{"id":19251,"date":"2016-07-23T12:20:56","date_gmt":"2016-07-23T10:20:56","guid":{"rendered":"http:\/\/netzwerke-21.de\/?p=19251"},"modified":"2016-09-18T23:56:27","modified_gmt":"2016-09-18T21:56:27","slug":"staatsanwaltschaft-reagiert-auf-strafanzeige-der-nordlichter-wegen-nichteinhaltung-des-sonn-und-feiertagsgesetzes-beim-baustellenverkehr-fuer-stuttgart-21","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/netzwerke-21.de\/?p=19251","title":{"rendered":"Staatsanwaltschaft lehnt Strafanzeige der Nordlichter ab. Nordlichter erheben Einspruch"},"content":{"rendered":"

Die Stadtteilgruppe die Nordlichter hatte im Juni eine Strafanzeige wegen Nichteinhaltung des Sonn- und Feiertagsgesetzes beim Baustellenverkehr f\u00fcr Stuttgart 21 <\/a>gestellt. Die Staatsanwaltschaft hat darauf reagiert. Sie sieht kein strafrechtlich relevantes Verhalten vorliegen. Die Anzeige w\u00fcrde sie wegen eines m\u00f6glichen Versto\u00dfes wegen des Feiertagsgesetzes an die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde weiterleiten.<\/p>\n

Die Nordlichter haben gegen diese Entscheidung Einspruch erhoben. In ihrem Einspruch weisen sie auch auf die Befangenheit des Ordnungsb\u00fcrgermeisters Dr. Martin Schairer hin, der \u00fcber seine eigene Anzeige entscheiden m\u00fcsste.<\/p>\n

Nachfolgend finden Sie die Begr\u00fcndung der Staatsanwaltschaft und den Einspruch der Nordlichter.<\/p>\n

<\/p>\n

Hier die Begr\u00fcndung der Staatsanwaltschaft Stuttgart:<\/strong><\/p>\n

„Der Anzeige vom 23.06.2016 <\/em>gegen Verantwortliche der Deutschen Bahn AG und Dr. Martin Schairer <\/em>wegen Rechtsbeugung u.a. wird keine Folge gegeben (\u00a7 152 Abs.2 StPO).<\/em><\/p>\n

Gr\u00fcnde:<\/em>
\n Die Anzeigeerstatter behaupten Straftaten im Zusammenhang mit dem Bauprojekt<\/em>
\n \u201eStuttgart 21″; nach ihrem Vortrag sollen an Sonn-und Feiertagen immer wieder<\/em>
\n Schwertransporter durch das Wohngebiet im Stuttgarter Nordbahnhofsviertel fahren.<\/em>
\n Hinsichtlich der Einzelheiten wird auf den lnhalt der Strafanzeige verwiesen. <\/em>Konkrete Anhaltspunkte f\u00fcr ein strafrechtlich relevantes Verhalten der von den An<\/em>zeigeerstatter Beschuldigten lassen sich ihrem Vorbringen bei objektiver Betrachtung <\/em>und W\u00fcrdigung nicht entnehmen und sind auch sonst nicht ersichtlich. Die an das <\/em>Legalit\u00e4tsprinzip gebundene Staatsanwaltschaft kann und darf ein Ermittlungsverfah<\/em>ren nach \u00a7 152 Abs.2 StPO jedoch nur bei Vorliegen zureichender tats\u00e4chlicher An<\/em>haltspunkte einleiten.<\/em><\/p>\n

Der von den Anzeigeerstattern aufgef\u00fchrte \u00a7 30 Abs. 3 StVO stellt keine strafbarkeits-<\/em>
\n begr\u00fcndende Norm dar; auch eine Ordnungswidrigkeit ist insoweit nicht begr\u00fcn-<\/em>
\n det, da \u00a7 49 StVO den \u00a7 30 StVO nicht nennt. <\/em><\/p>\n

