{"id":19998,"date":"2016-09-15T21:51:35","date_gmt":"2016-09-15T19:51:35","guid":{"rendered":"http:\/\/netzwerke-21.de\/?p=19998"},"modified":"2016-09-17T13:19:46","modified_gmt":"2016-09-17T11:19:46","slug":"stz-ohrfeige-vom-rechnungshof-fuer-dobrindt-viele-offene-fragen-beim-grossprojekt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/netzwerke-21.de\/?p=19998","title":{"rendered":"StZ: Ohrfeige vom Rechnungshof f\u00fcr Dobrindt \/ Viele offene Fragen beim Gro\u00dfprojekt \/ Neue Kostenrisiken"},"content":{"rendered":"

Am Tag vor der Grundsteinlegung sickern erste Ergebnisse eines der beiden Berichte des Bundesrechnungshofes (BRH) \u00fcber den Bau von Stuttgart 21 durch. In dem 24-seitigen Bericht an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages erhebt die Pr\u00fcfbeh\u00f6rde\u00a0 Vorw\u00fcrfe gegen das Bundesverkehrsministerium. Der Bericht ist auf der Parksch\u00fctzerseite<\/a> abrufbar. Der BRH\u00a0 fordert u.a. mehr Kostentransparenz und dass das Ministerium das milliardenschwere Infrastrukturprojekt mit Blick auf weitere Kosten-\u00a0 und Qualit\u00e4tsrisiken kontrolliert.<\/p>\n

Laut SWR (hier<\/a>) mahnen die Kontrolleure „in ihrem Bericht mehr Transparenz \u00fcber die Kosten des Projektes von offiziell bis zu 6,5 Milliarden Euro an. Die Haushaltsmittel daf\u00fcr sollten m\u00f6glichst an einer Stelle im Bundeshaushalt \u00fcbersichtlich und vollst\u00e4ndig veranschlagt und erl\u00e4utert werden. Das sei Voraussetzung f\u00fcr eine wirksame Budgetkontrolle durch das Parlament.“<\/em><\/p>\n

Die Stuttgarter Zeitung (hier)<\/a> schreibt: “ Durch die Weigerung des Ministeriums, das Gro\u00dfprojekt begleitend zu \u00fcberwachen, k\u00f6nnten \u201ebedeutende finanzielle Risiken f\u00fcr den Bundeshaushalt\u201c entstehen…Vor dem Hintergrund der ungekl\u00e4rten Mehrkosten-\u00dcbernahme m\u00fcsse das Ministerium sich m\u00f6glichst rasch um die Gesamtfinanzierung k\u00fcmmern… Gegenstand intensiverer Kontrolle muss nach \u00dcberzeugung des Rechnungshofes auch die Bauqualit\u00e4t sein. Mittel- und langfristige Folgelasten f\u00fcr den Bundeshaushalt durch Qualit\u00e4ts- und Kapazit\u00e4tseinbu\u00dfen m\u00fcssten verhindert werden. Kapazit\u00e4tsengp\u00e4sse haben auch die Gegner stets vorhergesagt. Nach Ansicht der Kontrolleure k\u00f6nnte der aktuelle Kostendruck die Bahn verleiten, die Bauausf\u00fchrung und Dimensionierung der Anlagekapazit\u00e4ten zu \u201evereinfachen\u201c.<\/em><\/p>\n

Die Wirtschaftswoche (hier<\/a>) meldet: „Das Verkehrsministerium verteidigte sich gegen die Kritik und sieht die Bahn selbst in der Hauptverantwortung. \u201eStuttgart 21 ist ein eigenwirtschaftliches Projekt der Bahn\u201c, hie\u00df es am Donnerstag. Der feste Betrag, den der Bund \u00fcbernehme, beziehe sich zudem nur auf denjenigen Anteil, der den Anschluss der Neubaustrecke Wendlingen-Ulm an den Knoten Stuttgart abdeckt. \u201eAn Mehrkosten beteiligt sich der Bund nicht. Diese sind von der Bahn und den Projektpartnern alleine zu tragen.\u201c Der \u00dcberwachung komme man \u00fcber den Aufsichtsrat nach<\/em>.“<\/p>\n

