{"id":20909,"date":"2016-11-08T01:45:03","date_gmt":"2016-11-07T23:45:03","guid":{"rendered":"http:\/\/netzwerke-21.de\/?p=20909"},"modified":"2016-11-09T08:50:44","modified_gmt":"2016-11-09T06:50:44","slug":"zum-lenkungskreis-zwei-jahre-bauverzoegerung-und-dennoch-soll-der-zeit-und-kostenplan-eingehalten-werden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/netzwerke-21.de\/?p=20909","title":{"rendered":"Zum Lenkungskreis: zwei Jahre Bauverz\u00f6gerung und dennoch soll der Zeit- und Kostenplan bei Stuttgart 21 eingehalten werden"},"content":{"rendered":"

Gestern fand der 16.Lenkungskreis zu Stuttgart 21 statt. Im Vorfeld verlangten die Projektpartner von Stadt, Land und Region laut S\u00fcdwestpresse\/dpa (hier<\/a>) „von der Deutschen Bahn (DB) Klarheit \u00fcber Zeit- und Kostenplanung… Die Stadt Stuttgart und das Verkehrsministerium erwarten, dass Bahn-Vertreter die Ergebnisse eines Gutachtens und eines Berichts des Bundesrechnungshofs erl\u00e4utern.“ <\/em>Doch nach den Presseberichten liegt den Projektpartnern der Pr\u00fcfbericht des Bundesrechnungshofs nur in Teilen vor. Die Expertise der KPMG wird weiterhin unter Verschluss gehalten. Man muss wieder einmal auf die Erl\u00e4uterungen des Bahnvorstands vertrauen.<\/p>\n

Die Stuttgarter Zeitung (hier<\/a>) schreibt dazu: „Die Bahn zeigt sich weiterhin zuversichtlich, sich im Finanzierungsrahmen von rund 6,5 Milliarden Euro zu bewegen. Zwei Drittel der Vergaben seien bei Stuttgart\u200921 get\u00e4tigt, sagte Kefer. Bis Jahresende werden zwei Milliarden Euro ausgegeben sein, 54 Prozent der vorgesehenen 6,5 Milliarden Euro seien vertraglich gebunden. „<\/em><\/p>\n

Oberb\u00fcrgermeister Kuhn kritisierte auf der Pressekonferenz in der SWR-Landesschau (hier)<\/a> verhalten die Informationspolitik des Bundes. Verkehrsminister Winfried Hermann h\u00e4lt trotz Zeitverzugs die Einsch\u00e4tzung der KPMG<\/a>, die eine Einhaltung eines Kostenrahmens zwischen 6,3 bis 6,8 Milliarde Euro prognostizieren, f\u00fcr realistischer. Dass der Bundesrechnungshof<\/a> in seinem Gutachten auch Kosten aufgelistet hat, die die Deutsche Bahn AG au\u00dferhalb der Finanzierungsvereinbarung zu Stuttgart 21 tragen muss, wie z.B. Zinskosten oder Kosten f\u00fcr den Gleisr\u00fcckbau, bleibt bei dieser Betrachtung au\u00dfen vor.<\/p>\n

Weiter Dissens herrscht bei der Frage \u00fcber die Finanzierung der 2 Milliarden Mehrkosten, die der Aufsichtsrat der DB AG 2013 \u00fcber dem vertraglichen vereinbarten Kostenrahmen f\u00fcr Stuttgart 21 freigegeben hatte. Der Rechtsstreit steht weiterhin im Raum. Minister Hermann bezeichnet im SWR-Interview (hier<\/a>) die Klage, die der Bahnvorstand androht, als „geradezu unangemessen und unversch\u00e4mt<\/em>„.<\/p>\n

Viel mehr Informationen als in der letzten Lenkungskreispr\u00e4sentation ist dieses Mal nicht enthalten<\/a>. Die Vortriebsst\u00e4nde sind jetzt zumindest in Prozentzahlen, wenn auch ohne Sollzahlen, angegegeben. Doch anhand der Lenkungskreisunterlagen, die die Bahn den Projektpartnern pr\u00e4sentierte, ist weiterhin nicht erkennbar, wie der Zeitverzug konkret aufgeholt werden soll.<\/p>\n

Der Baufortschritt von Stuttgart 21 hinkt nach eigenen Angaben dem Zeitplan um bis zu zwei Jahre hinterher (Folie 1<\/a> \/ Folie 2<\/a>). Die Bahn fordert laut den Stuttgarter Nachrichten (hier<\/a>) „deutlich gr\u00f6\u00dfere Freiheiten beim Bau… Um schneller bauen zu k\u00f6nnen, fordert Bahn-Vizechef Volker Kefer von der Genehmigungsbeh\u00f6rde schnellere Freigaben.“\u00a0<\/em> Damit soll zumindest eines der zwei Jahre Verz\u00f6gerung beim Bau des „Tiefbahnhofs“ <\/em>eingeholt werden. Die StN schreibt: „Dar\u00fcber informierten die Baupartner am Montag nach der Sitzung des S21-Lenkungskreises. Sie erwarten, dass die Genehmigungsbeh\u00f6rde, das Eisenbahn-Bundesamt (Eba), erhebliche \u00c4nderungen am Bauablauf zul\u00e4sst.<\/em>“<\/p>\n