Wegen eines m\u00f6glichen Versto\u00dfes gegen \u00a7 13 Abs.1 Feiertagsgesetz wurden die <\/em>Akten an die zust\u00e4ndige Stelle zur Pr\u00fcfung \u00fcbersandt.“<\/em><\/p>\n

Die Nordlichter haben gegen diese Ablehnung Einspruch eingelegt:<\/strong><\/p>\n

Hiermit erheben wir in Vertretung der \u201eGruppe Nordlichter\u201c und weiterer Betroffener Beschwerde gegen die Einstellungsverf\u00fcgung der Staatsanwaltschaft Stuttgart vom 04.07.2016, AZ.: 8 Js 64178\/16,<\/em><\/p>\n

Begr\u00fcndung:<\/em><\/p>\n

Zur Begr\u00fcndung ihrer Entscheidung f\u00fchrt die StA Stgt aus, dass keine \u201ezureichenden tats\u00e4chlichen Anhaltspunkte\u201c f\u00fcr ein strafrechtlich relevantes Verhalten i.S. des \u00a7 152 Abs. 2 StPO vorliegen w\u00fcrden.<\/em><\/p>\n

Offenbar steht diese Auffassung im Zusammenhang mit einem Rechtsirrtum. Sie wird n\u00e4mlich wie folgt begr\u00fcndet:<\/em><\/p>\n

Der von den Anzeigeerstattern aufgef\u00fchrte \u00a7 30 Abs. 3 StVO stellt keine strafbarkeits-<\/em>
\n begr\u00fcndende Norm dar; auch eine Ordnungswidrigkeit ist insoweit nicht begr\u00fcn-<\/em>
\n det, da \u00a7 49 StVO den \u00a7 30 StVO nicht nennt. <\/em><\/p>\n

Gegenstand der Anzeige, soweit es um Ordnungswidrigkeiten geht, waren jedoch folgende Vorw\u00fcrfe:<\/em><\/p>\n

Versto\u00df gegen den Umweltschutz durch Benutzung von Fahrzeugen mit Verursachung unn\u00f6tigen L\u00e4rms (durch Nutzung einer nicht erlaubten Strecke) gem\u00e4\u00df \u00a7 30 Abs. 1 StVO<\/em><\/p>\n

Versto\u00df gegen das Sonntagsfahrverbot gem. \u00a7 30 Abs. 3 Satz 1 StVO<\/em><\/p>\n

Versto\u00df gegen das Verbot von st\u00f6renden Arbeiten an Sonn- und Feiertagen gem. \u00a7 13 FTG<\/em><\/p>\n

Im Gegensatz zur Rechtsauffassung der Staatsanwaltschaft stellen Verst\u00f6\u00dfe gegen \u00a7 30 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 1 StVO sehr wohl eine Verkehrsordnungswidrigkeit dar und sind mit Geldbu\u00dfen bedroht, wie nachfolgender Auszug aus der StVO zeigt:<\/em><\/p>\n

\u00a7 49 Ordnungswidrigkeiten<\/em><\/p>\n

(1) Ordnungswidrig im Sinne des \u00a7 24 des Stra\u00dfenverkehrsgesetzes handelt, wer vors\u00e4tzlich oder fahrl\u00e4ssig gegen eine Vorschrift \u00fcber:<\/em><\/p>\n

25. den Umweltschutz nach \u00a7 30 Absatz 1 oder 2 oder das Sonn- und Feiertagsfahrverbot nach \u00a7 30 Absatz 3 Satz 1 oder 2 Nummer 4 Satz 2,<\/em><\/p>\n

verst\u00f6\u00dft.<\/em><\/p>\n

Somit h\u00e4tte das Verfahren nicht nur wegen des Vorwurfs von Ordnungswidrigkeiten nach dem FTG, sondern auch wegen des Vorwurfs von Verkehrsordnungswidrigkeiten an die zust\u00e4ndige Bu\u00dfgeldbeh\u00f6rde abgegeben werden m\u00fcssen, sofern die Staatsanwaltschaft die Ordnungswidrigkeitsvorw\u00fcrfe nicht selbst bearbeiten will.<\/em><\/p>\n

