{"id":17990,"date":"2016-06-16T00:32:52","date_gmt":"2016-06-15T22:32:52","guid":{"rendered":"http:\/\/netzwerke-21.de\/?p=17990"},"modified":"2016-06-16T23:04:02","modified_gmt":"2016-06-16T21:04:02","slug":"aufsichtsrats-gibt-gutachten-in-auftrag","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/netzwerke-21.de\/?p=17990","title":{"rendered":"DB-Aufsichtsrat gibt Gutachten zur Kosten- und Terminsituation bei Stuttgart 21 in Auftrag. Doch wie belastbar sind die Zahlen?"},"content":{"rendered":"

\u00dcber die Aufsichtsratssitzung der DB AG wurde im Vorfeld in den Medien viel berichtet. Der vom Spiegel angek\u00fcndigte\u00a0 „Highnoon“, der Machtkampf in der Vorstandstage der Deutschen Bahn, hat sich insoweit best\u00e4tigt, als dass Vorstand Volker Kefer zum September 2017 den Konzern verlassen wird. Die erneute Bauzeitverl\u00e4ngerung und Kostenexplosion um rund 623 Millionen Euro f\u00fcr Stuttgart 21 und die Nichtinformation des Aufsichtsrates in der letzten Sitzung wird ihm zur Last gelegt. Dar\u00fcberhinaus melden die Zeitungen, dass der Aufsichtsrat ein Gutachten zu Stuttgart 21 in Auftrag gegeben hat. So schreibt die Stuttgarter Zeitung (hier<\/a>):<\/p>\n

„Der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn will sich mit einem weiteren Gutachten Klarheit \u00fcber die Probleme bei Stuttgart 21 verschaffen. Bis zur n\u00e4chsten Sitzung im September solle der wirtschaftliche und technische Stand des Bauprojekts nochmals untersuchen werden, sagte Aufsichtsratmitglied Klaus-Dieter Hommel nach einer Sitzung des Kontrollgremiums am Mittwoch in Berlin. \u201eWir wollen keine weiteren \u00dcberraschungen bei den Kosten und beim Zeitplan erleben.\u201c So solle auch festgestellt werden, ob der bisherige Finanzierungsrahmen von 6,5 Milliarden Euro ausreicht.“<\/em><\/p>\n

Doch dies ist keine neue Information. Bereits in der letzten Sitzung des Aufsichtsrates im M\u00e4rz 2016 hie\u00df es, dass ein Gutachten zu den Kosten und den Risiken bei Stuttgart 21 in Auftrag gegeben sei. Wir hatten anl\u00e4sslich einer Meldung der Stuttgarter Zeitung dar\u00fcber berichtet.<\/a><\/p>\n

Manfred Leger, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrender Vorstand der DB Projektgesellschaft, relativierte Anfang April dieses Gutachten in einem Interview (hier)<\/a> mit der Stuttgarter Zeitung. Auf die Frage nach dem Gutachten, das der Aufsichtsrat zur Kosten- und Terminsituation in Auftrag gegeben habe, antwortete er: „Da m\u00fcssen wir etwas gerade r\u00fccken. Die drei Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Projektgesellschaft Stuttgart-Ulm haben letzten Sommer beschlossen, dass wir die Kosten- und Terminsituation f\u00fcr uns selbst im Detail neu bewerten. Zuletzt war das 2012 gemacht worden. In den n\u00e4chsten Tagen sind wir damit fertig. Was der Aufsichtsrat beschlossen hat, ist nicht eine neue Kostenbewertung, sondern unsere zu nehmen und testieren zu lassen.“<\/em><\/p>\n

Wenn tats\u00e4chlich die Wirtschaftspr\u00fcfer die Berechnungen der Projektgesellschaft testieren, ist gro\u00dfe Skepsis angesagt. Zu oft in der Geschichte des Projekts wurden von Wirtschaftspr\u00fcfern die Plausibilit\u00e4t \u00fcber die Einhaltung des Kostenrahmens auf Basis der bahneigenen Berechnungen best\u00e4tigt. Man erinnere sich nur an die Schlichtung, in der der damalige Kostenrahmen von 4,5 Milliarden testiert wurde. Mehr dazu auf der projektkritischen Seite Wikireal.\u00a0\u00a0<\/a><\/p>\n

