W\u00e4hrend die politische Diskussion \u00fcber Zeit- und Kostenprobleme von S 21 hohe Wellen schl\u00e4gt, d\u00fcrfen sich die von den Untertunnelungen betroffenen Eigent\u00fcmer durchaus mit ihren pers\u00f6nlichen Interessen befassen, sind sie doch nicht in der Lage, auf die gro\u00dfe Politik rund um das Projekt Einfluss zu nehmen. So besinnen sich die Eigent\u00fcmer auf ihr berechtigtes Interesse, dass in den mit der Bahn abzuschlie\u00dfenden Gestattungsvertr\u00e4gen eine angemessene Entsch\u00e4digung f\u00fcr die Inanspruchnahme ihres Grundst\u00fccks f\u00fcr die Unterfahrung bezahlt wird. Und so lagen die Netzwerke als Vertreter der Eigent\u00fcmer in den vergangenen Wochen mit der Projekt Stuttgart \u2013 Ulm GmbH (PSU) im Clinche, auf welcher Basis diese Entsch\u00e4digung berechnet werden soll. Auf Basis Verkehrswert oder Basis Bodenrichtwert?<\/p>\n
Das Landesenteignungsgesetz gibt vor, dass nach dem Verkehrswert entsch\u00e4digt werden muss. Mehr dazu finden Sie im Memorandum von Prof. Dr. Uwe Dreiss zu Enteignung und Entsch\u00e4digung bei Stuttgart 21.<\/a>Und die Bahn best\u00e4tigt dies in ihren \u00c4u\u00dferungen ja auch, wobei sie sagt, dass f\u00fcr die Entsch\u00e4digungen der Verkehrswert des unbebauten Grundst\u00fccks und damit der Bodenwert herangezogen werden. Fakt ist aber, dass die Bahn, vertreten durch die PSU, in der bisherigen Praxis jeweils nur die gemittelten Bodenrichtwerte f\u00fcr die Berechnung der Entsch\u00e4digungen verwendet. Und diese lassen Faktoren wie Wohnlage oder Geschossfl\u00e4chenzahl (GFZ), welche vom Bodenrichtwert zu einem individuellen Bodenwert f\u00fchren, au\u00dfer acht. Und ein Musterprozess zwischen einem der Eigent\u00fcmer und der Bahn, der u.a. auch diese Frage gerichtlich kl\u00e4ren sollte, kam bisher nicht zustande.<\/p>\n Die Sprecher der Netzwerke hatten schon Mitte April im Nachgang zu einem Gespr\u00e4ch bei der PSU in einem Schreiben (hier<\/a>) die Bahn aufgefordert, zu dem Widerspruch zwischen verbalen Ank\u00fcndigungen und dem realen Heranziehen von Bodenrichtwerten Stellung zu nehmen. Mit einem ausf\u00fchrlichen Antwortschreiben vom 2. Mai 2016 (hier<\/a>) hat die Bahn versucht, ihre Rechtsposition darzulegen, konnte aber nicht aufzeigen, wie sie im Einzelfall von den allgemeinen Bodenrichtwerten zu individuellen Bodenwerten kommt. In einem Schreiben vom 24. Mai (hier<\/a>) haben die Netzwerke der Bahn ihren Standpunkt dann noch einmal dargelegt und den Musterprozess angemahnt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" W\u00e4hrend die politische Diskussion \u00fcber Zeit- und Kostenprobleme von S 21 hohe Wellen schl\u00e4gt, d\u00fcrfen sich die von den Untertunnelungen betroffenen Eigent\u00fcmer durchaus mit ihren pers\u00f6nlichen Interessen befassen, sind sie doch nicht in der Lage, auf die gro\u00dfe Politik rund … Weiterlesen