Bei der Ank\u00fcndigung der Bahn, mehr \u00fcber den Tunnelbau zu informieren, lohnt sich ein Blick zur\u00fcck. Am Beispiel des geotechnischen Gutachtens, das im Zuge der Plan\u00e4nderung Grundwassermanagement von den Beh\u00f6rden und den betroffenen Anwohnern zur Abkl\u00e4rung der Standsicherheit der H\u00e4user besonders f\u00fcr das Kernerviertel gefordert wurde, kann man den bisherigen Umgang der Bahn mit den Betroffenen exemplarisch aufzeigen:<\/p>\n
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1. Die Bahn beantragte Anfang 2011 das erste Mal beim Eisenbahnbundesamt (EBA) mehr als eine Verdoppelung der Grundwasserentnahmemenge von 3 auf 6,8 Milliarden Liter. Die Stadt nahm in ihren Stellungnahmen als untere Wasserbeh\u00f6rde vom 27. Mai und 23. Juli 2011 u.a. die Fragen besorgter Anwohner auf und forderte ein geotechnisches Gutachten zur Abkl\u00e4rung der Risiken f\u00fcr die Standsicherheit der H\u00e4user, beispielsweise im Hinblick auf Hangrutschungen, Hohlraumbildung durch Sulfatauslaugung oder Verformung des Untergrunds durch die verst\u00e4rkte Absenkung des Grundwasserspiegels. Dem EBA empfahl sie im Vorfeld einer weiteren Beteiligung eine Pr\u00fcfung aller geotechnischen Gutachten durch eine sachverst\u00e4ndige Stelle (z.B. Landesamt f\u00fcr Geologie, Rohstoffe und Bergbau, Bundesanstalt f\u00fcr Wasserbau o.\u00e4.) zu veranlassen. Der Umweltminister Franz Untersteller nahm in Absprache mit der Stadt die Fachaufsicht wahr und warf der Bahn \u00f6ffentlich mangelnde Sorgfalt vor. Die Bahn m\u00fcsse ihren Antrag nachbessern und zudem auf Schutzma\u00dfnahmen f\u00fcr B\u00e4ume und H\u00e4user eingehen (StZ-Berichte 1 <\/a>\/ 2<\/a> \/3<\/a>).<\/p>\n 2. Dies war auch notwendig, da in der urspr\u00fcnglichen Planfeststellung 2005 die Auswirk- ungen des Grundwassermanagements auf die umgebende Bebauung lediglich auf eine kurze Stellungnahme eines Sachverst\u00e4ndigen Institutes aus dem Jahr 2000 genehmigt wurden: „Auswirkungen auf die Bauwerke und Anlagen Dritter: Nachteilige Auswirk- ungen des zentralen Grundwassermanagments auf Bauwerke und Anlagen Dritter sind bei ordnungsgem\u00e4\u00dfen Betrieb\u00a0 nicht zu besorgen<\/em>.“ Nachfragen einer betroffenen An- wohnerin des Kernerviertels Anfang August 2011 beim EBA ergaben, dass die Aufsichts-beh\u00f6rde keine Angaben dar\u00fcber machen konnte, welche Risiken damals von den Sachver-st\u00e4ndigen abgekl\u00e4rt wurden. Eine Untersuchung der Risiken einer Hangrutschung sch\u00e4tzte das EBA damals gegen\u00fcber ihr als „fernabliegende Eventualit\u00e4t“ ein. Im Planfest-stellungsverfahren 2005 lagen daher den betroffenen Anwohnern keine Unterlagen \u00fcber die Abkl\u00e4rung m\u00f6glicher Risiken der jahrelangen Grundwasserabsenkung und – infiltration auf die Standsicherheit der Geb\u00e4ude vor.<\/p>\n 3. Die DB reichte jedoch dieses geforderte geotechnische Gutachten nicht nach, sondern zog den Plan\u00e4nderungsantrag – noch vor der Rodung des Schlossgartens im Februar 2012 – zur\u00fcck. Im Fr\u00fchjahr 2012 reichte die Bahn erneut einen \u00fcberarbeiteten Plan\u00e4nderungs-antrag auf erh\u00f6hte Grundwasserentnahme beim EBA ein (StZ-Bericht<\/a>). Im April 2012 antwortete ein Vertreter der Bahn im Bezirksbeirat Mitte auf die Frage nach dem geo- technischen Gutachten, dass eine umfassende geotechnische Abkl\u00e4rung wie beispielsweise zur Infiltration in den Ameisenberg wegen der Tiefe der Brunnen (40-60 Meter) und den felsartigen B\u00f6den im Talgrund nicht erforderlich sei.