Eigentlich ist die Rechtslage klar. Sonn- und Feiertage sind gesetzlich besonders gesch\u00fctzt. Unter anderem d\u00fcrfen nur Lkws mit Ausnahmegenehmigung durch das Stadtgebiet fahren. Dass dennoch auch an diesen Tagen Lkws f\u00fcr Stuttgart 21 durch das Nordbahnhofviertel mit den engen, zum Teil mit Kopfstein bepflasterten Wohnstra\u00dfen donnern, hat die Stadtteil- Initiative Nordlichter seit mehr als zwei Jahren immer wieder in Schreiben an die zust\u00e4ndigen Aufsichtsbeh\u00f6rden beklagt.<\/p>\n
Im Juni 2016 war die Geduld der Anwohner des Nordbahnhofviertels ersch\u00f6pft. Sechzehn Anwohnerinnen und Anwohner des Nordbahnhofviertels stellten eine Anzeige wegen Nichteinhaltung des Sonn- und Feiertagsgesetzes beim Baustellenverkehr f\u00fcr Stuttgart 21 bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart .<\/a> Die Staatsanwaltschaft sah jedoch kein strafrechtlich relevantes Verhalten vorliegen. Die Anzeige w\u00fcrde sie wegen eines m\u00f6glichen Versto\u00dfes wegen des Feiertagsgesetzes an die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde, das Amt f\u00fcr \u00f6ffentliche Ordnung,\u00a0 weiterleiten. Die Nordlichter hatten gegen diese Entscheidung Ende Juli Einspruch erhoben<\/a>. In ihrem Einspruch wiesen sie auch auf die Befangenheit des Ordnungsb\u00fcrgermeisters Dr. Martin Schairer hin, der \u00fcber seine eigene Anzeige entscheiden m\u00fcsste.<\/p>\n Jetzt m\u00f6chten wir sie \u00fcber den Fortgang des Schriftwechsels der hartn\u00e4ckigen Nordlichter mit der Staatsanwaltschaft bzw. Generalstaatsanwaltschaft und dem Amt f\u00fcr \u00f6ffentliche Ordnung der Stadt Stuttgart (Af\u00f6O) seit August 2016 informieren. Lesen Sie hier <\/a>den Schriftwechsel dieser „Beh\u00f6rden-Odyssee“ der Nordlichter. Erst nach den beharrlichen Einwendungen der Nordlichter erkl\u00e4rte sich jetzt das Amt f\u00fcr \u00f6ffentliche Ordnung zumindest bereit, konkret belegten und bezeugten Hinweisen auf Verletzung des Sonn- und Feiertagsfahrverbotes nachzugehen:<\/p>\n Wir werden \u00fcber den Fortgang bzw. das Ergebnis des seit einem halben Jahr andauernden Ordnungswidrigkeitenverfahrens berichten. Es ist jedoch ein Armutszeugnis, wie sich die vom mehrj\u00e4hrigen Baulogistikverkehr bei Stuttgart 21 betroffenen Anwohner des Nordbahnhofsviertels um die \u00dcberpr\u00fcfung von m\u00f6glichen Verst\u00f6\u00dfen mit den zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden streiten m\u00fcssen. Es entsteht wieder der Eindruck, dass sich die Stadt bei Stuttgart 21 als Projektpartner nicht wirklich f\u00fcr ihre betroffenen B\u00fcrger verantwortlich f\u00fchlt. Nicht einmal, wenn wie hier beim Sonn- und Feiertagsfahrverbot ausnahmsweise nicht das Eisenbahn-Bundesamt, sondern die Stadt die zust\u00e4ndige Genehmigungs- und \u00dcberwachungsbeh\u00f6rde ist. Wir m\u00f6chten dies zum Anlass nehmen, noch einmal aus dem sehr lesenswerten Kommentar der StZ vom 1.September zu den Staubwolken im Kernerviertel<\/a> zitieren:<\/p>\n „Ein Projekt wie Stuttgart 21<\/a> in einer Gro\u00dfstadt zu verwirklichen, ohne dass es Auswirkungen g\u00e4be \u2013 diese Vorstellung ist weltfremd. Doch von dieser Welt sind die Aussagen und die Auflagen aus den Genehmigungen, auf die sich die Anwohner glaubten verlassen zu k\u00f6nnen, aber jetzt sind sie verlassen. Ohne unabh\u00e4ngige Kontrolle agiert die Bahn, wie ein Bauherr agiert, f\u00fcr den der erfolgreiche Bauablauf an erster Stelle rangiert. Nat\u00fcrlich gibt es Ansprechpartner f\u00fcr die B\u00fcrger, aber es fehlen amtliche Mitstreiter, die deren Anliegen kraftvoll vertreten und die der Bahn auch unbequeme, weil Zeit und Geld kostende Ma\u00dfnahmen abverlangen k\u00f6nnen. Die von den S-21-Bauarbeiten betroffenen Anwohner sind nicht nur die Dummen, sie werden auch alleingelassen \u2013 vom Eisenbahn-Bundesamt und anderen Beh\u00f6rden, die ansonsten auf alles und jedes einen pr\u00fcfenden Blick werfen. Auch die Stadt macht sich einmal mehr einen schlanken Fu\u00df und hofft offenbar, dass die Staubwolken die Tatenlosigkeit des Rathauses verh\u00fcllen.“<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Eigentlich ist die Rechtslage klar. Sonn- und Feiertage sind gesetzlich besonders gesch\u00fctzt. Unter anderem d\u00fcrfen nur Lkws mit Ausnahmegenehmigung durch das Stadtgebiet fahren. Dass dennoch auch an diesen Tagen Lkws f\u00fcr Stuttgart 21 durch das Nordbahnhofviertel mit den engen, zum … Weiterlesen \n
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