{"id":1772,"date":"2014-01-18T20:29:29","date_gmt":"2014-01-18T18:29:29","guid":{"rendered":"http:\/\/netzwerke-21.de\/?p=1772"},"modified":"2017-12-08T00:38:51","modified_gmt":"2017-12-07T22:38:51","slug":"vom-anstand-und-dem-bohren-dicker-bretter-die-informationsveranstaltung-der-netzwerke-im-rathaus","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/netzwerke-21.de\/?p=1772","title":{"rendered":"Vom Anstand und dem Bohren dicker Bretter – die Informationsveranstaltung der Netzwerke im Rathaus"},"content":{"rendered":"

Die gestrige Veranstaltung „Der Tunnel unter meinem Haus- Grundbucheintrag? Entsch\u00e4digung? Haftung<\/em>?\u201d, zu der die Netzwerke und die Gr\u00fcnen-Fraktion des Gemeinderats eingeladen hatte, stie\u00df auf reges Interesse. Rund 500 betroffene Eigent\u00fcmer kamen ins Rathaus, um sich \u00fcber die rechtlichen Bedingungen der Unterfahrung zu informieren. Lesen Sie dazu die Berichte der beiden Stuttgarter Zeitungen (Stuttgarter Zeitung<\/a> \/ Stuttgarter Nachrichten).<\/p>\n

Cam21 \u00fcbertrug dankenswerterweise die Veranstaltung live<\/a> mit weiteren 500 Viewern.\u00a0 Wir danken auch\u00a0 Fl\u00fcgelTV<\/a>, die die einzelnen Beitr\u00e4ge aufgezeichnet und ins Netz gestellt haben. Daher gehen wir nur kurz auf die Referenten und die Themen ein und verweisen auf die Videos der sehenswerten, hochkar\u00e4tigen Vortr\u00e4ge und Fragenrunden:<\/p>\n

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Er\u00f6ffnet wurde die Veranstaltung von der Gr\u00fcnen-Stadtr\u00e4tin Gabriele Munk<\/em><\/strong>, Architektin, Stadtplanerin und Mitglied des Gutachterausschusses der Stadt Stuttgart<\/em>, die sich als Mitglied des Verwaltungsrates der Landeswasserversorgung f\u00fcr eine eine \u00dcberpr\u00fcfung der Entsch\u00e4digungsh\u00f6he auf Basis des realen Grundst\u00fcckswertes eingesetzt hatte<\/a>. Ihr Vorschlag, dass eine Beweislastumkehr in den Gestattungsvertrag mit aufgenommen wird, lehnte die Bahn pauschal mit dem Hinweis auf die gesetzlichen Haftungsregelungen ab. (Video Vortrag<\/a><\/strong>). Moderiert wurde die Veranstaltung von Jochen Stopper, Stadtrat der Gr\u00fcnen.<\/p>\n

Prof. Dr.Uwe Dreiss<\/strong>, Patentanwalt, Honorarprofessor der Universit\u00e4t Stuttgart und u.a. im Netzwerk Kernerviertel<\/em> aktiv, stellte die Arbeit der Netzwerke vor und ging kurz auf die Situation der betroffenen Eigent\u00fcmer ein, die den bautechnischen, geologischen und finanziellen Risiken der Unterfahrung ausgesetzt sind. Die Bahn hatte zwar in ihren Gutachten alle Risiken ausgeschlossen, doch zeigen die Erfahrungen aus anderen Bauprojekten im geologisch schwierigen Untergrund und jetzt die ersten Sch\u00e4den bei der Landeswasserversorgung sowie aktuell das Abrissangebot der Bahn an die IHK, dass diese nicht von der Hand zu weisen sind. Dies w\u00fcrde die Besorgnis der Betroffenen noch vergr\u00f6\u00dfern. Schlie\u00dflich handele es sich auch in vielen Fragen um juristisches Neuland. (Video Vortrag<\/a><\/strong>)<\/p>\n

Markus Laiblin<\/strong>, Sachverst\u00e4ndiger f\u00fcr Grundst\u00fccksbewertung und Mitglied des Gutachterausschusses der Stadt Stuttgart,<\/em> skizzierte in seinem Vortrag die objektive Wertminderung (Einschr\u00e4nkung in der Nutzung des Grundst\u00fcckes, Beeintr\u00e4chtigungen durch den Bahnbetrieb etc.) und die subjektive Wertminderung infolge des Eintrags in das Grundbuch. Die Entsch\u00e4digungsangebote der Bahn betr\u00e4fen erst einmal die der subjektiven Wertminderung durch den Grundbucheintrag. Dieses l\u00f6se unabh\u00e4ngig von realen Beeintr\u00e4chtigungen subjektive Vorbehalte bei einem ev. Verkauf aus. Laiblin stellte dann die Grundz\u00fcge des sogenannte „Stuttgarter Gutachten“<\/a> der Freiburger Firma DIA Consulting AG vor, dass von diesen auf Basis eines M\u00fcnchner Gutachten im Zuge des S-Bahnbaus entwickelt wurde. Gegen\u00fcber dem M\u00fcnchner Gutachten staffele die Bahn noch nach drei Kategorien der Beeintr\u00e4chtigung (bis 1\/3, 2\/3 und mehr als 2\/3 des Grundst\u00fccks) und die Entsch\u00e4digungsprozents\u00e4tze seinen niedriger angesetzt. Ein entscheidender Unterschied gegen\u00fcber allen anderen Verfahren in Deutschland sei jedoch, dass die Bahn den Entsch\u00e4digungen statt dem realen Bodenwert des Grundst\u00fccks nur pauschale Bodenrichtwerte zugrundelege. Diese w\u00fcrden jedoch von den realen Preisen je nach Aussichtslage, Bebauungsm\u00f6glichkeiten etc. bis zu 30 % abweichen. Es w\u00e4re zwar aus Sicht der Bahn angesichts der Vielzahl der Grundst\u00fccke zur Vereinfachung des Verfahren nachvollziehbar, w\u00fcrde jedoch aus seiner Erfahrung als Sachverst\u00e4ndiger vor Gericht nicht haltbar sein. (Video Vortrag<\/strong> <\/a>\/ Video Fragen<\/a><\/strong>)<\/p>\n

