{"id":19604,"date":"2016-08-07T10:32:59","date_gmt":"2016-08-07T08:32:59","guid":{"rendered":"http:\/\/netzwerke-21.de\/?p=19604"},"modified":"2016-08-08T09:59:31","modified_gmt":"2016-08-08T07:59:31","slug":"19604","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/netzwerke-21.de\/?p=19604","title":{"rendered":"Unterf\u00e4hrt die Bahn in Untert\u00fcrkheim Wohngeb\u00e4ude ohne Unterfahrungsrechte oder die vorzeitige Besitzeinweisung?"},"content":{"rendered":"<p style=\"text-align: left;\">Es gibt nur noch weniges, das die Netzwerker bei Stuttgart 21 fast sprachlos machen kann. Beispielsweise, dass die Bahn ohne einen Gestattungsvertrag,-erkl\u00e4rung oder eine vorzeitige Besitzeinweisung unter dem Grundst\u00fcck eines Hauses ihre Tunnel baut. Undenkbar, bis jetzt.<\/p>\n<p>Die Anwohner im Untert\u00fcrkheimer Lindenschulviertel bekommen wegen der Hotelzusagen als Postwurfsendung deutlich aussagekr\u00e4ftigere Vortriebsst\u00e4nde als im Internet ver\u00f6ffentlicht werden. So auch \u00fcber den Vortriebsstand am 18.7.2016:<\/p>\n<p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"attachment-900x900\" src=\"http:\/\/netzwerke-21.de\/wordpress\/wp-content\/uploads\/20160718-Vortriebsstand-UT.jpg\" alt=\"20160718 Vortriebsstand UT\" width=\"471\" height=\"462\" \/><\/p>\n<p>Aus dieser \u00dcbersicht ist deutlich zu erkennen, dass der Vortriebsstand Mitte Juli alle betroffenen Geb\u00e4ude in der Lindenschulstra\u00dfe bereits erreicht hatte.<\/p>\n<p>Doch im Falle eines Eigent\u00fcmers in der Lindenschulstra\u00dfe fand die Verhandlung zur f\u00f6rmlichen Besitzeinweisung vor dem Regierungspr\u00e4sidium erst danach, n\u00e4mlich am 27.Juli 2016, statt und musste anschlie\u00dfend noch f\u00f6rmlich vollzogen werden. Der betroffene Eigent\u00fcmer, der selbst dort nicht wohnt, berichtete nach der Verhandlung:<\/p>\n<p><em>&#8222;Angeblich wollte die Bahn am <span data-ce-class=\"Dates\" data-cmp_parsed_date=\"2017-06-24\">24.6.<\/span> unser Grundst\u00fcck unterfahren. &#8222;Jeder sp\u00e4tere Tag verursacht 25 000\u20ac Zusatzkosten&#8220;. Jetzt ist der Baustart auf <span data-ce-class=\"Dates\" data-cmp_parsed_date=\"2016-08-17\">17. August<\/span> verschoben, was somit mehr als 1 Mio Kosten zus\u00e4tzlich verursachen w\u00fcrde! Dabei hat die Bahn weit \u00fcber 10 Jahre Zeit gehabt sich rechtzeitig zu k\u00fcmmern. So wird das Geld verplempert.\u00a0 Aber nat\u00fcrlich hat sowas ja keinen Einfluss auf unsere Belange. Die Protokolle der Beweissicherung erhielten wir erst 4 Tage nach dem urspr\u00fcnglich geplanten Baustart (<span data-ce-class=\"Dates\" data-cmp_parsed_date=\"2017-06-24\">24.6.<\/span>) und sollten sie unterschrieben zur\u00fccksenden.&#8220;<\/em><\/p>\n<p>Wie kann die Bahn vor dem Regierungspr\u00e4sidium gegen\u00fcber dem Eigent\u00fcmer von einem Baustart ab 17.August sprechen, wenn nach ihren eigenen Unterlagen die Vortriebsarbeiten Unterfahrung bereits am 18.Juli 2016 alle betroffenen Geb\u00e4ude der Lindenschulstra\u00dfe erreicht hatten?<\/p>\n<p>Daher hatte sich das Netzwerk Wangen\/Untert\u00fcrkheim zu Beginn der letzten Woche mit folgender Anfrage an die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung der DB Projekt Stuttgart-Ulm GmbH gewandt und wegen der krassen Widerspr\u00fcche nachgehakt, aber bis heute keine Antwort bekommen:<\/p>\n<p><em>&#8222;Zwei Netzwerkmitglieder aus der Lindenschulstra\u00dfe XX sind am Abend nach ihrem Termin zur vorzeitigen Besitzeinweisung am Regierungspr\u00e4sidium am 27.07.2016 auf mich zugekommen und haben aus der Verhandlung Folgendes berichtet: <\/em><\/p>\n<p><em>Angeblich ist laut Bahn das Geb\u00e4ude fr\u00fchestens am 17. August 2016 durch die Untertunnelung betroffen, so dass das Regierungspr\u00e4sidium jetzt nun die vorzeitige Besitzeinweisung veranlassen wird. In Bezug auf die Entsch\u00e4digung wurde auf Einzelgespr\u00e4che mit der Bahn verwiesen. <\/em><\/p>\n<p><em>Ebenso wurde bei dem Termin dargestellt, dass ein Mieter. wegen des L\u00e4rms ausgezogen ist, eine Nachvermietung im Moment unm\u00f6glich ist und dadurch zus\u00e4tzlich ein finanzieller Schaden entsteht. Auch hier wurde seitens der Bahn auf Einzelgespr\u00e4che verwiesen. <\/em><\/p>\n<p><em>Nach dem Schreiben der DB ProjektBau vom 18.07.2016 an alle Haushalte im Lindenschulviertel ist der Tunnelvortrieb unter dem Geb\u00e4ude Lindenschulstra\u00dfe 13 bereits erfolgt. <\/em><br \/>\n<em>Unbeschadet einer rechtlichen Einsch\u00e4tzung der Lage bitte ich umgehend, sp\u00e4testens bis zum Freitag, den 05.08.2016 um Kl\u00e4rung folgender Fragen: <\/em><\/p>\n<p><em>1. Wie weit ist der Tunnel tats\u00e4chlich vorangetrieben? <\/em><\/p>\n<p><em>2. Wie ist die vor dem Regierungspr\u00e4sidium formulierte Aussage der Bahn, am 17.08.2016 w\u00fcrde der Tunnel unter dem Geb\u00e4ude Lindenschulstra\u00dfe xx gebohrt, vereinbar mit der Tatsache, dass der Tunnelvortrieb schon l\u00e4ngst erfolgt ist. <\/em><\/p>\n<p><em>3. Bis wann geht die Bahn auf die Personen zu, die durch den unterirdischen Baul\u00e4rm erheblich in der Nutzung ihrer Wohnungen eingeschr\u00e4nkt sind, und bietet eine Entsch\u00e4digung an (vgl. Schriftsatz des Eisenbahn-Bundesamtes vom 27.06.2016, Seite 3, im Verfahren XXX\/ BRD) Das Bestehen eines solchen Entsch\u00e4digungsanspruchs wurde in der Stellungnahme beim VGH vom Eisenbahn-Bundesamt best\u00e4tigt.&#8220;<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Es gibt nur noch weniges, das die Netzwerker bei Stuttgart 21 fast sprachlos machen kann. 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