Auch die Testate der Wirtschaftspr\u00fcfer, die 2013 dem Aufsichtsrat vor seiner Entscheidung \u00fcber den Weiterbau von Stuttgart trotz der Kostenexplosion von 6,8 Milliarden vorlagen, sind kritisch zu hinterfragen. Die Zeit berichtete in ihrem sehr lesenswerten Beitrag \u201eHohes Risiko\u201c von 23.Juli 2013<\/a>\u00a0 \u00fcber das Zustandekommen und das Ergebnis dieser Wirtschaftspr\u00fcfung:<\/p>\n

„Wie unabh\u00e4ngig diese „Plausibilit\u00e4tsbegutachtung“ zu Stuttgart 21 war, ist allerdings fraglich. Aus dem Bericht der Wirtschaftspr\u00fcfer von PricewaterhouseCoopers (PwC), der der ZEIT vorliegt, geht hervor, dass sich das Gutachten lediglich „auf die von der DB AG zur Verf\u00fcgung gestellten Unterlagen“ st\u00fctzt. Ob die Angaben richtig oder vollst\u00e4ndig sind, wurde gar nicht \u00fcberpr\u00fcft. Die Pr\u00fcfer selbst sehen deshalb ein „h\u00f6heres Risiko“, dass „wesentliche Fehler“ und „rechtswidrige Handlungen“ nicht aufgedeckt worden seien. Wie aussagekr\u00e4ftig ist aber ein Testat, das komplett von Dokumenten des zu \u00fcberpr\u00fcfenden Unternehmens abh\u00e4ngt und dem die Pr\u00fcfer selbst nicht ganz trauen?“<\/em><\/p>\n

Die Pr\u00fcfer attestierten Stuttgart 21\u00a0 ein hohes Kostenrisiko. Die Zeit schrieb: \u201eDie Bahn hat m\u00f6gliche Nachforderungen von Auftragnehmern, wie sie bei Gro\u00dfprojekten \u00fcblich sind, in ihrer Kalkulation nicht ausreichend ber\u00fccksichtigt. Ohne umfassende Ma\u00dfnahmen rechnen die Pr\u00fcfer mit einem im Vergleich zum \u201eGesamtwertumfang erheblichen Nachtragsvolumen\u201c, also mit einer weiteren Kostenexplosion.\u201c <\/em><\/p>\n

Man fragt sich, warum nicht damals bereits bei den Aufsichtsr\u00e4ten alle Alarmglocken gel\u00e4utet hatten. Selbst bei einem „hochpolitisierten“ Gro\u00dfprojekt wie Stuttgart 21, von dem f\u00fcr die Bundeskanzlerin die „Zukunftsf\u00e4higkeit“ des Landes abh\u00e4ngt, gilt das strenge Aktienrecht. Zumal bereits damals die Projektpartner Stadt und Land jede Finanzierung von Mehrkosten \u00fcber den Kostendeckel von 4,5 Milliarden Euro abgelehnt hatten.<\/p>\n

Wie wenig sich die DB AG zur Kostensituation des Projekts in die Karten schauen l\u00e4sst, hat der Bundesrechnungshof in seiner fast drei Jahren laufenden Pr\u00fcfung erfahren. \u00dcberpr\u00fcft wurde die von den Vertretern des Bundes im Aufsichtsrates der DB AG mitgetragene Entscheidung Stuttgart 21 trotz der Finanzierungsl\u00fccke von mehr als 2 Milliarden Euro weiterzubauen.\u00a0 Wir haben Anfang Mai in einem Beitrag \u00fcber die kurz vor dem Abschluss stehende Pr\u00fcfung<\/a> auch \u00fcber das Antwortschreiben des Bundesrechnungshofes an eine Parksch\u00fctzerin berichtet. Daraus geht hervor, unter welchen erschwerten Bedingungen die Pr\u00fcfung \u00fcber die Kostensteigerungen bei Deutschlands teuersten Bauprojekt stattfand. So schreibt der Bundesrechnungshof in seinem achtseitigen Antwortschreiben vom 26.Februar 2016:<\/a><\/p>\n

