{"id":151,"date":"2013-09-19T06:42:21","date_gmt":"2013-09-19T04:42:21","guid":{"rendered":"http:\/\/netzwerke-21.de\/?p=151"},"modified":"2014-01-24T11:06:40","modified_gmt":"2014-01-24T09:06:40","slug":"buergerbeteiligung-zuerst","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/netzwerke-21.de\/?p=151","title":{"rendered":"B\u00fcrgerbeteiligung – zuerst ! –"},"content":{"rendered":"

Professor Dr. Uwe Dreiss, <\/strong>aktiv im Netzwerk Kernerviertel,\u00a0<\/strong> forderte am 16. September 2013 auf der Montagsdemo jede Planung mit der Beteiligung der B\u00fcrger zu beginnen.<\/p>\n

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Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter f\u00fcr ein modernes Verkehrssystem ohne<\/span><\/b> R\u00fcckbau der Leistungsf\u00e4higkeit und ohne hochriskante teure Tunnelbauwerke!<\/p>\n

Unter der Flagge \u201eB\u00fcrgerbeteiligung\u201c haben wir schon Manches erlebt, z.B. Geissler\u2019s Faktencheck, die Volksabstimmung und den Filderdialog. Immer mehr S21-Gegner machen sich fachkundig auf einem der vielen Spezialgebiete und sind heut\u00a0 ohne weiteres in der Lage, die von der Bahn in die Diskussionen geschickten Fachleute in Verlegenheit bringen, aber: N\u00fctzt es was? Viele Argumente k\u00f6nnen von der Bahn nicht widerlegt werden; bei manchen Argumenten bem\u00fchen\u00a0 sich Bahn bzw. Landesregierung, soweit man \u00fcberhaupt von ihr etwas h\u00f6rt, nicht einmal um Kenntnis- oder Stellungnahme. Das Ding wird durchgezogen; trotz bald 200 Montagsdemos, in der letzten Woche einer von ca. 300 Gegnern besuchten sich \u00fcber 5 Tage hinziehenden intensiven noch nicht abgeschlossenen Er\u00f6rterung und trotz der vielen immer wieder kehrenden kritischen Presseberichte. Wut und Depression greifen um sich. Was l\u00e4uft da grunds\u00e4tzlich<\/span><\/b> falsch?<\/p>\n

Da ist zun\u00e4chst der zeitliche Ablauf: Am Anfang steht die politische Absicht von ein paar einflussreichen Politikern; es folgt die parlamentarische Beratung in den verschiedenen Gremien. Dann kommt die Planung; und dann erst die B\u00fcrgerbeteiligung in Form der sog. Einwendungen mit der sich anschlie\u00dfenden Er\u00f6rterung, wie wir sie in der letzten Woche erlebt haben. Dann erst die Planfeststellung. Erst diese erm\u00f6glicht eine Klage.<\/p>\n

Je komplizierter ein Projekt ist, desto l\u00e4nger zieht sich dieser Ablauf hin, desto l\u00e4nger und intensiver kann man sich damit besch\u00e4ftigen \u2013 und desto mehr werden\u00a0 politische, planerische und technische Fehler offenkundig. Wenn sich dann, wie gegen S21, der Widerstand formiert, geht die Schere der Meinungen immer\u00a0 weiter auseinander. Auch eine sog. fr\u00fche \u00d6ffentlichkeitsbeteiligung, wie sie seit einigen Monaten im Gesetz[1]<\/a> steht,\u00a0 hilft da nicht weiter. Meines Erachtens ist es dringend erforderlich, eine politische Initiativen auf den Weg zu bringen, die das Ziel hat, die geschilderten Verfahrensabl\u00e4ufe derart zu \u00e4ndern, dass nach<\/span><\/b> Abschluss aller Planfeststellungsverfahren einschlie\u00dflich der vielen \u00c4nderungen, aber noch vor<\/span><\/b> Baubeginn, noch einmal eine parlamentarische \u00dcberpr\u00fcfung und Best\u00e4tigung erfolgen muss. Sicher w\u00e4re das eine weitere H\u00fcrde; das soll es aber auch sein. Sp\u00e4tere technische und wirtschaftliche Erkenntnisse k\u00e4men rechtzeitig zum Vorschein. Poltische Neuorientierungen, auch etwa durch die Ergebnisse einer von einem Protest getragenen Wahl, k\u00f6nnten angemessen ber\u00fccksichtigt werden. Auch w\u00e4ren vielleicht die Tr\u00e4ger der am Anfang stehenden Entscheidung vorsichtiger. Sie k\u00f6nnten nicht mehr im selben Ma\u00df wie jetzt darauf hoffen,\u00a0 m\u00f6glichst fr\u00fch vollendete Tatsachen zu schaffen.<\/p>\n

