{"id":17220,"date":"2016-05-28T11:40:27","date_gmt":"2016-05-28T09:40:27","guid":{"rendered":"http:\/\/netzwerke-21.de\/?p=17220"},"modified":"2016-05-30T21:59:04","modified_gmt":"2016-05-30T19:59:04","slug":"aktionsbuendnis-sieht-verdacht-der-rechtwidrigen-einflussnahme-auf-weiterbauentscheidung-erhaertet","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/netzwerke-21.de\/?p=17220","title":{"rendered":"Geschw\u00e4rzte Kanzleramtspapiere nach Klage freigegeben. Zur Aufsichtsratssitzung der DB AG, dem Bundesrechnungshofs-Bericht und dem erneut verschobenen Lenkungskreis"},"content":{"rendered":"

Am 8 und 15. Juni werden die n\u00e4chsten Aufsichtsratssitzungen der Deutschen Bahn AG stattfinden. Es ist zu erwarten, dass Stuttgart 21 wieder auf der Agenda steht. Die Stuttgarter Zeitung schrieb im M\u00e4rz (hier<\/a>) \u00fcber diese geplante Aufsichtsratssitzung: „Der zust\u00e4ndige Bahn-Vizechef Volker Kefer erkl\u00e4rte darauf, mit den Wirtschaftspr\u00fcfern von PWC, die seit Jahren auch die DB-Bilanzen testieren, eine vertiefte Darstellung der Kosten und Risiken zu erstellen, die bis zur n\u00e4chsten Sitzung des Aufsichtsrats im Juni vorliegen soll. \u201eNat\u00fcrlich soll ein Offenbarungseid f\u00fcr S\u200921 vermieden werden\u201c, sagte ein Teilnehmer, \u201edenn das w\u00e4re ein politisches Debakel f\u00fcr die Bef\u00fcrworter\u201c.\u00a0<\/em><\/p>\n

Bei der „vertieften Darstellung der Kosten und Risiken“\u00a0 <\/em>handelt es sich laut Projektchef Manfred Leger im StZ-Interview (hier<\/a>) um eine erstmals seit 2012 (!) von der DB Projektgesellschaft Stuttgart-Ulm GmbH aktualisierte\u00a0 „Termin- und Kostensituation“ f\u00fcr Stuttgart 21, die nach dem Beschluss des Aufsichtsrates der DB AG durch die Wirtschaftspr\u00fcfungsgesellschaft PWC testiert werden soll. Die vom Aktionsb\u00fcndnis vorgelegten Gutachten des Beratungsunternehmens R\u00f6ssler-Vieregg gehen von Kosten von 10 Milliarden Euro <\/a>und einer Wirtschaftlichkeit des Ausstiegs aus Stuttgart 21<\/a> aus. Die Zahlen der Gutachten wies die DB Projektgesellschaft Stuttgart-Ulm GmbH entschieden zur\u00fcck. Angesichts des schleppenden Baufortschritts, der fehlenden Baugenehmigungen<\/a> und der Flut von Plan\u00e4nderungen<\/a> bei Stuttgart 21 k\u00f6nnen wir uns jedoch nichts anderes vorstellen, als dass die Projektgesellschaft ihren Zeitplan f\u00fcr Stuttgart 21 und damit auch die Gesamtkosten revidieren muss.<\/p>\n

Dar\u00fcberhinaus hatte der Aufsichtsrat nach den Untreue-Anzeigen des Aktionsb\u00fcndnisses in seiner letzten Sitzung laut dem StZ-Bericht auch ein Rechtsgutachten zur Haftungsfrage in Auftrag gegegeben. Letzten Donnerstag hat das Aktionsb\u00fcndnis vor dem Verwaltungsgericht Berlin um die „Entschw\u00e4rzung“ der eingesehenen Kanzleramtsdokumente\u00a0 einen Teilerfolg erzielt. Die Stuttgarter Zeitung (StZ1<\/a> \/ StZ2<\/a>) und die TAZ (hier<\/a>) berichteten\u00a0 ausf\u00fchrlich dar\u00fcber. Das Aktionsb\u00fcndnis gab dazu gestern abend eine Pressemitteilung<\/a> heraus, die im Anhang die jetzt von der Bundesregierung freigegebenen drei Passagen des Aktenvermerks enth\u00e4lt. Das Aktionsb\u00fcndnis sieht den Verdacht der rechtwidrigen Einflussnahme der Bunderegierung auf die Weiterbauentscheidung f\u00fcr Stuttgart 21 als erh\u00e4rtet an. In der Pressemitteilung hei\u00df es : „Die jetzt offengelegten Textpassagen stellen weitere Mosaiksteine eines Ablaufs dar, an dessen Ende der Aufsichtsrat der DB am 5. M\u00e4rz 2013 ein offenkundig unwirtschaftliches Projekt aus sachfremden politischen Motiven weiterbauen lie\u00df“.<\/em><\/p>\n