Die vom Bundesrechnungshof laut einem Bericht der Stuttgarter Zeitung ermittelten Kostensch\u00e4tzung von 10 Milliarden Euro<\/a> tauchen in dem ver\u00f6ffentlichten Bericht nicht auf. Der eigentliche Bericht an das Bundesfinanzministerium \u00fcber weitere vom BRH ermittelte Kostenrisiken steht wegen \u201eschutzbed\u00fcrftiger Gesch\u00e4ftsdaten\u201c dauerhaft unter Verschluss. Die Einsicht ist den Bundestagsabgeordneten nur unter strengen Auflagen erlaubt. Laut StZ (hier<\/a>) kritisiert Sabine Leidig, Bundestagsabgeordnete der Linken, diese Praxis: \u201eEs ist schon sehr merkw\u00fcrdig, wenn ein wichtiger Pr\u00fcfungsbericht \u00fcber das derzeit gr\u00f6\u00dfte Infrastrukturprojekt in Deutschland in einer Geheimschutzstelle landet, weil angebliche Gesch\u00e4ftsgeheimnisse \u00fcber dem Interesse der \u00d6ffentlichkeit stehen.<\/em>\u201c<\/p>\n

Die FAZ (hier<\/a>) berichtet: „Die Projektgesellschaft f\u00fcr Stuttgart 21 h\u00e4lt den Bericht nicht f\u00fcr ma\u00dfgeblich, weil die Pr\u00fcfer des Bundesrechnungshofes zum letzten Mal im Februar 2014 in Stuttgart gewesen seien. Viel entscheidender sei das von der Bahn bei der Wirtschaftspr\u00fcfung KPMG in Auftrag gegebene Gutachten.“<\/em><\/p>\n

In ihrer heutigen Printausgabeberichtete die Stuttgarter Zeitung (hier<\/a>), dass am 13.Oktober 2016 der Aufsichtsrat der DB AG\u00a0 die in Auftrag gegebenen Gutachten zu Kosten und eigenen Haftungsrisiken bei Stuttgart 21 beraten wird. Weiterhin offen sei die Suche nach einem Nachfolger f\u00fcr den scheidenden Bahnvorstand Volker Kefer. Projektchef Manfred Leger sei laut StZ im Gespr\u00e4ch.<\/p>\n

Update 16.9.:<\/strong> In der heutigen Printausgabe ver\u00f6ffentlicht die StZ eienen weiteren sehr lesenswerten Beitrag „Neue Risiken“<\/a> \u00fcber den Kurzbericht des Bundesrechnungshofes. Daraus zwei Zitate:<\/p>\n

„Die Verpflichtungen des Bundes bei S\u200921 betragen nach Erkenntnissen der Pr\u00fcfer insgesamt bereits 1,65 Milliarden Euro und liegen damit schon mehr als 400 Millionen Euro h\u00f6her als von der Regierung angegeben. Zudem bestehe die Gefahr einer \u201eunkontrollierten Finanzierung\u201c von Mehrkosten zulasten des \u00fcbrigen Schienennetzes und des Bundeshaushalts.“<\/em><\/p>\n

„Die Kontrollbeh\u00f6rde wirft dem Ministerium sogar explizit Rechtsverst\u00f6\u00dfe gegen das Haushalts- und Zuwendungsrecht vor. Nach dem Wirtschaftlichkeitsprinzip und Verwaltungsvorschriften in der Bundeshaushaltsordnung sei es dem Bund verboten, finanziell nicht abgesicherte Projekte zu f\u00f6rdern, hei\u00dft es in der Expertise.“<\/em><\/p>\n

Update 17.9.:<\/strong> In der heutigen Printausgabe (hier) <\/a>findet sich eine weitere ausf\u00fchrliche Analyse des Pr\u00fcfberichts.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Am Tag vor der Grundsteinlegung sickern erste Ergebnisse eines der beiden Berichte des Bundesrechnungshofes (BRH) \u00fcber den Bau von Stuttgart 21 durch. In dem 24-seitigen Bericht an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages erhebt die Pr\u00fcfbeh\u00f6rde\u00a0 Vorw\u00fcrfe gegen das Bundesverkehrsministerium. Der … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":6,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[40,78,59,39,63,26],"tags":[],"class_list":["post-19998","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bund","category-bundesrechnungshof","category-kosten","category-land-bw","category-leistungsfaehigkeit","category-stadt-stuttgart"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/netzwerke-21.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/19998","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/netzwerke-21.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/netzwerke-21.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/netzwerke-21.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/6"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/netzwerke-21.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=19998"}],"version-history":[{"count":16,"href":"https:\/\/netzwerke-21.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/19998\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":20034,"href":"https:\/\/netzwerke-21.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/19998\/revisions\/20034"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/netzwerke-21.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=19998"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/netzwerke-21.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=19998"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/netzwerke-21.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=19998"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}