Ein Blick in die Lenkungskreisunterlage (hier<\/a>) zeigt, dass laut einer Folie <\/a>die Versp\u00e4tungen und der Aufholbedarf besonders am S\u00fcdkopf besteht. Die Anwohner des Kernerviertels sind von einer Ausweitung des Baustellenbetriebs, der jedoch aber nicht konkretisiert wird, unmittelbar betroffen. In der Lenkungskreisunterlage ist in einer Folie <\/a>nur von Workshops mit der Stadt Stuttgart die Rede. Die StN schreibt: „OB Fritz Kuhn (Gr\u00fcne) sagte, um Zeit aufzuholen, m\u00fcssten \u201eVerkehrsf\u00fchrungen optimiert werden\u201c, au\u00dferdem k\u00f6nne man \u201egleichzeitig graben\u201c, der Grundwasserschutz m\u00fcsse nat\u00fcrlich gewahrt sein. Er gab damit einen Hinweis auf die M\u00f6glichkeit, im Schlossgarten mehr Segmente f\u00fcr den Bahnhofstrog gleichzeitig zu erstellen. Limitierender Faktor ist hier bisher die Begrenzung der Wasserentnahme. Kefer wurde nicht konkret.“ <\/em>
\n<\/em><\/p>\n

Gleichzeitig sind laut der Lenkungskreisfolie <\/a>beim Eisenbahn-Bundesamt allein f\u00fcr Stuttgart 21 vierzehn Plan\u00e4nderungsverfahren in der Bearbeitung, weitere zwanzig in Vorbereitung und das EBA daf\u00fcr weiterhin nicht personell ausgestattet. Das ab 2017 anstehende Planfeststellungsverfahren f\u00fcr den Abstellbahnhof in Untert\u00fcrkheim wird noch nicht einmal in der Auflistung erw\u00e4hnt. Wegen des R\u00fcckstaus an Verfahren wird auch die Bonner Zentrale und andere EBA-Au\u00dfenstellen in die Bearbeitung von Plan\u00e4nderungsverfahren miteinbezogen. Das Thema Brandschutz\u00a0 ist erneut in der Lenkungskreispr\u00e4sentation nicht zu finden. Mit einer Genehmigung der Plan\u00e4nderung zu den ge\u00e4nderten Fluchtwegen rechnet die Bahn im April 2017.<\/p>\n

Auch die Immissionen bei Stuttgart 21 wurden auf dem Lenkungskreis besprochen. Die Bahn berichtete in einer Folie <\/a>\u00fcber die getroffenen baulichen Ma\u00dfnahmen am Zwischenangriff Prag. Es geht allerdings nicht aus der Folie hervor, dass die Bahn auch dar\u00fcber informierte, dass die Reduzierung des Pegels wieder von der mit fortschreitendem Tunnelvortrieb erforderlichen Erh\u00f6hung der L\u00fcfterleistung aufgezehrt werden wird. Eine weitere Nachricht wird die Untert\u00fcrkheimer Anwohner des Lindenschulviertels belasten. In der Folie<\/a> hei\u00dft es:\u00a0 „Sprengvortrieb in Wohngebieten wird ab Januar 2017 von 22 auf 24 Uhr erweitert. Hohe Belastung f\u00fcr Anwohner durch durchgehendes n\u00e4chtliches Mei\u00dfeln kann damit verhindert werden.“ <\/em>Diese Genehmigung ist jedoch sicherlich weniger der Sorge um die Gesundheit der Anwohner als dem hinterherhinkenden Zeitplan geschuldet.
\n<\/em><\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus war der millionenschwere Ausbau der Bahninfrastruktur nach Stuttgart 21 bis zum Jahr 2050 ein Thema des Lenkungskreises. Die Stuttgarter Zeitung (hier<\/a>) schreibt: \u201eMit S\u200921 sind ja nicht alle Probleme auf einen Schlag gel\u00f6st\u201c, erkl\u00e4rte Landesverkehrsminister Winfried Hermann im Anschluss an die 16. Lenkungskreissitzung am Montag. \u00dcber die Frage, an welchen Stellen im Bahnknoten Stuttgart weitere Ausbauten n\u00f6tig sind, wolle man sich mit den Projektpartnern austauschen.“ <\/em>Die Auflistung der in der Lenkungskreisfolie aufgef\u00fchrten Engp\u00e4sse wird S21-Kritiker und manchem aufmerksamen Zuschauer der Schlichtung bekannt vorkommen, wie beispielsweise der Erhalt der G\u00e4ubahnpanoramastrecke, der kreuzungsfreie Ausbau der Wendlinger Kurve sowie zwei weitere Zulaufgleise von Norden her.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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