{"id":22191,"date":"2017-02-09T14:35:03","date_gmt":"2017-02-09T12:35:03","guid":{"rendered":"http:\/\/netzwerke-21.de\/?p=22191"},"modified":"2017-02-10T13:19:02","modified_gmt":"2017-02-10T11:19:02","slug":"zum-beschluss-des-verwaltungsgerichts-stuttgart-ueber-die-nachtsprengungen-in-untertuerkheim","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/netzwerke-21.de\/?p=22191","title":{"rendered":"Die Schutzauflagen aus der Planfeststellung sind bei S21 einzuhalten. Zum Beschluss des VG Stuttgart \u00fcber die Nachtsprengungen in Untert\u00fcrkheim"},"content":{"rendered":"

In einzelnen Medienberichten war bereits kurz davon die Rede, zuletzt in der Meldung der Stuttgarter Zeitung vom Dienstag (hier<\/a>). Der Eilantrag einer Eigent\u00fcmerin aus dem Untert\u00fcrkheimer Lindenschulviertel, u.a. auch Mitglied des Netzwerks, vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart gegen die vorl\u00e4ufig bis zum 8.2. genehmigten Nachtsprengungen (22 bis 24 Uhr) wurde abgewiesen. Daher m\u00f6chten wir \u00fcber den Inhalt des Beschlusses des VG Stuttgart vom 25.01.2017 und die damit aus unserer Sicht verbundenen Konsequenzen f\u00fcr die Betroffenen berichten.<\/p>\n

Das VG Stuttgart<\/span> hat den Eilantrag aus rein formalen Gr\u00fcnden abgelehnt. Zur Begr\u00fcndung st\u00fctzt sich das Gericht ausschlie\u00dflich darauf, dass von der Eigent\u00fcmerin ein hinreichendes Eilbed\u00fcrfnis nicht glaubhaft gemacht sei.\u00a0 Da der Vortrieb zum Zeitpunkt des Eilantrags noch mehr als 380 Meter entfernt war, sei bis zum 08.02.2017<\/span>\u00a0 mit einer \u00dcberschreitung des f\u00fcr den Nachtzeitraum relevanten Anhaltswerts der DIN 4150 Teil 2 f\u00fcr den Nachtzeitraum von KBFmax<\/sub>= 0,2 auf dem Grundst\u00fcck nicht zu rechnen. Ob nach dem 08.02.2017<\/span> die n\u00e4chtlichen Sprengungen infolge einer Verl\u00e4ngerung der Ausnahmegenehmigung des RP Freiburg <\/span>weiterhin durchgef\u00fchrt werden k\u00f6nnten, sei – so f\u00fchrt das Gericht aus – bisher unklar.<\/p>\n

Andererseits ist die Entscheidung aber gleichwohl ein Erfolg f\u00fcr die betroffene Eigent\u00fcmerin. Aus der Begr\u00fcndung des Beschlusses ergibt sich recht deutlich, dass das Verwaltungsgericht davon ausgeht, eine \u00dcberschreitung der Anhaltswerte der DIN 4150 Teil 2 bei Ersch\u00fctterungen von den Nebenbestimmungen des Planfeststellungsbeschlusses nicht gedeckt sei.<\/p>\n

Der Rechtsbeistand der Bahn hatte in seinem Schriftsatz noch argumentiert,\u00a0 die Nebenbestimmung des Planfeststellungsbeschlusses mit der Einhaltung der Anhaltswerte der DIN bei den Sprengungen sei nicht „absolut und voraussetzungslos“<\/em> zu werten. Die Nebenbestimmung „verweist auf ihre Sicherstellung durch die Wahl geeigneter Sprengparameter.\u00a0 Darin ist eingeschlossen, dass dann, wenn trotz Aussch\u00f6pfen der sprengtechnischen M\u00f6glichkeiten die Anhaltswerte nicht eingehalten werden k\u00f6nnen, die allgemeinen immissionsschutzrechtlichen Regeln gelten.“<\/em><\/p>\n

