Ulrich Ebert, aktiv bei den Juristen zu Stuttgart 21 und Ingenieure22, hat wiederholt bei der Bahn, der Stadt Stuttgart und dem Innenministerium BW wegen der Einhaltung des Sonn- und Feiertagsgesetzes (FTG) bei l\u00e4rmintensiven Bauarbeiten f\u00fcr Stuttgart 21 nachgehakt. Zust\u00e4ndig f\u00fcr die Ausnahmegenehmigungen nach dem Feiertagsgesetz ist das Innenministerium bzw. das Amt f\u00fcr \u00f6ffentliche Ordnung der Stadt Stuttgart. Von dort wurde nach Eberts Einsch\u00e4tzung noch nie eine Ausnahmegenehmigung nach dem Feiertagsgesetz erteilt, bei der entsprechend dem FTG vorher die Kirchen angeh\u00f6rt werden m\u00fcssen. Sowohl die Bahn als auch die Stadt Stuttgart sehen dies anders. Nach deren \u00fcbereinstimmender Rechtsauffassung sind auch l\u00e4rmintensive Bauarbeiten an Sonn- und Feiertagen durch die Planfeststellungsbeschl\u00fcsse bzw. die Ausnahmegenehmigung f\u00fcr die Arbeitnehmer gedeckt.<\/p>\n
Jetzt hatte sich Ulrich Ebert auch (Mail vom 13.11.2016<\/a>) an das Landesamt f\u00fcr Geologie, Rohstoffe und Bergbau in Freiburg wegen der Ausnahmegenehmigung gewandt, die die Bahn f\u00fcr die Sprengarbeiten in Wangen beantragt hatte. Das dem Regierungspr\u00e4sidium Freiburg unterstellte Landesamt hat ihm vorletzten Sonntag, am 13.M\u00e4rz, per Mail geantwortet.<\/p>\n Die Antwort ist insbesondere bemerkenswert, weil nach Einsch\u00e4tzung dieser Fachbeh\u00f6rde Bewilligungen zur Sonn- und Feiertagsarbeit der Arbeitnehmer grunds\u00e4tzlich nicht Verst\u00f6\u00dfe gegen das Immissionsschutzrecht abdecken. Dar\u00fcber hinaus macht das Landesamt deutlich, dass die von der Bahn f\u00fcr Ende Februar erwartete Ausnahmegenehmigung f\u00fcr n\u00e4chtliche Sprengungarbeiten in Wangen weiterhin nicht erteilt wurden, da die dazu von der Bahn vorgelegten Unterlagen und Nachweise „nach wie vor unzureichend sind“:.<\/p>\n Sehr geehrter Herr Ebert,<\/em><\/p>\n Bezug nehmend auf Ihre E-Mail-Schreiben vom 12.11.2015<\/span>, 14.01.<\/span> und 18.02.2016<\/span> k\u00f6nnen wir Ihre Auffassung bzgl. der Zust\u00e4ndigkeiten zum FTG best\u00e4tigen.<\/em><\/p>\n Das RP Freiburg<\/span> \u2013Landesbergdirektion ist weder f\u00fcr den Vollzug noch f\u00fcr die \u00dcberwachung des Feiertagsgesetzes in Baden-W\u00fcrttemberg zust\u00e4ndig; es wurden und werden durch uns auch keine feiertagsrechtlichen Ausnahmen erteilt.