{"id":157,"date":"2013-08-28T23:26:03","date_gmt":"2013-08-28T21:26:03","guid":{"rendered":"http:\/\/netzwerke-21.de\/?p=157"},"modified":"2015-06-12T19:48:42","modified_gmt":"2015-06-12T17:48:42","slug":"angemessene-entschaedigung-und-haftung-fuer-bauschaeden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/netzwerke-21.de\/?p=157","title":{"rendered":"Angemessene Entsch\u00e4digung und Haftung f\u00fcr Bausch\u00e4den"},"content":{"rendered":"

Ulrich Hangleiter, Sprecher des Netzwerks Killesberg und Umgebung e.V.,\u00a0 forderte auf der Montagsdemo am 26. August 2013 von der Bahn eine angemessene Entsch\u00e4digung f\u00fcr die Inanspruchnahme der Grundst\u00fccke d. h f\u00fcr die Gestattung der Unterfahrung. Auch muss die Bahn f\u00fcr alle Sch\u00e4den aufkommen, die durch den Bau und den Betrieb der Tunnels entstehen. Lesen Sie dazu auch die Empfehlungen der Netzwerke<\/a> f\u00fcr den Abschluss der Gestattungsvertr\u00e4ge.<\/p>\n

<\/p>\n

Uli Hangleiter: Enteignungen <\/b><\/p>\n

Rede auf der Montagsdemo am Montag, 26.8.2013<\/p>\n

Liebe Freundinnen und\u00a0 Freunde,<\/p>\n

der Widerstand gegen Stuttgart 21 hat viele Facetten. Auf den Montagsdemos h\u00f6ren wir immer wieder von neuen. Von mir h\u00f6rt ihr heute etwas \u00fcbers Betroffen-Sein als Grundst\u00fcckeigent\u00fcmer, der von einem der Tunnel unterfahren wird. Von einem, der sich als Konsequenz aus der Untertunnelung mit Teilenteignung<\/b> konfrontiert sieht, dem die Bahn Verm\u00f6gen klaut. Zum \u201eWohle der Allgemeinheit\u201c, wie es hei\u00dft. Sp\u00e4testens da kann man zum Gegner dieses Projektes werden.<\/p>\n

Aber keine Sorge: Meine Gegnerschaft ist schon \u00e4lter als 15 Jahre, und ich war einer der ersten Unterst\u00fctzer von K21. Als Anno 2007 h\u00e4nderingend ein neuer Namen f\u00fcr S21 gesucht wurde, habe ich dazu auf der Seite der K21-Unterst\u00fctzer einen tollen Vorschlag\u00a0 gemacht. Leider kam dieser Hohnvorschlag bei den Verantwortlichen nicht an: Mein \u201eUnten durch 21\u201c, das die Akzeptanz in der Bev\u00f6lkerung mit beschreiben sollte, setzte sich gegen das \u201eHerz Europas\u201c nicht durch.<\/p>\n

Wenn ich heute als Vertreter der Netzwerke Stuttgart zu Euch spreche, so tue ich dies als einer der vielen hundert von der Untertunnelung betroffenen Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer und Anwohner, die sich zu Netzwerken zusammengeschlossen haben: Kernerviertel, Killesberg, Gablenberg, Untert\u00fcrkheim, Wangen. Ja, die Bahn will bei uns unten durch und dazu braucht sie unsere schriftliche Einwilligung. Und wir, die Eigent\u00fcmer, sagen laut und vernehmbar: \u201eWir unterschreiben nicht\u201c.<\/b><\/p>\n

Dieses \u201eNein\u201c haben auch einige Eigent\u00fcmer innerhalb der Netzwerke gesprochen, die sich mit Stuttgart 21 arrangiert haben. Sie sind mit den 97% S21-Gegner in den Netzwerken einig, dass sie sich von der Bahn nicht auf der Nase bzw. auf ihrem Grundst\u00fcck oder ihrer Eigentumswohnung herum tanzen lassen wollen.<\/p>\n