<\/p>\n 4. Im Juni 2012 entschied das EBA, dass die Plan\u00e4nderung in einem \u00f6ffentlichen Ver- fahren mit Anh\u00f6rung der betroffenen Anwohner durchgef\u00fchrt wird. Baub\u00fcrgermeister Matthias Hahn erkl\u00e4rte \u00f6ffentlich, dass er seit einem Jahr auf das geotechnische Gutachten warte (StZ-Bericht 1 <\/a>\/ 2 <\/a>).\u00a0 Im Juli forderte die neu gegr\u00fcndete Anwohner-B\u00fcrgerinitiative „Netzwerk Kernerviertel“ die Abkl\u00e4rung der Risiken der Grundwasser-absenkung und -infiltration in einem geotechnischen Gutachten und wendete sich an den Umweltminister, der ihnen Unterst\u00fctzung zusagte. (Pressemitteilung<\/a> \/ Berichte 1<\/a> \/ 2<\/a> \/ 3\u00a0<\/a>).<\/p>\n 5. Mitte September 2012 wurden in dem \u00f6ffentlichen Verfahren die Unterlagen der Bahn ausgelegt. Die Bahn versuchte die B\u00fcrger via TV-Bericht mit ausgew\u00e4hlten Fragen zu informieren (Berichte 1<\/a>\/ 2<\/a>).\u00a0 Die ausgelegten Unterlagen enthalten jedoch nicht das geforderte geotechnisches Gutachten, sondern nur mehrere kurze gutachterliche Stellung-nahmen, darunter eine 4-Seitige des mit dem Tunnelbau beauftragten Bauingenieurs Prof. Dr. Wittke zur Hangstabilit\u00e4t (hier<\/a>) und ein 6-seitiges zu den Beweissicherungsgrenzen (hier<\/a>). Die beiden Netzwerke Kernerviertel und Killesberg wiesen in einer Presseerkl\u00e4rung vom 12.9.2012<\/a> auf die unzureichende Risikenabkl\u00e4rung hin und forderten erneut ein umfassendes geotechnisches Gutachten.<\/p>\n 6. Beim Regierungspr\u00e4sidium Stuttgart gingen zum Einwendeschluss Anfang November 2012 mehr als 10.000 Einwendungen gegen die Plan\u00e4nderung ein. Darunter auch zahl- reiche Schreiben betroffener Anwohner aus dem Kernerviertel<\/a> und dem Killlesberg, die auf das fehlende geotechnische Gutachten der Bahn hinwiesen.\u00a0 Das Amt f\u00fcr Umwelt- schutz der Stadt monierte in seiner Stellungnahme zu den ausgelegten Bahnunteragen zahlreiche Punkte, darunter auch das weiterhin fehlende geotechnische Gutachten. (hier<\/a> \/ Berichte 1<\/a> \/ 2<\/a> ). Auch das Landesamt f\u00fcr Geologie hielt die von der Bahn vorgelegten Unterlagen f\u00fcr unzureichend (hier<\/a>).<\/p>\n 7. Im April 2013 forderte das Netzwerk Kernerviertel erneut in einer Presseerkl\u00e4rung<\/a> das geotechnische Gutachten ein. Zeitgleich reichte die Bahn eine zusammenfassende geotech-nische Stellungnahme nach beim Regierungspr\u00e4sidium nach, die im Internet ver\u00f6ffent- licht wurde (hier<\/a> \/ Bericht<\/a>).<\/p>\n 8. Noch bevor die Stadt Stuttgart und das Landesamt f\u00fcr Geologie zu dieser nachge- reichten Unterlage schriftlich Stellung genommen hatten, setzte das Regierungspr\u00e4si- dium auf Druck der Bahn einen Er\u00f6rterungstermin im Juli 2013 an. Sowohl das Verkehrs- als auch das Umweltministerium hatten sich im Vorfeld \u00f6ffentlich gegen einen verfr\u00fchten Termin gewandt (Berichte 1<\/a> \/ 2<\/a> \/ 3<\/a> \/ 4<\/a> \/ 5<\/a>). Auch die Netzwerke forderten in einem Schrei- ben an den Regierungspr\u00e4sidenten Johannes Schmalzl die Verschiebung des Er\u00f6rterungs-termins bis die Stellungnahmen vorl\u00e4gen (hier<\/a>). Die Er\u00f6rterung musste bereits am zweiten Tag wegen Befangenheit des Versammlungsleiters abgebrochen werden (Berichte 1<\/a> \/ 2<\/a> \/ 3<\/a>)<\/p>\n 9. Anfang August 2013 legte das Landesamt f\u00fcr Geologie die schriftliche Stellungnahme zu der zusammenfassende geotechnischen Stellungnahme der Bahn vor, in der weiterhin noch offene Fragen an die Bahn formuliert sind (hier<\/a> \/ StZ-Bericht<\/a>).