Dass Oberb\u00fcrgermeister nicht \u00fcber alles informiert sein k\u00f6nnen, wo „der Schuh“ ihrer B\u00fcrger dr\u00fcckt, zeigte die Antwort des Stuttgarter OB Fritz Kuhn auf eine Facebook-Anfrage einer besorgten B\u00fcrgerin nach den Modalit\u00e4ten der Schadensregulierung im Zuge des Tunnelbaus von Stuttgart 21. Die Netzwerke haben sich daher zur Richtigstellung einiger Sachverhalte\u00a0 in einem ausf\u00fchrlichen Brief an den OB gewandt\u00a0 und ihn zur Informationsveranstaltung am 17.01.2014 ins Rathaus eingeladen:<\/p>\n
Sehr geehrter Herr Oberb\u00fcrgermeister Kuhn,<\/p>\n
Sie hatten auf die Anfrage von Frau Contra in Facebook zu den Modalit\u00e4ten der Schadens-regulierung im Zuge von Stuttgart 21 geantwortet. Als Vertreter der Netzwerke 21, einem Zusammenschluss der vom Tunnelbau betroffenen Eigent\u00fcmer und Anwohner in den Stadtteilen Kernerviertel, G\u00e4nsheide, Killesberg, Gablenberg, Wangen und Untert\u00fcrk- heim, m\u00f6chten wir noch einige Aspekte richtigstellen bzw. erg\u00e4nzen.<\/p>\n
Die folgenden Darlegungen beziehen sich nicht auf eine grunds\u00e4tzliche Diskussion \u00fcber die Sinnhaftigkeit des Projekts S21, sondern auf die konkreten Beeintr\u00e4chtigungen, die wir Ei\u00adgent\u00fcmer\/innen durch die Untertunnelung nach momentanem Stand quasi als \u201eSonder-opfer\u201c dauerhaft hinnehmen sollen. Weitergehende Ausf\u00fchrungen zum Thema Ent- sch\u00e4digungen, wie z.B. Bodenwert oder Bodenrichtwert, Einschr\u00e4nkungen in der Nutzung unserer Grund\u00adst\u00fccke etc., lassen wir hier au\u00dfen vor. Wir sind jedoch gerne bereit auch diese Themen mit Ihnen und dem \u201eTeam-Kuhn\u201c zu er\u00f6rtern. Der besseren Lesbarkeit halber f\u00fcgen wir unter Ihre Antwort an Frau Contra (kursiv) unsere Darlegungen bei.<\/p>\n
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I. Beweissicherung und Beweissicherungsgrenzen<\/strong><\/p>\n \u201eFritz Kuhn Stuttgart1: Hallo Frau Contra, hier die Antwort der Experten: Unsere Darlegungen:<\/strong> Ein Letztes zu den Beweissicherungsgrenzen, die nach Planfeststellungsbeschluss sehr schematisch mit einem Korridor rechts und links der Tunnelr\u00f6hre gezogen wurden. Der Di\u00adplom Geologe Dr. Behmel hat bei einer Veranstaltung der Netzwerke am 15. M\u00e4rz 2013 in Wangen explizit darauf verwiesen, dass sich eine sinnvolle Beweissicherungsgrenze eigent\u00adlich an den geologischen Verh\u00e4ltnissen, wie z.B. bindiger Boden oder lockeres Ger\u00f6ll, orien\u00adtieren sollte. Der Beweis, dass dies notwendig w\u00e4re, zeigen die aktuellen Folgen der Arbei\u00adten am Rettungsstollen Benzstra\u00dfe. Dort wurde die schematische Beweissicherungsgrenze auf dem Gel\u00e4nde der Daimler AG (Werksgel\u00e4nde Untert\u00fcrkheim) gezogen, das angrenzende Wohngeb\u00e4ude f\u00e4llt aber nicht mehr in diese Grenze. Dennoch sind im Zuge der Rammarbeiten in der Gaggenauerstra\u00dfe (Rettungsstollen Benzstra\u00dfe\/ Untert\u00fcrkheim) massive Sch\u00e4den aufgetreten.