) Schallquelle ist geeignet, das Ruhebed\u00fcrfnis der direkten Anwohner und Betroffener weit dar\u00fcber hinaus erheblich zu st\u00f6ren. Die Betroffenen haben nicht die Gelegenheit, sich der Einwirkung der Ruhest\u00f6rung zu entziehen, sondern werden ihr, selbst wenn eine Vorwarnung gegeben werden sollte, zu einer Zeit ausgesetzt, die als Zeit der Nachtruhe besonders gesch\u00fctzt werden muss. (…) Der Sonntag genie\u00dft als Tag der Ruhe einen besonderen gesetzlichen und <\/em>verfassungsrechtlichen Schutz (…) Nach allgemeiner Lebenserfahrung ist ein derartiger Ger\u00e4uschpegel in den <\/em>Nachtstunden sogar geeignet, wegen der St\u00f6rung des Schlafrhythmus ein Wiedereinschlafen zu verhindern. (…) Die Untersagung (…) ist notwendig und geeignet, die Anwohner vor den <\/em>Einwirkungen von unzul\u00e4ssigem L\u00e4rm zu sch\u00fctzen.\u201c<\/em><\/p>\n

Das Infob\u00fcndnis weist daraufhin, dass die zitierten Aussagen ohne Ausnahme auch f\u00fcr die n\u00e4chtlichen Sprengungen im Lindenschulviertel zutreffen und fragt nach, „warum hier mit zweierlei Ma\u00df gemessen wird“. <\/em>In dem Schreiben hei\u00dft es weiter:<\/p>\n

„Die alln\u00e4chtliche St\u00f6rung der Nachtruhe durch Sprengungen, die au\u00dfer der L\u00e4rmbelastung zus\u00e4tzlich noch mit Ersch\u00fctterungen verbunden sind, soll dagegen wochenlang Nacht f\u00fcr Nacht erlaubt sein. Selbst am Wochenende soll nur die eingeschr\u00e4nkte Nachtruhe von 6 Stunden eingehalten werden! Die Betroffenen sollen nicht einmal mehr die M\u00f6glichkeit bekommen, vor\u00fcbergehend ein Ersatzquartier auf Kosten des Vorhabentr\u00e4gers zu beziehen! Wir k\u00f6nnen nicht verstehen, warum dieser wesentlich gravierendere und Nacht f\u00fcr Nacht wiederholte Eingriff in \u201eden Schutz des Sonntags und der gesetzlichen Nachtruhe\u201c m\u00f6glich sein soll.“<\/em><\/p>\n

Am 9.2. traf eine Zwischennachricht des Ordnungsb\u00fcrgermeisters Martin Schairer ein. Er darin bittet um Verst\u00e4ndnis, dass die Beantwortung der Fragen noch Zeit ben\u00f6tigt und schreibt „Zur Kl\u00e4rung der aufgeworfenen Fragen sind verschiedene Stellungnahmen einzuholen.“<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die Vortriebsarbeiten des Obert\u00fcrkheimer Tunnels stehen kurz vor dem Untert\u00fcrkheimer Lindenschulviertel. Die Stuttgarter Zeitung berichtet heute (hier), dass den Mei\u00dfelarbeiten des Tunnelbaus betroffenen Anwohnern des Lindenschulviertels ab 4.M\u00e4rz wieder Hotel\u00fcbernachtungen angeboten werden. Wir verweisen in diesem Zusammenhang\u00a0 auf den Katalog … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":6,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[8,27,13,75,26,4,22],"tags":[],"class_list":["post-22631","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bauarbeiten","category-erschuetterungen","category-laerm","category-sprengungen","category-stadt-stuttgart","category-unterfahrung","category-untertuerkheim"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/netzwerke-21.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/22631","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/netzwerke-21.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/netzwerke-21.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/netzwerke-21.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/6"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/netzwerke-21.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=22631"}],"version-history":[{"count":42,"href":"https:\/\/netzwerke-21.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/22631\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":22675,"href":"https:\/\/netzwerke-21.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/22631\/revisions\/22675"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/netzwerke-21.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=22631"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/netzwerke-21.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=22631"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/netzwerke-21.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=22631"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}