„Der Bundesrechnungshof musste den DB-internen Gr\u00fcnden f\u00fcr die Erh\u00f6hung des Finanzierungsrahmens in den beteiligten Bundesministerien und bei der DB AG selbst nachgehen\u2026. Hinsichtlich der eingesehenen Unternehmensunterlagen unterliegt der Bundesrechnungshof der Verschwiegenheitspflicht nach \u00a7 395 AktG\u2026. Dar\u00fcberhinaus hat das MVI einige Unterlagen nach der Verschlusssachenanweisung des Bundes mit dem Vertraulichkeitsgrad \u201eVS-NUR F\u00dcR DEN DIENSTGEBRAUCH\u201c eingestuft. \u00dcber diese Einstufung und diese Verpflichtung zur Verschwiegenheit darf sich der Bundesrechnungshof nicht hinweg setzen\u2026<\/em><\/p>\n

Die DB AG hat zur Beantwortung der Fragen, die auch nach Einsicht in die Unterlagen der zust\u00e4ndigen Bundesministerien offen geblieben waren, dem Bundesrechnungshof einen Datenraum an ihrem Hauptsitz in Berlin eingerichtet. Dort hat sie die zur Beantwortung notwendigen Unterlagen zur Einsichtnahme bereitgestellt. Da sie dem Bundesrechnungshof nicht erlaubte, Kopien der internen Unterlagen zu fertigen, mussten alle Erkenntnisse im Datenraum der DB AG selbst gewonnen werden. Nachfragen mussten sodann schriftlich gestellt werden. Tiefergehende Besprechungen fanden zu einigen Fragen statt. Dabei ist zu ber\u00fccksichtigen, dass alle Fragen \u2013 wie den zu den Pr\u00fcfungs- und Erhebungsrechten erl\u00e4utert \u2013 einen Zusammenhang mit der \u00dcberwachungst\u00e4tigkeit des Aufsichtsrats der DB AG haben mussten. Dieses<\/em> Erhebungsverfahren nahm l\u00e4ngere Zeit in Anspruch…“.<\/em><\/p>\n

Solange sich die DB AG unter Hinweis auf die Verschwiegenheitspflicht nach dem Aktienrecht verschanzen kann, Dateneinsicht nur in einem streng abgeschirmten Datenraum zul\u00e4sst und die Gutachter auf Plausibilit\u00e4tspr\u00fcfungen beschr\u00e4nkt sind, haben diese Gutachten nur eine geringe Halbwertszeit. Die Kostenexplosion bei Stuttgart 21 (Chronologie des SWR<\/a>) zeigt, dass die Berechnungen in immer k\u00fcrzer werdenden Zeitr\u00e4umen \u00fcberholt sind. Wie der Landesverkehrsminister Hermann im oben verlinkten StZ-Bericht darauf hinweist, reicht es auch nicht aus, die Vorst\u00e4nde auszutauschen. So wird er in der StZ zitiert: \u201eWichtig ist es, dass endlich umfassende Transparenz und Offenheit \u00fcber den weiteren Zeitplan und die Kostenentwicklung hergestellt wird<\/em>\u201c. Der Fehler liegt im System. Und dass ein Minipuffer von 15 Millionen bei einem noch mindestens sieben Jahre dauernden Gro\u00dfprojekt ausreichend ist, ist auch f\u00fcr Laien fern jeder Baurealit\u00e4t von Gro\u00dfbauprojekten<\/a>.<\/p>\n