Immer noch nicht ver\u00f6ffentlicht bzw. den Parlamentariern des Bundestages vorgestellt ist der\u00a0 Pr\u00fcfbericht des Bundesrechnungshof \u00fcber das Handeln der drei Vertreter der Bundesregierung<\/a> beim Beschluss des Aufsichtsrates der DB AG zum Weiterbau von Stuttgart 21. MdB Matthias Gastl, verkehrspolitischer Sprecher der Gr\u00fcnen-Fraktion, hat deswegen nachgehakt<\/a>. Er schreibt: „Weshalb l\u00e4sst sich die Bundesregierung (…) so viel Zeit mit ihren Stellungnahmen zu den Pr\u00fcfungsmitteilungen des Bundesrechnungshofes zur Kostenplausibilit\u00e4t von Teilbereichen des Projektes Stuttgart 21 sowie zum Verhalten der vom Bund gestellten Aufsichtsratsmitglieder (…) und wann wird dieser Vorgang nach Einsch\u00e4tzung der Bundesregierung so weit sein, dass das Parlament \u00fcber die Pr\u00fcfungsergebnisse informiert wird?<\/em>„<\/p>\n

Am 2.Juni sollte urspr\u00fcnglich die bereits von Mai verschobene Sitzung des Lenkungskreises zu Stuttgart 21 und der Neubaustrecke mit Sachstandsberichts des Bahnvorstands Volker Kefer stattfinden. Die Stuttgarter Nachrichten (hier<\/a>) berichteten dar\u00fcber. Die StN sieht bei Stuttgart 21 und neuerdings auch der Neubaustrecke von Wendlingen nach Ulm „… an mindestens drei Stellen Probleme mit dem Baufortschritt. So fehlt die Genehmigung f\u00fcr den Anschluss des Flughafens an die Schnellfahrstrecke entlang der Autobahn, beim Albvorlandtunnel k\u00f6nnten sich Bauverz\u00f6gerungen durch die Umsiedlung von Eidechsen einstellen, und in der Stadtmitte hat sich das Betonieren des Tiefbahnhof-Fundaments verz\u00f6gert<\/em>. Die Bahn AG nennt als Termin der Inbetriebnahme der neuen Infrastruktur den Dezember 2021. Jedes Jahr Verz\u00f6gerung w\u00fcrde die Bahn nach fr\u00fcheren Berechnungen etwa 100 Millionen Euro kosten. Bahn-Vorstand Kefer wird erneut die Terminfrage beantworten m\u00fcssen…“.<\/em><\/p>\n

Dieses Treffen der Bahn mit den Projektpartnern von Stadt, Land und Region wird nun laut einer Pressemitteilung<\/a> der DB Projektgesellschaft Stuttgart-Ulm GmbH wegen „terminlichen Problemen bei mehreren Projektpartnern<\/em>“ erneut verschoben.<\/p>\n

Update 29.05.2016:<\/strong> die Stuttgarter Zeitung berichtet morgen in ihrer Printausgabe (hier<\/a>) in einem lesenswerten Artikel \u00fcber den „entschw\u00e4rzten“ Aktenvermerk des Kanzleramtes und schreibt: „…Das Bundeskanzleramt hat massiven Einfluss ausge\u00fcbt, damit Stuttgart 21 trotz unklarer Finanzierung milliardenteurer Mehrkosten und drohender Unwirtschaftlichkeit zu Lasten der bundeseigenen Deutschen Bahn AG weitergef\u00fchrt wird. Das zeigen weitere brisante Vermerke aus der Regierungszentrale, deren Offenlegung der Projektkritiker Eisenhart von Loeper vor dem Berliner Verwaltungsgericht durchgesetzt hat…“.<\/em><\/p>\n

Update 30.05.2016: <\/strong>Die Rede von Eisenhart von Loeper anl\u00e4sslich der 323.Montagsdemo finden Sie auf schaeferweltweit<\/a>.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Am 8 und 15. Juni werden die n\u00e4chsten Aufsichtsratssitzungen der Deutschen Bahn AG stattfinden. Es ist zu erwarten, dass Stuttgart 21 wieder auf der Agenda steht. Die Stuttgarter Zeitung schrieb im M\u00e4rz (hier) \u00fcber diese geplante Aufsichtsratssitzung: „Der zust\u00e4ndige Bahn-Vizechef … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":6,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1,40,78,62,59,39,79,26,10],"tags":[],"class_list":["post-17220","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","category-bund","category-bundesrechnungshof","category-klageverfahren","category-kosten","category-land-bw","category-lenkungskreis","category-stadt-stuttgart","category-veranstaltungen"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/netzwerke-21.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/17220","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/netzwerke-21.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/netzwerke-21.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/netzwerke-21.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/6"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/netzwerke-21.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=17220"}],"version-history":[{"count":63,"href":"https:\/\/netzwerke-21.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/17220\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":17293,"href":"https:\/\/netzwerke-21.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/17220\/revisions\/17293"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/netzwerke-21.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=17220"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/netzwerke-21.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=17220"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/netzwerke-21.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=17220"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}