{"id":16428,"date":"2016-04-15T19:21:08","date_gmt":"2016-04-15T17:21:08","guid":{"rendered":"http:\/\/netzwerke-21.de\/?p=16428"},"modified":"2016-05-29T12:09:51","modified_gmt":"2016-05-29T10:09:51","slug":"stz-offener-streit-ueber-den-kostendeckel-bauverzoegerungen-bei-stuttgart-21-absehbar","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/netzwerke-21.de\/?p=16428","title":{"rendered":"StZ: Offener Streit \u00fcber den Kostendeckel \/ Bauverz\u00f6gerungen bei Stuttgart 21 absehbar"},"content":{"rendered":"

Die Stuttgarter Zeitung berichtet heute (hier<\/a>), dass in den Koalitionsverhandlungen zwischen den Gr\u00fcnen und der CDU ein offener Streit \u00fcber die \u00dcbernahme von Mehrkosten \u00fcber dem „Kostendeckel“ beim Bahnprojekt Stuttgart 21 entbrannt ist. Das Aktionsb\u00fcndnis reagierte darauf mit offenen Briefen an beide Fraktionen und einer\u00a0Pressemitteilung<\/a>.<\/p>\n

Manfred Leger hat es bereits im StZ-Interview<\/a> angedeutet. Derzeit \u00fcberpr\u00fcft die Projektgesellschaft die \u201eTermin- und Kostensituation\u201c. Angesichts des schleppenden Baufortschritts k\u00f6nnen wir uns nichts anderes vorstellen, als dass die Projektgesellschaft ihren Zeitplan von Stuttgart 21 und damit auch die Gesamtkosten revidieren muss. Welche Auswirkungen eine Verl\u00e4ngerung der Bauzeit auf die Kostensituation h\u00e4tte, lie\u00df Manfred Leger in dem StZ-Interview offen. Die Einhaltung des bisherigen, vom Aufsichtsrat Anfang 2013 freigegebenen Kostenrahmens f\u00fcr Stuttgart 21 von 6,5 Milliarden wird nicht explizit erw\u00e4hnt. Daf\u00fcr ist von einer \u201eFortf\u00fchrung der Gespr\u00e4che zur Sprechklausel<\/em>\u201c die Rede, von der der Projektchef eine \u201egute L\u00f6sung\u201c<\/em> erwartet. Sprich, die\u00a0DB Projektgesellschaft Stuttgart-Ulm GmbH (Bahn) geht von einer Mit\u00fcbernahme der Mehrkosten des Bahn-Projektes durch die Projektpartner von Land und Stadt aus. Obwohl sich diese nach der Volksabstimmung explizit gegen eine \u00dcbernahme von Mehrkosten oberhalb des Kostendeckels von 4,5 Milliarden ausgesprochen hatten.<\/p>\n

Denn aufgrund der risikobehafteten Planung des Projektes durch die Deutsche Bahn als Bauherrin k\u00f6nnten sich die Mehrkosten weiter aufsummieren und dem Steuerzahler teuer zu stehen kommen. Zwei Milliarden \u00fcber dem „Kostendeckel“, d.h. 6,5 Milliarden, wurden bereits vom Aufsichtsrat freigegeben, stehen aber nicht finanziert im Raum. Darunter eine Milliarde, die sich die Bahn nach Einsch\u00e4tzung der Wirtschaftspr\u00fcfer „sch\u00f6n gerechnet<\/em>“ sowie schlicht als Planungskosten nicht ber\u00fccksichtigt hatte. Die StZ und der Spiegel berichteten dar\u00fcber in den Beitr\u00e4gen „Die Kostenexplosion und ihre Folgen<\/a>“ und\u00a0 „McKinsey-Gutachten: Kosten f\u00fcr Stuttgart 21 steigen auf 6,8 Milliarden Euro<\/a>„.\u00a0 Weitere Milliarden k\u00f6nnten folgen. Die Zeit schrieb 2013 in ihrem Beitrag „Hohes Risiko“ <\/a>\u00fcber die kritische Einsch\u00e4tzung der beauftragten Wirtschaftspr\u00fcfer:<\/p>\n

„Die Wirtschaftspr\u00fcfer rechnen damit, dass der Bahnhof noch deutlich teurer werden k\u00f6nnte als heute angenommen. „Die Voraussetzungen f\u00fcr ein m\u00f6glichst geringes Nachtragsvolumen sind in der Projektorganisation des Gro\u00dfprojekts noch nicht etabliert“, schreiben sie. Das Technokratendeutsch hei\u00dft so viel wie: Die Bahn hat m\u00f6gliche Nachforderungen von Auftragnehmern, wie sie bei Gro\u00dfprojekten \u00fcblich sind, in ihrer Kalkulation nicht ausreichend ber\u00fccksichtigt. Ohne umfassende Ma\u00dfnahmen rechnen die Pr\u00fcfer mit einem im Vergleich zum „Gesamtwertumfang erheblichen Nachtragsvolumen“, also mit einer weiteren Kostenexplosion“. <\/em><\/p>\n

Mit dieser Einsch\u00e4tzung stehen sie nicht allein. Der renommierte Projektsteuer Klaus Grewe, u.a. f\u00fcr das Londoner Crossrailprojekt<\/a> t\u00e4tig, verlie\u00df 2014 nach kurzer Zeit den Expertenbeirat der Deutschen Bahn zu Stuttgart\u200921 und \u00e4u\u00dferte sich in einem bemerkenswerten StZ-Interview <\/a>zu „Wunschzahlen“. Das Gutachterb\u00fcro Vieregg-R\u00f6ssler rechnet im Dezember 2015 u.a. wegen dem technisch anspruchvollen Bau des „Tiefbahnhofs“ mit Kosten bis 10 Milliarden Euro f\u00fcr Stuttgart 21.<\/a> Peter Sturm, Vorstand der DB Projektgesellschaft Stuttgart-Ulm GmbH und f\u00fcr das Risiko- und Vertragsmanagement zust\u00e4ndig, wies die Zahlen \u201eals nicht haltbare Spekulation\u201c<\/em> <\/a>zur\u00fcck. F\u00fcr den Aufsichtrat der DB AG sollen die Wirtschaftspr\u00fcfer erneut die aktuelle Kostenplanung der Projektgesellschaft testieren.<\/p>\n

Doch nicht die mittlerweile zu Zeitungsruhm gekommenen Zauneidechsen entlang der Neubaustrecke, sondern der aus vielerlei Gr\u00fcnden aus dem Ruder laufende Zeitplan bei Stuttgart 21 macht der Bahn zu schaffen:<\/p>\n