{"id":22280,"date":"2017-02-12T19:49:09","date_gmt":"2017-02-12T17:49:09","guid":{"rendered":"http:\/\/netzwerke-21.de\/?p=22280"},"modified":"2017-02-13T20:46:16","modified_gmt":"2017-02-13T18:46:16","slug":"netzwerk-kernerviertel-hakt-wegen-nachtbauarbeiten-nach-eba-liegt-keine-unterlagen-vor","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/netzwerke-21.de\/?p=22280","title":{"rendered":"Netzwerk Kernerviertel hakt wegen Nachtbauarbeiten nach: EBA und Stadt liegen bislang keine Unterlagen vor"},"content":{"rendered":"

„Die Bahn will auch nachts bauen“<\/em>: so lautete die Schlagzeile der Stuttgarter Nachrichten am 14. Dezember 2016 (hier<\/a>) im Zuge der Berichterstattung \u00fcber die Aufsichtsratssitzung der DB AG. Wir hatten dar\u00fcber berichtet. <\/a>Die Ausweitung der Bauzeiten f\u00fcr den „Tiefbahnhof “ war ein Bestandteil des „Ma\u00dfnahmenpakets“ der Bahn um zumindest ein der einger\u00e4umten zwei Jahre Bauverz\u00f6gerung aufholen und die Inbetriebnahme von Stuttgart 21 Ende 2022 sicherstellen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

Von dieser Gegensteuerungsma\u00dfnahme war bereits im Juni 2016 in einem internen Papier an den Aufsichtsrat die Rede, als die Bahn massive massive Termin- und Kostenprobleme beim Bau von Stuttgart 21 einr\u00e4umen musste.<\/a> Auch gegen\u00fcber den Wirtschaftspr\u00fcfern der KPMG hatte die DB Projekt Stuttgart-Ulm GmbH die Ausweitung der Bauzeiten am Tiefbahnhof in zwei Schichten zwischen 4 Uhr bis 24 Uhr als Gegensteuerungsma\u00dfnahme pr\u00e4sentiert.<\/p>\n

In der anfangs erw\u00e4hnten StN-Meldung hei\u00dft es weiter: „Der f\u00fcr den Umweltschutz zust\u00e4ndige Baub\u00fcrgermeister Peter P\u00e4tzold (Gr\u00fcne) sagte, die \u00dcberlegungen der Bahn seien der Stadt bekannt, es brauche aber Detailuntersuchungen. Die Stadt unterst\u00fctze die Beschleunigung. \u201eUns liegt viel an einem schnellen Bauablauf, da dadurch die Belastung der B\u00fcrger verk\u00fcrzt werden kann.\u201c\u00a0<\/em><\/p>\n

Von diesen Nachtbauarbeiten rund um den geplanten „Tiefbahnhof“ w\u00e4ren jedoch die Anwohner des nahe gelegenen Kernerviertels stark betroffen. Daher hatte das Netzwerk Kernerviertel unmittelbar auf den StN-Bericht Mitte Dezember sowohl beim Eisenbahn-Bundesamt als auch bei der Stadt Stuttgart schriftlich nachgehakt. Doch die R\u00fcckmeldungen von Seiten der Beh\u00f6rden auf die von der Bahn gegen\u00fcber dem Aufsichtsrat, den Wirtschaftspr\u00fcfern und der Presse angek\u00fcndigten Gegensteuerungsma\u00dfnahmen \u00fcberraschen. Weder dem Eisenbahn-Bundesamt als Genehmigungs- und Aufsichtsbeh\u00f6rde noch der Stadt Stuttgart liegen bislang Unterlagen dazu vor:<\/p>\n

    \n
  1. Eisenbahn-Bundesamt<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n

    Den Antrag des Netzwerks Kernerviertel vom 15.12.2016\u00a0 auf Einsicht nach dem Umweltinformationsgesetz lehnte das Eisenbahn-Bundesamt mit Schreiben vom 10.02.2017 mangels nicht vorliegender Unterlagen ab.<\/p>\n

    Als Begr\u00fcndung gibt die Beh\u00f6rde an: „Mit Ihrem Antrag vom 15.Dezember 2016 begehren Sie die beim Eisenbahn-Bundesamt vorhandenen oder f\u00fcr es bereitgehaltenen Informationen zum Komplex: „Ausweitung des Baubetriebs Tiefbahnhof und SSB in den Nachtzeitraum“. Insbesondere interessieren Sie sich ausdr\u00fccklich f\u00fcr den in diesem Zusammenhang in jeglicher Form gef\u00fchrten Schriftverkehr, alle Gutachten, Untersuchungen, Protokolle, Aktenvermerke, Stellungnahmen, Berichte, Empfehlungen sowie die Genehmigungen zu diesem Themen-Komplex. Das Eisenbahn-Bundesamt verf\u00fcgt zu dem f\u00fcr Sie interessierenden Sachverhalt nicht \u00fcber Umweltinformationen im Sinne des \u00a72 Abs.3 des Umweltinformationsgesetzes (UIG). Aus diesem Grunde war der Antrag abzulehnen.“<\/em><\/p>\n