<\/em><\/p>\n Sofern im Rahmen des ArbZG, welches die Sicherheit und die Gesundheit von Arbeitnehmern<\/strong> sowie deren Ruhe und seelische Erhebung an Sonn- und Feiertagen zum Gegenstand hat, Ausnahmen (\u00a7 10) bzw. Bewilligungen (\u00a7 13 Abs. 3-5 und \u00a7 15 Abs. 2) zur Sonn- und Feiertagsbesch\u00e4ftigung erteilt sind oder wurden, beziehen sich diese lediglich auf die Besch\u00e4ftigung von Arbeitnehmern<\/strong> an Sonn-und Feiertagen. Dabei sind f\u00fcr die Arbeiten, mit denen die Arbeitnehmer dann arbeitszeitrechtlich zul\u00e4ssigerweise sonntags besch\u00e4ftigt werden, die Ma\u00dfgaben und Schutzvorgaben aus anderen Rechtsbereichen (z. B. Immissionsschutz) unber\u00fchrt. Arbeitszeitrechtliche Bewilligungen erlauben dem Inhaber grunds\u00e4tzlich nicht gegen andere Gesetze (z. B. BImSchG, etc.) zu versto\u00dfen, insbesondere nicht deren Schutzvorschriften zu unterlaufen und z. B. unzutr\u00e4glichen L\u00e4rm zu emittieren.<\/em><\/p>\n Inwieweit \u00a7 6 Abs. 1 letzter Halbsatz und Abs. 4 FTG davon ber\u00fchrt sind, kann von hier aus mangels Zust\u00e4ndigkeit (\u00a7 12 FTG) nicht beurteilt werden.<\/em><\/p>\n Hinsichtlich sprengstoffrechtlich vorgesehener Aktivit\u00e4ten (z. B. Nacht-Sprengungen) werden durch uns im Rahmen der diesbez\u00fcglichen Anzeigen (kein Genehmigungsantrag!) neben sprengtechnischen Sachverhalten im Wesentlichen auch die drittsch\u00fctzenden Vorschriften des \u00a7 24 SprengG der (Schutzes von Leben und Gesundheit) betrachtet. Entsprechend bei uns vorliegende Anzeigen werden derzeit unter diesem Gesichtspunkt gepr\u00fcft. Die dazu vorgelegten Unterlagen und Nachweise sind nach wie vor unzureichend. Bislang wurden keine n\u00e4chtlichen Sprengarbeiten freigegeben.<\/em><\/p>\n Unabh\u00e4ngig von den durch uns zu pr\u00fcfenden sprengstoffrechtlichen Belangen sind jedoch bei Sprengarbeiten (tags und nachts) auch die Schutzvorschriften anderer Gesetze beachtlich. Insbesondere die ma\u00dfgeblichen Regelungen des BImSchG (und der DIN 4150-2) sind u.a. von Sprengarbeiten oder auch andersartigen Vortriebsarbeiten tangiert. Vollzug und \u00dcberwachung des Immissionsschutzes obliegt allerdings zust\u00e4ndigkeitshalber dem Eisenbahnbundesamt.<\/em><\/p>\n Auch hier stellt sich die Frage, inwieweit \u00a7 6 Abs. 1 letzter Halbsatz und Abs. 4 FTG ber\u00fchrt sind (Zust\u00e4ndigkeiten FTG siehe oben).<\/em><\/p>\n Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen und Gl\u00fcckauf<\/em><\/p>\n Regierungspr\u00e4sidium Freiburg<\/span><\/em> Ulrich Ebert, aktiv bei den Juristen zu Stuttgart 21 und Ingenieure22, hat wiederholt bei der Bahn, der Stadt Stuttgart und dem Innenministerium BW wegen der Einhaltung des Sonn- und Feiertagsgesetzes (FTG) bei l\u00e4rmintensiven Bauarbeiten f\u00fcr Stuttgart 21 nachgehakt. Zust\u00e4ndig f\u00fcr … Weiterlesen Az.:\u00a0 4724.6-05.5\/12\/3<\/em><\/h3>\n
\n Landesamt f\u00fcr Geologie, Rohstoffe und Bergbau<\/em>
\n Ref. 97 – Landesbergdirektion \/ Sachgebiet 97.2:\u00a0 Bergbau und Abfallverwertung u. T., Hohlraumbau, Energieaufsicht, Seilbahnen<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"