{"id":19169,"date":"2016-07-21T23:43:35","date_gmt":"2016-07-21T21:43:35","guid":{"rendered":"http:\/\/netzwerke-21.de\/?p=19169"},"modified":"2016-07-23T09:45:01","modified_gmt":"2016-07-23T07:45:01","slug":"vom-meisselvortrieb-primaeren-luftschall-hoteluebernachtungen-und-ferienwohnungen-als-schutzmassnahmen-nachtrag-zum-beschluss-des-vgh","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/netzwerke-21.de\/?p=19169","title":{"rendered":"Nachtrag zum Beschluss des VGH: vom Mei\u00dfelvortrieb, sekund\u00e4rem Luftschall und den von der Bahn angebotenen Schutzma\u00dfnahmen"},"content":{"rendered":"

Wie berichtet hat der Verwaltungsgerichtshof Mannheim (VGH) den Eilantrag einer Eigent\u00fcmerin aus Stuttgart.Untert\u00fcrkheim abgelehnt.<\/a> Jetzt liegt den Netzwerken auch der Beschluss des VGH vor.<\/p>\n

Der Beschluss ist relativ knapp begr\u00fcndet.\u00a0 Wie schon in der Pressemitteilung erkennbar, st\u00fctzt sich der Beschluss darauf, dass der Entscheidungsvorbehalt des Planfeststellungsbeschlusses den sekund\u00e4ren Luftschall nicht erfasse. Der VGH folgte der Argumentation der Bahn und des Eisenbahn-Bundesamtes. Der Entscheidungsvorbehalt bezieht sich nur auf den direkten Baul\u00e4rm und die Ersch\u00fctterungen. Nur hier sei das Eisenbahn-Bundesamt nach dem Planfeststellungsbeschluss verpflichtet, vor Baubeginn auf Basis von Detailgutachten \u00fcber die konkret zu treffenden Schutzma\u00dfnahmen zu entscheiden. Insofern sei die Planfeststellung zwar vielleicht fehlerhaft, aber bestandskr\u00e4ftig. Da man sich mit baubedingtem sekund\u00e4rem Luftschall im Planfeststellungsbeschluss \u00fcberhaupt nicht befasst hat, damals aber auch niemand unter diesem Gesichtspunkt geklagt hat, sind diese Immissionen nunmehr ohne weiteres hinzunehmen.<\/p>\n

Die Bahn und das EBA vertreten in ihren Schrifts\u00e4tzen vor allem die Auffassung, der Mei\u00dfelvortrieb sei als Standardbauma\u00dfnahme mit der Planfeststellung zugelassen. Wenn das zutrifft \u2013 und davon geht auch der VGH aus – , dann hat die Planfeststellung ein wesentliches Problem -n\u00e4mlich die Belastungen durch den sekund\u00e4ren Luftschall beim Bau von 59 Tunnelkilometern unter einer Gro\u00dfstadt- vollst\u00e4ndig \u00fcbersehen.<\/p>\n

Hier zwei Ausz\u00fcge aus dem Beschluss des VGHs:<\/p>\n

    \n
  1. Auszug :<\/strong>\"Auszug<\/li>\n
  2. Auszug:<\/strong>\"Auszug<\/li>\n<\/ol>\n

    Die betroffenen Anwohner sind somit davon abh\u00e4ngig, welche konkreten Schutzma\u00dfnahmen von der Bahn im Falle des schlafraubenden Mei\u00dfelvortriebs unterbreitet werden. Bislang haben viele Anwohner die von der Bahn angebotenen Hotel\u00fcbernachtungen als restriktiv gehandhabt empfunden. Beispielsweise wurden nach Kenntnis der Netzwerke keine Kosten f\u00fcr eine selbst ausgesuchte Ferienwohnung \u00fcbernommen. Auch wenn Ferienwohnungen in Stuttgart nur schwer zu finden sind. Statt einer wochen- bzw. monatelangen Hotelunterbringung k\u00f6nnten sie f\u00fcr zahlreiche Betroffene eine Erleichterung in der Organisation des Alltags mit sich bringen. Obgleich ein Umzug f\u00fcr Familien mit kleinen Kindern oder pflegebed\u00fcrftigen Angeh\u00f6rigen nur schwer oder mit vielen Belastungen zu bewerkstelligen ist.<\/p>\n