Hinzu tritt die Frage der Befangenheit des f\u00fcr die Bu\u00dfgeldstelle der Stadt Stuttgart zust\u00e4ndigen Ordnungsb\u00fcrgermeisters Dr. Martin Schairer. Dieser wurde selbst angezeigt. Es ist deshalb mit dem Rechtsstaatsprinzip unvereinbar, ausgerechnet die ihm unterstellte Beh\u00f6rde mit den Ermittlungen gegen den Angezeigten zu beauftragen. Die Einstellungsverf\u00fcgung nennt ausdr\u00fccklich Dr. Martin Schairer als Betroffenen, der f\u00fcr das Af\u00d6O verantwortlich zeichnet. Zur Befangenheit des Af\u00d6O und BM Schairer wird auf die Begr\u00fcndung der Zust\u00e4ndigkeit des StA Stgt in der Anzeige Bezug genommen. BM Schairer bzw. sein Amt m\u00fcsste gegen ihn und er gegen sich selbst ermitteln und zu einem bu\u00dfgeldbewehrten Versto\u00df kommen.<\/em><\/p>\n

Zur Frage der Rechtsbeugung: Der Beschuldigte Dr. Schairer ist als Ordnungsb\u00fcrgermeister und Verantwortlicher f\u00fcr die bei Verst\u00f6\u00dfen zust\u00e4ndige Bu\u00dfgeldbeh\u00f6rde ein \u201eanderer Amtstr\u00e4ger\u201c i. S. d. \u00a7 339 StGB. Wenn er bei der Leitung einer Rechtssache, wozu zweifellos die unter seiner Verantwortung gef\u00fchrten Bu\u00dfgeldverfahren z\u00e4hlen, unter Versto\u00df gegen Recht und Gesetz in Kenntnis, dass Bu\u00dfgelder gegen die Verantwortlichen h\u00e4tten festgesetzt werden m\u00fcssen, rechtswidrig f\u00fcr die Nichtahndung solcher Verst\u00f6\u00dfe sorgte, hat er sich entgegen der Auffassung der Staatsanwaltschaft strafbar gemacht.<\/em><\/p>\n

Es wird daher beantragt, die Verf\u00fcgung der Staatsanwaltschaft Stuttgart vom 04.07.2016, AZ.: 8 Js 64178\/16, aufzuheben und die Ermittlungen durchzuf\u00fchren, hilfsweise das Verfahren auch hinsichtlich der Verkehrsordnungswidrigkeiten an eine nicht befangene Bu\u00dfgeldbeh\u00f6rde abzugeben.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die Stadtteilgruppe die Nordlichter hatte im Juni eine Strafanzeige wegen Nichteinhaltung des Sonn- und Feiertagsgesetzes beim Baustellenverkehr f\u00fcr Stuttgart 21 gestellt. Die Staatsanwaltschaft hat darauf reagiert. Sie sieht kein strafrechtlich relevantes Verhalten vorliegen. Die Anzeige w\u00fcrde sie wegen eines m\u00f6glichen … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":6,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[41,39,13,43,26],"tags":[],"class_list":["post-19251","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-baulogistik","category-land-bw","category-laerm","category-nordbahnhofviertel","category-stadt-stuttgart"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/netzwerke-21.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/19251","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/netzwerke-21.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/netzwerke-21.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/netzwerke-21.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/6"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/netzwerke-21.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=19251"}],"version-history":[{"count":15,"href":"https:\/\/netzwerke-21.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/19251\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":20120,"href":"https:\/\/netzwerke-21.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/19251\/revisions\/20120"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/netzwerke-21.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=19251"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/netzwerke-21.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=19251"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/netzwerke-21.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=19251"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}