Weitere Mehrkosten in Milliardenh\u00f6he durch erneute Plan\u00e4nderungen und Nachtr\u00e4ge der Baufirmen drohen. Von den zus\u00e4tzlichen Mehrkosten, die Bef\u00fcrwortern des Projekts f\u00fcr die Nachbesserung der Leistungsf\u00e4higkeit des geplanten unterirdischen Bahnknotens jetzt fordern, einmal abgesehen. Der SWR hinterfragte gestern in einem Beitrag „Wie zukunfsf\u00e4hig ist das Zukunftsprojekt? <\/em><\/a>und kam darin zum Schluss: „Die Kritik, dass Stuttgart 21 unterdimensioniert ist, gibt es schon lange, die Gegner hatten sie stets vorgebracht. Bemerkenswert ist nun, dass ausgewiesene Bef\u00fcrworter des Projekts jetzt Nachbesserungen am Projekt fordern. Das Fazit: Wenn Stuttgart 21 wirklich ein Zukunftsprojekt sein soll, dann m\u00fcsste man – folgt man den Verkehrsexperten – noch deutlich mehr Geld als die ohnehin schon veranschlagten 6,5 Milliarden Euro investieren<\/em>.“<\/p>\n

Das Handelsblatt titulierte Anfang Juni Stuttgart 21 als „BER des S\u00fcdens“<\/a>. Das Versagen der Verantwortlichen beim Bau des Berliner BER listet jetzt der Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses auf\u00a0 (StN<\/a>). F\u00fcr Stuttgart 21 ist ein Bruchteil gebaut und die kalkulierten Kosten liegen \u00fcber dem des BER.<\/p>\n

Von daher k\u00f6nnte die Zeit in ihrem Res\u00fcmee des Artikels aus dem Jahr 2013 richtig liegen: „Stuttgart 21 l\u00e4uft also nicht nur finanziell und technisch aus dem Ruder, es k\u00f6nnte auch ein ewiger Streitfall vor Gericht werden. Und die gr\u00f6\u00dfte Blamage in der deutschen Baugeschichte“<\/em>.<\/p>\n

Weitere Links zu ausgew\u00e4hlten heutigen Meldungen:<\/strong><\/span><\/p>\n

Stuttgarter Zeitung: <\/strong>Steht Stuttgart 21 auf der Kippe?<\/a> \/ S21-Kritiker sprechen von \u201eEingest\u00e4ndnis des Scheiterns\u201c<\/a> \/ Deutschlandradio:<\/strong> Stuttgart 21 und die Kosten“Der Aufsichtsrat hat seine Chance verspielt“. Winfried Hermann im Gespr\u00e4ch mit Nana Brink <\/a>\/ Deutschlandradio<\/strong> Kultur: <\/strong>Stuttgart21 soll teurer werden und sp\u00e4ter fertig sein <\/a>\/ FAZ:<\/strong> Ein Abgang, der Fragen aufwirft <\/a>\/ Badische Zeitung: Leitartikel:<\/strong> Verm\u00e4chtnis der Vers\u00e4umnisse<\/a> \/ Stuttgarter Zeitung:<\/strong> Bahn setzt S-21-Partner unter Druck<\/a>
\n<\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

\u00dcber die Aufsichtsratssitzung der DB AG wurde im Vorfeld in den Medien viel berichtet. Der vom Spiegel angek\u00fcndigte\u00a0 „Highnoon“, der Machtkampf in der Vorstandstage der Deutschen Bahn, hat sich insoweit best\u00e4tigt, als dass Vorstand Volker Kefer zum September 2017 den … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":6,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[40,78,62,59,39,53],"tags":[],"class_list":["post-17990","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bund","category-bundesrechnungshof","category-klageverfahren","category-kosten","category-land-bw","category-zeitplan"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/netzwerke-21.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/17990","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/netzwerke-21.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/netzwerke-21.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/netzwerke-21.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/6"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/netzwerke-21.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=17990"}],"version-history":[{"count":60,"href":"https:\/\/netzwerke-21.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/17990\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":18061,"href":"https:\/\/netzwerke-21.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/17990\/revisions\/18061"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/netzwerke-21.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=17990"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/netzwerke-21.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=17990"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/netzwerke-21.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=17990"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}