Auch die Art der Information der \u00d6ffentlichkeit muss ge\u00e4ndert werden. Zumindest bei den direkt Betroffenen, z.B. bei denen, die von einem Tunnel unterfahren werden oder an deren Haus eine Logistikstra\u00dfe vorbeif\u00fchrt, auf der einige Jahre lange t\u00e4glich einige hundert Lastwagen rollen, sollte die Auslegung der Unterlagen in einer Beh\u00f6rde noch erg\u00e4nzt werden durch eine unmittelbare pers\u00f6nliche Information, z.B. per Post. Die Ver\u00f6ffentlichung im Amtsblatt mit Hinweis auf eine Auslegung reicht nicht aus.<\/p>\n

Auch die Auslegung selbst hat so ihre Probleme. Man sitzt einsam und verlassen vor 10 bis 20 Ordnern, gef\u00fcllt mit gro\u00dfformatigen Zeichnungen, Erkl\u00e4rungen, Gutachten, Messergebnissen – alles Unterlagen, die sich an\u00a0\u00a0 Spezialisten verschiedener Fachgebiete und nicht an einen interessierten bestenfalls vorinformierten Laien wenden. Ein B\u00fcrgerb\u00fcro, wie wir es kennen, ist da nicht das Richtige. Es m\u00fcssten speziell f\u00fcr die Erl\u00e4uterung f\u00fcr Nicht-Fachleute gerichtete Informationsveranstaltungen und Beratungsm\u00f6glichkeiten durch sachverst\u00e4ndige Dritte erfolgen.<\/p>\n

Eine volle Woche der Erfahrung mit dem Er\u00f6rterungsverfahren zur 7. Plan\u00e4nderung der Planfeststellung im Abschnitt 1.1 liegt hinter uns. Die gegens\u00e4tzlichen Meinungen stehen klarer als vorher einander gegen\u00fcber. Aber gekl\u00e4rt ist nichts.<\/p>\n

Die Sitzung wurde nach 5 Tagen unterbrochen, ohne dass die m.E. entscheidende Frage auch nur andiskutiert wurde, n\u00e4mlich die der verl\u00e4sslichen Durchf\u00fchrbarkeit des gesamten Projekts, die alle Abschnitte umfassende Rechtfertigung des gesamten Plans, die sog. Planrechtfertigung.\u00a0 Sie ist \u00fcberhaupt Voraussetzung einer Planfeststellung in den einzelnen Abschnitten. Das ist so geregelt, um den Bau eines Torsos zu vermeiden.\u00a0\u00a0 Zu dieser Rechtfertigung des gesamten Plans geh\u00f6ren au\u00dfer dem jetzt 5 Tage lang diskutierten Grundwassermanagement insbesondere<\/p>\n

–\u00a0 der Bahnhof am Flughafen einschlie\u00dflich der Kompatibilit\u00e4t mit der S-\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Bahn,<\/p>\n

– ein Brandschutz- und<\/p>\n

– ein Entrauchungskonzept f\u00fcr die insgesamt \u00fcber 60 km Tunnel im Stuttgarter Stadtgebiet,<\/p>\n

– die Sicherheit an den unzul\u00e4ssig stark geneigten Gleisen im Bahnhof und<\/p>\n

–\u00a0 vor allem die nach wie vor umstrittene Finanzierung des t\u00e4glich teurer werdenden Projekts.<\/p>\n

– Und \u2013 last not least \u2013 die Leistungsf\u00e4higkeit des Durchgangsbahnhofs, eine Diskussion, in der sich nun endlich Land, Stadt und Bahn im Detail der gr\u00fcndlichen Arbeit von Herrn Dr. Engelhardt stellen m\u00fcssten. Das ist\u00a0 mehr als \u00fcberf\u00e4llig.<\/p>\n

W\u00fcrde beim jetzigen Stand die Er\u00f6rterung beendet, dann w\u00e4re das ein Abbruch, der auch bei allen darauf eventuell folgenden Verfahren als ein schwerwiegender Mangel angesehen werden m\u00fcsste. Wir m\u00fcssen unbedingt auf einer weiteren Er\u00f6rterung der noch nicht behandelten Themen bestehen.<\/p>\n

