{"id":16744,"date":"2016-05-06T00:18:26","date_gmt":"2016-05-05T22:18:26","guid":{"rendered":"http:\/\/netzwerke-21.de\/?p=16744"},"modified":"2016-05-28T11:55:31","modified_gmt":"2016-05-28T09:55:31","slug":"stz-pruefungen-zu-stuttgart-21-vor-dem-abschluss","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/netzwerke-21.de\/?p=16744","title":{"rendered":"StZ: Pr\u00fcfungen zu Stuttgart 21 vor dem Abschluss"},"content":{"rendered":"

Die Stuttgarter Zeitung berichtet heute in einem lesenswerten Artikel (hier<\/a>), dass die seit fast drei Jahren laufende Pr\u00fcfung des Bundesrechungshofes \u00fcber die Entscheidung des Aufsichtsrates der DB AG Stuttgart 21 trotz der Finanzierungsl\u00fccke von mehr als 2 Milliarden Euro weiterzubauen, kurz vor dem Abschluss steht. Im Zentrum dieser Pr\u00fcfung steht die damalige Rolle der drei Staatssekret\u00e4re aus dem Verkehrs-, Wirtschafts- und Finanzministerium im DB-Aufsichtsrat. <\/em>Eine zweite Untersuchung zu den Bundesmitteln f\u00fcr Stuttgart 21 soll laut StZ bis Jahresende fertig sein.<\/p>\n

Die StZ schreibt \u00fcber die Pr\u00fcfungsbedingungen: „Die Untersuchungen seien \u201ehoch komplex\u201c, man habe auch in der Berliner DB-Zentrale vertrauliche Unterlagen gesichtet und demzufolge Verschwiegenheit zu bewahren, sagte Beh\u00f6rdensprecher Winter“.\u00a0 <\/em><\/p>\n

Sehr aufschlussreich dazu ist das achtseitige Antwortschreiben des Bundesrechnungshofes vom 26.Februar 2016 auf die Anfrage einer Parksch\u00fctzerin, <\/a>in dem deutlich wird, unter welchen erschwerten Rahmenbedingungen der Bundesrechnungshof das vorgeblich eigenwirtschaftliche Projekt der Deutschen Bahn AG pr\u00fcfen musste, bei dem jedoch der deutsche Steuerzahler mehrere Milliarden Euro mitfinanzieren soll. Darin hei\u00dft es u.a.:<\/p>\n

„Als bekannt wurde, dass bei Stutgart 21 erhebliche Mehrkosten zu bef\u00fcchten sind, entschloss sich der Bundesrechnungshof, dieses Konzernprojekt im Rahmen seiner Pr\u00fcfungsm\u00f6glichkeiten neu zu pr\u00fcfen. Der Bundesrechnungshof untersucht daher seit dem Jahr 2013 insbesondere, wie sich der Bund als Eigent\u00fcmer der der DB AG (aktuell vertreten durch das Bundesministerim f\u00fcr Verkehr und digitale Infrastruktur-BMVI) und wie die Bundesvertreter im Aufsichtsrat der DB AG den Vorstand in bezug auf das Gro\u00dfprojekt Stuttgart 21 \u00fcberwacht haben… <\/em><\/p>\n

Der Bundesrechnungshof musste den DB-internen Gr\u00fcnden f\u00fcr die Erh\u00f6hung des Finanzierungsrahmens in den beteiligten Bundesministerien und bei der DB AG selbst nachgehen…. Hinsichtlich der eingesehenen Unternehmensunterlagen unterliegt der Bundesrechnungshof der Verschwiegenheitspflicht nach \u00a7 395 AktG…. Dar\u00fcberhinaus hat das MVI einige Unterlagen nach der Verschlusssachenanweisung des Bundes mit dem Vertraulichkeitsgrad „VS-NUR F\u00dcR DEN DIENSTGEBRAUCH“ eingestuft. \u00dcber diese Einstufung und diese Verpflichtung zur Verschwiegenheit darf sich der Bundesrechnungshof nicht hinweg setzen…<\/em><\/p>\n

Die DB AG hat zur Beantwortung der Fragen, die auch nach Einsicht in die Unterlagen der zust\u00e4ndigen Bundesministerien offen geblieben waren, dem Bundesrechnungshof einen Datenraum an ihrem Hauptsitz in Berlin eingerichtet. Dort hat sie die zur Beantwortung notwendigen Unterlagen zur Einsichtnahme bereitgestellt. Da sie dem Bundesrechnungshof nicht erlaubte, Kopien der internen Unterlagen zu fertigen, mussten alle Erkenntnisse im Datenraum der DB AG selbst gewonnen werden. Nachfragen mussten sodann schriftlich gestellt werden. Tiefergehende Besprechungen fanden zu einigen Fragen statt. Dabei ist zu ber\u00fccksichtigen, dass alle Fragen – wie den zu den Pr\u00fcfungs- und Erhebungsrechten erl\u00e4utert – einen Zusammenhang mit der \u00dcberwachungst\u00e4tigkeit des Aufsichtsrats der DB AG haben mussten. Dieses<\/em> Erhebungsverfahren nahm l\u00e4ngere Zeit in Anspruch“.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die Stuttgarter Zeitung berichtet heute in einem lesenswerten Artikel (hier), dass die seit fast drei Jahren laufende Pr\u00fcfung des Bundesrechungshofes \u00fcber die Entscheidung des Aufsichtsrates der DB AG Stuttgart 21 trotz der Finanzierungsl\u00fccke von mehr als 2 Milliarden Euro weiterzubauen, … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":6,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1,40,78,59],"tags":[],"class_list":["post-16744","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","category-bund","category-bundesrechnungshof","category-kosten"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/netzwerke-21.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/16744","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/netzwerke-21.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/netzwerke-21.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/netzwerke-21.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/6"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/netzwerke-21.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=16744"}],"version-history":[{"count":20,"href":"https:\/\/netzwerke-21.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/16744\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":16764,"href":"https:\/\/netzwerke-21.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/16744\/revisions\/16764"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/netzwerke-21.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=16744"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/netzwerke-21.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=16744"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/netzwerke-21.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=16744"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}