Worum geht es? Ganz sicher nicht darum, dass Herr Grube und Herr Kefer auf unseren Grundst\u00fccken tanzen wollen. Solches w\u00fcrde nicht einmal das Allgemeine Eisenbahngesetz erlauben. Was dieses Gesetz auf Grund eines Plan\u00adfest\u00adstel\u00adlungs\u00adbe\u00adschlus\u00adses aber erlaubt, ist die Nutzung des Grundst\u00fccks, das uns ja bis zum Erdmittelpunkt geh\u00f6rt, Nutzung in Form der Unterfahrung mit einem Tunnel, einem St\u00fcck von diesen 60 km Tunnel unter unserer Stadt. Und dieses Nutzungsrecht wird als Dienstbarkeit ins Grundbuch eingetragen. Was soviel hei\u00dft wie: die Bahn ist Miteigent\u00fcmer.<\/p>\n

Das Bemerkenswerte dabei ist, dass mit dem Plan\u00adfest\u00adstel\u00adlungs\u00adbe\u00adschlus\u00ads eine Ver\u00e4nderungssperre<\/b> gilt. D.h., dass <\/i>Verf\u00fcgungen \u00fcber ein Grundst\u00fcck oder erhebliche Ver\u00e4nderungen der Erdoberfl\u00e4che oder wesentliche wertsteigernde sonstige Ver\u00e4nderungen ohne Genehmigung der Enteignungsbeh\u00f6rde nicht vorgenommen werden d\u00fcrfen. <\/i>(Dies war eine Formulierung aus dem Enteignungsgesetz). Ja, wir reden von Enteignung.<\/p>\n

Wenn wir den Vertrag, nach dem wir der Bahn die Unterfahrung gestatten sollen, nicht unterschreiben, hat dies vor allem zwei Gr\u00fcnde:
\n1. Dass die Ent\u00adsch\u00e4\u00addi\u00adgung, die die Bahn anbietet, unangemessen und geradezu l\u00e4cherlich ist. Sie ist meilenweit von dem entfernt, was die Wertminderung durch die Verschmutzung des Grundbuchs ausmacht.
\n2. Dass die Bahn keine Haftungsgarantien im Falle von Sch\u00e4den an unserem Eigentum (Wohnung, Haus, Grundst\u00fcck) geben will.
\nDieser zweite Grund ist eindeutig wichtiger, steht absolut im Vordergrund: Schadensrisiken, die auf Grund von Unsicherheit des Baugrunds als Folge der Untertunnelung bestehen, m\u00fcssen abgesichert sein. Klare Ansage: Hier muss die Bahn haften. Und: sie muss dort Bauwerk sichernde Ma\u00dfnahmen vornehmen, wo sie im Vorfeld in ihren eigenen Stellungnahmen kritische Verh\u00e4ltnisse ausgemacht hat. Dass, das gemacht werden kann, zeigen die Vereinbarungen zwischen der LBBW und Daimler; dort werden im Vorfeld diese Ma\u00dfnahmen ergriffen.<\/p>\n

Faktisch sind wir mit Bestand des Planfeststellungsbeschlusses nicht mehr alleiniger Herr \u00fcber unser Eigentum. Richtig deutlich werden die Konsequenzen der Unterfahrung mit der f\u00f6rmlichen Enteignung. Wie geht das?<\/p>\n

Das Verfahren der Enteignung <\/b>geht so:<\/b> Wenn zwi\u00adschen dem Be\u00adtrof\u00adfe\u00adnen (also z.B. mir) und dem Tr\u00e4\u00adger des Vor\u00adha\u00adbens (also der Bahn) keine Ei\u00adni\u00adgung zu\u00adstan\u00adde kommt, stellt die Bahn den Antrag auf Enteignung, und \u2013 damit sie bauen kann \u2013 auch auf vorzeitige Besitzeinweisung bevor das Enteignungsverfahren abgeschlossen ist. Die f\u00fcr den Antrag zu\u00adst\u00e4n\u00addi\u00adge Be\u00adh\u00f6r\u00adde ist das Regierungspr\u00e4sidium: nach einer Anh\u00f6rung und einer \u00f6ffentlichen Bekanntmachung l\u00e4dt sie zur m\u00fcndlichen Verhandlung, die nicht \u00f6ffentlich ist. Dazu sei wieder aus dem LEntG zitiert:<\/p>\n

