{"id":2036,"date":"2014-02-08T16:08:31","date_gmt":"2014-02-08T14:08:31","guid":{"rendered":"http:\/\/netzwerke-21.de\/?p=2036"},"modified":"2015-06-12T19:46:57","modified_gmt":"2015-06-12T17:46:57","slug":"alles-paletti-regio-tv-berichtet-ueber-untertunnelung-bei-s-21","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/netzwerke-21.de\/?p=2036","title":{"rendered":"„Alles Paletti“: Regio-TV berichtet \u00fcber Untertunnelung bei S 21"},"content":{"rendered":"

Die angek\u00fcndigte Kommunikationsoffensive der Deutschen Bahn \u00fcber die Tunnelbau-arbeiten zu Stuttgart 21 <\/a>hat jetzt auch Regio-TV erreicht. Dieser Sender berichtete diese Woche in zwei kurzen Fernsehbeitr\u00e4gen\u00a0 (Beitrag 1<\/a> \/Beitrag 2<\/a>) derart haarstr\u00e4ubend verk\u00fcrzt \u00fcber die Risiken, die Frage der Haftung und die Entsch\u00e4digung, dass wir von Seiten der Netzwerke dazu doch einige Anmerkungen dazu machen m\u00fcssen:<\/p>\n

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– Geb\u00e4uderisiken werden nicht erw\u00e4hnt:<\/strong> Das im Film gezeigte Ehepaar wohnt in einem der H\u00e4user des Kernerviertels, die wegen der geringen Unterfahrungstiefe mit Betoninjektionen angehoben werden m\u00fcssen. Die Bahn hatte bislang auf die Erprobtheit des Verfahrens wie zum Beispiel im Zuge des U-15 Baus verwiesen. Doch selbst das Landesamt f\u00fcr Geologie wies in seiner Stellungnahme vom 31.7.2013<\/a> daraufhin, dass es sich bei dieser Gesteinsschicht in Stuttgart um ein Pilotprojekt handelt. Auch die Bahn rechnet in ihrer internen Risiken-Liste mit einer 49%igen- Eintrittswahrscheinlichkeit<\/a>, dass Geb\u00e4udesch\u00e4den eintreten. Das hat f\u00fcr das Ehepaar gravierende Auswirkungen: die Wohnung ist wegen der N\u00e4he zur Baustelle praktisch unverk\u00e4uflich oder kann nur mit einem hohen Abschlag von mindestens 30% verkauft werden. <\/a><\/p>\n

–\u00a0 Einseitige Beweislast der Eigent\u00fcmer wird verschwiegen:<\/strong> Die Frage der Haftung im Schadensfall wird in den beiden Interviews mit Ulrich Wecker, Gesch\u00e4fts- f\u00fchrer von Haus und Grund, und Wolfgang Dietrich, Sprecher des Kommunikationsb\u00fcros, v\u00f6llig verk\u00fcrzt dargestellt. Beider Tenor: Die Bahn m\u00fcsse selbstverst\u00e4ndlich bei Bau- sch\u00e4den haften. Diese Aussage w\u00e4re aus Sicht der betroffenen Eigent\u00fcmer uneinge-schr\u00e4nkt zu begr\u00fc\u00dfen. Nur die Rechtslage, auf die auch ein Jurist der Bahn bei der ersten Informationsveranstaltung f\u00fcr das Kernerviertel ausdr\u00fccklich hingewiesen hatte,<\/a> sieht anders aus. Da die Bahn bislang in den Gespr\u00e4chen und Vertr\u00e4gen mit den betroffenen Eigent\u00fcmern eine Beweislastumkehr rigeros ablehnt<\/a>, m\u00fcssen die Gesch\u00e4digten nach den gesetzlichen Haftungsregelungen erst einmal der Bahn und den beauftragten Firmen grobe Fahrl\u00e4ssigkeit bzw. schuldhaftes Handeln nachweisen. Doch wie soll das ohne die Einsicht in die Bauakten m\u00f6glich sein ?<\/p>\n

– Herausgabe von Beweisgutachten<\/strong>: Die H\u00fcrden vieler Eigent\u00fcmer, um an die Beweisgutachten der Bahn bzw. ihres Sachverst\u00e4ndigen heranzu kommen, werden im Filmbeitrag verschwiegen. Auf der Informationsveranstaltung der Netzwerke im Rathaus vom 17. 01.14 meldeten sich Betroffene, die auch ein halbes Jahr danach noch kein Gutachten von der Firma ausgeh\u00e4ndigt bekamen.<\/p>\n

– Vorzeitige Besitzeinweisung als Standardverfahren<\/strong>: Nicht nachvollziehbar ist, dass der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer von Haus und Grund die nur im Falle von der Bahn vorrangig aus Zeitnot praktizierte vorzeitige Besitzeinweisung kritiklos als Regelverfahren vorstellt. Die Bahn h\u00e4tte in den letzten Jahren gen\u00fcgend Zeit gehabt, um mit den vom Tunnelbau betroffenen Eigent\u00fcmern Gestattungsvertr\u00e4ge, die die Rechte und Pflichten der einzelnen Parteien sowie die Entsch\u00e4digungsh\u00f6he regeln sollten, auszuhandeln.<\/p>\n