    Der Katalog der Schutzma\u00dfnahmen, den die von der Bahn beauftragte Kanzlei Kasper Knacke bzw. ihr Rechtsanwalt Dr. Peter Sch\u00fctz im Schriftsatz vom 28.Juni 2016 an den VGH aufz\u00e4hlt, ist jedoch umfangreicher als bekannt. Darin ist\u00a0 ein „bunter Strau\u00df“ an Angeboten aufgelistet, um die Anwohner zu sch\u00fctzen. Davon war allerdings auf s\u00e4mtlichen Anwohnerveranstaltungen nicht die Rede. Der Katalog zeigt, dass die Bahn doch zu weitergehenden Angeboten bereit ist.<\/p>\n

    Die Netzwerke empfehlen daher den betroffenen Anwohnern, sich auf die jetzt schriftlich gegen\u00fcber dem VGH zugesagten Angeboten der Bahn zu berufen. Hier der Auszug aus dem Schriftsatz vom 28.Juni 2016 S.14 f (unter der Beigeladenen ist die Bahn gemeint):<\/p>\n

    \"Auszug\"Auszug<\/p>\n

    Statt einer Hotelunterbringung fordern jetzt erste Eigent\u00fcmer in Untert\u00fcrkheim eine Entsch\u00e4digung nach \u00a7 74 Abs. 2 Satz 3 VwVfG wegen Schall- und Ersch\u00fctterungsemissionen aus dem Tunnelvortrieb bzw. f\u00fcr die wochen- bzw. monatelange Einschr\u00e4nkung der\u00a0 Nutzbarkeit der H\u00e4user\/Wohnungen. Das Bestehen eines solchen Entsch\u00e4digungsanspruchs wurde in dem beim VGH\u00a0 gef\u00fchrten Verfahren vom Eisenbahn-Bundesamt best\u00e4tigt (vgl. Schriftsatz des Eisenbahn-Bundesamtes vom 27.06.2016, Seite 3). Der Entsch\u00e4digungsantrag ging erst einmal an die Bahn bzw. DB Projektgesellschaft Stuttgart-Ulm GmbH. Die Eigent\u00fcmer haben allerdings noch keine Antwort auf ihre Antr\u00e4ge erhalten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

    Wie berichtet hat der Verwaltungsgerichtshof Mannheim (VGH) den Eilantrag einer Eigent\u00fcmerin aus Stuttgart.Untert\u00fcrkheim abgelehnt. Jetzt liegt den Netzwerken auch der Beschluss des VGH vor. Der Beschluss ist relativ knapp begr\u00fcndet.\u00a0 Wie schon in der Pressemitteilung erkennbar, st\u00fctzt sich der Beschluss … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":6,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[8,31,14,27,62,13,34,4,22],"tags":[],"class_list":["post-19169","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bauarbeiten","category-eisenbahn-bundesamt","category-entschaedigung","category-erschuetterungen","category-klageverfahren","category-laerm","category-planfeststellung","category-unterfahrung","category-untertuerkheim"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/netzwerke-21.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/19169","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/netzwerke-21.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/netzwerke-21.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/netzwerke-21.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/6"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/netzwerke-21.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=19169"}],"version-history":[{"count":50,"href":"https:\/\/netzwerke-21.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/19169\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":19245,"href":"https:\/\/netzwerke-21.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/19169\/revisions\/19245"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/netzwerke-21.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=19169"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/netzwerke-21.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=19169"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/netzwerke-21.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=19169"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}