Die Enteignungsbeh\u00f6rde <\/i>(also das RP) hat <\/i>(dabei) auf eine Einigung zwischen den Beteiligten hinzuwirken. <\/i>Und weiter: <\/i>Soweit eine Einigung nicht zustande kommt, entscheidet die Enteignungsbeh\u00f6rde \u00fcber den Enteignungsantrag und die erhobenen Einwendungen.<\/i>
\nOb Bahn- oder SSB-Tunnel: wir haben diese Phase gerade erreicht. Die ersten Betroffenen werden zum RP geladen: m\u00fcndliche Verhandlung.<\/p>\n

Das Verfahren der vorzeitigen Besitzeinweisung: <\/b>Die Enteignungsbeh\u00f6rde kann die Bahn, die einen Enteignungsantrag gestellt hat, soweit \u201edie sofortige Ausf\u00fchrung des Vorhabens aus Gr\u00fcnden des Wohls der Allgemeinheit dringend geboten ist\u201c, in den Besitz einweisen. Die Bahn wird Mitbesitzer.<\/p>\n

Lt. \u00a738 des LEntG darf der Eingewiesene \u2013 also die Bahn \u2013 auf dem Grundst\u00fcck das in dem Enteignungsantrag bezeichnete Vorhaben ausf\u00fchren und die daf\u00fcr erforderlichen Ma\u00dfnahmen treffen.<\/i><\/p>\n

So einfach geht das: Das nicht nachvollziehbare \u201eWohl der Allgemeinheit\u201c nimmt uns Teile unseres Eigentums. Das ist das Emp\u00f6rende an diesem Projekt. Wenn dieses Projekt doch irgendeinen Sinn g\u00e4be, w\u00fcrde man dieses Allgemeinwohl respektieren.<\/p>\n

Das Schlimmste dabei ist doch: die Risiken, die wir Grundst\u00fcckeigent\u00fcmer tragen, sind deshalb so gro\u00df, weil die Bahn Tag f\u00fcr Tag beweist, dass sie es nicht kann: Miese Planung, schlechtes Gesamtmanagement, unzuverl\u00e4ssige Gutachten, untaugliches Grundwassermanagement, unbrauchbares Brandschutzkonzept, ignoranter Umgang mit den Erfahrungen von Staufen und mit Turmgr\u00fcndungen, billige L\u00f6sungen \u2013 vor allem f\u00fcr die Tunnels \u2013 und das alles mit der Perspektive einer horrend teuren Schlussrechnung. F\u00fcr diesen Murks sollen wir bluten. Doppelt: Am Ende auch wieder als Steuerzahler.<\/p>\n

Drum kann es nur hei\u00dfen: OBEN BLEIBEN!<\/b><\/p>\n

Und: Es kann nur hei\u00dfen: bei der Bundestagswahl ein Signal setzen und die richtigen Leute w\u00e4hlen: die Kandidaten der Netzwerke, die sich klar gegen Stuttgart 21 positioniert haben: Dr. Carola Eckstein und Frank Schweizer, die als Einzelbewerber zur Wahl antreten. Gebt diesen beiden Eure Erststimme. Mit der Zweitstimme habt ihr daneben alle Freiheiten.<\/p>\n

Danke! Und noch einmal: OBEN BLEIBEN!<\/b><\/p>\n

\u00a0<\/b><\/p>\n

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Ulrich Hangleiter, Sprecher des Netzwerks Killesberg und Umgebung e.V.,\u00a0 forderte auf der Montagsdemo am 26. August 2013 von der Bahn eine angemessene Entsch\u00e4digung f\u00fcr die Inanspruchnahme der Grundst\u00fccke d. h f\u00fcr die Gestattung der Unterfahrung. Auch muss die Bahn f\u00fcr … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[9,19,15,14,12,17,16,20,4,10,57],"tags":[],"class_list":["post-157","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bauschaeden","category-demoreden-netzwerke","category-enteignung","category-entschaedigung","category-gebaeuderisiken","category-gestattungsvertraege","category-haftung-im-schadensfall","category-killesberg","category-unterfahrung","category-veranstaltungen","category-vorzeitige-besitzeinweisung"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/netzwerke-21.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/157","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/netzwerke-21.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/netzwerke-21.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/netzwerke-21.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/netzwerke-21.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=157"}],"version-history":[{"count":7,"href":"https:\/\/netzwerke-21.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/157\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1901,"href":"https:\/\/netzwerke-21.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/157\/revisions\/1901"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/netzwerke-21.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=157"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/netzwerke-21.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=157"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/netzwerke-21.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=157"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}