– Keine Kritik am Gutachten zur Entsch\u00e4digung<\/strong>: Noch unverst\u00e4ndlicher ist, dass Ulrich Wecker als Vertreter von Haus und Grund pl\u00f6tzlich keinerlei Kritik am Stuttgarter Gutachten der Bahn \u00e4u\u00dfert. Noch vor wenigen Wochen suchte Haus und Grund betroffene Eigent\u00fcmer, die sich in einem Musterprozess gegen die Berechnung der Entsch\u00e4digungs- summe auf Basis diese Gutachtens wehren. Dazu ein Zitat aus den Stuttgarter Nachrichten vom 26.11.2013<\/a>:\u00a0 „…Das von der Bahn als \u201eGutachten\u201c bezeichnete Papier sei \u201eallenfalls ein Versuch, einen Sachverhalt einer neu erfundenen Methodik zu unterwerfen\u201c, sagt Ulrich Wecker. Der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer des Haus- und Grundbesitzervereins in Stuttgart l\u00e4sst kein gutes Haar an der Berechnung. Die Entsch\u00e4digung \u00fcber die Fl\u00e4chenaus-nutzung (ein bis drei Drittel des Grundst\u00fccks) zu ermitteln sei \u201efrei gew\u00fcrfelt\u201c, so Wecker. Das Gutachten habe einen Auftraggeber, \u201eund der ist Partei“, so Wecker. Weil Haus und Grund als Verband nicht klagen kann, sucht der Verein einen Eigent\u00fcmer f\u00fcr eine Musterklage…<\/em>„. Auch die\u00a0 Netzwerke hatten schon seit l\u00e4ngerem auf die aus ihrer Sicht unlauteren Bemessungsgrundlagen des Gutachtens hingewiesen<\/a>. Die Kritik wurde auch von den Referenten auf der Informationsveranstaltung\u00a0 der Netzwerke im Rathaus noch betont.<\/a><\/p>\n

– Falsche Information \u00fcber Entsch\u00e4digungsangebote der Bahn:<\/strong> Die Reportage geht davon aus, dass die Landeswasserversorgung mit der von der Bahn angebotenen Entsch\u00e4digung in H\u00f6he 48.000 Euro nicht einverstanden sei und daher den Wert ihres Grundst\u00fccks von der Stadt \u00fcberpr\u00fcfen lasse. Tats\u00e4chlich hatte die Bahn mit der Landes-wasserversorgung schon seit einiger Zeit eine schriftliche Vereinbarung \u00fcber diesen Betrag abgeschlossen<\/a>. In dem Bericht unerw\u00e4hnt blieb, das die Bahn pl\u00f6tzlich die Entsch\u00e4dig-ungssumme auf Basis des neuen Stuttgarter Gutachtens auf nur 30.000 Euro\u00a0 reduzieren wollte<\/a>. Die hohen Entsch\u00e4digungssummen, die im Fall der Landeswasserversorgung genannt wurden, sind dennoch nicht repr\u00e4sentativ. Die meisten Hauseigent\u00fcmer m\u00fcssen mit deutlich geringeren Entsch\u00e4digungsangeboten der Bahn in einer maximal drei- bis unteren vierstelligen Gr\u00f6\u00dfenordnung rechnen. Wie sich die Entsch\u00e4digungssummen nach dem sog. Stuttgarter Gutachten der Bahn berechnen, hatte der Sprecher des Netzwerks Killesberg e.V. in einem Vortrag erl\u00e4utert<\/a>.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die angek\u00fcndigte Kommunikationsoffensive der Deutschen Bahn \u00fcber die Tunnelbau-arbeiten zu Stuttgart 21 hat jetzt auch Regio-TV erreicht. Dieser Sender berichtete diese Woche in zwei kurzen Fernsehbeitr\u00e4gen\u00a0 (Beitrag 1 \/Beitrag 2) derart haarstr\u00e4ubend verk\u00fcrzt \u00fcber die Risiken, die Frage der Haftung … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":6,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[28,15,14,12,17,16,21,4,57],"tags":[],"class_list":["post-2036","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bauinfo-kommunikationsbuero","category-enteignung","category-entschaedigung","category-gebaeuderisiken","category-gestattungsvertraege","category-haftung-im-schadensfall","category-kernerviertel","category-unterfahrung","category-vorzeitige-besitzeinweisung"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/netzwerke-21.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2036","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/netzwerke-21.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/netzwerke-21.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/netzwerke-21.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/6"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/netzwerke-21.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2036"}],"version-history":[{"count":17,"href":"https:\/\/netzwerke-21.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2036\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2085,"href":"https:\/\/netzwerke-21.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2036\/revisions\/2085"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/netzwerke-21.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2036"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/netzwerke-21.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=2036"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/netzwerke-21.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=2036"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}