{"id":2090,"date":"2014-02-13T13:20:39","date_gmt":"2014-02-13T11:20:39","guid":{"rendered":"http:\/\/netzwerke-21.de\/?p=2090"},"modified":"2015-06-12T19:45:47","modified_gmt":"2015-06-12T17:45:47","slug":"stz-artikel-ueber-neue-gestattungserklaerung-der-bahn","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/netzwerke-21.de\/?p=2090","title":{"rendered":"Bahn legt Eigent\u00fcmern neue, nur zwanzig Zeilen umfassende und einseitige Gestattungserkl\u00e4rung vor"},"content":{"rendered":"

In der Vergangenheit hat die Bahn, vertreten durch die Landsiedlung<\/a>, mit ihrer Vor- gehensweise bei der Einholung der Unterfahrungrechte ein Chaos verursacht: Die Vertreter der Landsiedlung hatten keine Handlungsvollmacht. Sie durften gerade mal den Vertrag vorlegen, den Entsch\u00e4digungsbetrag nennen und die Unterschrift verlangen. Briefe, Fragen und Gegenforderungen wurden i.d.R. nicht beantwortet. Korrespondenz blieb monatelang liegen. Und dann \u2013 auf einmal \u2013 kommt die Bahn mit Drohungen: \u201eAlle anderen haben unterschreiben. Wenn Sie nicht auch, und zwar sofort, kommt die vorzeitige Besitzeinweisung<\/em>.“ Dabei wissen wir, dass sehr viele Nachbarn und Miteigent\u00fcmer nicht unterschrieben haben. Und so hat die Bahn an vielen Stellen in der Stadt keine Zustimmung der Eigent\u00fcmer zur Unterfahrung ihrer Grundst\u00fccke.<\/p>\n

Die Stuttgarter Zeitung berichtet heute in einem l\u00e4ngeren Artikel (hier<\/a>) \u00fcber eine neue Gestattungserkl\u00e4rung der Bahn, die den Netzwerken in einem Gespr\u00e4ch, das auf Einladung der Bahn stattfand, vorgelegt wurde. In diesem Gespr\u00e4ch hatten die Vertreter der Netzwerke gegen\u00fcber der Bahn noch einmal eine faire Entsch\u00e4digung der Eigent\u00fcmer, eine<\/span> Beweislastumkehr f\u00fcr den Schadensfall und eine verst\u00e4rkte Informationen <\/span>der Anwo<\/span>hner \u00fcber die Bauma\u00dfnahmen gefordert.
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Das Kommunikationsb\u00fcro erkl\u00e4rt auf Nachfrage der StZ, dass es sich bei dieser Gestattungserkl\u00e4rung nur um einen Entwurf handele. Dies ist jedoch nach dem aktuellen Kenntnisstand der Netzwerke nicht richtig. Diese Erkl\u00e4rung wurde vor kurzem Eigent\u00fcmern zur Unterschrift vorgelegt.<\/strong> Die Netzwerke h<\/span>alten diese Gestattungserkl\u00e4rung, die lediglich in zwanzig Zeilen das Baurecht der Bahn regelt, f\u00fcr untragbar.<\/p>\n

Die Bahn besitzt danach s\u00e4mtliche Rechte. Alle weiteren Regelungen zur Haftung, Nutzung der Grundst\u00fccke und die H\u00f6he der Entsch\u00e4digung werden auf einen unbestimmten, sp\u00e4teren Zeitpunkt verschoben. In welche rechtlich prek\u00e4re Situation sich der vom Tunnelbau betroffene Eigent\u00fcmer damit begibt, zeigen die aktuellen Berichte \u00fcber die Bauern in Hohenstadt. <\/a>Dass es auch ganz anders geht, darauf weist die StZ in ihrem Bericht hin: Beim Bau des Heslacher Tunnels wurden im Vorfeld 19-seitige Gestattungsvertr\u00e4ge mit der Stadt Stuttgart abgeschlossen, die u.a. auch die Entsch\u00e4dig-ungssumme, eine Beweislastumkehr und eine Beseitigung der Bausch\u00e4den enthielten.<\/p>\n

Betroffene Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer, denen ebenfalls eine solche kurze Gestattungs-erkl\u00e4rung<\/ins> vorgelegt wird, sollten sich unbedingt an die Vertreter der Netzwerke wenden. Auch sollten die Betroffenen, die von der Bahn zu Gespr\u00e4chen in Kleingruppen eingeladen werden, diese nicht ohne einen Rechtsbeistand oder einem Vertreter der Netzwerke f\u00fchren.<\/p>\n

Die Netzwerke hatten gegen\u00fcber der Bahn folgende Forderungen aufgestellt:<\/span><\/span><\/strong><\/p>\n