    2. Stadt Stuttgart<\/strong><\/p>\n

    Auf die Nachfrage des Netzwerks Kernerviertel bei der B\u00fcrgerbeauftragten Alice Kaiser, ob die Stadt wegen der geplanten Ausweitung des Baubetriebs in den Nachtzeitraum die von der Bahn vorgelegten Unterlagen mitpr\u00fcfe, erhielt das Netzwerk am 20.12.2016 eine Antwort von Herrn Dr. Zirkwitz, Amtsleiter des Amtes f\u00fcr Umweltschutz (AfU).<\/p>\n

    Dieser schrieb: „Wie Sie richtig dargelegt haben, ist das Eisenbahn-Bundesamt sowohl planfeststellende Beh\u00f6rde als auch Aufsichtsbeh\u00f6rde f\u00fcr den Immissionsschutz beim Projekt Stuttgart-Ulm. <\/em><\/p>\n

    Die fachliche und rechtliche Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die Pr\u00fcfung und Bewertung von Messungen und Prognosen sowie den sich daraus ergebenden rechtlichen Schritte obliegt dem Eisenbahn-Bundesamt. Eine Zust\u00e4ndigkeit der Landeshauptstadt Stuttgart zur \u00dcberwachung immissionsschutzrechtlicher Belange ist somit nicht gegeben. <\/em><\/p>\n

    Daher kann die Stadt nur in der von Frau Kaiser bereits dargestellten und bew\u00e4hrten Art und Weise agieren. Im Rahmen unserer personellen und fachlichen M\u00f6glichkeiten werden wir dies entsprechend begleiten.“ <\/em><\/p>\n

    Nur zum Verst\u00e4ndnis, welche Art der fachlichen Begleitung von Seiten der Stadt Stuttgart bei den Immissionen von Stuttgart 21 gemeint ist. Die B\u00fcrgerbeauftragte Alice Kaiser hatte in ihrer Mail beschrieben, dass sie aufgrund von Beschwerden bei der Bahn nachhake.<\/p>\n

    Zu mehr Schutz ihrer B\u00fcrger sieht sich die Stadt aufgrund der Zust\u00e4ndigkeit des EBAs beim Bau von Stuttgart 21 nicht verpflichtet. Auch wenn die Gegensteuerungsma\u00dfnahmen mit Vertretern der Stadt im Hinblick auf die verkehrstechnische Realisierung in Workshops erarbeitet wurden. Und Bauarbeiten w\u00e4hrend des Nachtzeitraums die Anwohner des Kernerviertels jahrelang betreffen k\u00f6nnten. Auf die nochmalige Nachfrage des Netzwerks Kernerviertel vom 21.12.2016 an Herrn Dr. Zirkwitz, ob dem AfU bereits ein aktualisiertes Detailgutachten bzw. eine\u00a0 immissionsrechtliche Bewertung f\u00fcr die Ausweitung des Baubetriebs des PFA 1.1.\/1.2. in den Nachtzeitraum vorliegt, kam daher keine Antwort.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

    „Die Bahn will auch nachts bauen“: so lautete die Schlagzeile der Stuttgarter Nachrichten am 14. Dezember 2016 (hier) im Zuge der Berichterstattung \u00fcber die Aufsichtsratssitzung der DB AG. Wir hatten dar\u00fcber berichtet. Die Ausweitung der Bauzeiten f\u00fcr den „Tiefbahnhof “ … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":6,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[8,31,21,13,34,18,26,58,53],"tags":[],"class_list":["post-22280","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bauarbeiten","category-eisenbahn-bundesamt","category-kernerviertel","category-laerm","category-planfeststellung","category-schreiben-netzwerke","category-stadt-stuttgart","category-tiefbahnhof","category-zeitplan"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/netzwerke-21.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/22280","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/netzwerke-21.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/netzwerke-21.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/netzwerke-21.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/6"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/netzwerke-21.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=22280"}],"version-history":[{"count":51,"href":"https:\/\/netzwerke-21.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/22280\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":22333,"href":"https:\/\/netzwerke-21.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/22280\/revisions\/22333"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/netzwerke-21.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=22280"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/netzwerke-21.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=22280"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/netzwerke-21.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=22280"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}