<\/p>\n 10. Unmittelbar am ersten Tag nach den Schulferien begann die 5-t\u00e4gige Er\u00f6rterung, bei der die betroffenen Anwohner u.a. der Bahn Verharmlosung vorwerfen ( Bericht<\/a>). Der Sachverst\u00e4ndige des BUND h\u00e4lt das Grundwasserstr\u00f6mungsmodell der Bahn f\u00fcr Prognosen, u.a. auch die der Hangstabilit\u00e4t, f\u00fcr nicht geeignet (Bericht 1<\/a>\/2<\/a>). Der BUND forderte die Pr\u00fcfung der geotechnischen Stellungnahmen der Bahn durch externe unab- h\u00e4ngige Sachverst\u00e4ndige.<\/p>\n 11. Die Netzwerke forderten mehrfach wegen noch offener Fragen und des Bekannt-werdens der bisher von der Bahn verschiegenen internen Baurisiken eine Fortsetzung der Er\u00f6rterung (PM 1 <\/a>\/2<\/a>) , die dann Mitte Dezember 2013 stattfand und aus Sicht der Netzwerke zahlreiche Fragen zur Geb\u00e4udesicherheit offenlie\u00df (hier<\/a> \/ Berichte 1<\/a>\/2<\/a>).<\/p>\n Fazit:<\/strong> Allein die Darstellung des zeitlichen Ablaufs zeigt auf, dass die Bahn ein geotechnisches Gutachten zur Abkl\u00e4rung der Standsicherheit der Geb\u00e4ude f\u00fcr das w\u00e4hrend der gesamten Bauzeit erforderliche Grundwassermanagement weder bei der Planfeststellung noch bei der Plan\u00e4nderung ausgelegt hatte. Die betroffenen Anwohner wurden daher weder informiert, noch hatten sie bisher die M\u00f6glichkeit, dagegen schriftliche Einwendungen zu erheben.<\/p>\n Trotz massiver Forderungen von Seiten der Stadt Stuttgart, des Umweltministeriums und der in den Netzwerken zusammengeschlossen Anwohner hielt die Bahn es nicht f\u00fcr erforderlich, diesen bei der Auslegung der Unterlagen zur Plan\u00e4nderung nachzukommen. Statt dessen sah die Bahn kurze und teilweise unzureichende gutachterliche Stellung-nahmen der am Bau involvierten Gutachter sowie eine Fernsehsendung als Nachweis und als Information f\u00fcr ausreichend an. Die Verantwortung des EBA, das bereits im Fr\u00fchsommer 2011 von der Stadt Stuttgart eine eindeutigen Hinweis auf die Notwendigkeit dieses geotechnischen Gutachtens und seiner Pr\u00fcfung durch geeignete Fachbeh\u00f6rden erhielt und dies nicht gegen\u00fcber der Bahn durchsetzte, w\u00e4re noch zu thematisieren.<\/p>\n Erst Monate nach Einwendeschluss reichte die Bahn dem RP eine zusammenfassende geotechnische Stellungnahme (kein Gutachten) nach. Die betroffenen Anwohner konnten sich nicht mehr schriftlich, sondern – soweit sie die M\u00f6glichkeit hatten – nur m\u00fcndlich auf der Er\u00f6rterung dazu \u00e4u\u00dfern. Die geotechnische Stellungnahme der Bahn wurde zwar den Fachbeh\u00f6rden zur Pr\u00fcfung vorgelegt. Auf Druck der Bahn sollte die Er\u00f6rterung jedoch stattfinden, bevor die Einsch\u00e4tzungen der Fachbeh\u00f6rden fertig waren.<\/p>\n Gleichzeitig wurden nach der Er\u00f6rterungswoche bahnintern einger\u00e4umte Baurisiken u.a. auch f\u00fcr die Geb\u00e4udesicherheit bekannt, die die Bahn bislang abgestritten und auch nicht in ihrer geotechnischen Stellungnahme eingearbeitet hatte. Daher sind aus Sicht der Netzwerke zahlreiche Fragen zur Geb\u00e4udesicherheit offengeblieben<\/a>.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Bei der Ank\u00fcndigung der Bahn, mehr \u00fcber den Tunnelbau zu informieren, lohnt sich ein Blick zur\u00fcck. Am Beispiel des geotechnischen Gutachtens, das im Zuge der Plan\u00e4nderung Grundwassermanagement von den Beh\u00f6rden und den betroffenen Anwohnern zur Abkl\u00e4rung der Standsicherheit der H\u00e4user … Weiterlesen