Zu den negative H\u00f6hepunkten geh\u00f6rten u.a. die Stellungnahmen einiger Beh\u00f6rdenvertreter. So ging es an einer Stelle um die Beteiligung des Eisenbahnbundesamtes an einem Ausschuss, der sich mit den wasserrechtlichen Fragen besch\u00e4ftigte. Es ging dabei um ein Modell f\u00fcr die Grundwasserstr\u00f6mung und einem Pr\u00fcfmodell, das erarbeitet wurde, um das erste Modell \u00fcberpr\u00fcfen sollte. Hatte dort eine Vertreterin der Beh\u00f6rde, die anschlie\u00dfend das Modell genehmigen muss, teilgenommen? Was\u00a0 war ihre Rolle in dem gemeinsamen Ausschuss? Fand hier eine Abstimmung zwischen den beiden Gruppen statt, von denen die eine ein Grundwasserstr\u00f6mungsmodell zur Nachpr\u00fcfung der Funktionsf\u00e4higkeit\u00a0 des Modells der anderen Gruppe entwickeln sollte? Wenn hier bei einer Serie von Besprechungen die Vertreterin einer Beh\u00f6rde, die nachher das Ergebnis genehmigen muss, dabei ist und dann bei der Er\u00f6rterung auf eine Frage mit einem blo\u00dfen \u201eDazu sage ich nichts\u201c reagiert, ist das einfach eine Unversch\u00e4mtheit, die sich auch die ansonsten sehr bem\u00fchte Verhandlungsleitung nicht h\u00e4tte gefallen lassen sollen.<\/p>\n

Schlie\u00dflich muss ich noch etwas sagen zu dem Pumpversuch der DB, der beweisen sollte, dass das errechnete und dann allen weitere Berechnungen zu Grund gelegte Grundwassermodell brauchbare Ergebnisse liefert. Mitgeteilt wurde ein f\u00fcr 5 Tage angesetzer Langzeitversuch (schon diese Bezeichnung ist t\u00e4uschend), bei dem nach drei Tagen aus nicht erkl\u00e4rten Gr\u00fcnden keine fortlaufenden Messpunkte mehr gemessen werden konnten und dessen Messpunkte erhebliche Abweichungen gegen\u00fcber der errechneten Kurve aufwies!\u00a0 Ein solches Ergebnis nur eines Versuchs, der noch dazu w\u00e4hrend 2 von 5 Tagen auf Grund ungekl\u00e4rter anderer Ereignisse keine einigerma\u00dfen verwertbare Ergebnisse lieferte, ist als Grundlage des Grundwassermanagements v\u00f6llig unzureichend. Das kann weder das Regierungspr\u00e4sidium noch das Eisenbahn-Bundesamt akzeptieren.<\/p>\n

Was mich pers\u00f6nlich am meisten st\u00f6rte, war die Arroganz, mit der einige der Experten der Bahn auf Fragen, die ihnen nicht sachverst\u00e4ndig genug erschienen, reagierten. Da sorgte aber ein vom BUND mitgebrachter Sachverst\u00e4ndiger dann mit\u00a0 gro\u00dfer Gelassenheit daf\u00fcr, dass diese Herrn wieder auf die Erde kamen und ihrerseits mit betroffenen Gesichtern sa sa\u00dfen.<\/p>\n

Zur\u00fcck zur B\u00fcrgerbeteiligung. Insgesamt ist sie stark verbesserungsf\u00e4hig. . Sie kann so nicht bleiben. Dies sei allen Politikern zum Nachdenken empfohlen.<\/p>\n

Die Wahl am kommenden Sonntag bietet uns die Chance, darauf zu reagieren. Geben Sie Ihrer Erststimme einem Kandidaten, von dem Sie sicher sind, dass er in dieser Frage sich f\u00fcr Ihre Interessen nachhaltig einsetzt und Ihre Zweitstimme einer Partei, die daf\u00fcr das richtige Umfeld bietet. Dann k\u00f6nnten wir\u00a0 OBEN BLEIBEN.<\/p>\n

[1]<\/a> Gemeint ist \u00a7 25 Abs. 3 Verwaltungsverfahrensgesetz neuer Fassung<\/p>\n

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