{"id":18418,"date":"2016-06-28T09:06:49","date_gmt":"2016-06-28T07:06:49","guid":{"rendered":"http:\/\/netzwerke-21.de\/?p=18418"},"modified":"2016-06-28T10:07:26","modified_gmt":"2016-06-28T08:07:26","slug":"stz-s-21-anwohner-wollen-naechtliche-baupause","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/netzwerke-21.de\/?p=18418","title":{"rendered":"StZ: S-21-Anwohner wollen n\u00e4chtliche Baupause \/ Zum Eilantrag des Netzwerks Untert\u00fcrkheim"},"content":{"rendered":"

Die Stuttgarter Zeitung berichtet heute (hier<\/a>), dass Anwohner in Untert\u00fcrkheim in einem Eilverfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof gegen das Eisenbahn-Bundesamt klagen. Sie fordern einen n\u00e4chtlichen Baustopp bis eine f\u00f6rmliche Entscheidung des Eisenbahn-Bundesamtes \u00fcber die zugew\u00e4hrenden Schutzma\u00dfnahmen w\u00e4hrend der monatelangen Bauzeit getroffen wurde. Geklagt hat eine Gruppe von Eigent\u00fcmern des Netzwerks Untert\u00fcrkheim.<\/p>\n

Seit Monaten ist der Sprengvortrieb in den Wohnh\u00e4usern des Untert\u00fcrkheimer Lindenschulviertels deutlich zu sp\u00fcren. Seit mehreren Wochen kommt im Nachtzeitraum noch der n\u00e4chtliche Mei\u00dfelvortrieb dazu, der als sekund\u00e4rer Luftschall in den Schlafzimmern ankommt und den Anwohner des Viertels den Schlaf raubt. Daher gilt vorerst bis 8. Juli das Angebot der Bahn auf Hotels auszuweichen. Dieser Zeitraum wird sicherlich verl\u00e4ngert werden. Wegen der nachlaufenden zweiten R\u00f6hre, die zudem noch knapper unter den Wohngeb\u00e4uden gebuat werden soll, drohen weitere monatelange Belastungen. Im Alltag zeigt es sich, dass f\u00fcr die meisten Anwohner, insbesondere Familien mit schulpflichtigen Kindern oder pflegebed\u00fcrftigen Angeh\u00f6rigen, ein monatelanger abendlicher Umzug ins Hotel aus organisatorischen Gr\u00fcnden unzumutbar ist. Bei einem Komplettumzug ins Hotel w\u00e4ren sie mangels einer eigenen K\u00fcche zudem gezwungen sich teuer extern zu ern\u00e4hren. Ersatzwohnungen oder Entsch\u00e4digungen, wie sie eigentlich der Planfeststellungsbeschluss vorsieht, werden als Schutzma\u00dfnahme nicht gew\u00e4hrt.<\/p>\n

Beauftragt wurde der Verwaltungsrechtler Dr. Tobias Lieber<\/a> von der Freiburger Kanzlei Fridrich, Bannasch und Partner, der auch den BUND in der Er\u00f6rterung zum Filderabschnitt vertreten hat. Auch das Netzwerk Kernerviertel hatte ihn vor zwei Jahren wegen der unzureichenden schalltechnischen Prognosen eingeschaltet. Dr. Lieber hatte auch auf einer Informationsveranstaltung der Netzwerke im Dezember 2014<\/a>\u00a0 in seinem Vortrag auf die Unt\u00e4tigkeit des Eisenbahn-Bundesamtes hingewiesen. Die Aufsichtsbeh\u00f6rde m\u00fcsste laut Planfeststellung in einem f\u00f6rmlichen erg\u00e4nzenden Verfahren, bei dem die Betroffenen auch informiert und angeh\u00f6rt werden m\u00fcssen, \u00fcber die erforderlichen\u00a0 Schutzma\u00dfnahmen\u00a0 auf Basis umfassender schalltechnischen Detailgutachten entscheiden. Diese f\u00f6rmliche Entscheidung, gegen die auch die Betroffenen ggf. Rechtsbehelf einlegen k\u00f6nnten, hat das Eisenbahn-Bundesamt nicht getroffen, sondern lediglich die von der Bahn vorgeschlagenen Schutzma\u00dfnahmen akzeptiert.<\/p>\n

Sein Eilantrag an den Verwaltungsgerichtshof zeigt, dass das Eisenbahn-Bundesamt weiterhin unt\u00e4tig war.\u00a0 Er beantragt im Eilverfahren das Eisenbahn-Bundesamt im Wege einer einstweiligen Anordnung zu verpflichten, bis zum zum Ergehen eines vollziehbaren Planerg\u00e4nzungsbeschluss den n\u00e4chtlichen Mei\u00dfelvortrieb\u00a0 zu untersagen:<\/p>\n

\"Einstweilige<\/p>\n

Im Antrag wird darauf hingewiesen, dass das Eisenbahn-Bundesamt in keinem Planfeststellungsabschnitt bei Stuttgart 21 das nach der Planfeststellung erforderliche erg\u00e4nzende f\u00f6rmliche Verfahren durchgef\u00fchrt hat:<\/p>\n

\"Einstweilige<\/p>\n

Dieses Verfahren ist jedoch erforderlich, um den Betroffenen ihre subjektiven Rechte zu sichern. Es k\u00f6nne nicht der Bahn als Bauherrin \u00fcberlassen werden, ob und welche Schutzma\u00dfnahmen sie ergreift:<\/p>\n

\"Einstweilige<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die Stuttgarter Zeitung berichtet heute (hier), dass Anwohner in Untert\u00fcrkheim in einem Eilverfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof gegen das Eisenbahn-Bundesamt klagen. Sie fordern einen n\u00e4chtlichen Baustopp bis eine f\u00f6rmliche Entscheidung des Eisenbahn-Bundesamtes \u00fcber die zugew\u00e4hrenden Schutzma\u00dfnahmen w\u00e4hrend der monatelangen Bauzeit getroffen … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":6,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[8,40,31,14,27,62,13,34,18,4,22],"tags":[],"class_list":["post-18418","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bauarbeiten","category-bund","category-eisenbahn-bundesamt","category-entschaedigung","category-erschuetterungen","category-klageverfahren","category-laerm","category-planfeststellung","category-schreiben-netzwerke","category-unterfahrung","category-untertuerkheim"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/netzwerke-21.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/18418","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/netzwerke-21.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/netzwerke-21.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/netzwerke-21.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/6"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/netzwerke-21.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=18418"}],"version-history":[{"count":18,"href":"https:\/\/netzwerke-21.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/18418\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":18427,"href":"https:\/\/netzwerke-21.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/18418\/revisions\/18427"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/netzwerke-21.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=18418"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/netzwerke-21.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=18418"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/netzwerke-21.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=18418"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}