{"id":21270,"date":"2016-11-27T22:55:59","date_gmt":"2016-11-27T20:55:59","guid":{"rendered":"http:\/\/netzwerke-21.de\/?p=21270"},"modified":"2016-11-30T09:47:45","modified_gmt":"2016-11-30T07:47:45","slug":"bahn-verklagt-projektpartner-auf-uebernahme-der-mehrkosten-von-stuttgart-21-2","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/netzwerke-21.de\/?p=21270","title":{"rendered":"Bahn verklagt Projektpartner auf \u00dcbernahme der Mehrkosten von Stuttgart 21"},"content":{"rendered":"
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Jetzt ist das Szenario eingetreten, vor dem die Kritiker des Projekts gewarnt hatten. Die DB AG wird ihre Projektpartner Land, Stadt, Region und Flughafen auf \u00dcbernahme der Mehrkosten von Stuttgart 21 verklagen. Dieses Klageverfahren hatte der Bahn-Aufsichtsrat dem Konzern auferlegt, nachdem dieser im Dezember 2012 Mehrkosten von mehr als 2 Milliarden Euro gegen\u00fcber dem vertraglich mit den Projektpartnern vereinbarten Budget von 4,5 Milliarden Euro einr\u00e4umen musste.<\/p>\n

Aus den folgenden Presseberichten geht jedoch nicht hervor, dass bei der damals\u00a0 einger\u00e4umten Kostensteigerung allein 1,1 Milliarden wegen unrealistischer Planung und nicht realisierter Einsparauflagen auf die eigene Kappe des Konzern geht. (Spiegel<\/a> \/ StZ <\/a>\/\u00a0 StN <\/a>\/Auszug Pressepr\u00e4sentation DB AG)<\/a>. <\/em><\/p>\n

So schrieb die StN im Dezember 2012: „Das sind nur die Mehrkosten, die der Bauherr, die Bahn, zu verantworten hat. Zu verantworten, auch das gibt Kefer einigerma\u00dfen unumwunden zu, weil die Bahn schlecht geplant und kalkuliert hat. 610 Millionen Mehrkosten erkl\u00e4rt Kefer nun damit, dass f\u00e4llige Leistungen einfach nicht im Budget vorgesehen waren. Da tauchen nun pl\u00f6tzlich Geb\u00fchren auf, von denen fr\u00fcher nie die Rede war. Da wurden Rohstoffpreise untersch\u00e4tzt, da wurde falsch eingesch\u00e4tzt, welche Mehrkosten entstehen, wenn die unterschiedlichen Gewerke sich auf der Baustelle ins Gehege kommen. Au\u00dferdem hat die Bahn die ganze Zeit \u00fcber systematisch Selbstt\u00e4uschung betrieben. Sie hat n\u00e4mlich immer unterstellt, dass in der Bauphase noch riesige Summen eingespart werden k\u00f6nnten. Nun gibt sie aber zu, dass fast eine halbe Milliarde der unterstellten Einsparungen nicht kommen wird.“
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Damals wollte die DB AG nach juristischer Pr\u00fcfung der Sprechklausel durch die renommierte Wirtschaftskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer doch nicht ziehen. Die StZ schrieb damals (hier<\/a>): „Auf Grundlage dieses Rechtsgutachtens sei der Vorstand \u201ezu der Einsch\u00e4tzung gelangt, dass eine gerichtliche Kl\u00e4rung der Finanzierung der Mehrkosten aus der festgestellten Kalkulationsdifferenz (absehbare Mehrkosten in H\u00f6he von 1,1 Milliarden Euro) wenig Erfolg versprechend erscheint\u201c. Nach Ansicht des Vorstandes w\u00fcrde eine voraussichtlich lang andauernde gerichtliche Auseinandersetzung \u201emit ungewissem Ausgang\u201c das Projekt insgesamt l\u00e4hmen und die Zusammenarbeit mit den Projektpartnern Land und Stadt erheblich belasten.“ <\/em><\/p>\n

Die Juristen zu Stuttgart 21 (hier<\/a>) und das Aktionsb\u00fcndnis (hier<\/a>) sehen dies anders. Ein Zitat aus einer Pressemitteilung des Aktionsb\u00fcndnisses aus dem Jahr 2015: „Wer auf einer v\u00f6llig ungesicherten Vertragsgrundlage zusehe, wie t\u00e4glich Kosten und <\/em>Mehrkosten anw\u00fcchsen, nehme billigend in Kauf, dass am Ende Milliarden Euro Mehrbelastungen auf \u00d6ffentliche Haushalte und Steuerzahler zuk\u00e4men, so von Loeper.“
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Auch wenn die Bahn erneut beteuert, dass der aktuelle Kostenrahmen eingehalten werden w\u00fcrde. Der Bahnvorstand musste noch im Juni 2016 gegen\u00fcber dem Aufsichtsrat einr\u00e4umen, dass wegen zus\u00e4tzlich eingetretener Risiken in H\u00f6he von 623 Millionen Euro der f\u00fcr die gesamte Bauzeit verbliebene Puffer auf 15 Millionen Euro zusammengeschmolzen ist (hier<\/a>). Auch in diesem Fall\u00a0 handelt es sich f\u00fcr die Bauherrin Bahn um eigentlich absehbare Risiken, wie beispielsweise zus\u00e4tzliche Sicherungsma\u00dfnahmen beim Tunnelbau im quellf\u00e4higen Anhydrit sowie die Einhaltung der gesetzlichen Brand-, L\u00e4rm- und Artenschutzauflagen bei dem Gro\u00dfprojekt. Weitere Mehrkosten drohen nach Einsch\u00e4tzung des Bundesrechnungshofs und des M\u00fcnchener Verkehrsberaters Dr.Vieregg, die aber der Bahnvorstand und die S21-Projektgesellschaft vehement bestreiten.<\/p>\n

Gerade zu dreist mutet es an, dass Bahn-Chef R\u00fcdiger Grube sich letzte Woche in einem Vortrag von Stuttgart 21 distanzierte, auch wenn das Dementi der DB AG prompt folgte. So schreibt der Spiegel: \u201eIch habe Stuttgart 21 nicht erfunden und h\u00e4tte es auch nicht gemacht\u201c, sagte er nach SPIEGEL-Informationen auf einer Veranstaltung des Bundesverbands F\u00fchrungskr\u00e4fte Deutscher Bahnen\u2026. Das Fachpublikum reagierte irritiert auf seine Ansprache. Grube sei seit 2009 im Amt, hie\u00df es. Baubeginn f\u00fcr Stuttgart 21 sei aber erst 2010 gewesen. Au\u00dferdem habe Grube in den vergangenen Jahren angesichts immer neuer Kostensteigerungen die M\u00f6glichkeit gehabt, das Projekt zu stoppen. \u201c <\/em><\/p>\n

Der SWR (hier<\/a>) meldet dazu: „Der baden-w\u00fcrttembergische Verkehrsminister Hermann sagte dem SWR, Grubes Aussage sei entlarvend. CDU-Fraktionschef Reinhard erkl\u00e4rte, Grube k\u00f6nne sich nicht von allem distanzieren, was er als Chef sieben Jahre lang vertreten habe.<\/em>“<\/p>\n

Presseberichte\/-meldungen:<\/strong><\/p>\n