Auch der Rechtsanwalt Klaus Lebsanft<\/strong>, Fachanwalt f\u00fcr Bau- und Architektenrecht und zugelassen beim OLG<\/em> kritisierte in seinem Vortrag die Berechnungsgrundlagen der Bahn, die gegen\u00fcber dem \u00fcblichen M\u00fcnchner Verfahren nur zum Zwecke der Reduzierung der Gesamtentsch\u00e4digungen differenziert wurde. Auch die im M\u00fcnchner Verfahren prakti-zierte Abstufung, ab welcher Unterfahrungstiefe eine Beeintr\u00e4chtigung durch den Tunnel nicht gegegeben sei, sei rechtlich fragw\u00fcrdig. Die Gestattungsvertr\u00e4ge der Bahn seien einseitig zu Lasten der betroffenen Eigent\u00fcmer ausgelegt. Anders als beispielsweise beim Bau der M\u00fcnchner S-Bahn m\u00fcssen die Betroffenen bei Stuttgart 21 eine Einschr\u00e4nkung der Nutzbarkeit ihres Grundst\u00fcckes hinnehmen und h\u00e4tten durch die geologischen Verh\u00e4ltnisse ein h\u00f6heres Risiko zu tragen. Die gesetzliche Haftung, bei der die Betroffenen der Bahn und den Baufirmen die Schuld erst einmal nachweisen m\u00fcssen, ginge eindeutig zu Lasten der Betroffenen. Dies sei beim Bau der Stuttgart S-Bahn und beim Bau des Heslacher Tunnels anders gewesen. Man m\u00fcsse jedoch nicht jedes Recht aus\u00fcben, dass man habe. Das gebiete der Anstand. Daher appellierte er an die politischen Verantwortlichen von Stadt und Land sich hier im Interesse der betroffenen Stuttgarter B\u00fcrger\u00a0 f\u00fcr eine Beweislastumkehr einzusetzen. (Video Vortrag <\/a><\/strong>\/ Video Fragen<\/a><\/strong><\/span>)<\/p>\n

Ebenso kritisierte Rechtsanwalt Dr. Armin Wirsing<\/strong>, Fachanwalt f\u00fcr \u00f6ffentliches Baurecht,<\/em> die einseitigen Haftungsregelungen der Bahn. Nach seiner Erfahrung lehnt die Bahn in Gespr\u00e4chen mit den Betroffenen sowohl eine Beweislastumkehr als auch abgeschw\u00e4chte Regelungen wie des Anscheinsbeweises rigeros ab. W\u00e4hrend die SSB noch etwas gespr\u00e4chsbereiter sei, m\u00fcsse man gegen\u00fcber der Bahn sehr „dicke Bretter bohren“. Auch er appellierte an die Vertragspartner der Bahn, d.h. die poltischen Vertreter der Stadt und des Landes, sich hier f\u00fcr eine faire Behandlung der betroffenen B\u00fcrger einzusetzen und zumindest die Beweislastumkehr oder den Anscheinsbeweis einzufordern. (Video Vortrag<\/a><\/strong> \/ Video Fragen <\/a><\/strong>\/ Folien Vortrag<\/a><\/strong>)<\/p>\n

Alle Referenten empfahlen den Zuh\u00f6rern dringend, die Vertrags- und Gestattungs-angebote der Bahn nicht zu unterschreiben, sondern \u00fcber die H\u00f6he der Entsch\u00e4digung und die Haftungsfragen zu verhandeln. Falsch w\u00e4re auch, die Gespr\u00e4che zu verweigern oder auf die Angebote nicht zu reagieren. In diesem Fall k\u00f6nne die Bahn beim Regierungs-pr\u00e4sidium die vorzeitige Besitzeinweisung ohne eine Einigung in der Entsch\u00e4digungsfrage einleiten.<\/p>\n

Dem Netzwerk Killesberg liegt beispielsweise ein Antrag der Bahn an das Regierungs-pr\u00e4sidium vor, in dem bereits von einer Verweigerung der Eigent\u00fcmer die Rede ist, die in der Vorweihnachtszeit nicht innerhalb weniger Tage (10-12 Tage nach Absand des Schreibens) auf das Angebot der Bahn reagiert hatten. Daher sollten alle Betroffenen der Bahn zumindest Gespr\u00e4chsbereitschaft \u00fcber das Entsch\u00e4digungsangebot und den Gestattungsvertrag signalisieren und sich mit den Netzwerken kurzschlie\u00dfen.<\/p>\n

Die Netzwerke werden weiterhin im Interesse der betroffenen Eigent\u00fcmer auf die politisch Verantwortlichen bei Stadt und Land zugehen. Den letzten Brief der Netzwerke an den Oberb\u00fcrgermeister Fritz Kuhn zur Problematik der Schadenshaftung bei Stuttgart 21 finden Sie hier<\/a>.<\/p>\n

Update:<\/span> Sie finden hier<\/a> den Link zu Uli Fetzers Fotos der Veranstaltung<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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