<\/p>\n Dar\u00fcber hinaus sind viele untertunnelte Wohngeb\u00e4ude, wie z.B. auf der G\u00e4nsheide, nicht in die Beweissicherung mitaufgenommen. Nach Ansicht der Bahn sind wegen der Unter-fah\u00adrungstiefe trotz des vorhandenen Anhydrits keine Sch\u00e4den zu erwarten. Dabei wurde nicht ber\u00fccksichtigt, dass sich beispielsweise im Zuge des Baus des Heslacher-Tunnels noch 4 Jahre danach das Gel\u00e4nde oberhalb des Tunnelfirstes auch in einer H\u00f6he von 60 Meter um 2 bis 3 cm angehoben hatte.<\/p>\n II. Gesetzliche Bestimmungen<\/strong><\/p>\n \u201eFritz Kuhn Stuttgart1: \u201eSollten infolge der Bauarbeiten vom Eigent\u00fcmer Sch\u00e4den festgestellt oder vermutet wer\u00adden, wird die Bahn nach erfolgter Meldung erneut den Gutachter auffordern, die Schadens\u00adursache zu beurteilen, um mit dem Eigent\u00fcmer ein Konzept zur Beseitigung \/ Ausgleich ver\u00adeinbaren zu k\u00f6nnen. Dieser wird dann anhand der Dokumentation des Geb\u00e4udezustands und des Bauablaufs beurteilen, inwieweit die Sch\u00e4den auf die Bauma\u00dfnahme zur\u00fcckzuf\u00fch\u00adren sind. Ist dies der Fall, findet eine Ent- sch\u00e4digung nach den gesetzlichen Vorschriften in Abstimmung mit dem Eigent\u00fcmer statt. Grunds\u00e4tzlich ist der jeweilige Verursacher nach den gesetzlichen Regelungen (hier ggf. die Bahn als Vorhabenstr\u00e4gerin oder ihr beauftragtes Unternehmen) schadensersatzpflichtig.\u201c<\/em><\/p>\n Unsere Darlegungen:<\/strong> III. Schadensregulierung<\/strong><\/p>\n \u201eFritz Kuhn Stuttgart1: <\/em>\u201eNach unserer Kenntnis hat die Bahn f\u00fcr sich und ihre Auftragnehmer f\u00fcr solche Schadens\u00adf\u00e4lle eine Bauhaftpflichtversicherung abgeschlossen, die zun\u00e4chst gegen\u00fcber dem Gesch\u00e4\u00addigten eintritt. Weitere Details k\u00f6nnte ggf. nur die Bahn erteilen.\u201c<\/em><\/p>\n Unsere Darlegungen:<\/strong> Was wir noch erw\u00e4hnen m\u00f6chten, sind auftretende Sch\u00e4den und Immissionsbelastungen durch die Nutzung der Tunnelanlagen (Beispiel Untert\u00fcrkheim: Untertunnelungstiefe teilwei\u00adse 6 Meter im ehemaligen Neckarbett). Hierzu die Aussage eines Bahnvertreters auf die Fra\u00adge, ob denn die Ersch\u00fctterungsimmissionen nicht reduziert werden k\u00f6nnen: \u201eGebaut wird nicht, was technisch m\u00f6glich ist, sondern was den Anforderungen entspricht.\u201c Problematisch ist diese Aussage auch deshalb, dass sich die Planfeststellungen nicht auf die technischen und gesetzlichen Vorgaben von 2013\/14 beziehen, sondern in den Planfeststellungen Vor\u00adgaben von 1999 etc. aufgef\u00fchrt werden, auf deren Einhaltung sich dann die Bahn beziehen kann.<\/p>\n Gerne stehen wir auch f\u00fcr ein pers\u00f6nliches Gespr\u00e4ch zur Verf\u00fcgung und wir laden Sie und das \u201eTeam-Kuhn\u201c freundlichst ein zu der gemeinsamen Veranstaltung der Gemeinderats\u00adfraktion \u201eB\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen\u201c und den Netzwerken 21 am 17.01.2014 um 19:00 Uhr im Stuttgarter Rathaus. Dort werden genau diese Themen mit Juristen und weiteren Sach\u00adverst\u00e4ndigen angesprochen. \u00dcber Ihr Kommen w\u00fcrden wir uns freuen.<\/p>\n Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Dass Oberb\u00fcrgermeister nicht \u00fcber alles informiert sein k\u00f6nnen, wo „der Schuh“ ihrer B\u00fcrger dr\u00fcckt, zeigte die Antwort des Stuttgarter OB Fritz Kuhn auf eine Facebook-Anfrage einer besorgten B\u00fcrgerin nach den Modalit\u00e4ten der Schadensregulierung im Zuge des Tunnelbaus von Stuttgart 21. … Weiterlesen