Das Verwaltungsgericht Stuttgart geht hingegen von einem Planbefolgungsanspruch der Betroffenen<\/strong> aus, sprich die Einhaltung der der Bahn in den Nebenbestimmungen auferlegten Anhaltswerte der DIN 4150 Teil 2, die die Bahn als Vorhabentr\u00e4ger sicherzustellen habe. Dies hat sicherlich auch Signalwirkung f\u00fcr andere Planfeststellungsabschnitte bei Stuttgart 21, dass die Betroffenen auf die Schutzauflagen der Genehmigungen vertrauen d\u00fcrfen. So f\u00fchrt das VG in seinem Beschluss auf Seite 5 aus:<\/p>\n

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Auf Seite 6 weist das Gericht daraufhin, dass die Wert\u00fcberschreitung als Indiz gewertet werden kann, dass die Ersch\u00fctterungen das Ma\u00df des Zumutbaren \u00fcberschreiten:\"\"<\/p>\n

Ausdr\u00fccklich wird auf Seite 10 ausgef\u00fchrt, bei einer \u00dcberschreitung dieser Anhaltswerte auf dem Grundst\u00fcck der Eigent\u00fcmerin \u201ed\u00fcrfte\u201c sich die Bahn veranlasst sehen, entsprechende Schutzma\u00dfnahmen festzulegen. Eigentlich d\u00fcrften diese deutlichen Hinweise des VGs gen\u00fcgen, das RP Freiburg<\/span> und\/oder das EBA davon abzuhalten, weitere n\u00e4chtliche Sprengungen zuzulassen, die die Anhaltswerte der DIN 4150 Teil 2 \u00fcberschreiten:<\/p>\n

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Aufgrund dieses VG-Beschlusses ist es verst\u00e4ndlich, dass -wie von der StZ erw\u00e4hnt- das EBA und das RP Freiburg derzeit noch die Verl\u00e4ngerung der Ausnahmegenehmigung f\u00fcr das n\u00e4chtliche Sprengen zwischen 22 bis 24 Uhr pr\u00fcfen.<\/p>\n

Wobei man sagen muss, dass den Untert\u00fcrkheimern beim Tunnelvortrieb unter ihren Kellern von nicht einmal 10 Metern nur die Wahl zwischen „Pest“ und „Cholera“ verbleibt. Statt der Sprengungen wird die Bahn voraussichtlich wieder schlafraubend mei\u00dfeln. Und gegen diesen L\u00e4rm k\u00f6nnen sich die Betroffenen nicht gerichtlich zur Wehr setzen, da die Belastungen durch den sekund\u00e4ren L\u00e4rm beim Tunnelbau im Planfeststellungsbeschluss schlicht als wesentliches Problem \u00fcbersehen wurden. Wir hatten dar\u00fcber berichtet.\u00a0<\/a> Allerdings wird die Bahn im Gegensatz zu den n\u00e4chtlichen Sprengungen beim Mei\u00dfelvortrieb wieder Ersatzwohnraum erstatten, Der Katalog der Schutzma\u00dfnahmen, der im Schriftsatz an den VGH aufgez\u00e4hlt wird, ist umfangreicher als vielen Betroffenen bekannt, darunter auch die Kosten\u00fcbernahme von Ferienwohnungen. Auf den Anwohnerveranstaltungen wurde dies von der Bahn nicht kommuniziert.<\/p>\n

Ein echter Schutz der Anwohner w\u00e4re nur durch eine n\u00e4chtliche Unterbrechung des Tunnelvortriebs zwischen 22 bis 6 Uhr gew\u00e4hrleistet. So wie die Bahn es auch beim Albabtiegstunnel unter dem Ulmer Kienlesberg realisierte. I<\/a>n Stuttgart hatte die Bahn bislang alle Forderungen nach Unterbrechung des 24-Stunden-Vortriebs mit dem generellen Hinweis auf tunnelbautechnische Sachzw\u00e4nge abgelehnt. Jetzt scheitert es in Untert\u00fcrkheim laut Projektsprecher an der \u201egro\u00dfen, geologischen Herausforderung<\/em>\u201c.<\/p>\n

Update: <\/strong><\/p>\n