\nUnterfahrene Geb\u00e4ude (Alte Bahndirektion, jedes vom EBA definierte Wohnhaus) werden, sofern sie innerhalb der planfestgestellten Beweissicherungsgrenzen liegen, grunds\u00e4tzlich von einem \u00f6ffentlich vereidigten Sachverst\u00e4ndigen vor Beginn der Ma\u00dfnahmen hinsichtlich des aktuellen Zustands begutachtet (Stichwort Vorsch\u00e4den, aktuell auch Thema bei der Lan\u00addeswasserversorgung).\u201c <\/em>Im Rahmen der Planfeststellung hat das EBA gegen\u00fcber der Vorhabenstr\u00e4gerin Deutsche Bahn AG ein Beweissicherungs-verfahren festgeschrieben. Das hei\u00dft, die Deutsche Bahn AG ist als Bauherrin dazu verpflichtet, f\u00fcr bestimmte, definierte Stra\u00dfen, Gleisanlagen, Tun\u00adnel, Br\u00fccken sowie \u00f6ffentliche und private Geb\u00e4ude eine Beweissicherung zu veranlassen und den baulichen Zustand der Anlagen zu dokumentieren. Bevor die Bauarbeiten beginnen, m\u00fcssen Gutachter im Interesse der Eigent\u00fcmer mit der Beweissicherung beauftragt werden, um eventuell eintretende und auf das Vorhaben zur\u00fcckzuf\u00fchrende Sch\u00e4den ermitteln zu k\u00f6nnen. Die Deutsche Bahn AG ist dazu verpflichtet, das Dokumentationsverfahren gem\u00e4\u00df dem jeweiligen Planfeststellungsbeschluss rechtzeitig einzuleiten.<\/em><\/p>\n
\nGrunds\u00e4tzlich ist diese Darstellung im Gro\u00dfen und Ganzen richtig, allerdings an einigen Stel\u00adlen in der Auslegung nicht korrekt. Das Beweissicherungsverfahren dient nicht allein dem Schutz der Eigent\u00fcmer, sondern ist vielmehr auch ein Instrument Sch\u00e4den seitens der Bahn bzw. der Firmen gegen\u00fcber den Eigent\u00fcmern abzuweisen. So werden Sie bei den untertun\u00adnelten Geb\u00e4uden, die teilweise mehr als hundert Jahre alt sind, kein einziges Geb\u00e4ude fin\u00adden, welches nicht leichte, bislang unproblematische Sch\u00e4den (Putzrisse, br\u00f6ckelnder Sand\u00adstein etc.) aufweist. Dass diese Sch\u00e4den durch die auftretenden Ersch\u00fctt-erungsimmissionen immens vergr\u00f6\u00dfert werden k\u00f6nnen, d\u00fcrfte einleuchten. Nun wird es aber nahezu unm\u00f6glich sein, dies den Firmen bzw. der Bahn nachzuweisen. Dazu m\u00fcsste ein solch aufwendiges Verfahren unter Einbeziehung von Sachverst\u00e4ndigen, die von den Eigent\u00fcmern beauftragt (von der Bahn gezahlt oder vom Steuerzahler wie bei dem Geb\u00e4ude der Landeswasserver\u00adsorgung) durchgef\u00fchrt werden. S\u00e4mtliche Altsch\u00e4den (Risse) m\u00fcssten mit sogenannten Gipsmarken versehen, regelm\u00e4\u00dfig kontrolliert und mit den Arbeiten abgeglichen werden. Es gab durchaus Eigent\u00fcmer, die die Setzung von Gipsmarken forderten. Das mit der Beweissi\u00adcherung beauftragte Ingenieurb\u00fcro Spang hat diese Zusatzarbeit jedoch nicht in ihrem Auf\u00adtragsumfang. Es ist auch nicht korrekt, dass die Beweissicherung fr\u00fchzeitig vor Baubeginn in allen F\u00e4llen durchgef\u00fchrt wird. Beispielsweise wurde in der N\u00e4hterstra\u00dfe in Stuttgart-Wan\u00adgen vor dem offiziellen Baustart des Zwischenangriffs zumindest bei einem in die Beweis-si\u00adcherungsgrenzen fallenden Geb\u00e4ude noch keine Beweissicherung durchgef\u00fchrt. Zudem ha\u00adben viele Eigent\u00fcmer selbst nach Monaten nach der Beweisaufnahme noch keine Dokumen\u00adtation der Beweissicherung erhalten. Wie soll da irgendetwas nachgewiesen werden?<\/p>\n
\nDer Hinweis im Entwurf der DB Netz AG zu der Beweissicherung, eine Haftung erfolge \u201eim Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen\u201c, bedeutet, dass der Gesch\u00e4digte \u2013 d.h. der Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer \u2013 ggf. der DB Netz AG bzw. der bauenden Firma ein Verschulden nachweisen muss. Dies wurde bei der Informationsveranstaltung der DB f\u00fcr die Anwohner des Kernerviertels vom 6.November 2013 so auch von einem Rechtsanwalt der Bahn, Herrn Dr. Sch\u00fctz, ge\u00e4u\u00dfert bzw. ausdr\u00fccklich best\u00e4tigt. Dies ist f\u00fcr die betroffenen Eigent\u00fcmer nicht hinnehmbar. Es ist die DB Netz AG, die durch ihre Bauarbeiten in die bestehende Struktur eingreift, der auch alle technischen Details und Messergebnisse zu Verf\u00fcgung ste\u00adhen. Sie ist im bef\u00fcrchteten Fall von Geb\u00e4udesch\u00e4den auch die naheliegende Verursacherin. Daher fordern wir von Seiten der Netzwerke eine Beweislastumkehr. Die Bahn soll im Scha\u00addensfall nachweisen, dass sie diesen nicht zu vertreten hat. Dass es f\u00fcr Eigent\u00fcmer fast un\u00adm\u00f6glich ist, an diese Protokolle zu gelangen und damit einen Schaden nachzuweisen, zeigt der aktuelle Fall in der Gaggenauerstra\u00dfe (s.o.). Dort sind im Zusam-menhang mit den Bau\u00adma\u00dfnahmen (Rettungsstollen Benzstra\u00dfe) durch die Rammarbeiten im August dieses Jah\u00adres erhebliche Sch\u00e4den an einem Geb\u00e4ude entstanden. Seit Wochen versucht der Eigent\u00fc\u00admer mit Unterst\u00fctzung der Netzwerke an die in den Nebenbestim-mungen zum PFA 1.6a (Mai 2007) vom Eisenbahnbundesamt (Eba) festgelegten Ersch\u00fct-terungsprotokolle zu gelangen. Die Mitarbeiter des Eba verweisen jedoch entweder darauf, dass ihnen die Protokolle nicht vorliegen oder berufen sich auf angebliche Urheberrechte der mit den Immissionsmessungen beauftragten Firma bzw. der Bahn. Auch das Baub\u00fcro der Bahn hat trotz mehrfacher Nachfrage nicht reagiert bzw. keine Einsicht in die Protokolle gew\u00e4hrt.<\/p>\n
\nAuf der Er\u00f6rterung im Februar 2012 zur 2. Plan\u00e4nderung f\u00fcr den Fildertunnel erhielt ein betroffener Eigent\u00fcmer auf Nachfrage von einem Bahnvertreter die Auskunft, dass die DB keinerlei R\u00fccklagen f\u00fcr die Schadensregulierung bereit h\u00e4lt. Somit ist dieser Hinweis nach unserem Kenntnisstand nicht zutreffend.<\/p>\n